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Berlin (ots) - In der Ukraine sind bei gewaltsamen Ausschreitungen nach offiziellen Angaben 25 Menschen zu Tode gekommen, zahlreiche weitere wurden verletzt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfra ...
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Berlin (ots) - Seit gestrigem Dienstag gehen schwer bewaffnete ukrainische Polizeieinheiten gegen die seit Wochen auf dem Maidan-Platz verharrenden Demonstranten vor.
Es erreichen uns Nachrichten von inzwischen über 25 Toten und Bilder von brennenden Häusern und Barrikaden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-B ...
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Berlin (ots) - Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz Maidan ist in den vergangenen 24 Stunden die Gewalt eskaliert.
Offiziellen Angaben zufolge forderten die Ausschreitungen 25 Menschenleben, viele Menschen wurden verletzt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
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OpenPr.de: Klartext reden, vom Leder ziehen, deutlich werden – Freunde des Politischen Aschermittwochs der CDU Neckarsulm werden auch bei der diesjährigen traditionellen Veranstaltung in der Gaststätte „Hitzfelder“ nicht zu kurz kommen.
Termin ist der 05. März, 19.00 Uhr. Eingeladen sind Mitglieder ...
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(Mynewsdesk) Nachdem die NRW-Piratenpartei einen Landtagsantrag gestellt hat, die Delfinhaltung im Lande zu verbieten, verkündete die mit den Grünen regierende SPD noch vor einer Abstimmung im Plenum, dass sie den Antrag ablehnen wolle.
Die SPD begründet ihre Ablehnung u.a. ...
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Schrottimmobilien aufkaufen und abreißen lassen – so lautet der umstrittene Plan der Bauministerin Barbara Hendricks!
In etlichen deutschen Großstädten verwahrlosen ganz Stadtteile. Nun plädiert Bauministerin Barbara Hendricks dafür, in diesen Vierteln Schrottimmobilien aufzukaufen und abreißen zu l ...
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(Mynewsdesk) Berlin - Das Präsidium des BVMW hat Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, in den Politischen Beirat des Verbandes berufen.
Ich freue mich, dass Dr. Gysi als Oppositionsführer des Deutschen Bundestages künftig im Politischen Beirat des BVMW mitwirkt, so Mario Ohov ...
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Essen (ots) - Das wird der Politik dann doch zu heikel: Jahrelang wurde es den Hebammen zugemutet, für die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung Prämien aufzubringen, die bisweilen ihren monatlichen Umsatz um das Zweieinhalbfache übersteigen.
Doch erst jetzt, da der Versicherungsmarkt offenbar gänzlich zusammengebrochen ist und dem ...
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Berlin (ots) - Lob für de Maizières Ankündigung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
Deren Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte gegenüber "nd", er habe "jetzt den Eindruck gewonnen, dass man dieses Thema nicht verschleppen will, sondern sagt: Ja, wir nehmen dieses Instrument an, wir gießen es in Gesetzesform und gestalten die europäischen ...
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Berlin (ots) - "Noch vor Ostern" werde die Bundesregierung das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eröffnung des 17. Europäischen Polizeikongress in Berlin.
Dabei werde man die Vorgaben des Europäischen Ge ...
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OpenPr.de: Erste Befürchtungen, dass die Regierungsparteien mit ihrer komfortablen Mehrheit fragwürdige Gesetze durchwinken könnten, bestätigen sich auf unglaubliche Weise: CDU, CSU und SPD wollen noch vor allen anderen Gesetzesaktivitäten allen Bundestagsabgeordneten eine s ...
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Berlin (ots) - Zu der nach wie vor dramatisch steigenden Staatsverschuldung der Südländer erklärt der Spitzenkandidat für die Europawahl der Alternative für Deutschland, Prof. Joachim Stabatty:
Die steigende Staatsverschuldung unserer Euro-Südländer nimmt dramatische Formen an: In Spanien ist die Schulden ...
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Berlin (ots) - Seit 15. Februar arbeitet Oswald Metzger (59) hauptberuflich als geschäftsführender Sekretär für den Konvent für Deutschland.
Er ist Nachfolger des bisherigen wissenschaftlichen Büroleiters Michael Scheithauer, der im kommenden Monat ins Staatsministerium nach Sachsen-Anhalt wechselt.< ...
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Essen (ots) - Ein Studium ist längst zu einem Vollzeitjob geworden. Erst an die Uni, dann nebenher Geld verdienen, da kommen schnell 40 bis 50 Stunden in der Woche zusammen.
Dass in NRW mehr Studenten auf den Nebenjob angewiesen sind als andernorts, ist ein Hinweis auf die vergleichsweise angespannte soziale La ...
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Berlin (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeierverstärkt sein Amt mit Andreas Görgen.
Der 47-Jährige wird neuer Abteilungsleiter im AA.
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Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besetzt einen zentralen Posten in ihrem Haus neu.
Neuer Abteilungsleiter Politik, vormals besser bekannt als Leiter "Planungsstab", wird Géza Andreas von Geyr.
Dieser war bisher Vizepräsident des Bundesnachrichtendiens ...
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Düsseldorf (ots) - Prinzipiell ist es richtig, wenn die Landesregierung den Druck auf skrupellose Vermieter erhöht, die ihre Mieter in heruntergekommenen Wohnungen hausen lassen und dafür auch noch Geld verlangen.
Dieser Praxis muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Doch darf dieser Kampf nicht zu Lasten anständiger Vermieter gehen.
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OpenPr.de: 17. Februar 2014. Im Juni 1970 hat die steckbrieflich gesuchte Terroristin Ulrike Meinhof unter dem Motto „ Natürlich kann geschossen werden“, dazu aufgerufen, Polizisten, die sie als „Schweine“ bezeichnet hat, umzubringen.
Auf das Konto der mit Andreas Baader gegründeten linksextremistischen terroristischen Vereinigung „Rote A ...
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OpenPr.de: Berlin, 17.02.2014 - Der Sozialliberalismus wird oft auch als Linksliberalismus bezeichnet.
Allerdings ist die Bezeichnung Sozialliberalismus besser, weil sie einerseits den Inhalt dieser politischen Richtung besser wiedergibt und andererseits internationaler ist.
Wie alle Formen des Liberalismus definiert sich der ...
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OpenPr.de: Die Schweiz hat per Volksabstimmung darüber entschieden die Massenzuwanderung massiv zu beschränken.
Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt diese Entwicklung, die sich in Zukunft hoffentlich auch in
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OpenPr.de: Beobachtung von Familienmitgliedern durch den Verfassungsschutz – Migrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) mit Verbindungen zu radikalen Islamisten?
12. Februar 2014. Die heute 46-jährige türkischstämmige Aydan Özoguz verdankt ihren politischen Aufstieg ihrer Herkunft.
Als Staatsministerin für Migration, Flüchtlin ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können an der Europawahl am 25. Mai 2014 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) teilnehmen.
Seit der Europawahl 1994 kann jede wahlberecht ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat das BGH-Urteil zur Verpflichtung von Kindern, sich an den Pflegekosten mittelloser Eltern zu beteiligen, auch wenn diese den Kontakt mit den Kindern abgebrochen haben, grundsätzlich begrüßt.
"Die gegenseitige Verpflichtung von Eltern und Ki ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Gesundheitsexperte kritisiert BGH-Entscheidung zu Heimkostenübernahme trotz Kontaktabbruchs als "menschlich nicht nachvollziehbar"!
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte an, das BGH-Urteil, nach dem Kinder trotz Kontaktabbruchs für die Heimunterbringung ihrer El ...
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Halle (ots) - Dass aber ausgerechnet die Steigerung des eigenen Einkommens eines der ersten gemeinsamen Projekte der neuen Regierungskoalition ist, hat Beigeschmack.
Nicht von der Hand zu weisen ist der Einwand, unzufriedenen Bürgern sei immer zu viel, was die Politiker verdienten.
Also nehmen wir zähneknirschend hin: Sie haben eher ...
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Regensburg (ots) - Die von der Koalition geplante kräftige Erhöhung der Abgeordnetendiäten wird ab dem Jahr 2016 mit sieben Millionen Euro Mehrkosten zu Buche schlagen.
Dies sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch) unter Verweis auf Berechnungen seiner Organisation.
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Essen (ots) - Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist ebenso ein Ritual wie die Empörung darüber.
Richtig ist: Im Vergleich zur freien Wirtschaft verdienen Volksvertreter in ihrem aufreibenden Job verhältnismäßig wenig. Richtig ist aber auch: Ihr Nektar ist die Macht, nicht das Geld.
Und richtig ist vor allem: ...
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Frankfurt (ots) - Die Orientierung an den Einkünften von Bundesrichtern oder Landräten kann für sich genommen nicht als maßlos gelten.
Anrüchig ist das Vorhaben aus anderen Gründen: Neben ihrer Diät erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Kostenerstattung von rund 4200 Euro im Monat, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf.
Vor allem ...
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Berlin (ots) - Eine Diäten-Reform, die auch nur annähernd ihren Namen verdient, hätte zwingend den Versuch unternehmen müssen, parallel zur Anhebung der laufenden Bezüge auf das Richter-Niveau undurchsichtige Neben-Gehälter und fürstliche Ruhestands-Tantiemen abzubauen.
Stattdessen brüsten sich Union und SPD
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OpenPr.de: Das Preisgericht zur Entwicklung des Stadtquartiers Viktoriastraße hat Ende Januar seine Entscheidung getroffen.
Die Jury entschied sich für die städtebauliche Konzeption des Investors, HBB Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Hamburg, mit den Architekten „RKW Rhode Kellermann Wawrowski“ aus Düsseldorf. ...
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Bundestag
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