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Osnabrück (ots) - Na bitte, geht doch.
Jetzt fallen Entscheidungen bei den schwarz-roten Unterhändlern, und zwar bei den ganz dicken Brocken.
Aber was nach Entschlusskraft aussieht, ist nur eine leere Hülle, zumindest beim Mindestlohn.
Wie hoch die einheitliche Lohnuntergrenze sein soll und wann sie startet, das bleib ...
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Cottbus (ots) - Was die Interessen pflegender Angehöriger angeht, so hat sich die amtierende Bundesregierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Noch-Familienministerin Kristina Schröder brachte zwar eine Familienpflegezeit ins Gesetzblatt, wonach Beschäftigte zu leidlichen finanziellen Konditionen ihre Arbeitszeit auf längere Sicht verkürzen könn ...
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OpenPr.de: Neuwahlen zum Vorstand und programmatische Debatten beschäftigen Liberale Studenten!
Würzburg. Für die Liberale Hochschulgruppe Würzburg (LHG) endet eine Ära. Der langjährige Vorsitzende Alexander Bagus trat nach drei Amtszeiten nicht ein weiteres Mal an.
Dem neuen Vorstand steht Karl Funk vor, der auch schon Mit ...
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Köln (ots) - Janine Wissler: "Wir sind bereit, darüber zu reden" Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, hält die Unterstützung einer SPD-Minderheitsregierung für denkbar.
"Wir schließen das nicht aus, und wir sind bereit, auch darüber zu reden", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Ich fand e ...
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Weimar (ots) - Ist das tatsächlich ernst gemeint?
Christoph Matschie hat bisher alles getan, um sein Versprechen zu halten, das er einst dem SPD-Urgestein Gerd Schuchardt aus Jena gab.
Nicht mit den SED-Nachfolgern! Die Linken hießen 1999, als Matschie den Chefposten in der SPD-Landespartei übernahm, noch PDS.
Zwei J ...
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Ravensburg (ots) - Auch wennSigmar Gabrielzum Abschluss des SPD-Parteitags noch einmal grundsätzlich wurde und die Delegierten dem Parteichef für seinen Klartext in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft doch noch pflichtschuldig stehend applaudierten: Den Sozialdemokraten mangelt es nach der Niederlage bei der ...
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Cottbus (ots) - Man kann es eine kleine Sensation nennen: Heute tritt der Bundestag zusammen.
Sondersitzung zur NSA-Affäre.
Hätte es die US-Schnüffelei nicht gegeben, wären die am 22. September gewählten 631 Abgeordneten allerdings weiter so arbeitslos geblieben, wie sie es zuvor fast acht ...
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OpenPr.de: Hamburg (November 2014) - Die Parteien SPD, CDU und Grüne in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen einen Bärendie ...
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OpenPr.de: München. An der Regierungserklärung des bayerischen Wissenschaftsministers Dr. Ludwig Spaenle üben die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern ernste Kritik.
LHG-Landesvorsitzender Alexander Bagus sieht jetzt schon, dass die Hochschul- und Wissenschaftspolitik ins Hintertreffen gerät. Zudem ...
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OpenPr.de: Das deutsche Chapter mit seinem Vorstand Björn-Georg Strobel wird eine wichtige Säule im Europabündnis bilden.
Am 09. und 10 November 2013 fand unter der Überschrift „Die Lücke zwischen Europa und der Zivilgesellschaft schließen!" der 3. Kongress der „European Federalist Party“ im “Press ...
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OpenPr.de: (Hamburg, November 2013) – Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt, dass es nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung der Elterninitiative "G9-Jetzt-HH“ in Hamburg zu einem Volksbegehren über das umstrittene Turboabitur an Gymnasien kommt wird.
Landesvorsitzender Wolf ...
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Regensburg (ots) - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Angela Merkel, die in der DDR aufgewachsene Pfarrerstochter mit marxistischer Grundausbildung, verfährt offenbar nach dem Grundprinzip des umstrittenen Sowjet-Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin.
Die Unterhändler von Union und SPD ve ...
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Rostock (ots) - Wie wenig bei Schwarz-Rot zusammen passt, sieht man nicht nur beim zähen Gewürge um Mindestlohn, Pkw-Maut, Doppelpass, Steuererhöhungen oder Mütterrente, sondern auch bei der urplötzlich von CSU-ChefHorst Seehoferlosgetretenen Debatte ums Kindergeld.
Zwar hat die Union mehr Geld f ...
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Düsseldorf (ots) - In Fachkreisen wachsen die Zweifel an der Umsetzbarkeit des "Bestellerprinzips", mit dem die künftige große Koalition die Bezahlung von Wohnungsmaklern neu regeln will: Künftig soll den Makler grundsätzlich zahlen, wer ihn bestellt hat.
"Das wäre ein massiver Verstoß gegen das übergeordnete Recht auf Vertragsfreiheit und ist j ...
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Berlin (ots) - So richtig und überfällig er also ist, so fatal ist die von der SPD verlangte Höhe von 8,50 Euro.
Für die westdeutsche Wirtschaft mag das Experiment gelingen, im Osten muss es scheitern.
Zwischen einem Viertel und einem Drittel der ostdeutschen Jobs wird zum Teil deutlich niedr ...
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Osnabrück (ots) - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig vom Geschlecht - das müsste seit Jahrzehnten in einem modernen westlichen Staat wie der Bundesrepublik eigentlich selbstverständlich sein: Ist es aber nicht.
Bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit verdienen Frauen bei uns auch heute noch sieben Prozent weniger als ihre männ ...
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Stuttgart (ots) - Die Schulpolitik ist die Achillesferse der Regierung.
Anders als die Grünen haben viele Bürger kein gutes Gefühl bei dem, was da passiert.
Die Regierungspartei scheint die Brisanz zu unterschätzen: Immerhin wies die Landesvorsitzende Thekla Walker auf das "Knirschen" hin und forderte, endlich Ruhe an den Schule ...
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OpenPr.de: Schweriner Mutter übergibt 80.000 Unterschriften!
Der SPD-Verhandlungsführer für Gesundheit, Karl Lauterbach, will im Koalitionsvertrag absichern, dass in der kommenden Legislaturperiode eine Lösung für den drohenden Zerfall des Hebammenwesens in Deutschland gefunden wird.
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OpenPr.de: Berlin, November 2013 - Die bevorstehende Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob Deutschland sein selbstgestecktes Ziel erreichen kann, sich bis zum Jahr 2020 als Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu positionieren.
Eine Million Elektrofahrzeuge sollen laut Bundesr ...
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OpenPr.de: Strategie für IT-Sicherheit und Datenschutz ist Grundlage für nationale Souveränität!
Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) fordert die neue Bundesregierung auf, die Erarbeitung und Umsetzung einer nationalen 'Security-Roadmap' in ihr Arbeitsprogramm aufzunehmen.
Das immer offenkundiger werdende Ausm ...
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OpenPr.de: Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg (LHG) hält aufgrund des Verkehrsunfalles am Dienstag Abend weiterhin an ihrer Forderung nach einer Tempo-30-Zone auf der Straße Am Hubland fest.
LHG-Vorsitzender Alexander Bagus erklärt dazu: „Die Sofortmaßnahmen der Stadt Würzburg begrüßen wir ausdrücklich. Beschämend ist nur, ...
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(Mynewsdesk) München - Bayern ist am Tabellenende, wenn es um das Angebot mit gebundenen Ganztagsgrundschulen geht.
Das ist für mich schlicht enttäuschend und passt so gar nicht zur heilen Bildungswelt, die die CSU so gerne darstellt, k ...
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OpenPr.de: Deutschlands Führungskräfte fordern von CDU, CSU und SPD ein striktes Festhalten am Kurs der Haushaltskonsolidierung.
(Mynewsdesk) Einer aktuellen Umfrage des Führungskräfteverbands ULA zufolge würden es 88 Prozent der Verbandsmitglieder als „eher s ...
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OpenPr.de: Am Samstag, den 16. November, findet in Mörfelden der Kreisparteitag der Piratenpartei Groß-Gerau von 14.30 bis ca.18 Uhr statt.
Interessierte und Mitglieder sind ins Nebenzimmer der Gaststätte "Zum Bachmichel" in der Langgasse 4 eingeladen, basisdemokratisch einen neuen Vorstand zu wählen und über erste Programmanträge zur Ent ...
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Trotz der Forderung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach rechtlicher Gleichstellung ist im psychiatrischen Bereich weiterhin eine Behandlung generell erlaubt, die ohne Zustimmung bzw. ohne eingehende Aufklärung erfolgt.
Psychiatrie ohne Zwang – Was ist das?
lautet daher die Leitfrage einer Konferenz am 22./23. N ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat schlägt vor, das Konzept des Handy-Parkens für die stadteigenen Parkplätze in Bochum zu prüfen.
Dabei sendet der Parkende eine SMS mit Angabe des Kennzeichens und der gewünschten Parkdauer an eine spezielle Nummer. Das Parkentgelt wird anschließend über die Mobilfunkrechnung ...
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OpenPr.de: Gräfelfing – Naturland begrüßt die grundsätzliche Einigung der Agrarministerkonferenz zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland.
„Der gefundene Kompromiss bietet die Chance, trotz der Brüsseler Kürzungen doch noch den Einstieg in eine ökologische Agrarwende zu finden“, sagte der Naturland Präsidiumsvorsitzende und Öko-Bau ...
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Bielefeld (ots) - Verständlich, dass Angela Merkel gerne wolkig bleibt.
Denn wenn sie sich unmissverständlich festlegt, geht es häufig schief.
2003 verkämpfte sich die damalige CDU-Vorsitzende für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Natürlich wurde daraus nichts.
2013 ...
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OpenPr.de: Stuttgart (ots) - Die Ausländermaut wäre eine Hypothek für die künftige Koalition - so wie es das Betreuungsgeld für die letzte war.
Vorrangig geht es ja vor allem darum, dass der christsoziale Wahltriumphator Seehofer eine Trophäe mit nach Bayern bringen will. Den politischen Preis hätte ...
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Hamburg (ots) - Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, die Debatte um die Pkw-Maut einzustellen.
Rund um die deutsche Infrastruktur gebe es bedeutsamere Probleme als die PKW- ...
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