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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Haushaltsausschuss:
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Ravensburg (ots) - Ein starker Auftritt: Die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirft kurzentschlossen ihren Staatssekretär Beemelmans raus.
Das hatte sich im Zuge der Drohnen-Affäre Euro Hawk, in der Beemelmans viel zu spät die Reißleine zog, schon so mancher gewünscht ...
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Berlin (ots) - Die Verteidigungsministerin (Ursula von der Leyen, CDU) hat Spitzenleute gefeuert.
Kein Protest - wer nicht eines der 15 wichtigsten Rüstungsprojekte aufs richtige Gleis setzen kann, hat diese Behandlung verdient.
Doch ist die Erkenntnis, dass man zu viel Geld für zu spät und nicht nach den Anforderungen geliefertes M ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian Freiherr von Stetten, lehnt die Regierungspläne zur abschlagsfreien Rente mit 63 ab.
"In Zeiten des Fachkräftemangels und in Ansehung der demographischen Entwicklung geht das in die völlig falsche Richtung", so von Stetten heute währen ...
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Berlin (ots) - Aber sicher doch: Auch der jüngste Waffendeal mit Saudi-Arabien hat eine »hohe beschäftigungspolitische Bedeutung«.
Das jedenfalls schrieb der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Haushaltsausschuss. Wer will da schon gegenhalten?
Die Bremer Lürssen-Werft, die maßgeblich an dem 1,4-Milliarden-Euro-Ges ...
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Bremen (ots) - Berlin - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die zusätzlichen Kosten kritisiert, die mit den Personalplänen der Bundesregierung verbunden sind.
"Sechs weitere beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre samt eigenem Personal, Fahrer und Dienstwagen werden im Laufe der Wahlperiode mindestens ...
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Berlin (ots) - Anette Hübinger, zuständig für den Forschungsetat im Haushaltsausschuss, wird am heutigen Donnerstag von der BUKO Pharma-Kampagne, der DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe und von Ärzte ohne Grenzen mit dem Memento-Preis für ihren politischen Einsatz bei der Bekämpfung vernachlässigter Erkrankungen wie Tuberkulose oder Dengue-Fieber geehr ...
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Leipzig (ots) - Der Hauptausschuss des Bundestages soll sich, nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag, umgehend mit dem Vorstands- und Lobbyposten für Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bei der Deutschen Bahn befassen.
Fraktionsvize Klaus Ernst, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Fr ...
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Leipzig (ots) - Auf scharfen Protest bei der Linkspartei stößt die Anregung des CDU/CSU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, anlässlich des Streites um den Vorsitz im Haushaltsausschuss, die Parlamentsvereinbarung zu korrigieren, wonach die stärkste Oppositionsfraktion die Spitzenposition im Haushaltsausschuss besetzen soll.
Der Vorsitzende der ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, im Streit um die Besetzung des Vorsitzes im Bundestag-Haushaltsausschuss die in die Kritik geratene Kandidatin von der Linkspartei, Gesine Lötzsch, zur Märtyrerin zu machen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Bosbach: "Ich glaube nicht, dass die Deb ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß einer interfraktionellen Initiative zurück gewiesen, die ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch als Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses zu verhindern.
"Gesine Lötzsch wird die Kandidatin der Linken für den Vorsitz im Haushaltsausschu ...
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Berlin (ots) - Die geplante Berufung der Ex-Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist bei SPD und Grünen umstritten.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt widersprach im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" Abgeordneten aus den eigenen Reihen, die der Linken den Verz ...
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Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch hat die Vorwürfe einer Gruppe von Politikern von Union, SPD und Grünen zurückgewiesen, die sie offenbar als Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern wollen.
"Die Initiative zielt erstens darauf ab, mich als Person zu diskreditieren. Zweit ...
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Leipzig (ots) - Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) rechnen die Initiatoren, darun ...
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Halle (ots) - Gesine Lötzsch mit dem Vorsitz des Haushaltsausschusses zu betrauen, ist unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Akzeptanz heikel.
Allerdings sind in dem Gremium nicht Wege zum Kommunismus gefragt, sondern Einnahmen und Ausgaben im Kapitalismus.
Die einstige Parteichefin kennt sich damit aus. Die Linke kann sich trotz ...
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Berlin (ots) - Die frühere Chefin der Linkspartei und Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch soll nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel (Mittwochausgabe) Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages werden.
Der wichtige Posten steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu.
Es wird erwartet, dass die Linksfraktio ...
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Trier (ots) - 1,2 Milliarden Euro sind eintausendzweihundert Millionen Euro. Das ist eine Zahl mit sehr vielen Nullen. Unvorstellbar viel Geld.
Nur mal so zum Vergleich: Dafür könnte man 120 000 Kleinwagen kaufen. Oder zwei nutzlose Prototypen der Drohne Euro Hawk entwickeln lassen.
Dieses Geld ist nun futsch. Denn die Entwicklung ...
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Berlin (ots) - "Es bleibt bei der Salamitaktik der Bundesregierung. Jeder der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß schon lange, dass Griechenland auch im kommenden Jahr wieder Hilfen benötigen wird.
Nur die Bundesregierung erkennt dies scheinbar erst jetzt und auch nur im Zuge des größer werdenden, öffentlichen Drucks", so Bernd Lucke, Sprecher ...
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Berlin (ots) - Zur Behauptung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion die Linken, Jan van Aken, dass mit dem EURO HAWK Aufklärungsdaten an die NSA weitergegeben werden sollten, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Diese kruden Behauptungen zeigen, dass der stellvertretende Fraktionsvo ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt.
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Eine in sich zerrissene
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung des Bundes bis 2017 beschlossen.
Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta ...
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Berlin (ots) - "DIE LINKE begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Fluthilfe, fordert aber mehr direkte Unterstützung für die am schwersten betroffenen Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern", so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte am heutigen Donnerstag mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder in einem Gespräch die solidarische Lastentragung für die Fluthilfen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nor ...
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Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverteidigungsministerium und das Ausrüstungsamt der Bundeswehr in ungewöhnlicher Deutlichkeit wegen der Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk kritisiert.
In seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem ARD-Magazin Monitor vorliegt, rügt der Rechnungshof ein "folgenschweres Organisati ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 - Tobias Lindner (Grüne) forderte bei PHOENIX mit Blick auf die Schwärzung von Unterlagen für den Bundesrechnungshof:
"De Maizière muss Ross und Reiter nennen und dem Parlament darlegen, wer wann die Anweisung gegeben hat, dass Daten nicht herausgegeben werden, und wer wann davon wusste."
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Berlin (ots) - "Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen warnte.< ...
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Berlin (ots) - Nach der Regierungserklärung zum Stand der Bundeswehrreform hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft dem Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf die Bereitstellung von Zivilpersonal zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer durch den Zoll schwerwiegende Mängel attestiert.
Bundesverteidigungsminister
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Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hat den Schwenk des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer Abkehr vom Euro kritisiert.
"Die Linke ist pro-europäisch, wenngleich wir die EU anders als Merkel auch als sozi ...
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Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist dem in Medienberichten erweckten Eindruck entgegengetreten, das Bundesfinanzministerium (BMF) sei für die Probleme der Übernahme von Personal aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) zur Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer verantwortlich.
Entgegen dem au ...
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Berlin (ots) - In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag mit der Situation am Nord-Ostsee-Kanal beschäftigt.
Wegen Reparaturen an zwei Schleusenkammern in Brunsbüttel war der Betrieb für große Schiffe Anfang März eine Woche lang gesperrt.
Dazu erklären der verkehrspolit ...
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Berlin (ots) - In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben auf Wunsch der Koalition zum "Bahnprojekt Stuttgart 21" Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und von der Deutschen Bahn AG der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht sowie der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube berichtet.
Dazu erklärt der ha ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen.
Anschließend informiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss.
Zu den Eckwerten erklärt der haushaltspolitische Sprecher de ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die verbesserte Zuschussförderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden geschaffen.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprech ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER gefordert.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Fax meldet, hat sich die für den Verkehrsetat zuständige Haushälterin Claudia Wint ...
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-Eric Mozanowski: Denkmalschutz in Deutschland-
Eric Mozanowski, ehemaliger Vorstand der ESTAVIS AG, führte in Berlin / Leipzig sowie Stuttgart im Rahmen von Seminarveranstaltungen die Vortragsreihe zum Themengebiet Denkmalschutz in Deutschland fort. Aus den Kreisen der ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung in Sachen Griechenland mangelnde Achtung vor dem Parlament vor.
"Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustim ...
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Nassauische Heimstätte und Hessischer Städtetag diskutieren mit Experten über die Zukunft des Programms Soziale Stadt!
Das von Bund, Land und Kommunen hessenweit in derzeit 23 Wohnquartieren geförderte Programm Soziale Stadt kann seine vor rund zehn Jahren begonnene Erfolgsgeschichte nur fortschreiben, wenn künftig weitere Partner mit ins Boot geholt ...
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Nassauische Heimstätte und Hessischer Städtetag diskutieren mit Experten über die Zukunft des Programms Soziale Stadt
Das von Bund, Land und Kommunen hessenweit in derzeit 23 Wohnquartieren geförderte Programm Soziale Stadt kann seine vor rund zehn Jahren begonnene Erfolgsgeschichte nur fortschreiben, wenn künftig weitere Partner mit ins Boot geholt w ...
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OpenPr.de: Die Eine-Welt-Partei kritisiert die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgesehene Kürzung der Entwicklungshilfe.
Gemäß den Plänen des Ausschusses sollen die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2013 um 124 Millionen Euro auf rund 6,3 Milliarden Euro gekürzt ...
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Berlin (ots) - Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) können mit einer zusätzlichen Finanzspritze von zwei Millionen Euro für das kommende Jahr 2013 rechnen.
Mit dem Beschluss der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss und nach dem Ende der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundes ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Abbau der Neuverschuldung und die Stärkung der Invest ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen frühen Freitagmorgen seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2013, der "Bereinigungssitzung", abgeschlossen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzt die Koa ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben in ihrer sogenannten Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kultur im kommenden Jahr durchgesetzt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Wir fre ...
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Rostock (ots) - Berlin/Stralsund Gute Nachrichten für Freunde des Stralsunder Ozeaneums: Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab gestern Nacht grünes Licht für eine Beteiligung des Bundes am geplanten Erweiterungsbau.
Berlin wird sich "bei vorliegender Baureife ab 2014 an dem Vorhaben mit 15 Millionen Euro beteiligen", sagte der CDU-Haushäl ...
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Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den zweiten Nachtragshaushalt 2012 beraten.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Vom zweiten Nachtragshaushalt 2012 gehen zwei positive Si ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat sich am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingehend mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) "über die Prüfung der Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände der Bundesrepublik Deutschland ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein zusätzliches Finanzvolumen von 2 Millionen Euro für das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, No ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung gibt in diesem Jahr 43 Millionen Euro für den Denkmalschutz aus. Der Haushaltsausschuss hat dafür in seiner vergangenen Sitzung die letzte Tranche in Höhe von 15 Millionen Euro bewilligt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Freitag die Leitlinien des ESM beraten und beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Mit unserem Beschluss der Leitlinien des dauerhaften Rettungsschirmes ESM hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt ...
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Marie-Christine Ostermann zur morgigen mündlichen Verhandlung: Das Bundesverfassungsgericht darf nicht den Blick für das Wesentliche verschließen nämlich die Überprüfung, ob die Konsequenzen aus ESM und Fiskalpakt mit uns
(NL/1361796648) Berlin, 09. Juli 2012. Morgen tagt das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung in Sachen ESM und ...
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156 News & Infos zu Haushaltsausschuss @ Deutsche-Politik-News.de (4 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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