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Die Ausschuss-Experten wurden Opfer ihrer eigenen Fleißarbeit:
Deutsche Politik News! Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin, ging im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht überraschend als Siegerin vom Platz!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Reisener zum Kölner Silvester-Debakel:

Düsseldorf (ots) - Der Auftritt der Ministerpräsidentin gestern vor dem Untersuchungsausschuss war eine Überraschung.

Obwohl die Landesregierung sich in der Kölner Silvesternacht eine erschreckende Sicherheitslücke geleistet hat und das Land danach erwiesenermaßen auch noch über Tage im Blindflug ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juli 2016 @ 09:01:41 (45 mal gelesen)
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In Deutschland wurden 2015 888,2 Milliarden Euro Sozialleistungen gezahlt:
Deutsche Politik News! Christian Freiherr von Stetten (CDU) und Christian Lindner (FDP) kritisieren den Anstieg der Sozialabgaben auf mehr als 40 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Christian Freiherr von Stetten und Christian Lindner zu Anstieg der Sozialabgaben:

Stuttgart (ots) - Politiker aus CDU und FDP kritisieren den Anstieg der Sozialabgaben auf mehr als 40 Prozent.

"Wenn in wirtschaftlich starken Zeiten die Sozialabgabenlast auf über 40 Prozent steigt, müssen alle Alarmglocken läuten", sagte Christian Freiherr vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juli 2016 @ 00:01:53 (142 mal gelesen)
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Johnson wurde von Cameron ausmanövriert:
Deutsche Politik News! Boris Johnson, Brexit-Aktivist, kneift: Rücktritt vom Brexit - Johnsons Rückzieher belegt völlige politische Verantwortungslosigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Matthias Beermann zum Boris Johnson:

Düsseldorf (ots) - Es ist vermutlich die politische Blamage des Jahrzehnts: Boris Johnson, der Mann, dem das Brexit-Lager seinen Sieg beim Austrittsreferendum verdankt, will nicht die Nachfolge von David Cameron als britischer Premierminister antreten.

Johnson kneift, denn er wurde von Cameron ausmanövrier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 17:01:58 (48 mal gelesen)
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Es könnten weitere Unsicherheiten und Instabilitäten auftreten:
Deutsche Politik News! Helmut Scholz, Europaabgeordnete der LINKEN: Keinen Schwebezustand nach dem Brexit-Referendum akzeptieren!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Helmut Scholz zum Brexit-Referendum:

Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor einem "Schwebezustand" nach dem britischen EU-Referendum gewarnt.

Zwar könne der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament (AFCO) so lange, wie das Vereinigte Königreich nicht nach Artikel 50 des Lissaboner Vertrages seinen A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 16:01:05 (45 mal gelesen)
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Eine gefährliche Blackbox - wieviel ist "faul"?
Deutsche Politik News! Atemberaubender Absturz von Deutschlands größtem Kreditinstitut: Auf mehr als 50 Billionen Euro beläuft sich der Bestand an Zinstauschgeschäften oder Kreditausfallversicherungen der Deutschen Bank!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Bank Frankfurt 2016

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Deutschen Bank:

Ravensburg (ots) - Der Absturz von Deutschlands größtem Kreditinstitut ist atemberaubend.

Die Bank, die als eine der wenigen international bedeutenden Geldhäuser den Sturm an den Märkten 2008 ohne staatliche Hilfe überstand, ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Bei gängigen Indikatoren rangiert das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 15:01:46 (103 mal gelesen)
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Rien ne va plus - er hat nichts begriffen und muss gehen:
Deutsche Politik News! Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, hat nach dem Brexit-Votum komplett versagt: Statt den Schaden zu begrenzen, hat er ihn vergrößert!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Lukas Wallraff zur Fehlbesetzung Jean-Claude Juncker:

Berlin (ots) - Wenn es nicht so traurig wäre für Europa, könnte einem Jean-Claude Juncker fast schon leidtun.

Was ist nur aus dem leutseligen Luxemburger Kumpeltyp geworden, der mit seinem freundlichen Genuschel und niedlichen Akzent selbst die härtesten Konflikte in der EU zu relativieren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 14:01:55 (45 mal gelesen)
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Der Unterschied zwischen Politik und blanker Erpressung war beizeiten schwer zu erkennen:
Deutsche Politik News! Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Vizekanzler, bemüht sich um eine Annäherung an Tsipras: Alle Anstrengungen gehen dahin, eine weitere Krise in der EU zu vermeiden!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christian Kucznierz zur Griechenlandpolitik der EU:

Regensburg (ots) - Es war einmal in einer nicht all zu fernen Vergangenheit, da waren die Griechen die Schmuddelkinder der EU.

Faul angeblich, korrupt ohnehin, nicht zu Reformen bereit und unter der Führung von Alexis Tsipras' Syriza auch noch so vermessen, sich nicht dem Druck der Geldgeber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 10:01:52 (35 mal gelesen)
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Erwin Sellering bleibt der beliebteste Politiker:
Deutsche Politik News! Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern: Die CDU liegt vor der SPD, der AfD und der Linken / Der Aufstieg der AfD dominiert die politische Stimmung!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
infratest dimap Umfrage:

Hamburg (ots) - Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern finden bisher nicht zu alter Stärke zurück. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering liegt in der Gunst der Wahlberechtigten hinter der Union.

Zugleich schrumpft der Abstand zur AfD, deren Aufwärtstrend im Nordosten anhält. Das ist das Ergebnis ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 08:01:34 (98 mal gelesen)
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Das LAGeSo lehnt ein Interview ab, zugesagte Dreharbeiten wurden kurzfristig abgesagt:
Deutsche Politik News! Hakan Tas, Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: Steuergeldverschwendung beim LAGeSo - überflüssige Busfahrten zum Hauptsitz der Behörde in die Turmstraße!

Deutsche-Politik-News.de | Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso) 2016

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Hakan Tas zum LAGeSo:

Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politik-Magazins KLARTEXT verschwendet das LAGeSo offensichtlich rund 3,2 Millionen Euro Steuergelder.

Das bestätigt auch der Abgeordnete von der Partei DIE LINKE, Hakan Tas.

Seit einem Monat müssen in Berlin wohnende Flüchtlinge, um Anträge zu stellen und Leistungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 00:01:50 (51 mal gelesen)
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Wer wo an welchen Terroranschlägen mit Schuld trägt ist eine wichtige Frage:
Deutsche Politik News! Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, fordert mehr Solidarität der Europäer nach de Attentat in Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gökay Sofuoglu zu den Anschlägen von Istanbul:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat nach den Anschlägen von Istanbul mehr Solidarität der Europäer gefordert.

"Europa macht zu oft den Fehler, dass es Terrorismus als zweitrangig betrachtet, wenn er nicht direkt vor der eigenen Tür geschi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 17:01:12 (41 mal gelesen)
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Röttgen schreibt Deutschland eine besondere Verantwortung in der Europäischen Union zu:
Deutsche Politik News! Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: ''Deutschland hat eine klare Führungsrolle in der EU''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Norbert Röttgen zu Deutschlands Rolle in der EU:

Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, CDU, schreibt Deutschland eine besondere Verantwortung in der Europäischen Union zu:

"Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir eine klare Führungsrolle in der EU haben. Unser Interesse ist es, dafür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 16:01:56 (27 mal gelesen)
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Die zweite Karriere soll in der Politik stattfinden:
Deutsche Politik News! Thomas Sattelberger, Ex-Telekom-Vorstand, kandidiert für den Bundestag und tritt für die FDP im Wahrkreis München-Süd an!

Deutsche-Politik-News.de | BILANZ
Zur Bundestagskandidatur von Thomas Sattelberger:

München (ots) - Der frühere Topmanager Thomas Sattelberger startet seine zweite Karriere in der Politik.

Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner neuen Ausgabe (Erscheinungstermin: Freitag, 1. Juli) meldet, will der 67-jährige bei der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres für die FDP im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 15:01:20 (46 mal gelesen)
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Ach wäre es doch morgen schon so weit, dann wäre das Trauerspiel in Berlin beendet:
Deutsche Politik News! Es wird Zeit für die Wahl in Berlin: SPD und CDU konnten sich nicht über das geplante Gesetz zur Videoüberwachung verständigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christine Richter zu SPD und CDU in Berlin:

Berlin (ots) - Es war ein Scheitern mit Ankündigung: Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat das geplante Gesetz zur Videoüberwachung von der Tagesordnung genommen, weil sich SPD und CDU nicht verständigen konnten.

Zwei Parteien, die seit Ende 2011 in dieser Stadt regieren und vorgebe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 14:01:53 (46 mal gelesen)
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Die Europafreundlichkeit der Bundesbürger bleibt weiterhin ungebrochen:
Deutsche Politik News! Umfrage: Das Brexit-Referendum stärkt die Regierungsparteien / Zwei Drittel der Deutschen fürchten nach dem Brexit-Votum das Erstarken rechter Parteien in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - In der Woche der Abstimmung über den Brexit in Großbritannien konnten lediglich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im stern-RTL-Wahltrend zulegen - die Union um einen Prozentpunkt auf 34 Prozent und die SPD ebenfalls um einen Punkt auf 22 Prozent.

"Weil dieses Referendum als europäisches Krisensignal w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 13:01:35 (45 mal gelesen)
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Einsatz in eigener Sache als Jäger:
Deutsche Politik News! Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Einsatz nach wie vor untersagter halbautomatischer Gewehre zur Jagd: Jäger brauchen dreischüssige Halbautomaten zur Wildschweinjagd!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zum Einsatz halbautomatischer Gewehre zur Jagd:

München (ots) - Der Einsatz sogenannter halbautomatischer dreischüssiger Gewehre - vor allem zur Wildschweinjagd - war lange Zeit gängige Praxis, bis ein spitzfindiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März dieses Jahres den Einsatz untersagte.

Für viele Jäger eine "kalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 12:01:29 (32 mal gelesen)
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Die Reform war unumgänglich - das Eigenleben des BND musste beendet werden:
Deutsche Politik News! Reform des BND-Gesetzes: Keine Ketten - das Kabinett legt den Bundesnachrichtendienst an eine kürzere Leine!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Reform des BND-Gesetzes:

Cottbus (ots) - Bei der Reform des BND-Gesetzes musste die Bundesregierung zum Jagen getragen werden.

Die NSA-Affäre und die Verquickung des BND hat die Regierung nicht handeln lassen. Diesen Skandal hätte man am liebsten ausgesessen. Sondern es war der Druck der Opposition und der SPD.

Jetzt liegt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 11:01:46 (46 mal gelesen)
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Eine präziser gefasste Rechtsgrundlage soll die Arbeit des BND regeln:
Deutsche Politik News! Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Fernmelde-Aufklärung des BND wird klar geregelt!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zum BND-Gesetz:

Berlin (ots) - Bundeskabinett verabschiedet Novelle des BND-Gesetzes!

Am (...) Dienstag beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Änderungen zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes.

Der Gesetzentwurf soll die strategische Fernmeldeaufklärung des BND in Zukunft auf ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 10:01:56 (45 mal gelesen)
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Bereits Ende 2016 sollten aus SPD, Linken und Grünen Arbeitsgruppen gebildet werden:
Deutsche Politik News! Gregor Gysi, langjähriger Partei- und Fraktionsvorsitzender der Linken: ''Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün''!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Gregor Gysi zu Rot-Rot-Grün:

Hamburg (ots) - Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, plädiert dafür, eine rot-rot-grüne Koalition für die Zeit nach der Wahl 2017 systematisch vorzubereiten.

"Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün", sagte Gysi im Interview mit dem stern. "Wenn wir diese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 08:31:16 (47 mal gelesen)
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Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben:
Deutsche Politik News! Georg Pazderski, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Berlin: Viele Einwanderer bringen auch ihr antisemitisches Weltbild mit!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Georg Pazderski zu muslimischen Immigranten:

Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt vor einem neuen Antisemitismus durch die Zuwanderung von Flüchtlingen. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg Pazderski stimmt zu und erklärt:

"Das Gedankengut, was viele der muslimischen Immigranten mitbringen, ist geprägt von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 08:01:10 (45 mal gelesen)
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Das neue "kalifatische" Imperium greift seine ehemaligen Unterstützer an:
Deutsche Politik News! Anschlag in Istanbul: Aufgrund einer türkischen Duldungs- und Unterstützungspolitik konnte der IS erst jene Machtbasis errichten, die ihn in der Region zu einem schwer einzuhegenden Akteur gemacht hat!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum Anschlag in Istanbul:

Berlin (ots) - Mit dem Ziel, in seiner Syrienpolitik alles zu unternehmen, was den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu schwächen vermag, konnte aufgrund einer türkischen Duldungs- und Unterstützungspolitik der IS erst jene Machtbasis errichten, die ihn in der Region zu einem schwer einzuhegenden Akteur gemacht hat.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 00:01:39 (100 mal gelesen)
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Bayerische Politiker wollen kein Endlager in Bayern:
Deutsche Politik News! Ulrike Scharf (CSU), bayerische Umweltministerin, lehnt den Endlagerkompromiss ab und will ein Sondervotum zum Abschlussbericht der Endlagerkommission abgeben!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Ulrike Scharf zum Endlagerkompromiss:

Berlin (ots) - Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will ein Sondervotum zum Abschlussbericht der Endlagerkommission abgeben.

Das hatte sie schon vor zwei Wochen angekündigt.

Am Dienstag sagte sie dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe): "Die Gesteine in Bayern sind nicht für ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 17:01:14 (38 mal gelesen)
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"Juncker ist für die Fehlentwicklungen der EU maßgeblich verantwortlich":
Deutsche Politik News! Bernd Lucke, ALFA-Parteivorsitzender und EU-Abgeordneter, fordert Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bernd Lucke zu Jean-Claude Juncker:

Bonn (ots) - Der ALFA-Parteivorsitzende und EU-Abgeordnete Bernd Lucke hat den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert.

"Juncker ist für die Fehlentwicklungen der EU maßgeblich verantwortlich. Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen", sagte Lucke im Interview mit dem Sender phoe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 16:01:23 (44 mal gelesen)
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De bisher von den Herstellern unter Verschluss gehaltenen Studien üssen offengelegt werden:
Deutsche Politik News! Jurek Vengels, Referent für Verbraucherschutz am Umweltinstitut: Der Alleingang der EU-Kommission bei Glyphosat befeuert die Europa-Verdrossenheit!

Deutsche-Politik-News.de | Umweltinstitut München e.V.
Jurek Vengels zur Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat um 18 Monate:

München (ots) - EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hat heute angekündigt, dass die EU-Kommission die Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat im Alleingang um 18 Monate verlängern wird.

Erst am Freitag war sie im vierten Anlauf damit gescheitert, dafür eine ausr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 15:31:56 (99 mal gelesen)
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Gerade auch nach dem Brexit ist die Entscheidung der EU-Kommission nicht akzeptabel:
Deutsche Politik News! Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, kritisiert die erneute Glyphosat-Zulassung: EU-Kommission und die meisten Vertreter der Mitgliedstaaten sind offenkundig von den Interessen der Agrarindustrie geleitet!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zur erneuten Glyphosat-Zulassung:

Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um weitere 18 Monate zu verlängern, heftig kritisiert.

Gerade auch unter dem Eindruck des Brexit sei die Entscheidung de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 15:16:19 (39 mal gelesen)
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Eine Entscheidung gegen großen Widerstand:
Deutsche Politik News! Ursula Lüttmer-Ouazane, Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG): Die Glyphosat-Zulassung wurde um 18 Monate verlängert - die EU-Kommission beendet vorerst das politische Hickhack!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG)
Ursula Lüttmer-Ouazane zur Glyphosat-Zulassung:

Frankfurt (ots) - Nachdem der Kommissionsvorschlag weder beim Treffen des Ständigen Ausschusses der Lebensmittelkette am 6. Juni noch bei der Sitzung des Berufungsausschusses am 24. Juni eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten erhalten hatte, hat heute die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 15:01:25 (43 mal gelesen)
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Auch TTIP, TiSA und ähnlich umstrittene Abkommen könnten so durchgepeitscht werden:
Deutsche Politik News! Maritta Strasser, Campact, zur Ankündigung der EU-Kommission zu CETA: Wortbruch, Rechtsbruch, Dammbruch - Campact fordert die Bundesregierung auf, CETA zu stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Maritta Strasser zur zur Ankündigung der EU-Kommission zu CETA:

Berlin (ots) - Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von Campact:

"Diese Entma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 14:01:22 (41 mal gelesen)
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Das "dumme Durchdrücken von CETA" werde Verschwörungstheorien "explodieren" lassen:
Deutsche Politik News! Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister: Der CETA-Beschluss der EU-Kommission ist ''unglaublich töricht''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Sigmar Gabriel zu den CETA-Plänen der EU-Kommission:

Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen zu beteiligen.

"Die EU-Kommission will beim Freih ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 13:01:04 (37 mal gelesen)
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Die Frage ist nur, ob die Kunden später auch noch kommen:
Deutsche Politik News! VW-Skandal: Kunden zweiter Klasse - Volkswagen zahlt Millionen an Anwälte, um sich die wütenden Kunden in Europa vom Leib zu halten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Florian Rinke zum VW-Skandal:

Düsseldorf (ots) - Der gestrige Tag war ein Spiegelbild des VW-Skandals: In den USA stimmte der Konzern einem Milliarden-Vergleich zu und entschädigt selbst die Kunden, die ihr Fahrzeug nur geleast haben.

Der Druck der US-Behörden und der US-Justiz ließ dem Konzern gar keine andere Wahl.

In Düssel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 12:31:36 (83 mal gelesen)
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Wie will Volkswagen das Vertrauen der Kunden auf dem Heimatmarkt zurückgewinnen?
Deutsche Politik News! Einigung in den USA: Rekordstrafe nach dem VW-Dieselskandal - das deutsche Recht sieht bisher leider keine Verbraucher-Sammelklagen vor!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum VW-Dieselskandal:

Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor.

Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 12:01:46 (55 mal gelesen)
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Die Ermittlungen dauern aber noch an:
Deutsche Politik News! Keine Beweise für angebliche Anschlagspläne in Düsseldorf: Der Hinweis eines 28-jährigen Syrers an die französischen Polizei ergab bislang keinen hinreichender Tatverdacht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu einem angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt :

Düsseldorf (ots) - Für einen angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt liegen den Sicherheitsbehörden offenbar keine konkreten Erkenntnisse vor.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 11:01:58 (47 mal gelesen)
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Aus zahlreichen Pannen sollten Konsequenzen gezogen werden :
Deutsche Politik News! Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, fordert die Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten: ''Die Post-NSU-Reform steht immer noch aus''!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Irene Mihalic zu Hans-Georg Maaßen:

Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und erneut die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert.

"Der Verfassungsschutzbericht zeigt wiederholt, dass beim ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 10:01:55 (44 mal gelesen)
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Kritik am Mindestlohn seitens des CDU-Wirtschaftsrates zurückgewiesen:
Deutsche Politik News! Karl-Josef Laumann, Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, verteidigt Mindestlohn gegen Kritik aus eigenen Reihen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Karl-Josef Laumann zum Mindestlohn:

Osnabrück (ots) - "Diese Menschen verdienen den Mindestlohn" / "Auch CDU wollte ohne Wenn und Aber den Mindestlohn"!

Der Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Einführung des Mindestlohns gegenüber Kritik aus eigenen Reihen verteidigt.

In einem Gespräch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 08:46:40 (44 mal gelesen)
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Nun ist das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber am Zug:
Deutsche Politik News! Martin Pallgen, Sprecher der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung: Der Senat befürwortet die BUND-Forderung nach 25 Millionen Euro mehr jährlich für den Radverkehr!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Martin Pallgen zum Vorschlag des BUND, die Mittel aufzustocken:

Berlin (ots) - Der Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz, deutlich mehr Geld für den Radverkehr in Berlin auszugeben, stößt beim Senat auf ein positives Echo.

Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallgen, sagte am Dienstag dem rbb: "Wir unterstützen den V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 08:01:19 (143 mal gelesen)
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Die Opposition will nahezu einhellig für den Änderungsantrag stimmen:
Deutsche Politik News! Experten aller Fraktionen einigen sich auf einen gemeinsamen Gegenantrag zur Ausweitung von Arzneiversuchen an Dementen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Plan, die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten:

Berlin (ots) - Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag stemmen sich nun Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten.

Unterzeichnet sind Antrag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 00:01:52 (56 mal gelesen)
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Forderungen von über 80 Organisationen der Behinderten- und Gesundheitsselbsthilfe:
Deutsche Politik News! Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, fordert deutliche Nachbesserungen des Regierungsentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) durch den Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Zum Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG):

Berlin (ots) - Als nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:46:15 (41 mal gelesen)
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Gleichzeitige Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe ermöglichen:
Deutsche Politik News! Adolf Bauer, SoVD-Präsident, zum Pflegestärkungsgesetz III: Es ist bedauerlich, dass mit dem Pflegestärkungsgesetz III nicht weitere notwendige Reformen einhergehen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Zum Pflegestärkungsgesetz III:

Berlin (ots) - "Pflegeberatung besser zu verzahnen, ist sehr zu begrüßen. Denn eine integrierte und wohnortnahe Beratung kann die Situation der Pflegebedürftigen und Pflegenden aufhellen.

Dies setzt jedoch voraus, dass die Ratsuchenden zwischen den Angeboten der Kassen und der Kommunen frei wählen können.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:31:33 (48 mal gelesen)
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Auch eine unabhängige Evaluation zum Nachweis für den Patientennutzen fehlt:
Deutsche Politik News! Birgit Wöllert (Linke), Gesundheitsexpertin: Ausgaben für integrierte Versorgung im Gesundheitswesen in zehn Jahren um 700 Prozent gestiegen - keine Transparenz der Selektivverträge!

Deutsche-Politik-News.de | Krankenhausneubau Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Birgit Wöllert zur integrierte Versorgung im Gesundheitswesen:

Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben für die integrierte Versorgung, bei der Krankenkassen gesonderte Verträge mit bestimmten Arztgruppen und anderen Anbietern im Gesundheitswesen abschließen, sind zwischen 2005 und 2015 um 700 Prozent von 238 Millionen Euro auf heute rund 1,7 Milliarden Euro gestiege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:16:26 (47 mal gelesen)
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Ein hoher Aufwand - auf das Ergebnis darf man gespannt sein:
Deutsche Politik News! Niedersachsens Kriminalbeamte rechnen mit Millionenkosten für den Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren: Die ''Behörden sind teilweise gelähmt''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zum Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Der Bundesverband erwartet 150.000 Stunden Zuarbeit!

Der Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen könnte zu Personalkosten in Millionenhöhe führen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:01:41 (40 mal gelesen)
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Die Vereinten Nationen haben immer Hilfe geleistet und sollten dies auch jetzt tun:
Deutsche Politik News! Pazderski, Meuthen, Gauland, Weidel und Hampel (AfD): Die Leistungen für Asylbewerber müssen deutlich gekürzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
AfD-Politiker zu Leistungen für Asylbewerber:

Berlin (ots) - Pazderski: "Angesichts der explodierenden Kosten für Asylbewerber muss gehandelt werden. Ökonomen haben die Kosten in den nächsten sechs Jahren auf mehr als 900 Milliarden geschätzt.

Wenn man diesen Berechnungen Glauben schenkt, würde das die Sozialsysteme in naher Zukunft zusammenb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 16:46:22 (44 mal gelesen)
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Für die Artenvielfalt von Nutzpflanzen und die Ernährungssouveränität der Bevölkerung:
Deutsche Politik News! Andreas Riekeberg, Saatgut-Aktivist von der ''Kampagne für Saatgut-Souveränität'', zur EU-Saatgutrichtlinie: Das Handelsverbot für Saatgut von nicht zugelassenen Sorten muss weg!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Andreas Riekeberg zur EU-Saatgutrichtlinie:

Berlin (ots) - Den fünfzigsten Jahrestag der EU-Saatgutrichtlinie nimmt Andreas Riekeberg von der "Kampagne für Saatgut-Souveränität" zum Anlass, der Forderung nach Sortenvielfalt Nachdruck zu verleihen:

»Das Handelsverbot für Saatgut von nicht zugelassenen Sorten muss weg. Außerdem dürfen Staaten i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 16:31:10 (44 mal gelesen)
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222.844 Politik News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de (5.572 Seiten, 40 News pro Seite)

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Historisches Datum: Was geschah
am heutigen Tage im Jahr ...

1234: Der deutsche König Heinrich VII. unterwirft sich in Wimpfen nach einer vergeblichen Rebellion seinem Vater, Kaiser Friedrich II.

1500: Der römisch-deutsche König und spätere Kaiser Maximilian I. unterteilt das Reich zur besseren Verwaltung in verschiedene Reichskreise.

1644: In der Schlacht von Marston Moorim Englischen Bürgerkrieg siegt das parlamentarische Heer unter Oliver Cromwell über die Truppen der Royalisten.

1807: Die Belagerung Kolbergs endet mit einem Waffenstillstand zwischen Franzosen und eingeschlossenen Preußen. Drei Tage später beginnen die Franzosen ihren Rückzug.

1860: Die Stadt Wladiwostok wird als russischer Marinevorposten gegründet.

1951: In Babice, Tschechoslowakei wird eine Sitzung des örtlichen kommunistischen Nationalausschusses von vier Bewaffneten überfallen und drei Ausschussmitglieder getötet. Diese Tat gibt den Anlass zu den Schauprozessen von Jihlava, die sich vor allem gegen den Einfluss der Kirche auf die Landbevölkerung richten und in denen elf Personen zum Tode und 111 zu langen Zuchthausstrafen verurteilt werden.

1955: Der Tierpark Berlin wird in Ost-Berlin eröffnet, um der Bevölkerung nach der Teilung der Stadt auch im Osten einen Zoo anbieten zu können.

1964: Durch die Unterzeichnung durch Präsident Lyndon B. Johnson tritt in den Vereinigten Staaten der Civil Rights Act von 1964 in Kraft, der die so genannten Jim Crow Laws aufhebt. Damit werden die Bürgerrechte der afroamerikanischen Bevölkerung gestärkt.

1965: Der Journalist und SED-Politiker Albert Norden veröffentlicht ein Braunbuch mit Namen von über 1.800 Nazis und Kriegsverbrechern in westdeutschen Führungspositionen.

1976: Nach der Niederlage des von den USA unterstützten Südvietnams im Vietnamkrieg kommt es nach 22 Jahren der Trennung zur Wiedervereinigung Vietnams.

2000: Die Präsidentschaftswahlen in Mexiko gewinnt der Ex-Coca-Cola-Manager und Millionär Vicente Fox Quesada mit 43,23 Prozent der Stimmen für die bürgerliche Partei der Nationalen Aktion. Damit ist die 71-jährige Herrschaft der PRI in Mexiko beendet.


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MUSE-Konzert in Hamburg: Die britische Prog-Rock-Band, eine der erfolgreichsten und gefeiertsten Rockbands der Welt, auf der
MUSE-Konzert in Hamburg: Die britische Prog-Rock-Band, eine der erfolgreichsten und gefeiertsten Rockbands der Welt, auf der "Drones"-Tour!
Immer wieder treten Tornados auch in Deutschland auf - zuletzt in in Schleswig-Holstein und Hamburg!
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Der Richtungskampf in der AfD geht weiter: Das Treffen der AfD-Rechten ''Kyffhaeuser 2016'' am 4. Juni soll das ''persönliche Stalingrad für Meuthen'' werden!
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8. Mai 1945: Vom Tag der Niederlage zum  Tag der Befreiung: Nach der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit folgt nun die Diskussion um die staatliche Souveränität!
8. Mai 1945: Vom Tag der Niederlage zum Tag der Befreiung: Nach der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit folgt nun die Diskussion um die staatliche Souveränität!
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Buschwindröschen, Schlüsselblumen und Nandus - Frühling im Biosphärenreservat Schaalsee!
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Richtungskampf in der AfD: Gefordert wird eine ''Parteisäuberung'' als Voraussetzung für den Aufstieg zu einem deutschen Front National!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste D-P-N Kolumnen
Kolumne zum Spiel England gegen Russland: Diffamierung der russischen Fußballmannschaft von ZDF-Reporter und Spiegel-Journalisten!
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Kolumne zur SPD: Thomas Oppermann peilt bei künftigen Wahlen 30 Prozent für die SPD an - und marschiert sehenden Auges in den Untergang!
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Kolumne zum Parteitag der AfD in Stuttgart: Meuthen und Petry - zugleich prochristlich und nichtreligiös!
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Kolumne zum Nazi-(Thügida)-Fackelmarsch mit dem Titel ''Dem linken Terror keine Stadt mehr'' am Hitler-Geburtstag in Jena!
Kolumne zum Nazi-(Thügida)-Fackelmarsch mit dem Titel ''Dem linken Terror keine Stadt mehr'' am Hitler-Geburtstag in Jena!
Kolumne zum Programmentwurf der Alternative für Deutschland (AfD): Die AfD auf dem Weg zu einer für CDU/CSU oder FDP koalitionsfähigen
Kolumne zum Programmentwurf der Alternative für Deutschland (AfD): Die AfD auf dem Weg zu einer für CDU/CSU oder FDP koalitionsfähigen "rechtskonservativen" bzw. "rechten" CDU?

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN Skandal-News
Petra Michaelis-Merzbach, Landeswahlleiterin, schickt einen Brandbrief an die Senatsverwaltung: Die Wahlen in Berlin sind akut gefährdet!
Petra Michaelis-Merzbach, Landeswahlleiterin, schickt einen Brandbrief an die Senatsverwaltung: Die Wahlen in Berlin sind akut gefährdet!
Hauptsache versorgt: Die bisherigen Amtsinhaber von FDP und SPD werden in die Wüste geschickt und amtieren künftig als Regierungspräsidenten!
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BER-Untersuchungsausschuss: Skandalöses Geheimgetue - die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt professionell abzuwickeln!
BER-Untersuchungsausschuss: Skandalöses Geheimgetue - die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt professionell abzuwickeln!
Alan Boobis, Vorsitzender des Joint Meeting on Pesticide Residues der FAO/WHO, arbeitet für ein Institut, das 500.000 Dollar von Monsanto erhielt: Massiver Interessenskonflikt beim Glyphosat-Freispruch!
Alan Boobis, Vorsitzender des Joint Meeting on Pesticide Residues der FAO/WHO, arbeitet für ein Institut, das 500.000 Dollar von Monsanto erhielt: Massiver Interessenskonflikt beim Glyphosat-Freispruch!
Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal vor!
Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal vor!
Berlin: Einer freiberuflichen Fotografin wurde von einem Polizisten das Fotografieren der türkischen Botschaft untersagt!
Berlin: Einer freiberuflichen Fotografin wurde von einem Polizisten das Fotografieren der türkischen Botschaft untersagt!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste Top-Fakten bei DPN-News
Brexit: Daten, Fakten, Hintergründe aus Umfragedaten der letzten Monate - die Briten fürchten Auswirkungen auf die Wirtschaft, aber nicht auf ihren Lebensstandard!
Viele Briten mit ihren Vermutungen ziemlich auf dem Holzweg: Knapp ein Viertel (23%) denken beispielsweise, dass Großbritannien den größten Teil des jährlichen EU Budgets von mehr als 140 Mrd Euro stelle ... in Wahrheit nimmt das Königreich hier Rang 4 ein!
40.000 Bürger leisten aktuell Bundesfreiwilligendienst: Mehr als 3.000 ''Bufdis'' sind für Flüchtlinge im Einsatz!
Den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug leisten derzeit 3.061 Bürger, insgesamt gibt es 40.000 Bürger, die aktuell Bundesfreiwilligendienst leisten!
Realität der Migration: Jeder Fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Deutschland hat einen Migrationshintergrund!
Deutschland wird international: Jeder Fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Deutschland hat einen Migrationshintergrund!
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht von Gesetzeslücken und irrt: Letztlich bleibt jede Abschalteinrichtung rechtswidrig!
Der Verkehrsminister stellt sich über das Gesetz und macht sich zum Sprachrohr der Autoindustrie!
Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen glaubt an das Gelingen der Flüchtlingsintegration!
Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen glaubt an das Gelingen der Flüchtlingsintegration!
Bassam Tibi, Nahost- und Islam-Experte: ''Bittere Ernte des arabischen Frühlings'' / ''Die EU lässt sich von der Türkei vorführen und kann die Probleme vor Ort - etwa in Syrien - nicht lösen''!
Ergebnis des arabischen Frühlings: Flächenbrand in der arabischen Welt - ein historischer Schnitt mit weitreichenden Folgen!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Weitere D-P-N Top-News
Carsten Sieling (SPD), Bremens Bürgermeister, beklagt Börsengetratsche über die Bremer Landesbank: ''Die Bremer Landesbank ist stabiler als ihr Ruf''!
Carsten Sieling (SPD), Bremens Bürgermeister, beklagt Börsengetratsche über die Bremer Landesbank: ''Die Bremer Landesbank ist stabiler als ihr Ruf''!
Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des BUND, hat den Bericht der Endlager-Suchkommission vom BUND abgelehnt und ein Sondervotum angekündigt!
Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des BUND, hat den Bericht der Endlager-Suchkommission vom BUND abgelehnt und ein Sondervotum angekündigt!
Sigmar Gabriel (SPD), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, muss auf die Einhaltung der Bedingungen zur Fusions-Ministererlaubnis bestehen!
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Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Vizekanzler, hat recht, wenn er ein ''anderes Europa'' fordert: Daraus muss er aber Konsequenzen ziehen!
Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Vizekanzler, hat recht, wenn er ein ''anderes Europa'' fordert: Daraus muss er aber Konsequenzen ziehen!
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), zur Krise in der Landwirtschaft: Bis zu 14.000 Bauern geben auf!
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), zur Krise in der Landwirtschaft: Bis zu 14.000 Bauern geben auf!
Völkermord an den Armeniern: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, tut gut daran, die Trotzreaktionen der Türkei zurückzuweisen!
Völkermord an den Armeniern: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, tut gut daran, die Trotzreaktionen der Türkei zurückzuweisen!
Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, zu fünf Milliarden Euro Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen: In zehn Jahren sollen alle Schulen saniert sein!
Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, zu fünf Milliarden Euro Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen: In zehn Jahren sollen alle Schulen saniert sein!
Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen), Bremer Senatorin für Finanzen, hat den Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überstanden!
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Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), fordert die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung: Es gibt keinen sachlichen Grund für ein Verbot!
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), fordert die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung: Es gibt keinen sachlichen Grund für ein Verbot!
Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, zum Brexit: Partnerschaft mit Großbritannien, aber keine Sonderrolle!
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Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, unterstützt Gabriels Plan für einen Pakt der Progressiven gegen Rechtspopulisten: ''In die Demokratie zurückholen''!
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Wanderwitz / Heveling (CDU): Unser kulturelles Erbe bewahren - illegalen Kunsthandel eindämmen / Die Neuregelung des Kulturgutschutzrechts wurde beschlossen!
Wanderwitz / Heveling (CDU): Unser kulturelles Erbe bewahren - illegalen Kunsthandel eindämmen / Die Neuregelung des Kulturgutschutzrechts wurde beschlossen!

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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste News mit DPN-Kommentar
Dienstag, 21. Juni 2016:
· Viele Briten mit ihren Vermutungen ziemlich auf dem Holzweg: Knapp ein Viertel (23%) denken beispielsweise, dass Großbritannien den größten Teil des jährlichen EU Budgets von mehr als 140 Mrd Euro stelle ... in Wahrheit nimmt das Königreich hier Rang 4 ein!
Montag, 20. Juni 2016:
· Den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug leisten derzeit 3.061 Bürger, insgesamt gibt es 40.000 Bürger, die aktuell Bundesfreiwilligendienst leisten!
Samstag, 11. Juni 2016:
· Soziale Spaltung führt immer zu Instabilität!
Montag, 30. Mai 2016:
· Was soll man sagen - mit wem will die Linkspartei dann die Union ablösen - mit sich selbst?
Dienstag, 24. Mai 2016:
· Wenn die SPD den sozialen Abstieg mit ALG2 und Altersarmut (die Durchschnittsrente liegt unterhalb des Grundsicherungsniveaus!) nicht stoppt, verliert sie noch mehr Wähler!
Donnerstag, 19. Mai 2016:
· Bankenrettung a la EU heißt, für deren aufgrund Gier entstandene faule Kredite die Völker haften zu lassen!
Mittwoch, 18. Mai 2016:
· Wie lange will die SPD noch eine Kurskorrektur verzögern - bis sie nur noch 15 Prozent hat?
· Das erinnert an die Zigaretten- oder an die Contergan-Diskussion: Es muss wohl erst massenhaft Geschädigte geben, ehe die Politiker handeln!
Dienstag, 17. Mai 2016:
· Trump scheint aber eher isolationistisch gesinnt zu sein als geostrategisch!
· Die Schwäche der SPD liegt weniger an Personen als am Kurs - der ist korrigierbar und wird korrigiert werden, mit oder ohne den aktuell führenden Personen!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neu kommentierte Politik-News
Samstag, 02. Juli 2016:
· Christian Freiherr von Stetten und Christian Lindner kritisieren den Anstieg der Sozialabgaben auf mehr als 40 Prozent!
Freitag, 01. Juli 2016:
· Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern: Die CDU liegt vor der SPD, der AfD und der Linken!
Donnerstag, 30. Juni 2016:
· Jurek Vengels - Der Alleingang der EU-Kommission bei Glyphosat befeuert die Europa-Verdrossenheit!
Mittwoch, 29. Juni 2016:
· Der Senat befürwortet die BUND-Forderung nach 25 Millionen Euro mehr jährlich für den Radverkehr!
Dienstag, 28. Juni 2016:
· Tanja Börzel, EU-Expertin von der Freien Universität Berlin: Großbritanniens Sonderstatus ist Geschichte
Montag, 27. Juni 2016:
· Paul Ziemiak (CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinem Amt und der Nato geschadet!
Sonntag, 26. Juni 2016:
· Reiner Haseloff Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - ''Es gibt auch bei uns eine Europaskepsis''!
Samstag, 25. Juni 2016:
· Zum vierten Mal in Folge Uneinigkeit bei Glyphosat-Zulassung: Das EU-Abstimmungsergebnis ruft nach dem Ausstieg!
Freitag, 24. Juni 2016:
· Geert Wilders - Das Ende der EU hat schon begonnen!
Donnerstag, 23. Juni 2016:
· Statt sich mit dem Teufel im Detail aufzuhalten ist es sinnvoller, einfache Pauschalen zu beschließen!

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· Historiker Heinrich August Winkler im stern: In Griechenland sind Bankrotteure und Hasardeure am Werk / ''Die Währungsunion an sich wird durch einen Austritt eher stabilisiert''! [13.499 x gelesen]
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· Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat: ''Befürchtungen, Flüchtlinge würden unseren Wohlstand oder unseren Sozialstaat gefährden, abwegig''! [13.478 x gelesen]
Montag, 06. Juli 2015:
· Das Humboldtforum in Berlin hatte Richtfest - ab 2019 sollen hier dauerhaft Ausstellungen über außereuropäische Kulturen gezeigt werden! [13.464 x gelesen]
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· Tarifeinigung bei der Bahn: Sieg für Weselsky - ein Ergebnis, mit dem sich die GDL bei ihren Mitgliedern sehen lassen kann! [13.420 x gelesen]
Mittwoch, 01. Juli 2015:
· Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank: ''Grexit ist politisch nicht gewollt'' / ''Weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben''! [13.379 x gelesen]
Mittwoch, 24. Juni 2015:
· Gläubiger auf Kurs zu einem ''regime change'' in Griechenland? Gerüchte dazu schon lange verbreitet! [13.366 x gelesen]
Mittwoch, 01. Juli 2015:
· Euclid Tsakalotos: Griechenland braucht eine Lösung in der Eurozone / Griechischer Verhandlungsführer hofft auf Kanzlerin Merkel! [13.340 x gelesen]

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· BND-Affäre: Generalbundesanwalt Range im Rechtsausschuss des Bundestags geladen / Ströbele: ''Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension''! [2 x kommentiert]
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· Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht schreibt Rot-Rot-Grün ab! [2 x kommentiert]
Freitag, 06. November 2015:
· Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, wurde Opfer von Online-Betrug: Computer und Autoreifen im Gesamtwert von mehr als 2.000 Euro bestellt! [2 x kommentiert]
Dienstag, 10. März 2015:
· Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Pegida: Sächsische CDU will Sympathien dieser Zeitgenossen gewinnen! [2 x kommentiert]
· Ex-Bürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt): NPD benutzt naive Wutbürger! [2 x kommentiert]
Mittwoch, 27. Januar 2016:
· Diskussion auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar: Dashcams - Wahrheitsfindung contra Persönlichkeitsrecht! [1 x kommentiert]

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· Ein bayerisches Bündnis startet ein Volksbegehren gegen CETA: Die Bayerische Staatsregierung soll zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat verpflichtet werden! [7 x bewertet]
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· Zu Soli / Aufbau Ost: Etikettenschwindel - es ist Zeit, sich ehrlich zu machen! [6 x bewertet]
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· Prominente von Margot Honecker bis Oskar Lafontaine gratulieren zur Neugründung der jW vor zwanzig Jahren! [5 x bewertet]
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· Im Jahr 2014 fuhren insgesamt 366 Atomtransporte durch NRW - im Jahresdurchschnitt täglich einer! [5 x bewertet]
Dienstag, 10. März 2015:
· Ex-Bürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt): NPD benutzt naive Wutbürger! [5 x bewertet]
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· Scharfe Kritik an jüngstem Kopftuchurteil von Berlins Bezirksbürgermeister Buschkowsky: ''Ich empfinde das Urteil als Katastrophe''! [4 x bewertet]
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· Großmachterei - Derschawnitschestwo als Schlüssel zum Verständnis der russischen Außenpolitik im Allgemeinen und der russischen Syrienpolitik im Besonderen! [4 x bewertet]
Donnerstag, 26. März 2015:
· Lucke (AfD): ''Ukraine erhält Milliardenschenkung''! [4 x bewertet]

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