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Düsseldorf (ots) - In der Union ist ein Streit um weitere Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 entbrannt.
Nachdem Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) eine stärkere Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds - im Gespräch sind bis zu vier Milliarden Euro - angeregt hatte, wies der Gesundheitsexperte der Union, J ...
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Stuttgart (ots) - Eigentlich glaubte man, die Politik habe aus einem kapitalen Fehler des früheren BundeskanzlersHelmut Kohlgelernt.
Der finanzierte nach dem Fall der Mauer einen Großteil der gesamtgesellschaftlichen Vereinigungslasten aus den Sozialkassen. Die fatale Folge war, dass zum einen Ren ...
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Cottbus (ots) - Der Gesundheitsfonds ist mit überschüssigen Milliarden prall gefüllt. Und die allermeisten gesetzlichen Krankenkassen haben obendrein noch selbst ein stattliches Finanzpolster.
Was liegt da näher, als den Überfluss für andere Zwecke anzuzapfen?
So denkt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der für das kom ...
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OpenPr.de: Leverkusen. In einem offenen Brief fordert das Aktionsbündnis gegen zeckenübertragene Erkrankungen Deutschland e.V. (OnLyme-Aktion.org) die Verbesserung der katastrophalen Versorgungslage von Borreliose-Patienten.
Lyme-Borreliose ist die häufigste durch Zecken übertragene Infektionskr ...
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OpenPr.de: Bergisch Gladbach: Die sehr guten Anmeldezahlen deutlich über 100 Schülerinnen und Schüler an der neuen Gesamtschule Gronau/Ahornweg werden von der LINKEN sehr erfreut zur Kenntnis genommen.
Peter Tschorny, Sprecher der Partei und Sachkundiger Bürger in der LINKSFRAKTION im Stadtrat freut sich: „Die neue Gesamtschule ist ein ...
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Cottbus (ots) - Für die Bundeskanzlerin kommt es knüppeldick.
Wahlniederlagen in Serie, und nun droht auch noch ihre wohl engste Kabinettsvertraute Annette Schavan auf der Strecke zu bleiben. Es wird einsam um die Regierungschefin.
Man kann trefflich darüber streiten, ob die universitäts-offizielle Aberkennung des Doktortitels f ...
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Bremen (ots) - Der Fall Schavan, wie auch immer er vor Gericht ausgehen mag, beschädigt Schavan, die Regierung, die CDU, das Berufspolitikertum insgesamt.
Er bestätigt einmal mehr das Vorurteil, dass Politiker dickfellig sind und uneinsichtig, dass sie am Amt klammern und manche notfalls lügen.
Der Fall von Guttenberg war auch s ...
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Leutkirch (ots) - An Rücktrittsforderungen fehlt es nicht.
Kann eine Frau, der der Doktortitel entzogen wurde, Ministerin bleiben, ausgerechnet Bildungsministerin sogar?
Nüchtern betrachtet wird dies schwierig. Sie könnte sich im Amt halten, wenn sie die nötige Rückendeckung hat.
Und die wird, aller Erfahrung nach ...
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Osnabrück (ots) - Nein, eine Job-Garantie für Annette Schavan war das nicht.
Die Bundeskanzlerin hat ihrer angeschlagenen Bildungsministerin zwar ihr Vertrauen ausgesprochen, in der heiklen Rücktrittsfrage aber nur einen Aufschub gewährt.
Der könnte schon am Freitagabend beendet sein, wenn Schavan von ihrer Dienstreise nach
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Saarbrücken (ots) - Der Wissenschaftsexperte und ehemalige Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz, George Turner, hat sich befremdet über die Entscheidung der Uni Düsseldorf zur Aberkennung des Doktertitels für Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) gezeigt.
"Beim Verfahren, denke ich, hat die Universität Fehler gemacht", sagte Turn ...
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Berlin (ots) - Schavan wird also ihren Job verlieren.
Das ist richtig so, immerhin gibt es ein eindeutiges Urteil der Universität. Es handelt sich nicht um üble Nachrede, auch vor 30 Jahren waren Zitierregeln schon bekannt.
Wenn Schavan nun klagt, muss sie nicht sofort auf den Ministerposten verzichten, sie sollte ihn aber ruhen ...
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Mainz (ots) - Ein Bonmot, das in Berlin die Runde macht, besagt sinngemäß: Wenn Angela Merkel einem Kabinettsmitglied ihr "volles" oder gar ihr "vollstes Vertrauen" ausspreche, dann sei es um den Delinquenten bald geschehen.
Demnach wird Annette Schavan nich ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Otto Wulff, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Rücken gestärkt.
"So lange das rechtlich nicht geklärt ist, kann sie im Amt bleiben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf ihre angekündigte Klage gegen die Aberkennung des Doktortitels.
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Düsseldorf (ots) - In der CDU gibt es nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), niemanden, der den Verbleib Annette Schavans im Amt der Bundesbildungsministerin infrage stellt.
"Ich habe in der CDU noch keinen gefunde ...
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Bremen (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), ist unzufrieden mit den Folgen der neuen Rundfunkgebühren.
"Die neue Gebührenberechnung ist mit einem gigantischen Aufwand verbunden, keine Frage, zumindest bei der Ersterfassung", sagte Ude in einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstag-Ausgabe).
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder ist am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise nach Ägypten aufgebrochen.
In Kairo wird er sich u.a. mit den Repräsentanten der christlichen Kirchen, der Regierungspartei und der Opposition treffen. Zu der Reise erklärt der ...
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OpenPr.de: Bauer: Zeitgemäße Mehrgenerationenkonzepte statt überholter Altenhilfepolitik – ambulante Wohngemeinschaften beispielhaft!
Ansbach | München (cf) - Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Lebensalter, die Gesellschaftsstrukturen verändern sich zusehends.
Vor diesem Hinter ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Am morgigen Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Brüssel erneut mit ihren Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über den etwa eine Billion Euro umfassenden EU-Haushalt für 2014-2020 zu erzielen.
"Die Kanzlerin, ihre Amtskollegen und Ratspräsident Herman Van Rompuy dürfen die EU-Gelder künftig nur no ...
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OpenPr.de: Der Deutsche Bundestag hat einige wesentliche Verbesserungen für ehrenamtlich Engagierte in Sportvereinen auf den Weg gebracht.
Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“ wurde mehr Rechtssicherheit für Ehrenamtliche in den Vereinen geschaffen.
Ehrenamtlich tätige Ver ...
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Berlin (ots) - Der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich um ein Bundestagsmandat für die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM für Somalia herumzudrücken.
In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe) kritisiert ...
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Essen (ots) - Frau Höhns Suche nach einem Praktikanten kann man als Paradebeispiel dafür nehmen, wie rasch man sein wichtigstes politisches Kapital versenken kann: Glaubwürdigkeit.
Sicher, 400 Euro im Monat sind für einen Praktikanten-Job nicht schlecht. Viele Arbeitgeber bezahlen weniger oder nichts und freuen sich über einsatzwillige, wissbe ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat macht sich dafür stark, dass die Stadt Bochum einen neuen elektronischen Bürgerservice anbietet.
Dadurch sollen die Bürger die Möglichkeit haben, schnell und unbürokratisch ihre Ideen der Stadtverwaltung zu melden. Aber auch Schäden an der städtischen Infrastruktur sollen ...
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Bonn/Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Bundesregierung und den Bahn-Vorstand aufgefordert, klar Stellung zur Finanzierung des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 zu nehmen:
"Im Moment ist es unklar, wie dieses Projekt finanziert werden kann. Jetzt muss die Bahn klären, woher sie das G ...
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Mainz (ots) - Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das sich da abspielt. Eigentlich sind es schon zwei Stücke: Stuttgart 21 und der neue Berliner Großflughafen.
Bei letzterem spielen politische und ideologische Grabenkämpfe kaum eine Rolle, es geht vielmehr schlicht um Dilettantismus. Aber das ist nun wahrlich kein Trost.
Bei S 21 ...
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Bielefeld (ots) - »Oben bleiben« forderten vor eineinhalb Jahren die Gegner eines neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs.
»Oben bleiben« könnte jetzt das Motto derer sein, die Vernunft höher werten als Renommée.
Ein Anstieg von 4,5 auf 6,8 Milliarden Euro in nur zwei Monaten: Diese Kostenexplosion darf kein verantwortlicher Politiker ei ...
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Berlin (ots) - Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tatsächlich die Vernunft Oberhand gewinnen lassen und das Unsinnsprojekt Stuttgart 21 stoppen?
Das hoffen die Gegner des Tiefbahnhofes und aus ihrer Sicht ist das logisch. Seit Jahren beschäftigen sie sich tiefgehend mit dem Projekt, habe ...
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Ulm (ots) - Allen Dementis, Durchhalteparolen und Verweisen auf das Ergebnis des Volksentscheids zum Trotz: Von Tag zu Tag steigt das Risiko, dass davonlaufende Kosten Stuttgart 21 doch noch zum Verhängnis werden.
Gesetzt den Fall, die Tieferlegung des Hauptbahnhofs käme nicht, bliebe nach jetzigem Stand auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm a ...
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Leutkirch (ots) - Zunächst einmal: Die baden-württembergischen Spitzenpolitiker - gleich welcher Couleur - haben gestern wohltuend unaufgeregt reagiert.
Das 15-seitige Papier, das da aus irgendeiner Schublade des Bundesverkehrsministeriums aufgetaucht ist und zunächst für gewaltigen Wirbel gesorgt hat, dürfte in der Tat nicht der Stoff sein, v ...
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Stuttgart (ots) - Weitere Details aus einem internen Gutachten zu Stuttgart 21 erhöhen den Druck auf die Deutsche Bahn (DB).
Das Dossier des Bundesverkehrsministeriums (Bundesverkehrsminister: Dr. Peter Ramsauer, CSU), aus dem die Stuttgarter Zeitung in ihrer Mittwochausgabe zitiert, wirft die Frage auf, ob der Bahn-Vorstand wegen der Mehrkost ...
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Osnabrück (ots) - Mit Bernd Busemann hat sich die CDU-Fraktion gestern für einen gestandenen und auch bei anderen Parteien angesehenen Parlamentarier als Landtagspräsidenten entschieden.
Ihm darf man zutrauen, dass er das Amt mit der gebotenen Neutralität und Souveränität ausübt. Allerdings wird der Emsl ...
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