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Bielefeld (ots) - Der jüngste Ankauf einer Steuer-CD (Rheinland-Pfalz - Finanzminister: Carsten Kühl, SPD) zum Preis von vier Millionen Euro ist zu begrüßen.
Es könnte einer der letzten großen Datendeals gewesen sein. Denn die Lage hat sich grundsätzlich gewandelt.
- Das übliche Lamento aus Berl ...
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Osnabrück (ots) - Wieder gelangen hiesige Finanzämter in den Besitz einer Daten-CD mit den Namen vieler Steuerbetrüger.
Damit sind die Zeiten, in denen Deutsche Schwarzgeld in der Schweiz verstecken konnten, zum Glück endgültig vorbei.
Diesmal legte Rheinland-Pfalz (Finanzminister: Carsten ...
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Ravensburg (ots) - Nur Verlierer hat es am Dienstag bei Grünen und SPD gegeben, auch wenn es keiner eingestehen wollte. Die Grünen, in der Koalition hauptverantwortlich für das Thema Bürgerbeteiligung, sind mit dem Filderdialog gescheitert.
Die Teilnehmer fragen sich nun zurecht, warum sie sich überhaupt ...
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Stuttgart (ots) - Im Eifer des Gefechts haben die Grünen manches aus den Augen verloren.
Zum Beispiel, dass es sie selbst waren, die mit dem Bürgerdialog auf den Fildern die Diskussion über die Flughafenanbindung eröffnet hatten.
Das Ergebnis, der Filderbahnhof plus, entpuppte sich zwar nicht als das ersehnte Wunschkind, die Elt ...
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Heidelberg (ots) - Die Grünen haben sich mit der Diskussion um den verbesserten Filderbahnhof keinen Gefallen getan.
Den Bürgerdialog auszurufen ist eine Sache - die finanziellen Folgen dessen, was dabei rauskommt, sind offenbar eine andere.
Es wäre nur redlich gewesen, diese Mehrkosten von der endgültigen Obergrenze auszunehmen ...
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Bielefeld (ots) - Die Botschaft, dass NRW bis 2015 aus der Denkmalförderung aussteigt, hat die Gemüter so erhitzt, dass die Landesregierung den Deckel nicht mehr auf dem Kessel halten kann.
Also kühlt Bauminister Michael Groschek (SPD) die Atmosphäre mit einer erstaunlichen Zahl: Zugunsten der NRW-Denkmäler s ...
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Osnabrück (ots) - Es gibt eine Integrationsministerin, eine Integrationskommission, einen Integrationsbeirat und nun auch eine Integrationsbeauftragte.
ngesichts solch verwirrender Vielfalt fehlt eigentlich nur noch ein Integrationskoordinator, der bei all diesen Funktionen in Niedersachsen den Überbl ...
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OpenPr.de: Der Rüsselsheimer Ex-Polizist Dirk Lauer wurde 2008 per Gutachten für dienstunfähig erklärt.
In einem jahrelangen Rechtsstreit versuchte man ihn in einer 'unheiligen Allianz' zwischen Behörden und Gutachtern an der Nase herumzuführen, um ihn 'los zu werden'.
"Aber nicht mit mir", sagte sich der unfreiwillige Ru ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, am 1. September in Frankfurt, im Theater "Die Komödie" (Neue Mainzer Str. 14-18, 60311 Frankfurt am Main), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persön ...
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Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Christina Kirschbaum erklärt:
"Frauenquote beleidigt Frauen im Arbeitsleben"
Der Junge Wirtschaftsrat bedauert es, dass mittlerweile auch die Union daran erinnert werden muss, die Wirtschaft nicht zu stark zu gängeln.
"Die Frauenquote ist ...
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Hamburg (ots) - In seinem neuen Buch "Unser Wohlstand und seine Feinde" (Knaus Verlag) analysiert Gabor Steingart die tieferen Ursachen der Finanz- und Staatsschuldenkrise und beschreibt den Weg von der sozialen Marktwirtschaft zur Bastardökonomie unserer Tage.
Er benennt die Gründe für die Sonderwirtschaftszone, die Staats- und Finanzwirtscha ...
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Köln (ots) - Täglich treffen sich in dem Königreich Bahrain mit Einbruch der Dunkelheit meist junge Demonstranten, fordern Demokratie und liefern sich Schlachten mit Polizei und Militär.
Das hat WDR-Autor Marc Thörner bei seiner Recherche im abgeschotteten Bahrain erfahren. Die Königsfamilie unterdrückt jeglichen Protest brutal und ist sich se ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht trotz der Debatte um mögliche Gesundheitsgefahren keinen Anlass, den Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei zu dokumentieren.
Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutsch ...
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Hagen (ots) - Es war eine schöne Idee: Der europaweite Handel mit CO2-Zertifikaten sollte den Klimaschutz marktwirtschaftlich voranbringen.
Aber das System krankte daran, dass zu Beginn auf Druck der Industrie zu viele Verschmutzungsrechte zugeteilt und danach fragwürdige Projekte in Schwellenländern anerkannt wurden.
Die 2008 e ...
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag gegen eine Stärkung des Europäischen Emissionshandels (ETS) durch eine vorübergehende Zurückhaltung von zu auktionierenden Emissionszertifikaten (Backloading) ausgesprochen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck (CSU):
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Berlin (ots) - Zur Abstimmung zum Emissionshandel im EU-Parlament erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
Keine künstliche Verknappung der CO2-Zertifikate!
"Wir begrüßen, dass das EU-Parlament heute den Kommissionsvorschlag zur Reduzierung der Emissionsz ...
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Berlin (ots) - "Heute ist ein rabenschwarzer Tag für den Klimaschutz.
Das Europaparlament hat alle Warnungen von Wirtschafts- und Naturwissenschaftlern in den Wind geschlagen und den Emissionshandel in einem Votum der Unvernunft beerdigt.
Das ist umso bemerkenswerter, als zur gleichen Zeit mit China, Südkorea und Australien viel ...
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Hamburg (ots) - 16. April 2013 - Die beiden größten deutschen Energiekonzerne, Eon und RWE, haben noch keine überzeugenden Geschäftsmodelle gefunden, um den bedrohlichen Rückgang ihrer Ergebnisse zu stoppen.
Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 05/2013, EVT 18. April 2013) in seiner Analyse. Danach leiden beide Ko ...
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Berlin (ots) - Die Kosten für eine alternative Endlagersuche pauschal auf die Betreiber der Kernkraftwerke abzuwälzen ist grundsätzlich verfassungswidrig.
Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt in seinem Rechtsgutachten vom März 2012.
Bereits im vergangenen Jahr, als es erste Überlegungen der Politik (Bundesumwelt ...
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Hannover (ots) - Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP halten die Entscheidung für das Endlager Gorleben nach wie vor für richtig.
Dies geht aus der Bewertung der Koalition zum Untersuchungsausschuss "Gorleben" hervor, die in den Abschlussbericht einfließen wird, wie die Neue Presse aus
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Berlin (ots) - "Der Wirtschaftsrat begrüßt die vorgelegten gesetzlichen Regelungen des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftministeriums zum Einsatz von Fracking-Technologie bei der Erdgasförderung", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates im Vorfeld der Koalitionssitzung am 17. April 2013.
"Unter der Bedingu ...
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OpenPr.de: Die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, spricht sich klar für eine Frauenquote aus, da Männer ebenfalls aus qualifikationsfernen Motivationen eingestellt werden.
„Wir müssen als Frauen mehr Selbstbewusstsein zeigen“, fordert sie sich die männliche Haltung anzueignen.
Berlin (16. April ...
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Flensburg (ots) - In vertraulichen Runden - so der Leiter des Hauptstadtbüros der "Bild"-Zeitung, Nikolaus Blome, soll Angela Merkel gesagt haben, dass sie zehn Jahre für die "maximale Stehzeit" als Kanzlerin hält.
Da sie 2005 ins Amt kam, hätte der Buchautor das Merkel-Rücktrittsjahr messerscha ...
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Düsseldorf (ots) - Die Verkehrsinfrastruktur in NRW ist in einem miserablen Zustand.
Fast jede Brücke, die älter als 20 Jahre alt ist, muss saniert werden, weil die Bauwerke nicht für die enorm gestiegene Verkehrsbelastung ausgelegt worden sind.
Auch die Fahrbahnen werden immer maroder. Wegen d ...
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Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot der NPD:
"Vor unserer speziellen Geschichte in Deutschland und auch aus solch einem Anlass wie NSU-Morde sind wir als Demokraten es uns selbst schuldig es zumindest zu probieren. ...
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Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission aktuelle Zahlen zur Zwangsprostitution und zum Handel mit Menschen in der Europäischen Union veröffentlicht.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit großer Sorge betrachte ich die heute von der EU-Kommission ...
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Berlin (ots) - Das Ergebnis der ersten umfassenden Studie der Europäischen Union belegt, dass die Zahl der Zwangsprostituierten und Zwangsarbeiter in den Jahren 2008 bis 2010 dramatisch gewachsen ist.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
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Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die neu gegründete Alternative für Deutschland kritisiert.
"Die Partei bleibt bisher jede Antwort schuldig, wie sie ihr zentrales Ziel, eine sogenannte geordnete Abschaffung des Euro, erreichen ...
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Osnabrück (ots) - Stephan Weil wird den vereinbarten Neustart der Endlagersuche als Erfolg reklamieren, obwohl er den vor der Wahl vollmundig versprochenen Ausschluss von Gorleben schuldig blieb.
Wuchern kann Rot-Grün vor allem mit der Aussicht, dass keine Castoren mehr mit Gewalt ins Wendland manövriert werden müssen.
Doch bede ...
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München (ots) - Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird sich am 17. April in einer öffentlichen Anhörung mit der Punktereform beschäftigen. Dabei werden Sachverständige und Experten - auch des ADAC - den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Nach Ansicht des Clubs ist es jetzt höchste Zeit, das Änderungsgesetz (Bundesverkehrsminister: Peter ...
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