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Ravensburg (ots) - Untersuchungsausschüsse sind bekanntermaßen politische Kampfinstrumente, und die erste Runde im Euro-Hawk-Kampf ging ganz klar an die Opposition.
Sowohl Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan als auch Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping machten deutlich, dass das Drohnen-Projekt ihrer Ansicht nach keinen Geburtsfehler h ...
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Stuttgart (ots) - Schon am Anfang des Beschaffungsvorhabens war klar, dass die Zulassung des Euro Hawk schwierig werden würde.
An der Spitze des Verteidigungsministeriums war man sich damals bewusst, dass man ein strategisch hochwichtiges und technisch riskantes Projekt startete.
Mit entsprechender Aufmerksamkeit und Sorgfalt wurde ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Man darf wohl annehmen, das Thomas de Maizière (CDU) die Legislaturperiode im Amt des Verteidigungsministers noch überstehen wird.
Dafür ist der Termin der Bundestagswahl viel zu nah, als dass sich die Kanzlerin eine we ...
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Mainz (ots) - Als Chef hat man sich vor seine Mitarbeiter zu stellen und öffentlich Verantwortung zu übernehmen.
Wie man intern mit Fehlern und Versäumnissen umgeht, wie man sie so aufarbeitet, dass sie künftig möglichst nicht mehr vorkommen, steht auf einem anderen Blatt.
Vielleicht hätte
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Berlin (ots) - Brauchen wir den Solidaritätszuschlag noch? Ein Stammtisch ohne ist jedenfalls kaum vorstellbar: Die einen glauben, sie und sie allein hätten darüber den »Aufschwung Ost« finanziert.
Andere beklagen, hier seien Milliarden im Osten allenfalls ausgegeben worden - verdient worden sei daran nur im Westen. Im Soli spiegelt sich so das ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat vor einer Gleichsetzung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gewarnt.
Der SPD-Politiker sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag): "Der Vergleich mit der Stasi drängt sich auf, dennoch ist er falsch. Die Stasi ...
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Bert Knoop ist Mitglied der Piratenpartei Hessen und er ist es auch, der eine Anzeige gegen Dr. Angela Merkel bei einer Polizeidienststelle gestellt hat.
Er begründet seinen Antrag damit, dass Frau Merkel von den Spionageaktivitäten gewusst habe, ebenso wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium prüft nach einer UN-Rüge im Fall Sarrazin, ob es Änderungen des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch geben sollte.
Außerdem würden die Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren in diesem Zusammenhang durchgesehen, sagte ein Minister ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - "Bürgerdividende" klingt nach einer staatlich abgesicherten Geldanlage mit attraktiver Verzinsung von fünf Prozent.
Tatsächlich handelt es sich um eine komplizierte Hybridanleihe, deren Rendite keineswegs garantiert ist. Solche riskanten Finanzprodukte haben für erfahrene Anl ...
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OpenPr.de: Eigentlich sollte die letzte Sitzung* der laufenden Amtsperiode des Bezirkstags von Oberbayern am kommenden Donnerstag ähnlich geräuschlos und unbeachtet von der Öffentlichkeit ablaufen wie stets.
Doch ein Punkt auf der Tagesordnung sorgt schon im Vorfeld für Unruhe. Scheinbar harmlos heißt es darin schlicht: “Änderung der E ...
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OpenPr.de: Frischer Wind und bürgernahe Politik im Bayerischen Landtag!
(ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen.
Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 G ...
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Der Senat hat die Richtwerte für angemessene Bruttowarmmieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe an den aktuellen Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel angepasst.
Er hat dazu auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwe ...
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OpenPr.de: Die Darmstädter Piratenfraktion hielt am Donnerstag, den 19. Juli, ihre stets öffentliche Sitzung diesmal im Freien, am sogenannten "Dagger-Komplex" ab.
Wie in der Woche zuvor verabredet, wollte man sich vor Ort mit eigenen Augen kundig machen, was es mit dem US-Militär-Reststützpunkt auf sich hat.
In einem zweiten ...
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Essen (ots) - Fast täglich sickern neue Einzelheiten über die Datensammelwut westlicher Geheimdienste durch - und mit jeder neuen Enthüllung steht die Bundesregierung noch ein bisschen schlechter da als zuvor.
Der Innenminister muss sich in den USA, wo er die Schnüffelei des Geheimdienstes NSA aufs Tapet bringt, mit lauen Versprechungen abspeise ...
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Osnabrück (ots) - In der US-Ausspähaffäre ist die Empörung der Opposition furios.
Die Linke sieht gar einen "Staatsnotstand". Fast könnte der Eindruck entstehen, die USA seien eine feindliche Macht, die uns angreift, jeden Bundesbürger ausspioniert und schlimmer als die Stasi ist.
Was für ein Un ...
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Düsseldorf (ots) - Was in den vergangenen Tagen ans Licht gekommen ist, klang schon schlimm.
Aber es wird mit jedem Tag noch schlimmer. Nun stellt sich heraus, dass die Datensammelwut der USA von deutschen Geheimdiensten bereits seit mindestens zehn Jahren unterstützt wird.
Zunehmend drängt sich ...
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Rostock (ots) - Die deutschen Geheimdienste haben eingestanden, Überwachungs-Software der amerikanischen NSA genutzt zu haben.
Zumindest haben sie testweise dran geschnuppert, wie Kontaktdaten und Inhalte im elektronischen Datenverkehr abgegriffen und gerastert werden können.
Das heißt aber auch, dass jedem Leitungskader dort, der z ...
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Bielefeld (ots) - Diese Kanzlerin hat Chuzpe: Noch vor wenigen Wochen hat Angela Merkel ihr CDU-Wahlprogramm vollmundig verkauft als eines ohne Steuererhöhungen, jetzt hat sie schon die Staatseinnahmen für die übernächste Legislaturperiode im Blick.
Und da will sie die Bürger weiter zur Kasse bitt ...
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Osnabrück (ots) - In Erfurt oder Leipzig schmücken hübsch sanierte Altbauten die Innenstädte, während in Köln oder Kassel der Putz von den Wänden bröckelt.
Dieser oberflächliche Eindruck lässt schnell vergessen, dass Ostdeutschland wirtschaftlich immer noch hinterherhinkt. Trotzdem sollte die Sonderf ...
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Ravensburg (ots) - Die Versuchung ist also doch zu groß. Statt nach mehr als zwei Jahrzehnten Billionentransfer von Ost nach West die bisherigen Finanzinstrumente der Umverteilung in Gänze auf den Prüfstand zu stellen, wollen die großen Parteien die Geldmaschine Solidaritätszuschlag auch nach 2019 weiterlaufen lassen.< ...
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Essen (ots) - Der Applaus vom Bürger ist NRW-Innenminister Jäger (SPD) sicher.
In Zeiten klammer Kassen hat er Geld für mehr Polizisten losgeeist. Keine Selbstverständlichkeit in einer Landesregierung, wo die SPD im Konzert mit den Grünen eher auf vorsorgende Sozialarbeit als Mittel gegen das Böse setzt als ...
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Düsseldorf (ots) - Die wachsende Nervosität im Lager der SPD ist deutlich zu spüren.
Über mögliche oder völlig unmögliche Koalitionen in Berlin nach der Bundestagswahl vom 22. September gibt es immer häufiger widersprüc ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftschließt nach der Bundestagswahl im September eine Große Koalition nicht aus.
Die SPD-Politikerin sagte im Westpol-Sommerinterview:
"Wir machen keine Ausschließeritis, son ...
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Frankfurt (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den Versuch des Verteidigungsministeriums, die Aufklärungsdrohne Euro Hawk zu verkaufen, für aussichtslos.
"Das halte ich für einen ziemlichen Unfug", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf die Verkaufsabsichten.
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat sich nach der Rückkehr von Gesprächen in Nordkorea skeptisch über die Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm geäußert.
Reul sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Im Moment sehe ich eine solche Bereitschaft nicht."
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Rostock (ots) - Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) geht mit Medien und Journalisten hart ins Gericht.
Im Interview mit der OSTSEE-ZEITUNG (Montagsausgabe) warnte er vor einer zunehmenden Personalisierung und Skandalisierung von Politik in vielen Medien, was die Demokratie gefährde.
Thierse kritisierte, dass die deutsche ...
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Halle (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhält die Ost-Linke für koalitionsfähig.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er auf die Frage, wann die Zeit reif für eine Koalition mit den Linken im Bund sei:
"Wenn die Linke entschieden hat, war ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen der Bundesregierung vor, das Ausmaß der Eurokrise bis nach der Bundestagswahl vertuschen zu wollen.
Schäubles Besuch in Athen habe nur dazu gedient, die Lage mit Verweis auf die angeblich "großen Fortschritte" schön zu reden, so der Vorsitzende der FREIE ...
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Berlin (ots) - Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA macht FDP-Chef Philipp Rösler Druck auf die eigene Regierung.
Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als Liberaler habe er ein "besonderes Interesse daran zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang".
Er ...
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Berlin (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Befähigung für das höchste Regierungsamt abgesprochen.
Der Vorwurf Steinbrücks, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der NSA-Abhöraffäre ihren Amtseid gebrochen, sei "maßlos überzogen", sagte Rösler dem "Tagesspieg ...
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