|
|
Halle (ots) - Die rassistische, fremden- und demokratiefeindliche NPD wünscht vom Bundesverfassungsgericht die Klärung der Frage, ob sie nicht in Wahrheit als nicht rassistische, nicht fremden- und nicht demokratiefeindliche Partei angesehen werden müsse.
Die Antwort, die ihr die Karlsruher Richter darauf ...
|
Mainz (ots) - Unverschämtheiten des Gegners motivieren bisweilen: Nachdem sich die NPD - ein absurdes Unterfangen - in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeiten attestieren lassen will, scheinen sich die Innenminister doch zu einem neuerlichen gerichtlichen Vorstoß gegen die Rechtsextremisten aufzuraffen.
|
OpenPr.de: Regensburg. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Piraten der Oberpfalz für zwei Tage in Regensburg, um ihre parteiinterne Streitkultur zu verbessern.
In mehreren Rollenspielen mussten im Rahmen eines Seminars verschiedene Positionen vertreten und konstruktiv debattiert werden.
"Derzeit ist die Streitkultur innerhalb der P ...
|
OpenPr.de: Im Freistaat Thüringen gibt es 14 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale. Elf davon sind wegen fehlender finanzieller Mittel von der Schließung bedroht.
Zumindest was die Beratung geschädigter Kapitalanleger betreffe, wäre dies kein Schaden, meint Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE ...
|
OpenPr.de: Die Piratenpartei fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Offenlegung der Pläne zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag auf.
Am 13. November 2012 war öffentlich geworden, dass die Regierungschefs der Länder einen neuen Staatsvertrag in Auftrag gegeben haben.
Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzende ...
|
Rostock (ots) - Gäbe es den Akt des risikolosen Gerichtsverfahrens, wie es sich gelegentlich die gern auf Nummer sicher gehende Bundeskanzlerin ausmalt, dann wäre das NPD-Verbotsverfahren längst wieder eingeleitet.
So aber bleibt ein kaum kalkulierbares Risiko. Es könnte sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht ein zweites Nein nicht mehr ...
|
Essen (ots) - Bund und Länder sollten nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, "der NPD nicht die Initiative überlassen".
Sie müssten endlich selbst ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, forderte er im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Die Länder seien s ...
|
Essen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut.
Haben wir da bislang etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Ve ...
|
Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den NPD-Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Verfassungskonformität als "durchsichtigen und dreisten Versuch" gewertet , "die Öffentlichkeit zu täuschen".
Jäger sagte der WAZ-Mediengruppe: "Es steht ganz klar fest: Die
|
Essen (ots) - Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen.
Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistische ...
|
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert eine einheitliche Rentenanhebung in Ost und West.
Kipping sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe):
"Ich bin dafür, dass die Renten bundesweit einheitlich genauso schnell steigen wie die Löhne. D ...
|
Berlin (ots) - Zu dem Griechenland-Bericht der Troika erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Es rächt sich nun bitter, dass die europäischen Regierungen versäumt haben, ihre Bevölkerungen auf unbequeme Wahrheiten vorzubereiten. Der Troika-Bericht deckt die Utopie einer schnellen Griechenland-Rettung schonungslos au ...
|
Berlin (ots) - Ein soziales Europa kann es nur geben, wenn es von einer starken Protest- und Streikbewegung erkämpft wird.
Das erklärt Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
|
Essen (ots) - Auf dem IT-Gipfel von Politik und Wirtschaft in Essen hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr Datenschutz für die Privatsphäre von Internetbenutzern gefordert.
Unternehmen wie Facebook oder Goggle sollten ihre Geschäftsbedingungen transparenter gestalten - "damit die Bürger besser verstehen, wofür ihre Daten ...
|
OpenPr.de: "Offensichtlich hat es sich die halbstädtische VBW Bauen und Wohnen GmbH zum Ziel gesetzt, im 'Lennershofquartier' das Wohnidyll für Familien zu zerstören", mutmaßt Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum.
"Anders kann ich es mir nicht erklären, dass im Bebauungsplan eine weitereiche ...
|
Cottbus (ots) - Nirgendwo steht geschrieben, dass ein Parteichef auch mit den Weihen des Spitzenkandidaten für eine Bundestagswahl ausgestattet sein muss.
Jedenfalls käme niemand ernsthaft auf die Idee, inSigmar Gabrielein politisches Auslaufmo ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, hat seiner Partei empfohlen, sich im Wahlkampf 2013 auf die Union als Koalitionspartner festzulegen.
"Wir sind in einer erfolgreich arbeitenden Koalition, wenn man Wachstum, Beschäftigung, Entschuldung ansieht. Ich empfehle der FDP eine klare Koa ...
|
Essen (ots) - Die Grünen sind wieder obenauf.
In den Umfragen kletterten sie gerade auf satte 14 Prozent, das ur-grüne Thema Energiewende verspricht zum politischen Dauerbrenner zu werden, die personelle Aufstellung an der Spitze sortiert sich - knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl macht sich die Par ...
|
OpenPr.de: Neue Erkenntnisse: FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath / Streibl: Merk als Justizministerin nicht mehr tragbar!
Kempten | Schwaben | München (cf) - Kurz vor der Ausstrahlung zweier justizkritischer Fernsehberichte der ARD-Politikmagazine „ ...
|
Mainz (ots) - In dem so genannten "Fall Mollath" gerät die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) immer stärker unter Druck.
Hintergrund sind Recherchen von "Report Mainz", die belegen, dass Merk den Rechtsausschuss des bayerischen Landtages und damit die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert hat.
Ein interner Untersuc ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 12. November 2012 - Wolfgang Bosbach (CDU) ist davon überzeugt, dass die Länder beim neuen Abwehrzentrum gegen Extremismus, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag ins Leben rufen will, letztlich mitmachen werden.
"Der Bund geht voran, und die Länder sind herzlich eingeladen, sich an diesem Ze ...
|
Berlin (ots) - Vielen Dank, Claudia Roth, für eine ebenso überraschende wie unterhaltsame Lehrstunde in praktischer Politik, auch emotional.
Machen wir uns nichts vor: Wer montags um acht Uhr früh eine Pressekonferenz anberaumt, der will Überraschendes loswerden. Weitermachen gehört eher nicht dazu.
Natürlich wollte die von der ...
|
Rostock (ots) - Claudia Roth wirft nicht hin. Alles andere wäre etwa so überraschend gewesen wie eine politische Liebeserklärung Roths an FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Einen Tag vor der Bekanntgabe des Urwahl-Ergebnisses hat die 57-Jährige, die das Herz auf der Zunge trägt, gesagt: "Die Grünen sind mein Leben."
Das weiß a ...
|
Bielefeld (ots) - Die Mitleidsbekundungen kamen gut getarnt als Solidaritätsadressen bei Claudia Roth an.
Frei nach dem Motto: »Bitte, bitte, liebe Claudia bleib bei uns, unsere Mitglieder haben es doch nicht böse gemeint.« Fast hatte man den Eindruck, als wollten sich die führenden Köpfe der Grünen für das eindeutige Votum ihrer Basis entschu ...
|
OpenPr.de: Bremen (ots) - Wäre Claudia Roth nicht Parteichefin der Grünen, sondern die Vorsitzende von SPD, CDU oder FDP, sie wäre nach ihrem Urwahl-Desaster politisch erledigt.
Eine Kandidatur auf dem Parteitag am Wochenende käme einem politischen Selbstmord g ...
|
Osnabrück (ots) - Respekt!
Das war knapp: Nach ihrer schweren Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten hätte es wohl niemand der Vorsitzenden Claudia Roth verdenken können, wenn sie sich nicht noch einmal um das höchste Parteiamt bewerben würde.
Dass sie nun trotz der Niederlage noch einmal antritt, dafür schulden die Grüne ...
|
OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Sie waren jung, sie waren neugierig, und sie waren hungrig: 1994 entstand in Bonn die legendäre Pizza-Connection aus schwarzen und grünen Nachwuchspolitikern.
Heute sind viele der Pizza-Freunde gestandene Größen: Hermann Gröhe ist CDU-Generalsekretär, Ronald Pofalla Kanzleramtschef,
|
OpenPr.de: Die Eine-Welt-Partei kritisiert die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgesehene Kürzung der Entwicklungshilfe.
Gemäß den Plänen des Ausschusses sollen die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2013 um 124 Millionen Euro auf rund 6,3 Milliarden Euro gekürzt ...
|
OpenPr.de: Berlin (ots) - Das darf doch nicht wahr sein.
Da trifft sich am 1. November der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft zum wiederholten Mal in diesem Jahr zum BER-Desaster.
Im Anschluss versichern der Aufsichtratschef der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bü ...
|
Berlin (ots) - Michael Piper, der Rektor der Universität Düsseldorf, wirbt bei Freunden der Hochschule um Verständnis für das Vorgehen im Plagiatsverdacht gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).
In einem dreiseitigen Schreiben vom 8. November, das dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" vo ...
|
|  |
|
Bundestag
Weitere News: 
