Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: Klage von ''Reporter ohne Grenzen'' gegen BND entlarvt Untätigkeit der Regierung!

Osnabrück (ots) - Obmann im NSA-Ausschuss von Notz: "Verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand"!

Die Klage des Journalistenvereins "Reporter ohne Grenzen" (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) offenbart aus Sicht von Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, auch die Untätigkeit der Bundesregierung.

Die Regierung habe seit Langem gewusst, dass es für die gesetzlichen Vorgaben für die Spähaktivitäten des BND dringenden Reformbedarf gebe, jedoch jahrelang nichts unternommen, kritisierte von Notz in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Vielmehr habe man "die Dienste bewusst nach viel zu unklaren Vorgaben im Trüben fischen lassen", erklärte er. Dies sei ein verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand, so von Notz.

"Reporter ohne Grenzen" ist der Ansicht, dass die Spähpraktiken des BND gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen, und hat am 30. Juni dagegen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage eingereicht.

Laut ROG sei durch die Überwachungen auch die Pressefreiheit in Gefahr, da mögliche Informanten aus Angst vor Enttarnung abgeschreckt werden könnten. Dies gefährde in der Folge auch die freie Berichterstattung in Deutschland, so der Verein.

Dass die Spähaktionen des BND juristisch fragwürdig sind, sehen auch die Grünen so.

"Auch wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bislang bekannt gewordenen geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen", sagte von Notz unserer Redaktion.

"Diese bewegen sich, das hat eine denkwürdige Anhörung mit namhaften deutschen Staatsrechtlern im Untersuchungsausschuss gezeigt, zum Teil jenseits der Verfassung oder zumindest in rechtlichen Grauzonen", erklärte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3061546, Autor siehe obiger Artikel.

Osnabrück (ots) - Obmann im NSA-Ausschuss von Notz: "Verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand"!

Die Klage des Journalistenvereins "Reporter ohne Grenzen" (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) offenbart aus Sicht von Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, auch die Untätigkeit der Bundesregierung.

Die Regierung habe seit Langem gewusst, dass es für die gesetzlichen Vorgaben für die Spähaktivitäten des BND dringenden Reformbedarf gebe, jedoch jahrelang nichts unternommen, kritisierte von Notz in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Vielmehr habe man "die Dienste bewusst nach viel zu unklaren Vorgaben im Trüben fischen lassen", erklärte er. Dies sei ein verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand, so von Notz.

"Reporter ohne Grenzen" ist der Ansicht, dass die Spähpraktiken des BND gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen, und hat am 30. Juni dagegen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage eingereicht.

Laut ROG sei durch die Überwachungen auch die Pressefreiheit in Gefahr, da mögliche Informanten aus Angst vor Enttarnung abgeschreckt werden könnten. Dies gefährde in der Folge auch die freie Berichterstattung in Deutschland, so der Verein.

Dass die Spähaktionen des BND juristisch fragwürdig sind, sehen auch die Grünen so.

"Auch wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bislang bekannt gewordenen geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen", sagte von Notz unserer Redaktion.

"Diese bewegen sich, das hat eine denkwürdige Anhörung mit namhaften deutschen Staatsrechtlern im Untersuchungsausschuss gezeigt, zum Teil jenseits der Verfassung oder zumindest in rechtlichen Grauzonen", erklärte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3061546, Autor siehe obiger Artikel.