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Berlin (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Kosten des nächsten Griechenland-Pakets in die Höhe zu treiben.
"Nicht das Griechenland-Paket an sich ist falsch, sondern wie Frau Merkel damit umgeht", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin im Interview mit dem "T ...
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Berlin (ots) - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
"Wenn wir die Programme abklopfen, gibt es keine Basis für eine gemeinsame Regierung. Ich kann doch nicht mit der Union koalieren, nur weil die stellvertretende ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben angesichts der Lage in Syrien die Bundesregierung aufgefordert, mehr als die angekündigten 5000 syrischen Flüchtlinge aufzunehmen.
"Der Innenminister hat schon zwanzig Mal erklärt, er wolle 5.000 Syrerinnen und Syrer aufnehmen. Das liegt weit unter dem, was möglich und notwendig wäre", sagte Trittin im Interview m ...
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Essen (ots) - Wenn die umgangssprachliche "kommunale Familie" wirklich eine wäre, dann wäre Essen derzeit der Halbstarke mit der großen Klappe, der aber seine Hausaufgaben vernachlässigt und dem die anderen übermäßig helfen müssen.
Schön ist so eine Rolle nicht. Deshalb ist es kein Wunder, dass die lokalen politischen Akteure mit Ausnahme der
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OpenPr.de: Hamburg (21. 8. 2013) – Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die Hamburger Landesvereinigung der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER für die heiße Phase ihres ersten bundesweiten Auftritts einen originellen Plakatauftritt ausgedacht - ein ...
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Kiel (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor "Blankozusagen" für Griechenland.
Man dürfe zwar weitere Hilfen nicht grundsätzlich ausschließen, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten (Sonnabendausgabe). Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in Griechenland umgeset ...
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Ravensburg (ots) - Es ist peinlich, wenn die Politik nicht belegen kann, dass ein Verbot wirklich benötigt wird.
Ein landesweiter Überblick über den Bedarf hätte nicht geschadet, bevor Minister Schmid (SPD) vor die Presse tritt und verkündet: Das Land bekommt ein Zweckentfremdungsverbot.
Nicht einmal die genauen Kriterien für ein zu ...
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Cottbus (ots) - Es ist klar, dass mit dem näher kommenden Wahltermin die Koalitionsfrage immer mehr in den Vordergrund rückt.
Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen.
Wer kann und will mit wem? Wen muss man wählen, um eine gewünschte Konstellation zu befördern? Und: Welche heimlichen Pläne gibt es?
Doch ...
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Düsseldorf (ots) - Nur vier Wochen bis zur Wahl - und kaum einer schert sich drum. Das mag an Schulferien und Sonnenschein liegen. Doch vor allem haben die Kanzlerkandidaten dafür gesorgt.
Herausforderer Peer Steinbrück müht sich zwar redlich, aber die Rolle einer charismatischen Persönlichkeit, die die Massen mitreißt, besetzt er nicht. Da hi ...
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Essen (ots) - Leergefegte Straßen in den Ferien? Freie Fahrt ohne Staü Das war einmal.
26 Großbaustellen blockieren das Vorankommen in diesem Sommer. Das passiert nicht willkürlich. Es gibt Grund. Die Reparaturen sind Notreparaturen, Deutschlands Infrastruktur ist angeknackst.
Milliarden müssen aufgebracht werden, nachdem Jahrzehnte ...
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Bremen (ots) -Horst Seehofer(CSU) ist nicht dumm.
Doch die Wähler und auch seine Koalitionspartner hält er offenbar dafür. Gegen breiten Widerstand und gegen jede Vernunft hat er das Betreuungsgeld durchgeboxt.
Das gleiche Spiel versucht er jetzt mit der Pkw-Maut. Das Kalkül ist klar ...
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Bielefeld (ots) - Noch 29 Tage bis zur Wahl und was ist die politische Erkenntnis der Woche?
Wolfgang Schäuble (CDU) ist Angela Merkels bester Mann.
Wer solche Zahlen vorweisen kann, hat bei seinen Kundgebungen auf den Marktplätzen und im Gespräch mit den Bürgern eine Sorge weniger.
Mitten in der Euro-Schuldenkrise e ...
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Ulm (ots) - Geldsegen für die Kassenwarte: Zur Jahresmitte weist die öffentliche Hand den größten Überschuss seit 13 Jahren aus.
Die Schuldenbremse greift, so lautete die erfreuliche Nachricht aus dem Statistischen Bundesamt.
Gleichwohl sind Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzlerin
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Berlin (ots) - Nicht die Regierung hat den Aufschwung produziert, sondern der Aufschwung produziert gute Umfrageergebnisse für sie.
Sie kann sich zurücklehnen; sie steht nicht unter Handlungsdruck und kann Kontinuität versprechen.
Die Stärke der deutschen Unternehmen nährt das Gefühl in der Bevölkerung, wieder "wer zu sein" in
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Mühlhäuser Kommentar, 21.08.2013.
SPIEGEL-ONLINE: Verdruckst und verklausuliert hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein überfälliges Geständnis abgelegt: Die Euro-Krise wird Deutschland weitere Milliarden kosten.
Damit hat der Wahlkampf endlich das richtige Thema gefunden.
Finanzminister ...
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OpenPr.de: Dresden, August 2013 - Der diesjährige Bundestagswahlkampf macht Station bei Trans4mation.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring besuchte gemeinsam mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung Jan Mücke und dem Dresdner Bundestagskandidaten Johannes Lohmeyer, die Baustelle ...
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Spätestens seit dem Bekanntwerden der NSA-Affäre ist jedem klar: Niemand ist vor dem Schnüffelwahn der Behörden sicher, keiner gilt mehr als unverdächtig. Doch man muss dies nicht tatenlos hinnehmen.
Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau bieten deshalb sowohl am 3. als auch am 4. September ab 19 Uhr Hilfestellung für alle Interessierten, d ...
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OpenPr.de: (Gießen) Mitglieder der Piratenpartei Gießen haben sich für den Besuch des Bundesinnenministers de Maizière sowie des Ministerpräsidenten Volker Bouffier etwas Besonderes einfallen lassen.
Am Freitag, den 23. August 2013 ab 17 Uhr wird zu Ehren der beiden Politiker eine Drohne im Live-Einsatz vorgeführt.
Mit dabei ...
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Bremen (ots) - Die jetzt schon mögliche "kleine Mietpreisbremse" kann die Preistreiberei nicht stoppen.
Insofern macht eine Zehn-Prozent-Deckelung bei Neuvermietungen dort einen Sinn, wo der Markt aus den Fugen geraten ist - in Hamburg-Blankenese etwa oder den schicken Vierteln Berlins.
Ein Allheilmittel für alle Probleme auf dem ...
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Lüneburg (ots) - Minijobs, Leiharbeit, Mindestlöhne, Familiensplittung, Lebensleistungsrente - Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat viele Baustellen.
Die CDU-Politikerin sieht sich als Vorkämpferin fär Familien und Geringverdiener. Und das will sie auch nach der
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Regensburg (ots) - Als populistischer Dampfplauderer ist der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Fischer aus Abensberg bislang nicht aufgefallen.
Mit seiner abgedroschenen Wahlkampf-Kamelle vom Stehplatz-Verbot in Schulbussen hat er sich jetzt aber genau in diese Ecke gestellt.
Natürlich liegt uns allen die Sicherheit unserer Schulkinde ...
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Düsseldorf (ots) - Gesamtschüler in NRW scheitern häufiger am Zentralabitur und erzielen in den einzelnen Fächern schlechtere Durchschnittsnoten als Gymnasiasten.
Das belegt die Statistik, die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) jetzt vorgelegt hat. Ein Beleg dafür, dass das Gymnasium die überlegene Sch ...
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Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator ist immer für eine Überraschung gut.
Leider nicht nur für die schönen. Diesmal hat es Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) auf den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) abgesehen.
Nußbaum will die finanziellen Zuweisungen in den nächsten Jahren deutlich reduzieren, im kommenden Jahr um rund ...
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Trier (ots) - Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss gestern nach eineinhalb Jahren einen beeindruckenden Abschlussbericht vorgelegt hat, heißt das nicht, dass die Arbeit nun eingestellt werden kann.
Das Gegenteil ist der Fall.
So einzigartig die Mordserie und die Vielzahl der damit verbundenen Pannen auf Seiten der Ermittlungsb ...
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Hagen (ots) - FDP-Fraktionschef Brüderle forderte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST Konsequenzen: "Es ist fraglich, ob wir wirklich 16 Landesämter für Verfassungsschutz brauchen."
Er könne sich vorstellen, die Zahl der Behörden deutlich zu reduzieren, sagte der liberale Spitzenkandidat der Zeitung. "Wenn Ämter si ...
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Hagen (ots) - Bei Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch rassistische, rechtsextremistische Motive in Betracht ziehen.
Das ist eine der 47 Empfehlungen, mit denen der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre gestern seine Arbeit beendet hat.
Die Ermi ...
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OpenPr.de: Zur Auszeichnung des Göttinger Bahnhofs mit dem Titel „Bahnhof des Jahres 2013“ in der Kategorie Großstadtbahnhof durch die „Allianz pro Schiene“ erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Herzlichen Glückwunsch an das Göttinger Bahnhofsmanagement um Detlev Krusche und alle anderen beteiligten Akteure für ...
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OpenPr.de: Zu dem Ergebnis der Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Duderstadt und den Ausführungen der Straßenbaubehörde in Goslar erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Das klare Votum für die Ortsumgehung Gerblingerode sendet ein Zeichen großer Geschlossenheit nach
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Essen (ots) - NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte der WAZ mit Blick auf die Nachtwachen, mit denen Duisburger Bürger Roma in der Stadt vor Übergriffen durch Rechtsextremisten schützen wollen:
"Ich bin froh, dass wir eine Zivilgesellschaft haben, die für Demokratie und den Schutz von Minderheiten einsteht. Wir dulden keine H ...
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Essen (ots) - Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, "das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Tat ...
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