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Beim Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg am 3.3.2012 in Heidenheim wählten die anwesenden Mitglieder einen neuen Vorstand.
Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden Lars Pallasch aus Bühl wurde mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt. Der 35-jährige verheiratete Famil ...
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Toll Collect soll die Maut für Lkw ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht künftig auch auf rund 1.000 Kilometern vierspurigen Bundesstraßen erheben. Toll Collect und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Dr. Peter Ramsauer; CSU) haben sich auf die Inhalte eines Vertrages verst ...
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Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
die FDP war mal eine stolze und fortschrittliche Partei, die in Deutschland wirklich vieles zum Guten verändert hat! Mittlerweile ist Ihre Partei leider zu einem Erfüllungsgehilfen der Großindustrie geworden!
Sie nehmen ganz
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Mit der so genannten Button-Regelung soll der Verbraucherschutz im Internet verbessert werden. Das beschloss der Deutsche Bundestag am 2. März mit großer Mehrheit. Lediglich die Linken enthielten sich.
Durch die Neuregelung werden Unternehmen beim Online-Handel verpflichtet, mit einem Button unmissv ...
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Was bisher eher ins Reich der Kabarettisten gehörte oder als dunkle Zukunftsvision angesehen wurde, wird nun Realität: CSU-Finanzminister Markus Söder plant ein Rauchverbot unter freiem Himmel. Konkret soll auf Schiffen, die dem bayerischen Staat gehören, ein totales Rauchverbot eingeführt werden. Auch auf den ...
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Rund 1200 junge Leute können ihre Koffer packen: ewoca³, das Förderprogramm für Jugendeinrichtungen, bringt Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen, Europa und der Türkei in einzigartigen Jugendbegegnungen zusammen.
Zentrale Aktivität der Partnerschaften sind drei internationale Camps zu Themen der nachhaltige ...
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Die hessische Landesregierung erhielt mehr als 60 neue Katastrophenschutzfahrzeuge. Hierfür versammelten sich mehr als 200 Fahrzeugführer und ehrenamtliche Katastrophenschutzhelfer in der Feuerwache 1 in Frankfurt am Main.
Dort wurde die feierliche Übergabe der Fahrzeuge von hoher Prominenz vorgenommen. So zum Beispiel vom hessischen Minister ...
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(ddp direct)Berlin Unternehmer brauchen Planungssicherheit. Die abrupte Kürzung der Solarförderung und das Gezerre um eine steuerliche Entlastung des Mittelstands wecken Zweifel an der Verlässlichkeit der Politik. Das erklärte Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), auf dem traditionellen BVMW-Jahresempfang in Be ...
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„Kulisse mit Klasse – gedreht in MV“ war das Motto des Filmempfangs von Ministerpräsident Erwin Sellering in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin.
Rund 300 Gäste aus der Film- und Medienbranche sowie der Politik folgten der Einladung, unter ihnen der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Mathias Brodkorb, der Regisse ...
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Der 9. März ist das Aus für manche Solaranlage!
Weissenohe, 1. März 2012. Ein ehemaliger Bundeswehrarzt, und ein Umweltminister, der vor fünf Jahren im Bundesverband der Deutschen Industrie noch tätig war, machen momentan alle Ehre, das Solarland Deutschland in ein Antisolarland umzuwandeln.
Die Rede ...
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Auf der heutigen Sitzung des GEWOBAG-Aufsichtsrates wurde Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Er tritt an die Stelle von Maria Krautzberger a. D., die seit 2004 diese Funktion innehatte und am 27. Februar 2012 aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden war.
Ephraim Gothe, Jahrgang 1964, ist seit Januar 2 ...
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In der Vergangenheit hat sich leider immer wieder gezeigt, dass einige unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger immer weniger ihr demokratisches Wahlrecht bei den Landtagswahlen ausüben und somit ihre wertvolle Stimme bei der Mitbestimmung ungenutzt verfallen lassen.
Da aus Sicht der CDU-Merzig gerade die Belange auf Landesebene die meisten Mensch ...
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Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) in Schleswig-Holstein unterstützt die Entscheidung der Landesregierung für einen gemeinsamen Abitur-Aufgabenpool der Länder!
"Das Abitur muss eine bundesweit anerkannte Qualitätsmarke sein", erläutert LFB-Präsident Hans-Peter Küchenmeister. "Ein gemeinsamer Auf ...
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Pflegende Angehörige brauchen Entlastung!
Am liebsten bleiben pflegebedürftige Menschen zu Hause. Allerdings überfordert dies nicht selten die Angehörigen.
Die meisten pflegebedürftigen Menschen – über 1,1 Million in Deutschland – werden allein von ihren Angehörigen zu Hause versorgt. A ...
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... ist das die Wende von der Energiewende?
Erinnern wir uns an das Szenario vor knapp zwölf Monaten, bezüglich FDP, Atomausstieg und Energiewende.
Scharf kritisierte H. Geißler den damaligen, liberalen Bundeswirtschafts- minister Rainer Brüderle. (Süddeutsche.de vom 26.3.2011)
Zum Atomausstieg gebe es keine Alternative ...
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NRW-Umweltminister Remmel zu Gast bei DENIOS!
Dass NRW-Umweltminister Johannes Remmel bei seinem Besuch der Stadt Bad Oeynhausen auch die DENIOS AG besuchen würde, war naheliegend. Denn seit über 25 Jahren stellt das Unternehmen Produkte für betrieblichen Umweltschutz und Gefahrstofflagerung her. In Begleitung von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, ...
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Get-together für Marketingverantwortliche findet am 9. Mai 2012 im Novotel an der Neuen Messe München statt!
Wirtschaften im Einklang mit der Umwelt und die Kommunikation entsprechender Konzepte nach außen ist für viele Firmen längst nicht mehr eine Frage des "Ob", sondern eine Frage des "Wie". Beispielgebende u ...
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Lutz Goebel: Ende mit einem Scheck ist besser als Schecks ohne Ende – Griechenland kann sich außerhalb der Euro-Zone besser sanieren!
(NL/1005856378) Berlin, 28. Februar 2012. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern nach der heutigen Zustimmung des Bundestages, die Hilfen für Griechenland nur sukzessive und unter ständiger Überprüfung des prinzipiellen Sanie ...
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Hundefreundliches Klima in Deutschland?
(NL/1012217239) Die Parteien im Abgeordnetenhaus in Berlin sollen sich Zeitungsberichten zufolge (taz, Morgenpost online, bz) darüber verständigt haben, das Berliner Hundegesetz zu ändern und die Rasselisten abzuschaffen.
Das klingt ...
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Stellungnahme von Klaus Kirschner, Geschäftsführer Vertrieb bei der B2B SOLARSYSTEME GmbH zu den Kürzungsplänen bei Sonnenenergie!
Zu den am Donnerstag bekannt gewordenen Kürzungsplänen von Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen erklärt Klaus Kirschner, Geschäftsführer bei der B2B SOLARSYSTEME GmbH:
"Die Pläne der Min ...
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Die politische Mitte sortiert sich neu – FREIE WÄHLER als Volkspartei der Zukunft!
Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein haben am 25. Februar 2012 in Kronshagen bei Kiel ihre Landesliste aufgestellt und treten damit am 6. Mai zur Landtagswahl an. D ...
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(ddp direct) Zum zweiten Bericht des Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Marianne Schieder:
Was braucht die bayerische Staatsregierung noch an Beweisen, um die soziale Sch ...
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Die geplante EEG-Novellierung der Bundesregierung vernichtet unsere Voltaik-Hersteller, ohne die Strompreisexplosion zu stoppen.
EEG-Novelle: Für die deutschen Hersteller der Solarmodule gab es am 23. Februar eine herbe Überraschung: Bundesumweltminister Dr. Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler wollen der deutschen Solarbranche mit der ang ...
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Wie weit müssen sich Demokratie und Kapitalismus wandeln, um auch in Zukunft bestmöglich zu funktionieren?
Diese und weitere Fragen diskutierenSigmar Gabrielund der Wissenschaftler Prof. Dr. Joseph Vogl in der vom vorwärts|buch Verlag organisierten Veranstaltung unter der Leitung von Ines Pohl, ...
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(ddp direct)Nach dem enttäuschenden Referentenentwurf zur Neuausrichtung der Pflege erleidet Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einen erneuten Rückschlag: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert Bahrs finanzielle Berechnungen als mangelhaft und verweigert die Zustimmung.
Wurden bisher vor allem die fehlende Neudefinition des Pflegebedürft ...
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Die Solarförderung ist wie in letzter Zeit so häufig schon, ein beliebtes Mittel, sich in der politischen Szene zu profilieren.
Vor fast einem Jahr hat die Atomkatastrophe in Fukushima weltweite Betroffenheit ausgelöst. Jetzt, fast ein Jahr später versucht Wirtschaftsminister Rösler die deutsche Wirtschaft systematisch mit seinen Forderungen z ...
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Frage nach datenschutzrelevanten Bürgerinformationen!
Das Aktionsnetzwerk pro Klima kontra Windräder Weschnitz Überwald hat am 23. Januar 2012 den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Rimbacher Gemeindevertretung ein Verlangen für die Beteiligung an Windkraftberatungen der Beratungs-Ausschüsse zugesandt.
Begründet wir ...
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Als Gast für den liberalen Unternehmerstammtisch am 2.März 2012 konnte der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer gewonnen werden.
Michael Theurer ist seit 2009 Mitglied des EU-Parlaments. Als regional- und kommunalpolitischer Sprecher legt Theurer den Schwerpunkt auf die Belange der kleineren und mittleren Unternehmer in der EU-Politik. Hier ka ...
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Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland, ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den la ...
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Pioniergeist, Ehrlichkeit, Moral, soziale Gerechtigkeit und das Bedürfnis die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen führten 1948 zum ersten parteienübergreifenden Konsens - zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben.
In der Folge sind d ...
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