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Essen (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) fordert einen Rechtsanspruch für Mütter in Teilzeit zur Rückkehr auf eine Vollzeitstelle.
Außerdem müsse es auch möglich sein, wieder mehr Stunden zu arbeiten, "wenn sich durch Scheidung oder Arbeitslosigkeit des Partners die Verhältnisse ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert MdB, kritisiert in einem Beitrag für die heute erscheinende Vierteljahresschrift "liberal" das NPD-Verbotsverfahren.
Als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts habe er "das Versagen von Politik und Verfassungsschutzämtern noch i ...
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Halle (ots) - Den Stimmungswandel nach Fukushima hat Merkel (CDU) aufgegriffen, sich offen gegeben und scheinbar neuen Gruppen Zugang zur Macht verschafft.
Es ist bei einer kraftlosen Umarmung geblieben. Schmerzhaften Konflikten ist Merkel ausgewichen.
Einen Masterplan, wie die Ziele der Energiewende erreicht werden können, hat ...
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Regensburg (ots) - Erst laut Hü rufen, und dann aus heiterem Himmel Hott: Stopp, Herr Altmaier!
Eine seriöse Politik sieht anders aus. Es kann doch nicht sein, dass man nach der Atomkatastrophe von Fukushima zunächst die Energiewende bejubelt und Unternehmen wie Privatleute dazu ermuntert, ihr Geld in grüne Stromprojekte zu investieren.
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Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke hat als Teilnehmer des (...) Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit wichtigen Akteuren der Energiewende die Einrichtung einer unabhängigen Transfer-und Clearing-Stelle vorgeschlagen, die bei der Umsetzung der Energiewende in den Regionen helfen soll, b ...
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Berlin (ots) - Der WWF betrachtet die Entwicklungen der Energiewende mit großer Sorge.
Die zuständigen Bundesminister Rösler und Altmaier können in zentralen Feldern keine Einigung erzielen und versuchen schon heute wichtige Zielsetzungen abzuschleifen.
Das Eingreifen der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) ist daher dringend erforde ...
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OpenPr.de: Da hat sich die Partei-Arbeit seit der Gründung 2009 wohl gelohnt: Die Partei für Franken hat die erste Hürde zur Landtagswahl 2013 in Bayern erfolgreich genommen.
Die Nominierung der Stimmkreiskandidaten kommt gut voran, sodass vermutlich E ...
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OpenPr.de: Zitatfälscherei als Nachrichtengeschäft: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung verdingt sich als Propagandaorgan der Jägerschaft Celle e.V.!
Die Gänsewacht, eine Initiative zum Schutz durch Jagd bedrohter Vogelarten und der Wattenrat Ost-Friesland legen gemeinsam Beschwerde bei Deutschen Presserat ein.
Der Fall ...
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Osnabrück (ots) - Niemand sollte sich für dumm verkaufen lassen.
Trotz aller Versuche der Schönfärberei beschreibt der Armuts- und Reichtumsbericht ein tief gespaltenes Land.
Millionen von Menschen genießen die Früchte ihrer Arbeit, kommen zu Wohlstand oder sind sogar reich.
Es gibt aber auch die dunkle Seite: vie ...
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Düsseldorf (ots) - Dreiste Fälschung. Sagt Peer Steinbrück. Andere sprechen etwas milder von Schönfärberei.
Die rund 500 Seiten Armutsbericht passen auf jeden Fall prächtig ins Wahlkampfkonzept des SPD-Herausforderers, der soziale Gerechtigkeit zum Kern seiner Kampagne gemacht hat.
Ihm kommt deshalb gelegen, dass sich laut Beric ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Mittwoch den Startschuss für das bundesweite Hilfetelefon für Frauen gegeben.
Ab sofort gibt es für Gewaltopfer eine direkte und anonyme Anlaufstelle, die zudem barrierefrei ist.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Frakt ...
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Halle (ots) - Von der "Welt" wurde Heiko Geue (SPD) als "Architekt der Agenda 2010" gefeiert.
Für jemanden, der also die Basis für das "Fördern und Fordern" miterfunden hat, hat Geue eine erstaunliche Versorgungsmentalität.
Was sich der Finanz-Staatssekretär als Urlaubsantrag hat genehmigen lassen, ist eine politische Überversic ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Noch ist nichts entschieden.
Doch manches - vor allem das fehlende klare Dementi - deutet darauf hin, dass es tatsächlich zu massiven Eingriffen bei den Landesbeamten kommen könnte.
Der Grund liegt auf der Hand: Das Land muss sparen. "Aber doch nicht schon wieder bei uns", mögen die Beamten e ...
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Bielefeld (ots) - Ein Jahr lang haben die Ermittlungen gedauert, 134 Seiten umfasst die Anklageschrift, 47 Zeugen sind benannt.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in das Verfahren gegen den ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker (CDU) und den Partymanager Manfred Schmidt viel Kraft investiert.
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Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart setzt grüne Akzente bei der Flurneuordnung und will die Verfahren neu regeln.
"Die stärkere Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie ist der Grundpfeiler bei der Neuausrichtung der Flurneuordnung", sagte der baden-württembergische Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, ...
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Osnabrück (ots) - In der Familienpolitik wechseln die Ministerinnen Kristina Schröder (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) von der Defensive in die Offensive.
Das ist besser, als gebannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare im Sommer ...
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Essen (ots) - Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn begrüßt es, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf die von der Bundesregierung beschlossene Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten untersagt.
Die Entscheidung des Gerichts sei "eine herbe Klatsche für die Bundesregierung", sagte Höhn der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begründet seine Steuererhöhungspläne auch damit, dass den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen sollen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Wenn Peer Steinbrück verspricht, den Kommunen in ...
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Entgegen Politik und Energieversorger wollen Bürger verstärkt Ihre eigene Energiewende machen!
Nach jüngsten Umfragen, hat die Energiewende auch eine Wende in den Köpfen bewirkt. Das Erfolgsmodel "Energie, made in Germany" bewirkt einen Wissenstransfer der auf der ganzen Welt mit deutschem Know-how und deutscher Technologie.
Unverständlich, für ...
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Berlin (ots) - Zur Vorstellung der SPD-Mittelstandsstrategie durch Peer Steinbrück in Siegen erklärt Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk: Steinbrücks Siegener Thesen bleiben inkonsistent - Thesen ersetzen keine Taten
Was der SPD-Kanzlerkandidat vorschlägt, lebt die SPD nicht. Solange sich die ...
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OpenPr.de: Wir hätten ein klares Bekenntnis erwartet!
Informationen aus dem Bezirksamt gehören nicht hinter verschlossene Türen und in selektiv eingeweihte Zirkel.
Die Piratenfraktion hat in die BVV vom 27.02.2013 einen Antrag gegen Hinterzimmer-Politik eingebracht.
Er ist dort – entgegen der üblichen Gepfl ...
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FREIE WÄHLER-Bundesvize Rüdiger Krentz: Auch in Deutschland sollte das Volk abstimmen!
Die Schweiz hat uns vorgemacht, wie man agieren muss, wenn Politik versagt. Unser Nachbar hat dort Fakten geschaffen, wo Politik schläft und den Bevölkerungswillen nicht spürt und aufn ...
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OpenPr.de: Das eingespielte System der Verteilung der Studienbeiträge soll auch für die Kompensationsmittel gelten!
Würzburg. Nachdem der Landesparteitag der FDP Bayern dem Kompromiss mit der CSU zugestimmt hat, fordert d ...
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OpenPr.de: Sehr aufregend waren die Nachrichten, die Autozeitschritftenleser am Wochenende vernehmen konnten, wohl nur für Oldtimer-Liebhaber und für die Spandauer.
Um so schneller verbreitete sich die Nachricht von einem neuen Investor für Eiswerder, der eine "gigantische und vielfältige Erlebniswelt" rund um ein neues Oldtimer-Zentrum ...
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Rostock (ots) - Schwerin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem erneut kräftigen Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr gewarnt.
Ohne Strompreisbremse könnte die Ökostromumlage auf rund sieben Cent/kWh steigen, sagte er gestern auf einer Veranstaltung der Industrie- und Han ...
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Bielefeld (ots) - Das Wochenende hatte eine Überraschung parat: Peer Steinbrücks Wahlkampagne besteht keineswegs nur aus Pannen.
Es gab eine Großveranstaltung, die war neu und erfreulich. Der Bürgerkonvent, bei dem sich 300 Menschen die Köpfe heißredeten und sich zum Schluss auf zehn Forderungen einigten, war eine Art Frischzellenzufuhr für di ...
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Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet vor Unternehmern, nicht gerade die Wählerklientel der SPD, hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Klartext gesprochen.
Eine Substanzbesteuerung werde es mit ihm nicht geben, weder bei der Vermögen- noch bei der Erbschaftsteuer. Untechnisch heißt das, er will das gesamte Betriebsvermögen aus der Besteuerung herau ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) will so ein Dilemma des Rechtsstaates lösen: Dass mit Steuergeld Kriminelle alimentiert werden, um an Informationen zu gelangen.
Ein nobler Wunsch. Wenn es Stahlknecht ernst damit ist, dann braucht er jedoch einen langen Ate ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt also hat der frühere Frankfurter Flughafenchef Bender abgesagt, der als Geschäftsführer nicht kommen wollte, als Berater mit Zwei-Tage-Woche aber ein gewisses Interesse zeigte - gegen ein fürstliches Honorar, versteht sich.
Einen Beigeschmack hatte das schon. Dass er nun auch darauf verzichtet, liegt an zweierlei: ...
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Berlin (ots) - Der nächste Rückschlag am künftigen Hauptstadtflughafen BER: Wilhelm Bender, der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, wird nicht Berater der Flughafengesellschaft in Berlin und Brandenburg werden.
Wegen "dem mehrfachen Bruch der Vertraulichkeit" ...
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