|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Barthle: Sachverständigenrat gegen Steuererhöhungen und für Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 22:30:46 auf Parteien-News.de
(417 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung am heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Wir begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat Steuererhöhungen ablehnt, Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung bestätigt und weitere Disziplin auf der Ausgabenseite anmahnt.
Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Im Sinne des Sachverständigenrates setzen wir uns dafür ein, dass das Wachstum der Ausgaben über die gesamte Legislaturperiode gerechnet das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigt und dass subventionspolitische Leitlinien vereinbart werden.
Neue Subventionen sollen grundsätzlich durch die Rückführung anderer Subventionen gegenfinanziert werden. Zudem sollen sie nur noch befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet werden.
Weiter wollen wir einen generellen Finanzierungsvorbehalt für Maßnahmen vereinbaren, die im Koalitionsvertrag nicht konkret benannt und ausfinanziert sind. Der Bund soll seinen Beitrag dazu leisten, die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende des Jahres 2017 auf unter 70 Prozent des BIP zu senken.
Aber auch die Länder müssen sich ihrer Verantwortung für solide Staatsfinanzen stellen. Der Sachverständigenrat sieht bei vielen Bundesländern erheblichen Konsolidierungsbedarf, damit sie die verfassungsrechtliche Schuldenregel bis 2020 erreichen.
Dennoch halten die Wissenschaftler die Forderungen einiger Länder nach mehr Mitteln für Bildung und öffentliche Investitionen vom Bund für inakzeptabel und mahnen eine richtige Ausgabenschwerpunktsetzung an.
Diese Mahnung werden die Länder hoffentlich berücksichtigen und mit ihren Forderungen zu Lasten des Bundes nicht übertreiben.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2597786/barthle-sachverstaendigenrat-gegen-steuererhoehungen-und-fuer-fortsetzung-der von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung am heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Wir begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat Steuererhöhungen ablehnt, Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung bestätigt und weitere Disziplin auf der Ausgabenseite anmahnt.
Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Im Sinne des Sachverständigenrates setzen wir uns dafür ein, dass das Wachstum der Ausgaben über die gesamte Legislaturperiode gerechnet das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigt und dass subventionspolitische Leitlinien vereinbart werden.
Neue Subventionen sollen grundsätzlich durch die Rückführung anderer Subventionen gegenfinanziert werden. Zudem sollen sie nur noch befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet werden.
Weiter wollen wir einen generellen Finanzierungsvorbehalt für Maßnahmen vereinbaren, die im Koalitionsvertrag nicht konkret benannt und ausfinanziert sind. Der Bund soll seinen Beitrag dazu leisten, die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende des Jahres 2017 auf unter 70 Prozent des BIP zu senken.
Aber auch die Länder müssen sich ihrer Verantwortung für solide Staatsfinanzen stellen. Der Sachverständigenrat sieht bei vielen Bundesländern erheblichen Konsolidierungsbedarf, damit sie die verfassungsrechtliche Schuldenregel bis 2020 erreichen.
Dennoch halten die Wissenschaftler die Forderungen einiger Länder nach mehr Mitteln für Bildung und öffentliche Investitionen vom Bund für inakzeptabel und mahnen eine richtige Ausgabenschwerpunktsetzung an.
Diese Mahnung werden die Länder hoffentlich berücksichtigen und mit ihren Forderungen zu Lasten des Bundes nicht übertreiben.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2597786/barthle-sachverstaendigenrat-gegen-steuererhoehungen-und-fuer-fortsetzung-der von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
|
|
Artikel-Titel: Top News: Barthle: Sachverständigenrat gegen Steuererhöhungen und für Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Barthle: Sachverständigenrat gegen Steuererhöhungen und für Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
USA: Eigenbau-Pistole aus dem 3D-Drucker - US-Geric ...
 | Max Cavalera (Soulfly): Prophecy (Single from Soulf ...
 | Georgien: 3.000 NATO-Soldaten üben gemeinsame Manöv ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
56-Biennale-Venedig-2015-150729-DSC_0206. ...
 | Berlin-Ausstellung-Hieronymus-Bosch-Visio ...
 | Berlin-Friedrichstrasse-2012-121127-DSC_0 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 All-in-one Balsam von Nivea Men Dreitagebart und Konturen und Hals rasieren, aber was nimmt man danach.
After Shave trocknet die Haut aus. Drei Tagebartpflege von L‘Oreal Men gibt’s nur noch bei Douglas. ... (Bruno de Vries, 02.1.2020)
3-Tage-Bart Pflegegel von Balea Men Ich bin eigentlich von der Sorte die sagen das Original ist das Beste.
Und so habe ich lange Zeit L'Oréal benutzt.
Und irgendwie hatte ich auf einmal 3-Tage-Bart Pflegegel von Bale ... (Cedric Strom, 03.3.2017)
3-Tage-Bart Pflege-Gel von Balea Men Ich habe die letzten zwei Jahre eigentlich das Original von L'Oreal benutzt aber bei meinem letzten Einkauf bei DM sah ich eben diese Hausmarke.
Und da der Preis bei etwa 30 % vom Origi ... (Gisbert Wolf, 02.7.2016)
Barockgarten Großsedlitz Der Barockgarten Großsedlitz ist ein Meisterwerk der Gartenkunst des Spätbarock. Er wurde 1719 bis 1723 vom Grafen von Wackerbarth als Landsitz mit Orangerie erbaut.
Mit den über 400 Kü ... (dietrich david, 19.10.2012)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Der Entzündungsschmerz und der Energiestoffwechsel (PR-Gateway, 08.05.2024)
Bioresonanz-Redaktion erläutert neue Erkenntnisse zu Schmerzen
Lindenberg, 08. Mai 2024. Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen: es gibt ein Zusammenhang zwischen Entzündungsschmerz und dem Energiestoffwechsel. Die Bioresonanz-Redaktion fasst die Ansätze zusammen.
Die neuen Erkenntnisse aus der Wissenschaft zum Entzündungsschmerz
Forschende der Universität Heidelberg haben herausgefunden, wie der Entzündungsschmerz im Rückenmark genetische I ...
Andreas Lehner: Coaching und Mentorings für aufstrebende Friseurunternehmen (PR-Gateway, 08.05.2024)
Erfahre, wie Andreas Lehner durch Coaching und Mentoring aufstrebende Friseursalons erfolgreich unterstützt.
Andreas Lehner unterstützt Friseurunternehmen mit maßgeschneiderten Coaching- und Mentoring-Programmen dabei, ihr Geschäft erfolgreich zu starten und auszubauen. Er bietet effektive Beratung in Bereichen wie Geschäftsplanung, Marketing und Standortgestaltung, um Unternehmer dabei zu unterstützen, ihren Salon erfol ...
Arbeitsverträge künftig auch via E Mail (PR-Gateway, 07.05.2024)
Die Bundesregierung hat sich am 21. März 2024 darauf geeinigt, dass Arbeitsverträge künftig nicht mehr ausschließlich in schriftlicher Form, sondern auch in textlicher Form abgeschlossen werden können. Dies bedeutet, dass Arbeitsverträge bald digital übermittelt und vereinbart werden können, beispielsweise durch den Austausch von E-Mails oder anderen elektronischen Kommunikationsmitteln. Eine eigenhändige Unterschrift auf Papier, wie sie gemäß § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ...
Modernisierung der Heizungsanlage: Wasserführende Pelletöfen werden vom Staat gefördert (PR-Gateway, 03.05.2024)
Stufe für Stufe: So hoch ist die finanzielle Förderung
Früher oder später steht sie an: Die Sanierung der Heizungsanlage im Bestandsgebäude. Wärmepumpe und Solaranlage sind hier die gängigen Schlagworte. Wer einen Schritt weitergeht, kombiniert diese Systeme mit einem wasserführenden Pelletofen und setzt so komplett auf regenerative Energien. Denn Sonne scheint das ganze Jahr, warme Außenluft für die Wärmepumpe steht für rund neun Monate zur Verfügung und Pellets aus heimischer Produk ...
Arvato übernimmt Avon-Logistikzentrum in Großbritannien (PR-Gateway, 02.05.2024)
31.000 Quadratmeter für den Kosmetikvertrieb
Corby/Northamptonshire - Arvato baut seine Präsenz im Vereinigten Königreich weiter aus. Der Logistik- und E-Commerce-Dienstleister hat zum 1. Mai 2024 den Standort des Kosmetikunternehmens Avon in Corby, Region East Midlands, erworben und dort das Warehousing und Transportmanagement für dessen UK-Geschäft übernommen. Seit Oktober 2022 ist Arvato bereits für die logistische Abwicklung des Avon-Geschäfts in Italien verantwortlich.
< ...
Lebenskunst in Leopoldstadt: Kultureller Rundgang mit Reiseblogger Markus Pospichal (PR-Gateway, 30.04.2024)
Entdecken Sie die Lebenskunst der Leopoldstadt bei einem kulturellen Rundgang in Begleitung des Reisebloggers Markus Pospichal.
Leopoldstadt, einst von Größen wie Freud und Strauß bewohnt, bildet heute das pulsierende Kulturherz Wiens. Markus Pospichal, ein profunder Kenner der Wiener Szene und passionierter Autor, führt durch dieses dynamische Viertel und offenbart dessen reichhaltiges kulturelles Erbe. Mit einem Blick fürs De ...
360°zahn - Zahnarzt Düsseldorf setzt neue Maßstäbe in der Patientenaufklärung (PR-Gateway, 29.04.2024)
Digitales Expertenwissen auf Abruf: 360°zahn bietet seinen Patienten ein umfangreiches Dentallexikon und über 700 Lehrvideos
Die Zahnärzte von 360°zahn aus Düsseldorf erweitern ihr Engagement für die Patientenbildung durch eine beeindruckende Sammlung digitaler Ressourcen auf ihrer Website. Mit einem umfangreichen Dentallexikon, einem informativen Blog und einer eindrucksvollen Videobibliothek bietet 360°zahn Patienten und Besuch ...
United Health Group - Analyse enthüllt Kursziel von 31% (PR-Gateway, 26.04.2024)
Die Aktienanalyse des Börsenexperten Marcus Kitzmann enthüllt robuste Wachstumsaussichten
Marcus Kitzmann, renommierter Analyst und Entwickler der GROWTH-Investing-Software, hat in seinem neuesten Video die Aktie der United Health Group (UHG) eingehend analysiert. Seine Untersuchung legt dar, dass UHG nach vier Jahren kontinuierlicher Überbewertung nun mit einer attraktiven Sicherheitsmarge gehandelt wird, was potenzielle Investoren aufhorchen lässt.
Die umfassende ...
Wangen im Allgäu: Neuer Stadt- und Erlebnisführer (PR-Gateway, 26.04.2024)
Pünktlich zur Landesgartenschau 2024
Rechtzeitig zur Eröffnung der Landesgartenschau Baden-Württemberg 2024 erscheint im Reise-Idee-Verlag der detailreiche Stadt- und Erlebnisführer Wangen im Allgäu.
Neben den neu gestalteten Anlagen rund um die Gartenschau lädt die Stadt mit einem fast schon mediterranen Lebensgefühl, mit historischen Gassen, schmucken Fachwerkhäusern, kulinarischer Vielfalt und lebendigem Einzelhandel zum Entdecken ein. Egal ob traditionsreiche Ve ...
Man kann nicht nicht kommunizieren - reloaded (PR-Gateway, 26.04.2024)
Warum ein Gesprächsraum nicht allein der Interpretation überlassen werden sollte
Im Grunde können alle mitreden, wenn man über Kommunikation diskutiert. Allein schon die Tatsache, dass man mitredet, zeigt, dass man bereits kommuniziert. Kaum eine Aus- oder Weiterbildung, kaum ein Fachartikel oder Standartwerk, kaum ein Seminar oder Vortrag kommt ohne Paul Watzlawicks These "Man kann nicht nicht kommunizieren" aus. Doch hat das in unserer heutigen Businesswelt überhaupt noch eine Relev ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Barthle: Sachverständigenrat gegen Steuererhöhungen und für Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
