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Bremen (ots) - Deutschland hat nach Ansicht vonThomas Oppermann(SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, bei Gesprächen mit den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen eine gute V ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. August 2013 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk für eine EU-weite Datenschutzregelung ausgesprochen:
"Wir brauchen in einem europäischen Binnenmarkt eine gemeinsame Vorstellung davon, wie der D ...
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Berlin (ots) - Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat der deutschen Regierung schriftlich versichert, dass er sich in Deutschland an Recht und Gesetz halte.
Darüber hinaus verhandeln die USA und Deutschland laut Kanzleramtsmin ...
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OpenPr.de: Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter macht darauf aufmerksam, dass am 1. September 2013 die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis endet.
Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 22. September 2013 ...
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OpenPr.de: „Viele Politiker schreiben sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne.
Es kommt darauf an, sie beim Wort zu nehmen“, so Klaus Wicher, 1. Vorsitzender des SoVD Hamburg.
Der SoVD Hamburg veranstaltet daher das SoVD Bürgerforum zur B ...
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OpenPr.de: Da es in den letzten Tagen und Wochen zu mehreren gewaltsamen Übergriffen auf Mitglieder der Alternative für Deutschland gekommen ist, geben wir hiermit folgende Mitteilung bekannt:
Der Landesvorstand Niedersachsen der Alternative für
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OpenPr.de: Die Berliner Sparkasse teilte dem Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) mit, sie werde „einen Selbstbedienungsstandort mit Ein- und Auszahlautomat sowie Kontoserviceterminal für den täglichen Bargeldversorgungs- sowie Zahlungsverkehrsbedarf langfristig sicherstellen können“.
Für den Standort wurde ein langfristiger Mietvertrag abgeschl ...
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Für die Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern begann am Montag wieder die Schule.
Für 137 000 Kinder und Jugendlichen, darunter ca. 13 000 ABC-Schützen. Damit der Weg zur Schule sicher und gefahrlos ist, mahnt Philipp Lübbert (CDU) alle Verkehrsteilnehmer in den nächsten Tagen zu erhöh ...
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Bielefeld (ots) - Ja, Frau Schröder (Familienministerin, CDU) ist ein Licht aufgegangen: Notstand bei den Pflegekräften auf der einen, überalterte Gesellschaft auf der anderen Seite.
Da müsste man doch mal was tun. Aber was sie sich da mit der Familienpflegezeit ausgedacht hat, das ist nix. Denn das Angebot ist eine Mogelpackung.
Da ...
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Köln (ots) - Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl hat Heiner BremerHannelore Kraftin einer neuen Ausgabe des n-tv Talks "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" begrüßt.
Die Ministerpräsidentin von NRW und stel ...
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Berlin (ots) - "Auch in der neuerlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums konnte die Bundesregierung keine Garantie abgeben, dass Deutsche nicht ausgespäht wurden und werden.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt damit eine Fata Morgana", erklärt Steffen Bockhahn nach der heutigen PKGr-Sitzung.
"Es ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ist mutig.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl fordert er höhere Steuern, um Gas- und Kohlekraftwerke zu unterstützen.
Das klingt verrückt: Erst müssen wir mit Abermilliarden den Ökostrom fördern, weil wir die schmutzigen ...
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Essen (ots) - In Bayern beginnt die zweite Ferienwoche. Die Urlauber quälen sich gerade in den Süden, zahlen für das Pickerl in Österreich, zahlen noch mal extra für den Brenner und schließlich für jeden gefahrenen Kilometer auf den Autobahnen Italiens.
Zurück in Deutsc ...
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Ravensburg (ots) - Wetten, dass sie am Ende doch nicht kommt?
Auch wenn sich der Süden der Republik, die Bürger in Baden-Württemberg und Bayern, schon lange für die Pkw-Maut erwärmen können.
Dafür haben sie gleich zwei gute Gründe. Sie sehen, wie viele ausländische Wagen über ihre Autobahnen fahren, und sie spüren, öfter als die B ...
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Bielefeld (ots) - Irgendwoher muss das Geld für den Straßenbau ja kommen.
Da hat der CSU-VorsitzendeHorst Seehoferdurchaus Recht. Aber sechs Wochen vor den Wahlen in Bayern und im Bund erneut die Pkw-Maut als Ausweg für angeblich knappe Kassen ins Gespräch zu ...
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Ulm (ots) - Kaum etwas mag ein waschechter Bayer lieber, als wenn man "denen da oben" - also denen in Berlin - zeigt, wer die Hosen anhat.
Insofern ist die Drohung Seehofers, ohne PKW-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu unterschreiben, reines Wahlkampfgebrüll.
Je näher ...
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Halle (ots) - In ihrem Eifer, Pädophilen zu einem vermeintlichen Recht zu verhelfen, setzten sie sich über das Recht von Kindern auf körperliche und seelische Unversehrtheit hinweg.
Das war Anfang der 80er Jahre. Die Partei brauchte zehn Jahre, um ihren Irrtum anzuerkennen, noch einmal drei Jahre, um sich loszusagen, weitere zehn Jahre um das Ge ...
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Mainz (ots) - Es mag sein, dass die 80er Jahre wild waren in Sachen Drogen, Sex und auch sonst.
Nachvollziehbar, dass da mancher und manche Dinge gesagt, geschrieben und womöglich getan hat, die er/sie heute gerne ungeschehen machen möchte und sich dafür schämt.
Dass etwaiges Unrecht strafrechtlich sicher verjährt ist, ist eine Sach ...
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Berlin (ots) - Vor 52 Jahren, am 13. August 1961, wurde die Berliner Mauer gebaut, die die schmerzliche jahrzehntelange Teilung Deutschlands dramatisch zementierte.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August ...
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Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Fast drei Jahrzehnte lang war die Mauer menschenverachtendes Symbol deutsch-deutscher Teilung. Geradezu zynisch lautete die Bezeichnung der Mauer durch die SED-Führung als "antifa ...
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OpenPr.de: Berlin/Hamburg (12. August 2013) - Um allen Menschen den Zugang zu ihren politischen Plänen zu ermöglichen, hat die Partei FREIE WÄHLER als eine der ersten Gruppierungen ihr Bundestagswahlprogramm auch als Hörbuch aufgelegt.
Das „Programm für Deutschland“ kann sowohl mittels eines Players direkt von der Homepage www.FreieWaeh ...
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Osnabrück (ots) - In ihrer Not greift die Deutsche Bahn zu kurzfristigen Maßnahmen, die keine Lösung sind, allenfalls peinliches Stückwerk.
Weil der Mainzer Hauptbahnhof wegen einer zu hohen Zahl von Kollegen im Urlaub und Krankheitsfällen im Stellwerk weitgehend vom Fernverkehr abgekoppelt ist, soll erstens der Produktionsvorstand der DB Netz s ...
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Stuttgart (ots) - Für eine hoch entwickelte Industrienation wie Deutschland sind die Einschränkungen schlichtweg inakzeptabel. Die Bahn verprellt einmal mehr ihre Kunden.
Schlechte Planung, schlechtes Management: In Mainz wurde der Bogen überspannt und gegen die Betriebspflicht verstoßen. Höchste Zeit, ...
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Weimar (ots) - Die Panik in der SPD nimmt zu.
Der Kanzlerkandidat gibt sich noch optimistisch, versucht, mit Streicheleinheiten für die Ostdeutschen zerdeppertes Porzellan wieder zu kitten. Aber sein Parteichef ist gedanklich schon weiter.
Nur zwei Tage nach der
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Bielefeld (ots) - Gemach, gemach: Bevor diverse Motoren heißlaufen, wollen wir vorsichtig auf die Bremse tippen.
Horst Seehofer ist im Wahlkampf, am 15. September steht der Urnengang in Bayern an. Und offenbar ist sich der Landesfürst nicht mehr so ganz sicher, ob er nicht doch noch ausgebremst wird.
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Regensburg (ots) - Nur noch als schnurrendes Kätzchen werde sich der bayerische Löwe gegenüber den Christdemokraten verhalten.
Das hatte der CSU-Chef und wahlkämpfende MinisterpräsidentHorst Seehoferein ums andere Mal der Bundeskanzlerin Angela Merkel< ...
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Cottbus (ots) -Horst Seehoferlehnt sich weit aus dem Fenster.
Vorab festzulegen, wann man einen Koalitionsvertrag unterschreiben oder eben nicht unterschreiben will, ist zwar legitim.
Aber ein solches Vorgehen bekommt etwas von Erpressung, wenn damit nicht der politische Gegner unter ...
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Düsseldorf (ots) - DassHorst Seehofer(CSU) das Sommerloch wieder für seine alte Pkw-Maut-Forderung nutzt, überrascht nicht.
Auffallend ist aber, dass der Widerstand kleiner wird. 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent der Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen sind inzwischen sanierungsbedürft ...
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Mainz (ots) - Vollmundig hat sich der bayrische MinisterpräsidentHorst Seehofermal wieder zu Wort gemeldet. Er werde nach der Wahl keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem nicht die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer stehe.
Diese Aussage ist so weich wie die Weißwurst, mit der sich Seehof ...
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Düsseldorf (ots) - Ein altes Sprichwort besagt: Du sollst das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der Bär nicht erlegt ist.
Gut, der sozialdemokratische Bär kommt sechs Wochen vor der Bundestagswahl eher wie ein Plüschtier daher.
Dennoch ist es von CSU-Chef
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