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Berlin (ots) - Es gibt politische Begriffspaare, die sind trotz offenkundigen Widerspruchs einfach nicht totzukriegen: SPD und sozialdemokratisch. Außenpolitik und wertegeleitet. Verfassungsschutz und Verfassungsschutz.
Datenschutz und Hans-Peter Friedrich hat sich hingegen noch nicht so richtig durchgesetz ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juli 2013 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bedenken bezüglich der Ausforschung der deutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA relativiert.
Auf die Frage, ob ihm die Ausforschung durch die NSA kein Unbehagen bereite, sagte Friedrich im phoenix-Interview: "Nein. Ich glaube, das ist auch ei ...
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OpenPr.de: Menschen für Tierrechte präsentieren Wahl-Spezial!
Tierschutz ist für viele Wähler ein Kriterium für die Bundestagswahl. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute sein Wahl-Spezial.
Dazu hat der Verband die im Bundestag vertr ...
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OpenPr.de: (Hamburg 17. Juli 2013) – Die neue Bürgerpartei FREIE WÄHLER wird bei der Bundestagswahl in Hamburg auf jedem Stimmzettel landesweit wählbar sein (FreieWaehler-HH.de).
Das gab die Landesvereinigung nach der frist- und formgerechten Abgabe ...
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Essen (ots) - Eine Million Menschen in Deutschland pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Viele gehen dabei über ihre Kräfte hinaus.
Wenn von dieser Million etwa 100 die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, ist das Wort Flop erlaubt.
Die als große Erleichterung für die Betroffenen verkaufte R ...
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Osnabrück (ots) - Abschaffen!
Bürokratieabbau war früher einmal ein politisches Ziel. Erfüllt wurde es nie, doch bestand zumindest die Absicht. Diese Zeiten sind vorbei.
In Steuerfragen gesellt sich eine Ausnahme zur nächsten. In der Energiepolitik wird reguliert, was die Gesetzblätter hergeben. Selbst bei Themen wie Müll blicken ...
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Stuttgart (ots) - Zur Mitte der Legislaturperiode hin befindet sich die grün-rote Koalition ungefähr an dem Punkt, an dem der Langstreckenläufer darüber nachzudenken beginnt, ob es nicht netter wäre, am Pool zu liegen - neben sich ein kühles Getränk und was auch immer sonst noch.
Einen Grund muss es schon haben, dass Regierungschef Kretschmann ( ...
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Ravensburg (ots) - Dem Südwesten stehen trotz aller Drohungen der Energieriesen, unrentable Kraftwerke vom Netz zu nehmen, keine regelmäßigen Stromausfälle ins Haus.
Denn die Konzerne, allen voran Eon und EnBW, dürfen ihren Verlustbringern nicht einfach so den Stecker ziehen, auch wenn sie es gerne täten.
Beruhigt zurücklehnen kön ...
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Hagen (ots) - Der Ärger der Stromerzeuger ist verständlich: Weil das wachsende Angebot an subventionierten erneuerbaren Energien den Preis an der Strombörse fallen lässt, sind viele konventionelle Kraftwerke unrentabel.
Gerade die Investition in moderne, emissionsarme, flexible Gaskraftwerke, die wegen der Energiewende dringend benötigt würden, ...
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Düsseldorf (ots) - Wie ein Prisma das Licht bricht, versucht die SPD mit Hilfe der Aufregung um das gleichnamige US-Datenspähprogramm das helle Strahlen der Kanzlerin zu unterbrechen.
So testet SPD-Herausforderer Peer Steinbrück nun aus, ob er mit dem Schutz deutscher Grundrechte vor Verletzung durch US-Spi ...
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Osnabrück (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) lässt etwas vermissen, was in der Affäre um das US-Spähprogramm "PRISM" dringend nötig ist: eine klare Haltung.
Denn auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums drängt sich der Verdacht auf, dass es Hans-Peter Friedrich so ernst mit dem Schutz der Grundrechte ...
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Stuttgart (ots) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Troika aufzulösen.
"Die Troika gehört abgeschafft", sagt die Luxemburger EU-Politikerin im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe).
"Sie war notwendig in einer Notsituation, als schnell etwas aufgebaut ...
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Berlin (ots) - Rechtlich ist alles in Ordnung.
Natürlich darf der Senat den Termin für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik auf den 3. November ansetzen, dem letzten Tag der vorgeschriebenen Frist.
Die Bürger sollen offiziell informiert werden über die Inhalte der Abstimmung. Und die Verwaltung, die tief in den Vorbereitu ...
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Bielefeld (ots) - Drei ähnliche Milliardenbeträge im Etat 2014 legen den Eindruck nahe, NRW könne einfach nicht ohne Schulden wirtschaften: 2,4 Milliarden neue Kredite, 2,3 Milliarden höhere Ausgaben, 2,2 Milliarden höhere Einnahmen.
Natürlich ist das Hauptbuch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes etwas kompl ...
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Düsseldorf (ots) - Rot-Grün hat die Kommunen bislang weitaus umsichtiger behandelt als die frühere schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Notlage der Städte lange Zeit kein offenes Ohr hatte.
Der Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen war daher ebenso überfällig wie Anpassungen beim Soziallastenansatz im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgeset ...
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Osnabrück (ots) - Das Timing hätte nicht schlechter sein können: Während viele in der Region nach wie vor schockiert sind über den Tod zweier Arbeiter in einer Massenunterkunft, kann sich die Meyer Werft einen 700-Millionen-Euro-Auftrag sichern.
Gratulation an die Schiffsbauer. Aber jetzt darf keinesfalls zur Tagesordnung übergegangen werden. ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei lädt für Dienstag, den 23. Juli, ab 19.30 Uhr zum Stammtisch in die Gaststätte "Gino" in Groß-Gerau am Marktplatz (Darmstädter Str. 28) ein.
Thema wird dort unter anderem der Überwachungswahn im In- und Ausland sein, die Planung einer Antiprism-Demo am 27.7. in Frankfurt ab 14 Uhr v ...
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München - Transparenz, Bildung, Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerung der Demokratie: Das sind die fünf inhaltlichen Hauptanliegen der Piratenpartei.
Die Tagespolitik bietet dafür viel Resonanzraum. Die PIRATEN wollen ihre Anliegen jetzt auch direkt im Bezirkstag Oberbayern, im Bayerischen Landtag und im Deutschen
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(ddp direct) Magdeburg. Die Verknüpfung der Warenströme und die Transportmöglichkeiten des kombinierten Verkehrs von den Seehäfen über Sachsen-Anhalt nach Osteuropa werden im Mittelpunkt der ersten europäischen Hafenhinterland-Konferenz vom 20. bis 22. November 2013 stehen.
Die Hochwasserkatastrophe hat
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Halle (ots) - Der Vorstoß ist kein großzügiges Angebot, sondern spiegelt einfach nur die Realitäten wider.
Allein 156 Milliarden Euro garantiert der Solidarpakt II, der im Jahr 2005 in Kraft trat, dem Osten bis zum Auslaufen. Mit diesem Geld verschieben sich die Ungleichgewichte.
Strukturschwache Regionen gibt es im Westen inzwische ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in NRW dürfen künftig nicht nur an Unfallbrennpunkten und an Schulen ihre Blitzer aufstellen, sondern überall, wo zu schnell gefahren wird.
NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) präsentiert diese Erlaubnis - neben den Blitzmarathons - als ...
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Ulm (ots) - Als sich im Februar ein paar mehr oder weniger prominente Euro-Gegner entschlossen, die Parteienlandschaft mit einer neuen Formation unter dem Namen "Alternative für Deutschland" aufzumischen, waren einige Demoskopen so kühn, der konservativ-bürgerlichen Protestbewegung ein Potenzial von bis zu 15 Prozent bei der bevorstehenden
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Stuttgart (ots) - Noch immer ist die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht viel mehr als ein diffuses Versprechen, es irgendwie anders zu machen als die Etablierten, gerichtet vor allem an Politikverdrossene und Euroskeptiker.
Das ist nicht ehrenrührig. Die Findungsprozesse und programmatischen ...
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Halle (ots) - Die Partei ist in der Wirklichkeit angekommen.
Vor Monaten haben Demoskopen ihr ein Potenzial um die 20 Prozent bescheinigt. Auf die berühmte "Sonntagsfrage" sind derzeit um die drei Prozent übrig geblieben.
Aber immerhin hat dieAfDdie formalen Voraussetzungen für die Teilnahme an ...
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Chemnitz (ots) - Chemnitz. Seit CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath (56) vergangene Woche seinen Rückzug aus der Politik zum Ende der Legislaturperiode 2014 angekündigt hat, nehmen in Dresden die Personalspekulationen zu.
So verdichten sich Hinweise, dass Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer nach der
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Hagen (ots) - Die Illusion der rot-grünen Landesregierung, dass die Inklusion behinderter und nicht behinderter Schüler zum Nulltarif zu haben wäre, ist mit dem Gutachten der Städteverbände geplatzt.
Die Studie belegt, was eigentlich jeder von Anfang an gewusst hat: Der gemeinsame Unterricht ist eine Mammutaufgabe mit Mehrkosten in Millionenhöh ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es mutet bizarr an.
Da wird die Welt vom größten Datensammelskandal der Geschichte bewegt. Deutsche Bürgerrechte werden vom Verbündeten USA mit den Füßen getreten, die Privatsphäre im Internet praktisch abgeschafft.
Die deutsche Regierung tut nichts dagegen. Und was hört m ...
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Osnabrück (ots) - Es klingt plausibel und wenig überraschend: Offenbar hat der Bundesnachrichtendienst nicht nur von den Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden gewusst - er hat sich auch bei den Daten bedient.
Ziel soll es gewesen sein, bei der Aufklärung von Entführungen Deutscher im Ausland Licht ins Dunkel zu b ...
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Düsseldorf (ots) - Es mag für Geisel-Angehörige beruhigend sein, dass Geheimdienste die gesamte Kommunikation vor der Entführung nachvollziehen können, um Tätern und Aufenthaltsort auf die Spur zu kommen.
Doch dass der BND insofern auf das Spähprogramm der US-Kollegen Zugriff gehabt haben könnte, wie es aus US-Regierungskreisen kolportiert wird, ...
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Cottbus (ots) - Die Bundesregierung schickt die Öffentlichkeit bei der Aufarbeitung der US-Spähaffäre seit zwei Wochen in eine Endlosschleife der Schein-Aufklärung, in der es nur nichtssagende Antworten gibt.
Die Bürger werden regelrecht verschaukelt: Von einem Innenminister, der es richtig findet und immer schon fand, was die Amerikaner da mach ...
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