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Düsseldorf (ots) - Der Beschluss der rot-grünen Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) wird viele Beamte hart treffen: Befinden sie sich in den höheren Besoldungsgruppen, werden sie in diesem und im nächsten Jahr ebenso wie die Pensionäre mit Nullrunden leben müssen.
Das steht im Gegensatz zu den Aussagen der
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Hagen (ots) - MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) rudert zurück: Im Wahlkampf hatte sie den Beamten versprochen, sie nicht von der Tarifrunde im öffentlichen Dienst abzukoppeln.
Jetzt verordnet sie oberen Gehaltsgruppen eine Nulldiät. Die Beamten fühlen sich verraten.
Kraft ...
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Düsseldorf (ots) - Jetzt hat Rot-Grün (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) die Katze aus dem Sack gelassen: Für die besserverdienenden Beamten - und entsprechend für Pensionäre - wird es in diesem und im nächsten Jahr entweder nur minimale oder gar keine Gehaltserhöhung geben.
Das ist bitter für die Betroffenen, zumal Rot-Grün der Beamt ...
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Essen (ots) - Juristisch ist es unerheblich, wie viele Verfassungsorgane beantragen, die NPD zu verbieten.
Das Begehren der Länder genügt.
Politisch machte die Bundesregierung gestern klar, dass ihr der Gang nach Karlsruhe zu heiß ist. Das Kabinett ist skeptisch, nachdem schon das letzte Ve ...
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Bielefeld (ots) - Nun hat die Bundesregierung nach quälend langer Unentschlossenheit eine Entscheidung gefällt.
Sie wird das Verfahren der Bundesländer zum Verbot der NPD nicht unterstützen.
Die FDP hat sich quergestellt. Die Begründung des Vorsitzende ...
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Mainz (ots) - Juristisch gesehen ist es unerheblich, ob nur der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD stellt und nicht auch die Bundesregierung in Karlsruhe vorstellig wird.
Denn die obersten Richter werden sich wie bisher auch allein an die Faktenlage halten.
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Cottbus (ots) - Man musste kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen würde.
Zu skeptisch ist in den vergangenen Monaten die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber dem Vorgehen der Länder gewesen.
Und zu deutlich haben auch die Liberalen immer wieder ...
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Stuttgart (ots) - Zaudern ist eine der Untugenden, die Angela Merkels Regierungsstil prägen.
Im Falle des NPD-Verbots hat die Kanzlerin dieses Zaudern auf die Spitze getrieben.
Am Ende muss sie sich von der FDP regelrecht vorführen lassen. Die liberalen Minister erwecken mit ihrem Veto den ...
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Osnabrück (ots) -Das hätte Schwarz-Gelb einfacher haben können.
Lange ziert und windet man sich beim NPD-Verbotsverfahren, Innenminister Friedrich lässt durch unbedachte Äußerungen Spekulationen ins Kraut schießen, und nun die Ansage: Die Koalition wird wegen der NPD nicht nach Karlsruhe ziehen.
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Halle (ots) - Zur (Un-)Ehrenrettung der Liberalen sei jedoch hinzugefügt: Sie stehen nicht allein.
Schon die ungewöhnliche Koalition des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) mit SPD und Grünen war geprägt von solchen Überlegungen.
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Berlin (ots) - Es wird der FDP schmeicheln, von Angela Merkel als Zünglein an der Waage zum NPD-Verbotsantrag betrachtet zu werden.
Wenigstens das eine Mal Vetomacht ... Ein Veto fürs Ego, die Versuchung ist sicher immens.
Ausgerechnet di ...
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Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hat den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, interviewt.
Themen waren der Gewerbezugang in der Sicherheitswirtschaft (ab 1:36 Min), die Bedeutung des Urheberrechts (3:02 Min) und die SPD-Pläne einer Vermögensteuer. Das Video ist auf dem YouTube-Kanal des ...
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OpenPr.de: Kreisdelegiertentag der JU Merzig-Wadern fand am 17. März statt / Philip Hoffmann mit 100% im Amt bestätigt / Raum bot kaum genug Platz für die anwesenden Delegierten und Gäste / Leitantrag „Den Landkreis zukunftssicher gestalten“ beschlossen / Positive Überraschung für die anwesenden JUler, geforderter Nachtbus von Merzig nach Wadern kommt ...
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Fracking, mit diesem Wort wird eine giftige Brühe aus Gas, Wasser, Schlamm und hochtoxischen Chemikalien verniedlicht, die in Gesteinsschichten tief unter uns gepresst wird.
Die Gesteinsformationen platzen auf. So soll das Erdgas aus dem Tiefenschiefer unter unseren Häusern und Gärten herausgesprengt werden. Oben blühen Felder, unten explodieren jahrt ...
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OpenPr.de: Die Kinderklinik in der SHG Merzig soll geschlossen werden, dies teilte die SHG-Führungsspitze mit.
Bereits vor einigen Jahren wurde die Abteilung verkleinert, nun soll sie ganz aufgegeben werden.
"Für uns ist es wichtig, dass auch weiterhin Kinder am SHG-Standort Merzig, behandelt werden", sagt Marcus Hoffeld, ...
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Ravensburg (ots) - Der Zusammenschluss der sechs CDU-Abgeordneten aus Oberschwaben ist eine sinnvolle Idee - vor allem mit Blick auf die Interessen der Wähler.
Als Gruppe lässt sich sowohl in der Landtagsfraktion als auch bei Anträgen gegenüber der Regierung mehr erreichen, als wenn jeder nur für sich und die Interessen seines Wahlkreises kämp ...
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Osnabrück (ots) - Wohl wahr: Die FDP hat schon vor der vergangenen Bundestagswahl große Steuerversprechen gemacht.
Herausgekommen ist reichlich wenig, ein ermäßigter Steuersatz für Hoteliers etwa. Wenn die Liberalen den Wählern nun erneut Steuersenkungen ...
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OpenPr.de: Ulm (ots) - Noch ist die Ursache für die Brandkatastrophe von Backnang nicht geklärt.
Deshalb sollte sich jeder davor hüten, den Vermieter dafür verantwortlich zu machen, dass es zu diesem Unglück kommen konnte.
Dies zum Anlass zu nehmen, um in Baden-Württemberg (Finanz- und Wirtschaftsminister: Nils Schmid, SP ...
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Berlin (ots) - Robin Alexander über die neuen Versprechungen von CDU, CSU und FDP im Wahljahr!
Nachdem die bürgerlichen Parteien ein paar Wochen mit internen Debatten über Personal (FDP) oder ihre weltanschaulichen Standpunkte ...
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Berlin (ots) - Die Gewerkschaften haben der Bundesregierung vorgeworfen, nichts gegen Altersarmut zu unternehmen und stattdessen leere Wahlkampf-Versprechungen zu machen.
Die Ankündigung, nach der Bundestagswahl die Mütterrenten zu verbessern und die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro aus ...
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Halle (ots) - Die Ost-West-Rentenangleichung ist ein spezielles Ost-Thema, das es nicht schafft, bundespolitisch eine Rolle zu spielen.
Zu dieser Einschätzung kommt Sachsen-Anhalts Arbeits- und Sozialminister Norbert Bischoff (SPD). Man könne das Gefühl entwickeln, dass die Politik auf eine biologische Lösung setzt, sagte er der in Halle ersch ...
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Berlin (ots) - Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 21. März 2013 im Bundeskanzleramt fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Deutschland braucht nationalen Energiewende-Konsens für Markt statt Strompreisexplosion"
"Mehr denn je muss die Energiewende in
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Osnabrück (ots) - Kriminelle Ausländer? Kinderschänder? Asylbewerber?
Das sind die Schwerpunkte, die das Weltbild der extremen Rechten in Deutschland prägen.
Wo immer diese Themen zur Sprache kommen, sind die Agitatoren bereits da. Der Mord an Daniel S. zeigt es einmal mehr.
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Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht kein Spannungsverhältnis zwischen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Anfang der Woche vorgestellten SPD-Wahlprogramm.
"Das Programm passt zum Kandidaten", sagte Scholz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Das Pr ...
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Und die Politik handelt weiter nach dem Mikado-Prinzip - Deutschland entwickelt sich zu einer "Misstrauensgesellschaft"!
Von Ansgar Lange - Göttingen/Sindelfingen, März 2013 - Immer mehr Bürger sind wütend. Zumeist richtet sich ihr Zorn gegen Infrastrukturmaßnahmen oder Stadtentwicklungsprojekte.
Man m ...
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OpenPr.de: Die Zahl der osteuropäischen Einwanderer in Deutschland nimmt stetig zu, ebenso wie die damit verbundenen sozialen und integrativen Schwierigkeiten.
Die Politik ignoriert die Armutswanderung aus Osteuropa. Für Philipp Wolfgang Beyer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wird objektiv gesehen sicherer: Von Schwankungen abgesehen sinken die Straftaten auf lange Sicht wegen des Einwohnerschwundes.
Das bedeutet aber nicht, dass sich die Bevölkerung sicherer fühlt. Es gibt eine gefühlte innere Sicherheit und dafür ist Polizeipräsenz wichtig ...
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Bielefeld (ots) - Vor zehn Jahren hielt der SPD-Kanzler Gerhard Schröder seine Rede zur Agenda 2010.
Es ging um "Fordern und Fördern", um mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Leistungen.
Schröder löste ein Erdbeben aus, das die Genossen bis heute umtreibt. Manche in der SPD würden ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Rundfunkrat der Deutschen Welle den Journalisten Peter Limbourg zum neuen Intendanten gewählt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über die Wahl von Peter Limb ...
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Düsseldorf (ots) -Hannelore Kraft(SPD) und ihr Finanzminister dürften längst bereut haben, dass sie den Landesbeamten vollmundig versprochen haben, sie würden von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst nicht abgekoppelt.
Diese Zusage ist offenkundig nicht zu halten. Die Frage, was di ...
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