|
OpenPr.de: Am Freitag gab Bernd Sablotny vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bekannt, dass Sachsen die Planungshoheit für die B87n an die Projekt-managementgesellschaft DEGES abgibt.
Das Aktionsbündnis B87n sieht dies als Chance für eine Neubewertung des Projekts und ...
|
OpenPr.de: Nichtübertragung der Besoldung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen!
Düsseldorf, 10. Juli 2013. Mit großer Enttäuschung reagiert die komba gewerkschaft nrw auf die mehrheitliche Entscheidung des Landtages, in letzter Lesung, das Tarifergebnis nicht 1zu1 auf die Beamten zu übertragen. Damit hat die rot-grüne Land ...
|
OpenPr.de: kombanerinnen und kombaner hängen ihr letztes Hemd aus und: sind empört über den Beschluss der Landesregierung!
Georg Hermsen, Vorsitzender des komba Ortsverbandes Krefeld: „Ich bin selbst betroffen und finde es unglaublich, dass die NRW-Landesregierung Wahlversprechen macht und hinterher ganz eindeutig bricht. Die Beamtinne ...
|
Ravensburg (ots) - Die Rechnung wird kommen!
Es ist ein Scheingefecht: Die CSU macht sich wieder mal für eine Pkw-Maut stark, die politische Konkurrenz will davon nichts wissen. Es ist schließlich Wahlkampf.
Aber bisweilen hatHorst SeehoferRec ...
|
Mainz (ots) - Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sollte schleunigst vier, am besten gleich sechs Wochen in Urlaub fahren und dort über Wahlkampfthemen nachdenken, mit denen er bundesweit erfolgreich punkten kann.
Solche zeichnen sich dadurch aus, dass sie beim Wähler ein positives Echo auslösen und den politischen Gegner in Bedrängnis bringen ...
|
Weimar (ots) - Man stelle sich vor, die Väter des Grundgesetzes hätten darin nach dem Krieg eine Schuldenbremse verankert.
Deutschland ginge es heute wirtschaftlich noch viel besser. Statt Zinsen für einen zwei Billionen Euro hohen öffentlichen Schuldenturm zu tilgen, könnten Bund und Länder die Rekord-Steuereinnahmen für Sinnvolles verwenden od ...
|
Halle (ots) - Stephan Dorgerloh (SPD), Kultusminister von Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, die Struktur- und Finanzprobleme der Theater im Land zu lösen.
"Wir vertagen das nicht noch einmal", sagte Dorgerloh der in Halle (Saale) erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Es gehe darum, mit den Theatern Perspektiv ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Steuerquellen sprudeln. Für 2014 rechnet der NRW-Finanzminister (Norbert Walter-Borjans, SPD) mit Rekordeinnahmen von 47 Milliarden Euro.
Trotzdem will er dem Land 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufbürden. Damit sinkt die Neuverschuldung zwar um 900 Millionen Euro. Aber reicht das angesichts der Schuldenbremse, die ab 2 ...
|
Bielefeld (ots) - Keine Frage: Alle Beamten, die am Mittwoch symbolisch ihr letztes Hemd vor dem Landtag aufgehängt haben, verfügen daheim über mindestens zwei weitere Oberhemden, Krawatten und Jacketts.
Die mittleren und höheren Staatsdiener werden auch künftig ohne Ärmelschoner auskommen, obwohl sie im Zeitraum von 2005 bis 2014 bei Besoldungs ...
|
Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Besoldungsgesetz ist zwar durch den Landtag - vom Tisch ist das Thema für die Landesregierung aber noch lange nicht.
Nicht etwa wegen der Klagen vor dem Landesverfassungsgericht in Münster, denn bis zu einem Urteil können unter Umständen mehrere Jahre vergehen. Vielmehr, weil das jetzige Gesetz nur der erste Sc ...
|
OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Vor der Wahl bieten die Parteien gerne süße Wahlprogramm-Bonbons feil.
Hinterher verteilen sie diese oft doch nicht - oder aber die Leckereien haben für den Steuerzahler einen bitteren Nachgeschmack.
Wie gut, dass hier die Wissenschaftler vom IW Köln wie bes ...
|
Mainz (ots) - Alle Wahljahre dasselbe Spiel.
Die Wirtschaft auf der einen, die Gewerkschaften auf der anderen Seite rechnen uns vor, welche Segnungen oder Bedrohungsszenarien mit den Wahlversprechen der unterschiedlichen Parteien einhergingen.
Ein gesetzlicher
|
Halle (ots) - Der Protest zehntausender Menschen in Sachsen-Anhalt hat seine Wirkung nicht verfehlt.
Nachdem MinisterpräsidentReiner Haseloffvon den willkürlichen Kürzungen im Hochschulbereich abgewichen ist, hat gestern nun auch der Landtag ganz off ...
|
Bremen (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das neue Präventionsgesetz komme den sozial benachteiligten Menschen in Deutschland kaum zugute.
Mit dem Gesetz werde ein Schwerpunkt gerade auf solche Maßnahmen gelegt, die sich vor allem an sozial benachteiligte Mensc ...
|
Stuttgart (ots) - Die bisherige Amtschefin des baden-württembergischen Kultusministeriums, Margret Ruep, erhält nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine deutlich höhere Pension, weil sie erst jetzt und nicht schon im Frühjahr abgelöst wurde.
Nach zwei Jahren als Ministerialdirektorin erreichte Ruep (Jahrgang 1950) im ...
|
Seehofer zeichnet Agentur in der Kategorie „Innovation im Sport“ aus!
München, 10. Juli 2011 – And the Winner is – KG Media Factory. Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehoferhat „BFV.TV – Das Bayerische Fußballmagazin“ – entwickelt und produziert von der KG Media Factory – mit dem Bayerischen Spo ...
|
Essen (ots) - Nein, das Abendland geht nicht unter.
Auch nach dem für heute geplanten Landtagsbeschluss werden Staatsdiener in Nordrhein-Westfalen nicht in kollektiver Armut versinken, selbst wenn manche Aktion diesen Eindruck erweckt.
Aus Widerstand gegen rot-grüne Nullrunden hängen nicht schlecht ...
|
Bielefeld (ots) - Kurz vor der Sommerpause bündeln CDU und FDP in NRW ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der Beamten aufzuschwingen - als Korrektiv der Politik der rot-grünen Landesregierung.
Tatsächlich war der Auftritt vielmehr ein Sh ...
|
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat sich Zeit gelassen.
Vor 12 Tagen hatten sich die Christdemokraten darüber geärgert, dass FDP-FraktionschefChristian Lindnermit der Ankündigung vorgeprescht war, dass die Liberalen gegen das Beamten-Besoldungsgesetz Verfassun ...
|
Bielefeld (ots) - Bislang war sie »Schuldenkönigin«.
Will sie sparen, ist sie »Umfallerin«: MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) kann es der Opposition nicht recht machen.
Sie selbst macht es sich auch nicht leicht, legt sie sich mit der geplanten Nullrunde für höherbesoldete Bea ...
|
OpenPr.de: Hagen (ots) - Im Gehaltsstreit mit der NRW-Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) haben die Beamten einen ersten Teilerfolg erzielt.
Das Verfassungsgericht wird entscheiden, ob Rot-Grün den Gestaltungsspielraum bei der Beamtenbesoldung überzieht. Mit der Normenkontrollklage von
|
OpenPr.de: Das vom niedersächsischen LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Bündnis 90 / Die Grünen) am 8 Juli für 2016 angekündigte endgültige Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen wird von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) ausdrücklich begrüßt.
Die extr ...
|
OpenPr.de: Ravensburg (ots) - Der Erfolgsdruck für den Kultusminister ist enorm. Die Bildungspolitik ist das Feld, auf dem die SPD punkten kann - und es bisher nicht tut.
Insofern muss Andreas Stoch alles dafür tun, dass sein Haus bestmöglichst arbeiten kann. Dies war unter Margret Ruep offensichtlic ...
|
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat seine umstrittene Amtschefin Margret Ruep vor die Tür gesetzt. Geräuschlos und unspektakulär.
Überraschend war allenfalls der Zeitpunkt. Beobachter hatten erwartet, er werde gleich zu seinem Amtsantritt im Januar reinen Tisch machen.
Die Kritik an de ...
|
OpenPr.de: Im Rahmen der Diskussionen um die undurchsichtigen Vorgänge beim städtischen Krematorium spielt die Verwaltung die entstandene breite Kritik der Öffentlichkeit herunter.
Über Jahre hinweg wurde Verstorbenen und trauernden Angehörigen ein großes Stück Selbstbestimmung nach dem Tode verwehrt.
Entgegen gerichtlicher E ...
|
OpenPr.de: Die FDP im Rat zeigt sich besorgt über die Arbeitsbelastung der Bochumer Berufsfeuerwehr.
Am Anfang des Jahres wurde berichtet, dass die Mitarbeiter überlastet seien und sich bei einigen Feuerwehrleuten im gehobenen Dienst bis zu 1.200 Überstunden aufgetürmt haben.
Diane Jäger ...
|
Essen (ots) - Gewiss, die kleine Lösung im jahrzehntelangen Streit um den A52-Ausbau im mittleren Ruhrgebiet wird die "Staufalle B224" nicht auflösen.
Sie wird auch die lange gepflegten Interessengegensätze im zuweilen komplizierten Ballungsraum Ruhrgebiet kaum überwinden. Doch die Umwandlung zumindest des Bottroper Teilstücks in eine Autobahn m ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Termin konnte für die Landesregierung kaum günstiger kommen: Zwei Tage, bevor in Düsseldorf eine Kundgebung der Beamten gegen die geplanten Einsparungen bei den Tarifen im öffentlichen Dienst startet, fordert der Landesrechnungshof Rot-Grün zu einem härteren Sparkurs auf.
Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, müsste ...
|
OpenPr.de: Bündnis 90 / Die Grünen bzw. führende Köpfe einiger Landesverbände dieser Partei (LAG Energie) planen unserer Information nach im Rahmen eines Masterplanes „Energieszenario 2050“ eine weitere Intensivierung unserer Landwirtschaft bzw. der Nutzung unserer Landschaft.
Uns vorliegende, inoffizielle Entwürfe könnten dazu führen, ...
|
Bremen (ots) - Der öffentliche Dienst hat sich radikal verändert.
Die Zeiten, in denen der Staat als Obrigkeit immer recht hatte, sind lange vorbei. Die Bürger sind keine Bittsteller mehr, sie sind nicht mal mehr Bürger, sie sind Kunden.
Jedenfalls in der Theorie. Denn sie zahlen Steuern und erwarten dafür Leistungen. Falls die Leis ...
|
| |
|