Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Barthle: Sachverständigenrat gegen Steuererhöhungen und für Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung!

Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung am heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

Wir begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat Steuererhöhungen ablehnt, Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung bestätigt und weitere Disziplin auf der Ausgabenseite anmahnt.

Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Im Sinne des Sachverständigenrates setzen wir uns dafür ein, dass das Wachstum der Ausgaben über die gesamte Legislaturperiode gerechnet das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigt und dass subventionspolitische Leitlinien vereinbart werden.

Neue Subventionen sollen grundsätzlich durch die Rückführung anderer Subventionen gegenfinanziert werden. Zudem sollen sie nur noch befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet werden.

Weiter wollen wir einen generellen Finanzierungsvorbehalt für Maßnahmen vereinbaren, die im Koalitionsvertrag nicht konkret benannt und ausfinanziert sind. Der Bund soll seinen Beitrag dazu leisten, die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende des Jahres 2017 auf unter 70 Prozent des BIP zu senken.

Aber auch die Länder müssen sich ihrer Verantwortung für solide Staatsfinanzen stellen. Der Sachverständigenrat sieht bei vielen Bundesländern erheblichen Konsolidierungsbedarf, damit sie die verfassungsrechtliche Schuldenregel bis 2020 erreichen.

Dennoch halten die Wissenschaftler die Forderungen einiger Länder nach mehr Mitteln für Bildung und öffentliche Investitionen vom Bund für inakzeptabel und mahnen eine richtige Ausgabenschwerpunktsetzung an.

Diese Mahnung werden die Länder hoffentlich berücksichtigen und mit ihren Forderungen zu Lasten des Bundes nicht übertreiben.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2597786/barthle-sachverstaendigenrat-gegen-steuererhoehungen-und-fuer-fortsetzung-der von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung am heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

Wir begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat Steuererhöhungen ablehnt, Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung bestätigt und weitere Disziplin auf der Ausgabenseite anmahnt.

Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Im Sinne des Sachverständigenrates setzen wir uns dafür ein, dass das Wachstum der Ausgaben über die gesamte Legislaturperiode gerechnet das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigt und dass subventionspolitische Leitlinien vereinbart werden.

Neue Subventionen sollen grundsätzlich durch die Rückführung anderer Subventionen gegenfinanziert werden. Zudem sollen sie nur noch befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet werden.

Weiter wollen wir einen generellen Finanzierungsvorbehalt für Maßnahmen vereinbaren, die im Koalitionsvertrag nicht konkret benannt und ausfinanziert sind. Der Bund soll seinen Beitrag dazu leisten, die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende des Jahres 2017 auf unter 70 Prozent des BIP zu senken.

Aber auch die Länder müssen sich ihrer Verantwortung für solide Staatsfinanzen stellen. Der Sachverständigenrat sieht bei vielen Bundesländern erheblichen Konsolidierungsbedarf, damit sie die verfassungsrechtliche Schuldenregel bis 2020 erreichen.

Dennoch halten die Wissenschaftler die Forderungen einiger Länder nach mehr Mitteln für Bildung und öffentliche Investitionen vom Bund für inakzeptabel und mahnen eine richtige Ausgabenschwerpunktsetzung an.

Diese Mahnung werden die Länder hoffentlich berücksichtigen und mit ihren Forderungen zu Lasten des Bundes nicht übertreiben.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2597786/barthle-sachverstaendigenrat-gegen-steuererhoehungen-und-fuer-fortsetzung-der von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.