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OpenPr.de: Zum Wahlkreisbewerber WK-157 Görlitz wurde mit rund 87 Prozent der Stimmen der Görlitzer Daniel Breumann gewählt.
Im kommenden Bundestagswahlkampf sieht sich D. Breutmann vor allem als Vertreter und Repräsentant der Oberlausitz. So will er sich für gezielte Wirtschaftsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen und für mehr Inv ...
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Vechta (ots) - Ministerpräsident David McAllister darf knapp eine Woche vor der Landtagswahl optimistisch sein, auch nach dem 20. Januar weiter in Niedersachsen zu regieren.
CDU und FDP scheinen das Ruder doch noc ...
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OpenPr.de: Die Forderung der Piratenpartei Baden-Württemberg nach der Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses blieb bislang weitgehend ungehört.[1]
Daher hat die Piratenpartei nun eine Liste aus 47 offenen Fragen zu den Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg erstellt.[4]
Vor übe ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:
Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss einsehen: Für ihren ursprünglichen Plan einer Lebensleistungsrente gibt es nicht genügend Unterstützung. Ihr Vorhaben muss überarbeitet werden.
Bei allem Verständnis für das Ziel, dass lebenslanges Erwer ...
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OpenPr.de: Der Aufschrei der Politiker und Medien in Deutschland war groß, als im Dezember in Japan Shinzo Abe als neuer Regierungschef wiedergewählt wurde, gilt der Chef der rechtskonservativen Partei doch als Verfechter der Atomenergie.
„Die Angst ging um in unserem Land, dass tausende Kilome ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat sich für den Austausch von Leihstimmen zwischen Union und FDP bei der Bundestagswahl ausgesprochen, weil dies auch im Interesse der Union sei.
"Ich verstehe nicht, warum sich die Union d ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER informieren sich bei Winterklausur über aktuelle Situation der Innungen / Müller: Fleischerhandwerk stellt sich erfolgreich dem Wandel der Zeit!
Landshut | Missen (cf) - Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben sich bei ihrer Winterklausur in Landshut am Dienstag über die Situation des niederbaye ...
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Die deutsche Wirtschaft beurteilt die Energiewende für die Wettbewerbsfähigkeit über alle Branchen und Regionen hinweg als negativ.
Immer mehr produzierende Betriebe, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, planen die Verlegung der Produktion ins energie- und lohngünstigere Ausland.
Doch do ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat infrage gestellt, ob Politiker in Aufsichtsräte gehören.
Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 14. Januar 2013) sagte er: "Ich denke, man muss darüber nachdenken, ob man sich als Politiker in die erste Reihe stellen muss, etwa als Aufsichtsrat."
Auf ...
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München (ots) - Aiwanger: "CSU soll erst mal selbst sagen, ob sie lieber mit FREIEN WÄHLERN oder rot-grün koalieren will und wer der nächste Ministerpräsident werden soll!" - Weber in Brüssel überflüssig? Inhalte entscheiden!
Starke Kommunen, solide Finanzpolitik, bessere Bildungspolitik, Stärkung von Mittelstand und ländlichem Raum, bürgernah ...
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Essen (ots) - Im anhaltenden Streit der Bundesregierung über Pläne der EU-Kommission zur Reduzierung der CO2-Verschmutzungsrechte wird die NRW-CDU eine Kompromisslinie erarbeiten.
Sein Landesverband werde im Frühjahr einen "eigenen Vorschlag" machen, kündigte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armi ...
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Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi teilt nicht die Begeisterung seiner Parteifreundin Sahra Wagenknecht für Ludwig Erhard.
"Ich sehe ihn etwas kritischer als Sahra, das muss ich schon sagen", sagte Gysi dem in
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Osnabrück (ots) - Die Landtagswahl in Niedersachsen scheint megaspannend zu werden.
Eine Woche vor dem Termin haben sich die beiden großen Blöcke bis auf einen Wimpernschlag angenähert. Kleinigkeiten können nun den Ausschlag geben.
Ganz ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Den Abschluss eines neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens verlangt Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) vom Bund.
Für die effektivere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sei es dringend erforderlich "die rechtlichen Grundlagen für das gemeinsame Handeln weiter zu verbessern, um an die Hinterm ...
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Köln/Düsseldorf (ots) - Einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf einen Platz an einer Regelschule wird es möglicherweise auch ab dem Schuljahr 2014/15 nicht geben.
In einem Interview mit dem WDR-Magazin WESTPOL sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (B'90'/Grüne), dass sie einen solchen Anspruch auch für diesen späteren Zeitpunkt nich ...
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Berlin (ots) - Die SPD wird sich aus Sicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi bald Diskussionen über eine rot-rot-grüne Koalition im Bund bekommen.
"Wenn alles auf eine große Koalition hinausläuft, wird sich die SPD der ...
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Leipzig (ots) - Für die CSU wird es keinen Koalitionsvertrag mehr geben ohne eine verbindliche und verlässliche Regelung zum Mindestlohn.
Das sagte die Bayerische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Es gebe ...
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Berlin (ots) - Die Mehrheit der Deutschen hält David McAllister (CDU) für den besseren Ministerpräsidenten als seinen Konkurrenten Stephan Weil (SPD). Bei den Niedersachsen ist diese Meinung noch erheblich ausgeprägter.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 37 Prozent der Deutschen McAll ...
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Berlin (ots) - "Die von der Koalition beabsichtigten Änderungen verschlimmbessern den Beschäftigtendatenschutz statt, wie behauptet, die Beschäftigten künftig besser vor Überwachung und Datensammelwut durch die Arbeitgeber zu schützen.
Wenn zwar die heimliche Videoüberwachung unterbunden, dafür aber die Möglichkeit der offenen Überwachung mass ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat seine Partei zur Solidarität mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgerufen und ihn vehement verteidigt.
Im "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 13. Januar 2013) sagte Beck: "Was im Moment abläuft, ist eine üble Kampagne. Wenn es anrüchig geworden sein sol ...
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Essen (ots) - In der Debatte um die Verhinderung von Missbrauch bei Organtransplantationen fordert die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) stärkere Bemühungen um eine fälschungs- und manipulationssichere Dokumentation.
"Wir brauchen eine Patientenakte, in der alle relevanten Vorgänge fälschungs- und manipulati ...
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Düsseldorf (ots) - Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne der Bundesregierung für eine neue Lebensleistungsrente für Geringverdiener scharf kritisiert.
"Diese Zusatzrente hat nichts mit den heutigen oder zukünftigen wirklichen Problemen der Armut in Deutschland zu ...
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Leipzig (ots) - Der Bund reagiert auf die ständigen Klagen über zu wenig Personal bei gleichzeitig ständig steigender Anforderungen an die Bundesländer im Bereich der Polizei.
"Steigende Anforderungen erfordern eine noch bessere Bündelung der Kräfte", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeit ...
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Düsseldorf (ots) - Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll höhere staatliche Altersbezüge haben als derjenige, der weniger bis nichts eingezahlt hat und auf die Grundsicherung im Alter angewiesen ist.
Das ist im Prinzip eine Selbstverständlichkeit. Und es ist das Verdienst der Sozialministerin, darauf aufmerksam zu machen, d ...
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Bonn (ots) - Nachdem Klaus Wowereit das Misstrauensvotums gegen sich erfolgreich überstanden hat, äußerte er sich gegenüber PHOENIX.
Auf die Frage, ob mit der Eröffnung des Berliner Flughafens noch während seiner Amtszeit zu rechnen sei, sagte er:
"Da können Sie sicher sein".
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Berlin (ots) - Die Bauindustrie stellt sich vor den Regierenden Bürgermeister (Klaus Wowereit, SPD).
"Klaus Wowereit ist 4227 Tage in Amt und hat in der Zeit eine Menge bewegt für die Stadt. Natürlich ist er als Aufsichtsratsvorsitzender für den Flughafen mit verantwortlich, aber ich würde ihn nie für das operative Geschäft verantwortlich mach ...
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Regensburg (ots) - Die Welt lacht über Deutschland, doch manche Bundesbürger nehmen es mit Humor.
Nicht nur die ausländische Presse übergießt das Land der Ingenieure wegen des Berliner Großchaosflughafens mit Hohn und Spott.
Auch im Internet kursieren zahllose Witze über das neueste Pannenprojekt "made in Germany".
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seiner Kabinettskollegin von der FDP, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Handlungsverweigerung bei der Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), sagte Friedrich angesichts der in
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für möglich.
Die Koalition wolle am Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts festhalten. "Nach aktuellem Stand fehlen gegenüber dem Haushalt 2013 noch etwa 3,5 Milliarden Euro. Bei ein ...
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Essen (ots) - Eine Umfrage ist eine Umfrage, aber eine Wahl ist eine Wahl. Umfragen bilden nur eine Stimmung ab, Wahlen schaffen Fakten.
Umfragen sind eine weiche, Wahlen eine harte Währung. Weshalb ist das gerade jetzt wichtig?
Nach der Niedersachsen-Wahl am nächsten Sonntag kann sehr Vieles ganz anders aussehen.
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