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OpenPr.de: (Brüssel, März 2014) – Als erste neue Partei in Deutschland und nur wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die 3%-Klausel haben FREIE WÄHLER einen möglichen Bündnispartner für die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament gefunden.
Demonstrativ traten am Wo ...
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OpenPr.de: Mit einer Petition an AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) fordern Handicap International und der Solidaritätsdienst-international (SODI), dass sich der deutsche Außenminister mit aller Entschiedenheit für eine Welt ohne Minen und Streubomben einsetzt.
Um ihren For ...
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Essen (ots) - So verständlich die Empörung über Russlands Kanonenbootpolitik auch ist - westliche Sanktionen wären der falsche Weg.
Auch der Versuch, Russland jetzt international zu isolieren, ist falsch. Anstatt den nächsten G-8-Gipfel mit Russland in Sotschi ...
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Berlin (ots) - Es heißt nun überall, es seien die Russen, die einen Krieg entfachten.
Das wollen die Russen gewiss nicht. Wer aber wie die Regierung in Moskau erklärt, seine Streitkräfte gegebenenfalls »zur Normalisierung« der Lage in einem anderen, souveränen Land einzusetzen, muss sich fragen lassen, ob er alles unternimmt, damit ein Krieg aus ...
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Frankfurt (ots) - In den nächsten Tagen muss sich erweisen, was Europa, was das ganze Gerede von der westlichen Wertegemeinschaft in dieser brandgefährlichen Krise letztlich taugt.
Widersteht man dem immensen öffentlichen Druck nach demonstrativen Strafaktionen und hält die Kanäle zu Russland offen? Ode ...
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OpenPr.de: Berlin, 03. März 2014. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise hissen am 10. März an Rathäusern und öffentlichen Gebäuden die tibetische Flagge.
Sie beteiligen sich damit an der Kampagne der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) „Flagge zeigen für Tibet!“ und senden ein starkes pol ...
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Am Rande einer Podiumsdiskussion, an der auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD Martin Schäfer teilnahm, kam es zum Eklat, als ein Teilnehmer der Debatte offenbar die Fassung verlor und der Hamburger Polizei "Rassismus" und eine "Jagd auf Schwarze" vorwarf.
Hintergrund ist der se ...
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Das Hamburger Thalia Theater hat Geld gesammelt und überweist an die Herberge der Flüchtlinge 45.842,65 Euro. Theaterbesucher hatten das Geld gespendet.
Das Geld soll zur Finanzierung von Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge aufgewendet werden. Außerdem sollen die Flüchtlinge davon einen Deutschkurs besuchen.
Inzwischen ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die SPD vor Profilierungsversuchen auf Kosten der Koalition gewarnt.
"Ich erwarte schon, dass das Irrlichtern der SPD ein Ende findet und wir uns auf die großen Aufgab ...
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Mainz (ots) - Jetzt bloß keine voreiligen Schlüsse.
Auf dem Tisch liegt eine ernste Frage: Ist die Aufarbeitung der Kinderpornoaffäre, die über den SPD-Politiker Sebastian Edathy eine ernste Koalitionskrise ausgelöst hat, im Bundeskriminalamt mit dem nötigen Ernst verfolgt worden?
Schon bei Edathy musste sich die Behörde die Frag ...
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OpenPr.de: Reformhaus®-Studie: 63 Prozent der Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab / In Reformhäusern sind gentechnisch veränderte Produkte gemäß den strengen neuform-Qualitätsrichtlinien nicht zugelassen!
Hamburg, Februar 2014 - Eine Studie des Reformhaus® belegt, dass die Deutschen gegen die Risiken gentechnisch ...
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OpenPr.de: Freie Handwerker fordern ergebnisoffene Überprüfung der „Marktzugangsschranke Meisterzwang“ /
EU-Kommission stellt Falschinformationen klar / CDU-Antrag ignoriert Verbraucherinteresse!
Die Bremer Bürgerschaft debattierte am Donnerstag, den 27. Februar über die - angeblich von der EU-Kommission geplante - „Entwertung de ...
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Essen (ots) - Es kam, wie es kommen musste.
Eine unwirkliche Anklage endete mit Freispruch.
Eine Zahl macht das Dilemma der Staatsanwälte aus: 700 Euro. Sollte Christian Wulff für diesen Preis käuflich gewesen sein?
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Berlin (ots) - Es hat zwar in jeder Phase Überreaktionen und Fehlverhalten gegeben.
Das gilt für eifernde Medien, das gilt für die verbissenen Staatsanwälte und das gilt auch für jenen Pöbel, der noch den Zapfenstreich zum Abschied des zurückgetretenen Präsidenten zu einer öffentlichen Demütigung gemacht hat.
Und dennoch ist unter ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff begrüßt.
"Ich freue mich sehr, dass Christian Wulff umfassend und ohne jeden Zweifel freigesprochen wurde.
Es wäre gut, wenn bestimmte Staatsanwaltschaften und auch einige Medien einmal innehalten und bei aller be ...
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OpenPr.de: Der Vorsitzende des Kreisverbandes Groß-Gerau der Piratenpartei, der Gernsheimer Daniel Lang, begrüßt den erfolgreichen Ausgang der Klage der Piratenpartei Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht.
Dies hat in seiner heutigen Entscheidung die 2013 beschlossene 3%-Hürde zur Europawa ...
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OpenPr.de: Die Partei FREIE WÄHLER geht davon aus, dass sie am 25. Mai 2014 ins Europaparlament einziehen wird.
„Unsere Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich“, heißt es in einer Stellungnahme der neuen Bürgerpartei.
Die FREIEN WÄHLER hatten bei der vergan ...
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OpenPr.de: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2. 2014) die Dreiprozenthürde im Europawahlrecht wie erwartet für verfassungswidrig erklärt.
„Nun wird es bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals eine tatsächliche Chancengleichheit der kleinen Parteien geben“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, ...
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Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen fordern von der Bundesregierung verbindliche Regelungen für den optimalen Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte.
Einen entsprechenden Beschluss hat am Mittwoch die Mitgliederversammlung des IKK e.V., die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene, getroffen.
Anlass war ...
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OpenPr.de: Als richtungsweisend bezeichnet die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) die Absichtserklärung zum Verzicht auf das Schwänzekürzen bei Ferkeln innerhalb der kommenden zwei Jahre.
Eine entsprechende Vereinbarung wurde jetzt vom nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsminister, Johannes Remmel, dem Präsident ...
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Berlin (ots) - "Die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bedroht den Ausbau der preiswerten Windenergie an Land und gefährdet auch die minimalen Ausbauziele der Bundesregierung", so die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch.
De ...
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OpenPr.de: Hamburg, Februar 2014 - Am kommenden Mittwoch, dem 26. Februar 2014, wird das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die 3%-Hürde für die Europawahl (25. Mai 2014) gesetzeswidrig ist oder nicht.
Dazu erklärt der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Partei FREIE WÄHLER, die in Karlsruhe klagt, und Hamburger Lande ...
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Aachen (ots) - Nein, ich habe das neue Buch von Thilo Sarrazin (SPD) noch nicht gelesen, und ich werde es auch nicht lesen.
Dafür ist mir einfach die Zeit zu schade. Mag sein, dass diese Haltung vorurteilsbeladen und arrogant ist. Aber egal.
Seit der Lektüre von Sarrazins bekanntestem Machwerk "Deutschland schafft sich ab" steht für ...
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Berlin (ots) - Um die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen, will die Union die Kassenbeiträge, die derzeit auf Betriebsrenten gezahlt werden müssen, auf den Prüfstand stellen.
"Wir werden uns anschauen, ob in den Fällen, in denen die Entgeltumwandlung allein vom Arbeitnehmer bezahlt wird, durch die Verbeitragung der Betriebsrente Na ...
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OpenPr.de: Die Frauen-Union Neckarsulm lädt Senioren und deren Angehörige am Dienstag, den 25. März 2014 von 14.00 bis 16.30 Uhr zum Tag der offenen Tür in das Seniorenzentrum St. Vinzenz in der Spitalstraße 10 in Neckarsulm ein.
Bei dieser erstmals stattfindenden Veranstaltung soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, s ...
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OpenPr.de: Haben das Bundeskriminalamt und die deutschen Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des NSU-Bundestagsausschusses zu installieren?
Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitg ...
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OpenPr.de: Im Mittelpunkt … pardon im Bauchladen von René Carstanjen standen 33 Portionen Obatzter als schmackhafte Helferlein einer außergewöhnlichen Wahlkampfaktion.
So oft verschenkte der Nürnberger Stadtratskandidat (Platz 33 der FDP Liste) am Beginn seiner Obatzten-Tournee durch Nürnberg nämlich ...
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OpenPr.de: Pflegeverbände in Bayern begrüßen die Forderung / Entscheidung soll in den nächste Monaten fallen!
München, Februar 2014 – Die Grünen haben sich in Bayern für die Pflegekammer ausgesprochen und ... einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag ei ...
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OpenPr.de: Hamburg, Februar 2014 - „Hamburg hat sich jetzt demokratiepolitisch vom Rest der Republik isoliert“.
So kommentiert der Landesvorsitzende und Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, den Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Hamburg, die angelaufene Unterschriftensamml ...
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