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OpenPr.de: Ist David Camerons geplantes EU-Referendum ein Schachzug zur Sicherung der eigenen Wiederwahl oder legt damit der britische Regierungschef ein Veto über die kontroverse EU-Zentralhoheit Brüssels ein?
Deutsche Medien betrachten Camerons Rede als Angriff auf das EU-Gespann „Angela Hollande“ und „François Merkel“.
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Düsseldorf (ots) - Nirgendwo sonst werden die Zwänge zwischen Interessen- und wertegeleiteter Politik so spürbar wie in der Außenpolitik.
Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Mursi in Berlin ist das beste Beispiel. So kritisch das bisherige Verhalten von Mursis Regime bewertet werden muss. Es ist richtig ...
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Regensburg (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, beim Besuch von Mohammed Mursi einen "echten Dialog" des ägyptischen Präsidenten mit der Opposition einzufordern.
Der Präsident müsse erklären, ob er weiter den Weg der Demokratie beschreiten wolle oder letztlic ...
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Bielefeld (ots) - Jetzt will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) also auch im Hightech-Krieg mitmischen.
Millionen soll Deutschland für Kampfdrohnen ausgeben. Dabei hat die Bundeswehr ganz andere Sorgen. Seit zwei Jahren wird die Armee i ...
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Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr soll schrumpfen und sparen. So gefällt es dem Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU).
Die Bundeswehr soll eine professionelle Eingreiftruppe für Krisenherde in aller Welt sein. So will es der Verteidigungsminister (Thomas de Maizière, CDU).
Beides zusammen geht nicht. Darauf hat der Wehrbeauftra ...
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Osnabrück (ots) - Dran bleiben!
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat Wort gehalten und vielversprechende Schritte zur Sanierung des Problemsees Dümmer in die Wege geleitet. Das Großprojekt kann aber nur dann gelingen, wenn auch das Kabinett Weil (SPD) am Ball bleibt.
Es darf nicht sein, dass wieder Millionen Euro durch Hannover ...
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Halle (ots) - Es gibt Zweifel, ob sich die Zahl der Dual-Studenten verzehnfachen lässt, wie Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) kühn skizzierte.
Überdies ist es an der Zeit, dass Wolff eine Gesamtstrategie zur Wirtschaftsförderung vorlegt. Bausteine wie das duale Studium oder Transfergutscheine für Studenten, die ihre Abschlussarbeit in K ...
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Düsseldorf (ots) - Die jüngste Nachricht aus der Energiebranche dürfte viele Verbraucher aufschrecken: Die Netzbetreiber mussten die "kalte Reserve" anzapfen, um großflächige Stromausfälle zu verhindern.
Nun müssen wieder alte und wenig effiziente Gas- und Ölkraftwerke in Österreich laufen, damit in < ...
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Bielefeld (ots) - Gerade erst durfte sich das Verkehrsministerium über ein zusätzliches 750-Millionen-Euro-Paket freuen. Die Gelder sind in notwendige Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel in den Lückenschluss der A 33 geflossen.
Wenige Wochen später soll derselbe Verkehrsminister Ramsauer einen großen Beitrag für ein Sechs-Milliarden-Euro-Sp ...
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Osnabrück (ots) - Wie hat sich Peter Altmaier das denn gedacht?
Ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner, dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsminister und den Ländern legt er einen Plan auf den Tisch, von dem klar ist, dass er im Bundesrat ohnehin scheitern wird.
Die Erklärung ...
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Leutkirch (ots) - Peter Altmaier überrascht: Mit seinem Alleingang zur Strompreisbremse hat der als Konsenssuchmaschine und Stillstandsverwalter verspottete CDU-Umweltminister selbst seinen FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort überrumpelt.
Dem blieb nicht viel mehr übrig, als ...
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Ulm (ots) - Altmaiers Notnagel!
Klingt gut: Die Kosten für die Energiewende sollen für private Verbraucher, Handwerker und Mittelstand kalkulierbar bleiben.
Ob Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Deckel auf den Anstieg der Erneuerbare-Energien-Abgabe das richtige Instru ...
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Halle (ots) - Ob das Reformpaket insgesamt taugt, werden erst die Details zeigen.
Ein Beispiel: Den überteuerten Ausbau der Offshore-Windkraft eng zu begrenzen wäre sinnvoll, ein Ausbaustopp für alle Erneuerbaren nicht.
Es gibt aber viel zu gewinnen: Nur die Begrenzung der Kosten wird die Akzeptanz der Energiewende sichern, die ...
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Berlin (ots) - Der alte Streit darüber, wer der deutsche Energieminister sei, ist für den Augenblick entschieden: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort das Heft des Handelns entrissen und mit seinen Vorschlägen zur Zukunft der Energiewende p ...
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Mainz (ots) - Bundesumweltminister Altmaier zieht bei den Strompreisen die Notbremse.
Das hört sich zwar gut an, aber im Grunde offenbart sein Vorschlag, die Förderung der erneuerbaren Energien einzufrieren, die ganze Hilflosigkeit, mit der man der "Energiewende" begegnet.
Jahrelang haben wir alle so getan, als ob die Wende nur ...
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Bremen (ots) - Und doch sieht der ganze Vorstoß schwer nach Wahlkampfspektakel aus.
Zwar gibt es offizielle Informationen, wie hoch die EEG-Umlage steigt, immer erst im Oktober - erste Einschätzungen sind aber häufig schon vorher zu vernehmen.
Und vorher bedeutet in diesem Jahr eben kurz vor der Bundestagswahl. Das wäre für die ...
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Düsseldorf (ots) - Rainer Brüderle hat beschlossen, sich zum Thema Herrenwitz und Sexismus-Vorwürfe nicht zu äußern.
Das ist sein gutes Recht. Klug ist es aber nicht. Derzeit läuft bundesweit eine Debatte über Anmache und Sexismus. Die Vorwürfe einer Journalistin gegen Brüderle sind der Anlass.
Der FDP-Fraktionschef sollte dafür ...
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Leutkirch (ots) - Es ist die alte Leier: Die Union gibt sich besorgt wegen der Sicherheit der Bürger, die FDP geriert sich als Anwältin der Bürgerrechte
Und die Bürger selber? Mutmaßlich tendieren sie in der Mehrheit eher in die Richtung von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Mehr Sic ...
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Osnabrück (ots) - Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze noch vor dem Herbst zu klaren Ergebnissen kommen wird.
Zu weit liegen die tief zerstrittenen Innen- und Rechtspolitiker der Koalition in ihren sicherheitspolitischen Zielen auseinander.
Für
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OpenPr.de: Ulrich Schnur als Kreisvorsitzender der CDA Merzig-Wadern bestätigt!
Beim der Kreismitgliederversammlung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Merzig-Wadern stand die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung.
Ulrich Schnur informierte die anwesenden Mitgliedern über die bisherige, geleistete Arbei ...
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OpenPr.de: ÖDP-Vortragabend am 19.02. in München:
„Der Irrweg der Euro-Rettungsschirme - Logik und Folgen der permanenten System-Rettungen“ (Referent: Peter Boehringer, Wirtschaftspublizist)
Dienstag, 19. Feb. 2013, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei
In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner St ...
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Mainz (ots) - Es gibt ein Schlagwort, das jede noch so dünne Story rechtfertigt: "Das ist doch ein Debattenthema".
Je dünner die Nachricht, so scheint es, desto erregter zuweilen die Debatte. Zumindest ist das bei den Sexismus-Vorwürfen gegen Rainer Brüderle der Fall.
Damit kein Missverständnis aufkommt: An dieser Stelle soll ni ...
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Bielefeld (ots) - Drei Menschen kennen die Wahrheit: die »Stern«-Reporterin, Rainer Brüderle und seine Mitarbeiterin.
Bisher ist der Vorwurf sexueller Belästigung nur von einer Seite geschildert worden. Gestern hätte der FDP-Fraktionschef, der sonst keine Kamera und kein Mikrofon unbeachtet lässt, seine Chance zur Aufklärung nutzen können.
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Hagen (ots) - Man könnte es sich einfach machen: Rainer Brüderles Bemerkung war geschmacklos.
Sie im Abstand von einem Jahr zu skandalisieren, wirkt gerade im "Stern", der sich kaum eine Chance entgehen lässt, seine Themen mit möglichst nackten Frauen zu bebildern, heuchlerisch.
Und dass ausgerechnet dies eine Debatte über Sexis ...
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Berlin (ots) - In der Union gibt es Widerstand gegen Überlegungen der Fraktionsspitze, die angekündigte Rentenreform zu verschieben und der SPD dafür die Schuld zu geben.
"Wir sollten den Ehrgeiz haben, für die Rente noch in dieser Legislaturperiode etwas Sinnvolles hinzubekommen", sagte der Vorsitzende d ...
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OpenPr.de: Bauer: Versprochen - gebrochen!
Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer wirft Innenminister Hermann Wahlkampfspielchen auf Kosten der westmittelfränkischen Bevölkerung vor:
"Hermann hat sein Versprechen, den Rettungshubschrauber ITH "Christoph Nürnberg" ab 01.01 ...
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Leipzig (ots) - Mit der neuen Macht im Bundesrat, angeführt von NRW-RegierungschefinHannelore Kraftund mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück will die SPD der amtierenden Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Regierung zeigen, "dass wieder Bewegung in die politische ...
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Hamburg, Januar 2013 – Der parteilose Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl warnt vor einer Gefährdung des Hamburger Schulfriedens für den Fall, dass das in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Januar 2013 von den GRÜNEN in Erster Lesung gemeinsam mit den Stimmen der LINKEN und der SPD beschlossene Gesetz zu ...
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Köln (ots) - Mit beißendem Spott hat der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, einen Angriff des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder pariert.
Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag hatte Bertrams' Kritik am Bundesverfassungsgeri ...
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Ungenügende Aufklärung: Elektronische Gesundheitskarte ist alles andere als sicher!
Bauer: „Die Versicherten werden in diesem Artikel mit voller Absicht in die Irre geführt!
Während man ihnen eine Verbesserung der Behandlungsqualität vorgaukelt und schon in der Überschrift mehr Sicherheit durch den Einsatz der elektronischen Ges ...
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