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Saarbrücken (ots) - Die Kommunen in Deutschland können demnächst mit noch höheren Einnahmen aus Knöllchen rechnen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, müssen Autofahrer künftig teilweise 100 Prozent mehr bezahlen, wenn sie ohne Parkscheibe parken oder die Parkzeit überschreiten. Dies geh ...
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OpenPr.de: Verantwortung für katastrophale Wohnungssituation unter Studenten liegt alleine bei der Stadt Würzburg!
Würzburg. Als unglaubwürdig stuft die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Entgegnungen des Würzburger Oberbürgermeisters Rosenthal ein.
„Schuld sind wie immer die anderen. An der Wohnungsnot soll je ...
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OpenPr.de: Die Angst vor islamistischem Terror in Deutschland ist groß.
Dennoch, so Phillip Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT, werde diese Gefahr offensichtlich von vielen Politikern entweder noch verkannt oder inzwischen bewusst verdrängt.
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Essen (ots) - Nach dem gescheiterten Bombenattentat am Bonner Hauptbahnhof hat sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für mehr Videoüberwachung ausgesprochen.
"Wir brauchen jetzt keine neue Debatte über Strafverschärfungen oder mehr Videoüberwachung", sagte Döring den Zeit ...
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Düsseldorf (ots) - WDR Köln/Düsseldorf, 16.12.2012 - Die Düsseldorfer Koalitionsparteien gehen mit einer stabilen absoluten Mehrheit in die politische Weihnachtspause.
Das ergibt der aktuelle NRW-Trend des WDR-Fernsehmagazins Westpol.
Danach kommt die SPD auf 40 %. Das ist ein Plus von 0,9 ...
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Halle (ots) - Die Opposition im Landtag bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Beurlaubung des Finanzstaatssekretärs Heiko Geue (SPD) und lässt den Fall von Juristen prüfen.
"Die Beurlaubung ist ein Skandal, so wie sie gelaufen ist. Wir wollen die Akten und werden uns im Finanzausschuss damit befassen", sagte dessen Vorsitzende Angelika Klein (Link ...
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Essen (ots) - Die NPD ist unerträglich. Ihre Ideologie ist menschenverachtend.
Dort, wo sie in den Parlamenten sitzt, benutzt sie ihre Mandate als Schutzmantel, um nationalistische Propaganda zu verbreiten. Wie sollen eigentlich unsere Lehrer an den Schulen den Kindern die Demokratie erklären, wenn Demokr ...
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Regensburg (ots) - Die Frage ist knifflig und nicht mit einem klaren Ja oder einem schlichten Nein zu beantworten: Muss der Staat im Fall der rechtsextremen NPD wirklich zum scharfen Schwert des Parteienverbotes greifen?
Oder sollte man nicht lieber der "Weisheit" der Wähler vertrauen, die dem braunen Kra ...
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Cottbus (ots) - Mit dem Beschluss des Bundesrates steht fest, es wird ein neues NPD-Verbotsverfahren geben.
Nach langer Diskussion sind alle Argumente dafür und dagegen bekannt und die Fakten, die für einen neuen Anlauf sprechen, überwiegen.
Denn wie es scheint, liegt aussagefähiges Material vor, das den verfassungsfeindlichen C ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sowie der zuständige Berichterst ...
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OpenPr.de: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München durch den Bund in Aussicht gestellt.
Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens für den Airport
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OpenPr.de: Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen.
„Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservativ ...
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OpenPr.de: Betreuungs- und Erziehungszeiten für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden mit drei Jahren bei der Rente angerechnet.
Bei früher geborenen Kindern gilt, dass nur ein Betreuungs- bzw. Erziehungsjahr pro Kind bei der Rente berücksichtigt wird.
„Diese Unterscheidung ist nicht hinnehmbar“, so der Kreisvorsitz ...
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OpenPr.de: KEMPTEN/RAVENSBURG – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat auf Einladung von Auszubildenden das Berufsbildungswerk Adolf Aich (BBW) in Ravensburg besucht und sich über Arbeit und Sorgen der zur Stiftung Liebenau gehörenden Einrichtung informiert.
Aus dem ganzen Südwesten der Republik – auch aus dem Bezirk der Arbei ...
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Berlin (ots) - Im Fall der am Bonner Hauptbahnhof abgestellten Bombe sucht die Polizei derzeit nach einem zweiten Tatverdächtigen aufgrund der Videoaufnahmen eines Schnellrestaurants.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Auch wenn die Täter und möglichen Hintermänner der ...
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Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Bürger seines Wahlkreises offenbart der ehemalige Bundesrichter seine ganze Verachtung für das Parteiensystem als solches.
"Ein Wesensmerkmal der Parteipolitik ist die Täuschung", schreibt er dort.
Merkwürdig nur, dass er dies erst in dem Moment feststellt, da er sich am Sonnabend in ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Austritt des Justiziars Wolfgang Neskovic aus der Fraktion bedauert.
"Ich bedauere diesen Schritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Denn Neskovic ist ein fähiger Kopf." Bartsch fügte hinzu: ...
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Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun.
Man mag über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man will. Der jetzige Zustand, auf illegal erworbene Steuer-CDs zu hoffen, ist jedenfalls unbefriedigend.
Das geben auch S ...
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Berlin (ots) - Gestern beriet der Deutsche Bundestag den SPD-Antrag "Düngeverordnung novellieren". Dazu erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Wir brauchen keine ordnungspolitischen Verschärfungen der Düngeverordnung. Die bisher ...
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Berlin (ots) - Eine Übertragung der 11 500 Treuhand-Wohnungen an kommunale Wohnungsunternehmen oder eine Genossenschaft "ist nie ernsthaft erwogen worden", ist sich die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heidrun Bluhm, sicher.
Die Bundesregierung, die die Wohnungen Ende November an die börsennotierte Hamburger TAG Im ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER unterstützen Forderung der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte!
Die Gefährdung der Notarztversorgung in Bayern nimmt immer drastischere Züge an: bereits seit 2009 können sich Sozialversicherungsträger und die Kassenärztlich ...
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OpenPr.de: Im Mittelalter haben die Priester der Amtskirche politische Gegner tot gebetet. Muslim und Taz-Autor Deniz Yücel will den Lieblingsgegner der Gutmenschen, Thilo Sarrazin, jetzt scheinbar totschreiben.
Überliefert ist, dass es in der katholischen Kirche sehr beliebt war, Herrschern, die sich gegen die Amtskirche gestellt haben ...
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OpenPr.de: Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. € im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des d ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER fordern mehr Geld im Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Frauen!
Sachsen b. Ansbach (cf). Der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer appellierte am Mittwoch während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 ...
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Berlin (ots) - Mehr als 30 Organisationen von Urheberinnen und Urhebern in der Initiative Urheberrecht fordern im Rahmen der "Initiative Urheberrecht" mehr Respekt für geistige Leistung und rufen die politischen Parteien zu Reformen auf.
Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundes ...
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Berlin (ots) - Und es ist wieder schiefgegangen: Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden wird fast 46 Millionen Euro teurer als geplant, wahrscheinlich ist auch der geplante Eröffnungstermin am 3.Oktober 2015 nicht zu halten.
Diese schlechte Nachricht musste Senatsbaudirektorin Regula Lüscher jetzt den Berlinern überbringen. Wer sich an ...
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Osnabrück (ots) - Manche Geschichten, die sich Autoren von Wirtschaftskrimis ausdenken, klingen unglaublich. Doch gelegentlich werden Drehbücher noch von der Wirklichkeit übertroffen.
Ein aktuelles Beispiel ist der Provinzial-Chef, der eine Attacke auf sich nur erfunden hat - ein weiteres Beispiel ist der Datenklau aus dem Gesundheitsministeri ...
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Hagen (ots) - Mutlos steuert die rot-grüne Koalition auf einen neuen Schuldenhaushalt 2013 zu.
Wer in einem 60-Milliarden-Haushalt ganze 152 Millionen Euro strukturell kürzt, überfordert die nächste Generation: Vorsorgende und nachhaltige Politik sieht anders aus. "Wir können nicht hexen", hat Ministerpräsident Kraft im Landtag bekannt. Sparen ...
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Bielefeld (ots) - Überrascht werden die meisten deutschen Fußball-Fans nicht sein. Trotz ihrer Proteste ist das umstrittene Papier »Sicheres Stadionerlebnis« gestern in allen 16 Punkten mit großer Mehrheit verabschiedet worden.
Der Druck der Innenminister war auch groß genug, die Vereine hatten Angst um ihr Geld. Schließlich wurde mehrfach ang ...
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Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) warnte in einem Interview des Bonner General-Anzeigers davor, jetzt den Absichten der Täter Vorschub zu leisten.
Auf die Frage, ob man jetzt öffentliche Plätze meiden müsse, sagte er: "Nein, das wäre genau das, was die Täter beab ...
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