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Lüneburg (ots) - Noch hat die Linke ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht gekürt, doch Umfragen sehen ihren Einzug ins Parlament als nicht gefährdet an.
Umstritten bleibt in der Partei, was sie dort wollen: Pragmatiker streben Regierungsbeteiligungen an, Fundamentalisten bevorzu ...
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Leutkirch (ots) - Nun haben auch die mächtigen Männer in Stuttgart gesprochen: Der grüne Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter von der SPD werden das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht mittragen.
Damit dürften sich die Befürchtungen von ...
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Bonn (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nach Darstellung von SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesim kommenden Bundestagswahlkampf keine Reden auf Marktplatz-Bühnen halten.
"Wir wollen die Marktplatz-Veranstaltungen revolutionieren", erklärte Nahles am Donnerstagabend bei einem Vo ...
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Berlin (ots) - In Brüssel treten die Beratungen über die Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie in die entscheidende Phase.
Es geht dabei um die Frage, ob in Deutschland nur noch Abiturienten zu Krankenschwestern und Krankenpflegern ausgebildet werden können.
Hierzu erklärt der bil ...
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Bielefeld (ots) - Die Grünen wollen in der Sozialpolitik "keinen Wunschkatalog aufzustellen, sondern eine Prioritätenliste erarbeiten", sagte der Grünen-Chef Cem Özdemir der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) zum inhaltlichen Schwerpunkt des heute beginnenden Bundesparteitags in Ha ...
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Düsseldorf (ots) - Das Griechenland-Problem könnte zur Achillesferse für die Bundeskanzlerin werden: Angela Merkel wird nicht mehr allzu lange den Eindruck aufrecht halten können, dass die Rettung des heillos überschuldeten Euro-Mitglieds die deutschen Steuerzahler nichts kosten wird.
Noch versu ...
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Berlin (ots) - Im Jahr 2011 wurden mehr als 10.400 Hartz-IV-Bezieher mit einer "Total-Sanktion" belegt. Dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt.
Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linksfraktion, kritisiert in der Freitagausgabe der Zeitung die "trotzige Rechtsblindheit" von Schwar ...
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OpenPr.de: "Bereits seit vielen Jahren fordert der Merziger Behindertenbeirat einen behindertengerechten Wanderweg, leider konnte bislang in Merzig noch keiner ausgewiesen werden", berichtet Axel Ripplinger, Geschäftsführer der Merziger CDU-Stadtratsfraktion.
Auch in den Reihen der Merziger CDU ha ...
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OpenPr.de: Unerwartete Transparenz im politischen Geschehen der Hansestadt Lüneburg gibt es zu vermelden.
Nachdem die Gruppe FDP/RRP im Rat der Hansestadt Lüneburg den Dringlichkeitsantrag zur Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfes 2013 gestellt hatte, ist die Verwaltung der Entscheidung des Rates nun zuvorgekommen und hat den Entw ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat kritisiert die erneute Verzögerung bei der Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Atrium-Talk. In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum gab es offenbar keine neuen Erkenntnisse.
Bereits am nächsten Freitag will das Gremium erneut zusammenkommen.
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Regensburg (ots) - Von Angela Merkel (CDU) ist bekannt, dass sie für Gefühlsduselei nicht zu haben ist. Die Bundeskanzlerin gilt als kühl kalkulierende Pragmatikerin der Macht.
Zu einer klugen Analyse gehört es aber auch, den Faktor Emotion einzubeziehen. Auf die deutsch-polnischen Beziehungen t ...
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Berlin (ots) - Sechs Mal machte CDU-Chefin Angela Merkel in den letzten Wochen die Ochsentour durch die Basis - und bekommt kurz vor Beginn des Wahljahres trotzdem keine Ruhe in ihre Partei.
Während eine trotzig gegründete Wahlalternative und ein halbherzig an die Öffentlichkeit getretener Berli ...
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OpenPr.de: Türken, die Immobilien in ihrer Heimat besitzen und dennoch in Deutschland Sozialhilfe beziehen, kann man den Leistungsmissbrauch nicht nachweisen.
Das liegt daran, dass eine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden nicht stattfindet und nicht erwünscht ist , sagt Philipp Wolfgang ...
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Düsseldorf (ots) - Politische Skandale tragen häufig kleines Karo, aus dem dann das große Bild entsteht.
So ist es auch im Falle Peer Steinbrücks, der seinen Freifahrtschein als Abgeordneter auf Vortragsreisen nutzte. Das ist kein Skandal. Der Redner Steinbrück ist vom Abgeordneten schlecht zu trennen.
Öffentlichkeit und politis ...
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Berlin (ots) - Die Frankfurter Rundschau hat am gestrigen Mittwoch Insolvenz angemeldet. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Medienmarkt mit großer Sorge. Der Insolvenzant ...
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Berlin (ots) - Jörn Wunderlich (Linke), Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages, hat eine Klärung zum Umgang mit der Bahncard für Abgeordnete gefordert.
"Der Ältestenrat des Deutschen Bundestag sollte sich auf jeden Fall mit diesem Vorgang beschäftigen", sagte Wunderlich dem in
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Essen (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert das Vorhaben von EU-Kommissarin Reding, Frauenquoten in Aufsichtsräten großer Firmen einzuführen:
"Das Ziel Frauen zu fördern, ist wunderbar, die vorgeschlagene Richtlinie wird Frauen aber mehr schaden als nutzen.
Der Entwurf ist realitätsfern, weil die ...
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Osnabrück (ots) - Braune Propaganda!
Die NPD geht mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in die Offensive. Die Funktionäre der Partei schlüpfen gerne in eine Opferrolle und stellen sich als Märtyrer dar. Nun wollen sie in der Öffentlichkeit wegkommen vom Schmuddel-Image, verfassungsfeindlich od ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die NPD spricht von übler Nachrede ihrer politischen Gegner, die einem "faktischem Parteiverbot" gleichkämen, weil sich niemand mehr trauen würde, die NPD zu unterstützen.
Dass sie mit diesem fadenscheinigen Vorwand Erfolg haben könnte, ist all ...
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Halle (ots) - Die rassistische, fremden- und demokratiefeindliche NPD wünscht vom Bundesverfassungsgericht die Klärung der Frage, ob sie nicht in Wahrheit als nicht rassistische, nicht fremden- und nicht demokratiefeindliche Partei angesehen werden müsse.
Die Antwort, die ihr die Karlsruher Richter darauf ...
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Mainz (ots) - Unverschämtheiten des Gegners motivieren bisweilen: Nachdem sich die NPD - ein absurdes Unterfangen - in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeiten attestieren lassen will, scheinen sich die Innenminister doch zu einem neuerlichen gerichtlichen Vorstoß gegen die Rechtsextremisten aufzuraffen.
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OpenPr.de: Regensburg. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Piraten der Oberpfalz für zwei Tage in Regensburg, um ihre parteiinterne Streitkultur zu verbessern.
In mehreren Rollenspielen mussten im Rahmen eines Seminars verschiedene Positionen vertreten und konstruktiv debattiert werden.
"Derzeit ist die Streitkultur innerhalb der P ...
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OpenPr.de: Im Freistaat Thüringen gibt es 14 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale. Elf davon sind wegen fehlender finanzieller Mittel von der Schließung bedroht.
Zumindest was die Beratung geschädigter Kapitalanleger betreffe, wäre dies kein Schaden, meint Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Offenlegung der Pläne zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag auf.
Am 13. November 2012 war öffentlich geworden, dass die Regierungschefs der Länder einen neuen Staatsvertrag in Auftrag gegeben haben.
Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzende ...
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Rostock (ots) - Gäbe es den Akt des risikolosen Gerichtsverfahrens, wie es sich gelegentlich die gern auf Nummer sicher gehende Bundeskanzlerin ausmalt, dann wäre das NPD-Verbotsverfahren längst wieder eingeleitet.
So aber bleibt ein kaum kalkulierbares Risiko. Es könnte sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht ein zweites Nein nicht mehr ...
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Essen (ots) - Bund und Länder sollten nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, "der NPD nicht die Initiative überlassen".
Sie müssten endlich selbst ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, forderte er im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Die Länder seien s ...
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Essen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut.
Haben wir da bislang etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Ve ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den NPD-Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Verfassungskonformität als "durchsichtigen und dreisten Versuch" gewertet , "die Öffentlichkeit zu täuschen".
Jäger sagte der WAZ-Mediengruppe: "Es steht ganz klar fest: Die
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Essen (ots) - Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen.
Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistische ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert eine einheitliche Rentenanhebung in Ost und West.
Kipping sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe):
"Ich bin dafür, dass die Renten bundesweit einheitlich genauso schnell steigen wie die Löhne. D ...
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