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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Haushaltsausschuss:
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Zur Pkw-Maut:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt.
Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
"Der B ...
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Jens Spahn zum sozialen Wohnungsbau:
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau noch mehr günstige Flächen und Immobilien aus Bundesbesitz erwerben können.
Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die d ...
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Markus Blume und Klaus Stöttner zur Nutzung moderner Medien:
München (ots) - "Die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens. Besonders deutlich wird das bei der Nutzung moderner Medien.
Der CSU-Landtagsfraktion ist es deshalb besonders wichtig, in diesem Bereich über die bereits eingeplanten Mittel der Staatsregier ...
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Thomas Kreuzer und Peter Winter zur Investition von rund neun Millionen Euro in die Lebensqualität im Freistaat:
München (ots) - "Die Menschen in unserem Land verdienen beste Lebensqualität. Die CSU-Fraktion stärkt daher mit einem breit angelegten Maßnahmenpaket zahlreiche Projekte in ganz Bayern", lobt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fra ...
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Peter Winter und Florian Herrmann zu zusätzlicher Investition für innere Sicherheit:
München (ots) - "Die vorbildliche Arbeit der bayerischen Polizei erfordert die richtigen Rahmenbedingungen.
Daher haben wir heute im Haushaltsausschuss auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, zusätzliche zehn Millionen Euro für innere Sich ...
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Peter Winter und Joachim Unterländer zum Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016:
München (ots) - "Mit dem heute auf den Weg gebrachten Investitionspaket kommen wir als CSU-Fraktion unserem Ziel einen großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag zu verringern", lobt Peter Winter, Vorsitzender des Auss ...
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Eckhardt Rehberg / André Berghegger zur Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige sowjetische Kriegsgefangene:
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt Richtlinie und gibt Mittel frei
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch die Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemal ...
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Andreas Mattfeld und Christian von Stetten (beide CDU) zur Strafandrohung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder:
Köln (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat mit seiner Strafandrohung für Griechenland-Abweichler einen Aufschrei in der Union ausgelöst.
"Offenbar liegen die ...
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Düsseldorf (ots) - Die gute Situation am Arbeitsmarkt wird der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum Jahresende ein unerwartet hohes Plus bescheren.
"Wenn das zweite Halbjahr so laufen würde wie das erste, könnte der Überschuss bei 1,9 Milliarden Euro liegen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, der in Düssel ...
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Ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang an Bord
Strategieberatung SNPC verstärkt Kompetenz in Gesundheitswirtschaft - ehem. Bundes-tagsabgeordnete Stefanie Vogelsang an Bord
Seit Jahren ist das Berliner Beratungsunternehmen SNPC in der Gesundheitswirtschaft aktiv. Zu den Mandanten zählen sowohl öffentliche Auftraggeber, die nach neue ...
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Bonn (ots) - Linken-Politikerin Gesine Lötzsch fordert eine neue Politik im griechischen Schuldendrama.
"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich sagt, der bisherige Kurs hat nicht zum Erfolg geführt. Wir brauchen einen erfolgreichen Kurs, wie wir Griechenland stabilisieren können", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses ...
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München (ots) - In der Debatte um deutlich höhere Kosten für das G7-Treffen in Elmau fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, dass die bayerischen Steuerzahler nicht auf den befürchteten Mehrkosten sitzenbleiben.
Derzeit sind für den Gipfel 130 Millionen Euro veranschlagt, der Bund würde davon rund 40 Millio ...
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Berlin (ots) - 30 Millionen Euro sind gutes Signal!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch beschlossen, dass der Bund die Olympiabewerbung von Hamburg für das Jahr 2024 mit 30 Millionen Euro unterstützt.
Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU ...
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt Förderung sicherer Fenster und Türen für Eigentümer und Mieter!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch ein eigenes Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Einbruchssicherung im Gesamtvolumen von 30 Millionen beschlossen.
Hierzu erklärt der stellve ...
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Berlin (ots) - Mittel für Flüchtlinge, Einbruchssicherung, kommunale Investitionen und sowjetische Kriegsgefangene bewilligt!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds und zur Entlastung ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Stiftung zur Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener zu begründen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Die Stiftung soll mit zehn Millionen ...
D-P-N: Die Ächtung der Linken steht gerade in dieser Frage den anderen Bundestagsparteien nicht gut zu Gesicht!
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Osnabrück (ots) - Lötzsch: Regierung investiert eine halbe Milliarde Euro in ein Projekt, das sich nicht rechnet / Abstimmung schon Donnerstag möglich!
Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, nennt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (C ...
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Bundestagsabgeordneter Klaus-Dieter Gröhler ist dem Aufruf der Initiative „Der Wert des Spielens“ gefolgt und überreicht den Kinder- und Jugendeinrichtungen der DRK Kliniken Berlin | Westend ein Paket mit wissenschaftlich geprüften Spielwaren. Die neue Initiative fördert das klassische Spielen, denn: Spielen ist wertvoll ...
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Rund 100 Gymnasialschüler aus Charlottenburg-Wilmersdorf folgen der Einladung des Wahlkreisabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler und des Rostocker Bundestagsabgeordneten Peter Stein (CDU) zur gemeinsamen Filmvorführung von "Wir sind jung. Wir sind stark" vom Regisseur Burhan Qurbani in den Deutschen Bundestag am Montag ...
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Am 27. Februar 2015 lädt der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) zwischen 17:00 und 18:00 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger, die das Gespräch mit ihrem Wahlkreisabgeordneten suchen, zur Bürgersprechstunde in das Café Thiel, Reichsstraße 102 A in 14052 Berlin ein.
„Der Kontakt mit den Menschen in ...
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Die Anschläge in Paris und die Festnahmen in zahlreichen europäischen Ländern verunsichern die Bevölkerung. Welche Gefahren gehen von radikalen Islamisten und Salafisten aus und wie kann Deutschland seine Bürgerinnen und Bürger schützen?
Dazu diskutieren Marian Wendt, Mitglied des Innenausschusses un ...
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Am Freitag, den 16. Januar 2015, lädt der Wahlkreisabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf MdB Klaus-Dieter Gröhler (CDU) zwischen 19:00 und 21:00 Uhr zur Spätsprechstunde in sein Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33, 10707 Berlin.
Zusätzlich ist er ab 15:00 Uhr auf der Internationalen Grünen Woche am Messestand des Deutschen Bundestages ...
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Am Freitag, den 16. Januar 2015, lädt der Wahlkreisabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf zwischen 19:00 und 21:00 Uhr zur Spätsprechstunde in sein Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33, 10707 Berlin.
Zusätzlich ist er ab 15:00 Uhr auf der Internationalen Grünen Woche am Messestand des Deutschen Bundestages in Halle 4.2, Stand-N ...
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Bei der Miete prallen Industrie und Politik deutlich gegeneinander
Bamberg, 06.01.2015. Laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) erhalten derzeit rund 780.000 einkommensschwache Haushalte Zuschüsse zum Wohnen. Knapp die Hälfte davon sind Rentnerhaushalte. „Es ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Zahl verringern wird“, meint Wolfgang Dippold, ...
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Berlin (ots) - Das Taktieren der Opposition ist unverantwortlich!
Der Haushaltsausschuss hat (...) weitere 58 Millionen für den Flughafen BER freigegeben.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), und der zuständige Berichterstatter für den Verkehrshaushalt im Hausha ...
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Berlin (ots) - Zentrale Zukunftsbereiche werden weiter gestärkt!
Die Bundesregierung hat am (...) Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2015 und den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 beschlossen.
Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend den Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen ...
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Berlin (ots) - Größter Anteil geht an Hochschulen!
Am (...) Donnerstag wird im Bundestag abschließend der Bildungs- und Forschungshaushalt 2014 debattiert.
Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU) ...
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Bremen (ots) - Mit viel Glück und etwas Improvisationskunst haben es die schwarz-roten Haushaltspolitiker geschafft, einen Entwurf für den Bundesetat 2014 vorzulegen, der mit den geplanten Schulden auskommt.
Die harschen Vorwürfe der Opposition, die Koalition handele "willkürlich" und betreibe mit "Zockermentalität" eine "Haushaltspolitik für ...
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt Förderung in Höhe von 40 Millionen Euro!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, für die Integrationskurse 40 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen.
Dazu erklären Cemile Giousouf (CDU), Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Frakt ...
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich eine Million Euro!
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2014 am gestrigen Donnerstag beschlossen, dass die Jugendverbände ab 2014 jährlich eine Million Euro mehr erhalten.
Dazu erklären der jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta ...
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Berlin (ots) - Historischer Höchststand unter Unionsführung!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Nacht die Ausschussberatung über den Haushalt 2014 abgeschlossen.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner (...) Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Es ist uns gelungen, trotz der zutage getretene ...
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss stellt ausreichende Mittel bereit!
Der Haushaltsausschuss hat mit der Bereinigungssitzung die Ausschussberatungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU), und der zuständi ...
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Berlin (ots) - Erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss!
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Es ist ein großer Erfolg der Koalition, dass ...
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Berlin (ots) - Früher Zugang zum Leistungssport bleibt gesichert!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am (...) Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2014 auch zwei sportpolitisch wichtige Entscheidungen gefasst.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norb ...
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Berlin (ots) - Die Große Koalition hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 beschlossen, die Haushaltsmittel für das Technische Hilfswerk (THW) um 10 Millionen Euro auf insgesamt 190 Millionen Euro aufzustocken.
Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deut ...
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss bewilligt zusätzliche Mittel für Ausrüstung und Ausbildung!
In der Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 am (...) Donnerstag hat die Große Koalition eine Erhöhung der Mittel für das Technische Hilfswerk um 10 Millionen Euro beschlossen.
Hierzu erklären der haushaltspo ...
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Berlin (ots) - Haushaltausschuss schafft Voraussetzungen für eine effiziente Verwaltung!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern 253 Planstellen für die Übernahme der Kfz-Steuerverwaltung von den Ländern auf den Bund zum 1. Juli 2014 bewilligt.
Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund ...
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Berlin (ots) - Bildung und Forschung haben oberste Priorität!
In der Bereinigungssitzung am (...) Donnerstag haben die Haushaltspolitiker von Union und SPD den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das laufende Haushaltsjahr 2014 um weitere 85 Millionen Euro aufgestockt.
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Berlin (ots) - Die Entscheidung ermöglicht viele neue Projekte!
In den Beratungen zum Haushalt 2014 am (...) Donnerstag hat die Koalition von CDU/CSU und SPD zusätzliche Mittel für die Kultur beschlossen.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbe ...
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Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen, um eine neu entstandene Milliarden-Lücke auszugleichen.
"Uns fehlen im Haushalt 2014 drei bis vier Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir vor allem durch Einsparun ...
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Berlin (ots) - In aller Deutlichkeit hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Umbau der Kfz-Steuer kritisiert.
Nach Medienberichten soll die Kfz-Steuer ab 2016 nach einem ähnlichen Prinzip wie die dann einzuführende Pkw-Maut erhoben ...
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Der Haushaltsausschuss hat in seiner am heutigen Mittwoch stattgefundenen Sitzung den Etat des Bundesinnenministeriums für das Haushaltsjahr 2014 beraten.
Im Mittelpunkt standen zusätzliche Mittel für die Minderheitenförderung sowie die politische Bildung.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...
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Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am Donnerstag die Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekannt gegeben.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die heute vorgelegte neue Steuerschätzung bringt im Vergleich zur bisherigen Haushalts- ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss hat am Freitag den Weg freigemacht für den Bau der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU) und der Berichterstatter der Unions-Fraktion für den Verkehrshaushalt im Haushaltsausschuss,
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die hohen Baukosten der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin kritisiert.
"Die damaligen Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun ...
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Berlin (ots) - Die Haushälter der Koalitionsfraktionen haben am heutigen Mittwoch ihre gemeinsame Klausur beendet, in der sie die parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2014 vorbereitet haben.
Hierzu erklärt der haushaltpolitische Sprecher haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
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Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen.
Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), und die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Anette Hübinger (CDU):
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2015 und des Finanzplans bis 2018 beschlossen.
Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt.
Dazu erk ...
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Osnabrück (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) macht Ernst: Nachdem sie mit sanften Tönen und einer Initiative für eine familienfreundlichere Bundeswehr gestartet war, redet die neue Verteidigungsministerin jetzt Tacheles und feuert einen weiteren Staatssekretär.
Das war auch überfällig. De ...
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156 News & Infos zu Haushaltsausschuss @ Deutsche-Politik-News.de (4 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
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