|
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: Klage von \'\'Reporter ohne Grenzen\'\' gegen BND entlarvt Untätigkeit der Regierung!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 02. Juli 2015 @ 18:03:05 auf Deutsche-Politik-News.de
(949 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Osnabrück (ots) - Obmann im NSA-Ausschuss von Notz: "Verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand"!
Die Klage des Journalistenvereins "Reporter ohne Grenzen" (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) offenbart aus Sicht von Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, auch die Untätigkeit der Bundesregierung.
Die Regierung habe seit Langem gewusst, dass es für die gesetzlichen Vorgaben für die Spähaktivitäten des BND dringenden Reformbedarf gebe, jedoch jahrelang nichts unternommen, kritisierte von Notz in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Vielmehr habe man "die Dienste bewusst nach viel zu unklaren Vorgaben im Trüben fischen lassen", erklärte er. Dies sei ein verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand, so von Notz.
"Reporter ohne Grenzen" ist der Ansicht, dass die Spähpraktiken des BND gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen, und hat am 30. Juni dagegen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage eingereicht.
Laut ROG sei durch die Überwachungen auch die Pressefreiheit in Gefahr, da mögliche Informanten aus Angst vor Enttarnung abgeschreckt werden könnten. Dies gefährde in der Folge auch die freie Berichterstattung in Deutschland, so der Verein.
Dass die Spähaktionen des BND juristisch fragwürdig sind, sehen auch die Grünen so.
"Auch wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bislang bekannt gewordenen geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen", sagte von Notz unserer Redaktion.
"Diese bewegen sich, das hat eine denkwürdige Anhörung mit namhaften deutschen Staatsrechtlern im Untersuchungsausschuss gezeigt, zum Teil jenseits der Verfassung oder zumindest in rechtlichen Grauzonen", erklärte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3061546, Autor siehe obiger Artikel.
Osnabrück (ots) - Obmann im NSA-Ausschuss von Notz: "Verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand"!
Die Klage des Journalistenvereins "Reporter ohne Grenzen" (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) offenbart aus Sicht von Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, auch die Untätigkeit der Bundesregierung.
Die Regierung habe seit Langem gewusst, dass es für die gesetzlichen Vorgaben für die Spähaktivitäten des BND dringenden Reformbedarf gebe, jedoch jahrelang nichts unternommen, kritisierte von Notz in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Vielmehr habe man "die Dienste bewusst nach viel zu unklaren Vorgaben im Trüben fischen lassen", erklärte er. Dies sei ein verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand, so von Notz.
"Reporter ohne Grenzen" ist der Ansicht, dass die Spähpraktiken des BND gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen, und hat am 30. Juni dagegen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage eingereicht.
Laut ROG sei durch die Überwachungen auch die Pressefreiheit in Gefahr, da mögliche Informanten aus Angst vor Enttarnung abgeschreckt werden könnten. Dies gefährde in der Folge auch die freie Berichterstattung in Deutschland, so der Verein.
Dass die Spähaktionen des BND juristisch fragwürdig sind, sehen auch die Grünen so.
"Auch wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bislang bekannt gewordenen geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen", sagte von Notz unserer Redaktion.
"Diese bewegen sich, das hat eine denkwürdige Anhörung mit namhaften deutschen Staatsrechtlern im Untersuchungsausschuss gezeigt, zum Teil jenseits der Verfassung oder zumindest in rechtlichen Grauzonen", erklärte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3061546, Autor siehe obiger Artikel.
|
|
Artikel-Titel: Top News: Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: Klage von \'\'Reporter ohne Grenzen\'\' gegen BND entlarvt Untätigkeit der Regierung! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: Klage von \'\'Reporter ohne Grenzen\'\' gegen BND entlarvt Untätigkeit der Regierung!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel
 | Demokratische Republik Kongo: Regierungskandidat Sh ...
 | Japan: Auto rast in Tokio in Feiernde - acht Mensch ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Kudamm-Kurfuerstendamm-Berlin-2013-130228 ...
 | Internationale-Tourismus-Boerse-Berlin-IT ...
 | 56-Biennale-Venedig-2015-150729-DSC_0285. ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Gin Bleu Royal von der Blue Pearl Distillery
Es gibt so Tage die einen so richtig runter ziehen.
An solchen Tagen sollte man sich ein edles Tröpfchen gönnen.
Ich hatte mir neulich einen Gin Bleu Royal von de ... (Raimund Falk, 24.4.2021)
Pcd Erdnusspaste ohne Zuckerzusatz
Jeder der mal asiatisch gekocht hat merkt auf einmal kurz vor dem Servieren, die Sause ist aber arg dünn.
Und dann habe ich mir das mal etwas genauer angeschaut, richtig, fast überall ... (Miranda Gebbler, 22.4.2021)
Pastasauce von Newman‘s Own
Gut, frisch gemacht ist frisch gemacht.
Doch manchmal hat man einfach nicht die Zeit dazu und hat trotzdem Appetit auf Pasta.
Da bleibt einem nur der Griff zur Konser ... (Ernesto Cramm, 06.4.2021)
Mandarin-Orangen von Freshona Ich habe die Vermutung, dass Mandarinen die einzige Obstsorte ist die als Konserve besser schmeckt als frisch.
Mandarinen als Konserve ist in meinen Augen etwas, was man immer im ... (Laura Peterson, 07.5.2018)
Pfifferlinge von GUT & GÜNSTIG Eigentlich wollte ich bei der EDEKA nur Gewürze holen, aber wie ich am Konservenregal vorbeikommen sehe ich Pfifferlinge in der Dose.
Und das von EDEKA‘s Eigenmarke GUT & GÜNSTIG. ... (Malte Schlonz, 22.3.2018)
3-Tage-Bart Pflegegel von Balea Men Ich bin eigentlich von der Sorte die sagen das Original ist das Beste.
Und so habe ich lange Zeit L'Oréal benutzt.
Und irgendwie hatte ich auf einmal 3-Tage-Bart Pflegegel von Bale ... (Cedric Strom, 03.3.2017)
Helle Soße von Gefro Balance Ich habe ja schon des öffteren Sachen von Gefro gekauft.
Aber jetzt scheinen sich die Produkt entwickler mal so richtig ins Zeug gelegt zu haben.
Ohne Haushaltzucker oder Stärken u ... (Marlen Tuszk, 08.9.2016)
Bulgur von Mühler\'s Mühle Ich bin ja so mehr die Rezeptleserin in den Wochenendbeilagen.
Und da fand ich neulich ein Rezept von Tabouleh. Mein erster Gedanke, das liest sich lecker, dass wirst du zum Wochene ... (Susie Wiegand, 16.12.2015)
Passierte Tomaten von ORO di Parma Zu einer guten Tomatensauce braucht man Tomaten.
Ich habe in meinem Leben schon viele Sorten an Tomatensaft, passierten Tomaten und Tomatencreme probiert.
Aber für meinen Geschmac ... (Sebastian Stemberger, 11.10.2015)
Geflügel Ragout Fin von Ebstorfer Was macht man wenn man gerne Ragout fin isst und die Zubereitung ist zu zeitaufwendig?
Man kauft ein Fertigprodukt.
Und da ich schon ein paar Jahre auf der Welt bin habe ich ... (Patricia Schneller, 10.3.2015)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Fürth im Fokus: Neuer Marktbericht navigiert durch Immobilienlandschaft (PR-Gateway, 02.05.2024)
Fürth im Fokus: Neuer Marktbericht navigiert durch Immobilienlandschaft
Fürth - Angesichts der jüngsten Veränderungen auf dem Immobilienmarkt, einschließlich der Transformation von einem Verkäufer- zu einem Käufermarkt und stark schwankender Zinssätze, hat Hegerich Immobilien in Fürth einen entscheidenden Schritt unternommen. Das Unternehmen mit 15-jähriger Expertise hat im April 2023 den ersten eigenen, umfassenden Marktbericht für die Region Fürth präsentiert. Di ...
Verteilnetzbetreiber Ostdeutschlands veröffentlichen gemeinsame Netzausbauplanung (PR-Gateway, 02.05.2024)
- Verteilnetzbetreiber stellen sich auf enorm wachsende Herausforderungen ein
- Appell an Politik: konsistente Vorgaben und Rahmenbedingungen schaffen
Die ostdeutschen Länder sind Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. Die Verteilnetzbetreiber der Arbeitsgemeinschaft Flächennetzbetreiber Ost (ARGE FNB Ost), zu denen auch die städtischen Netzbetreiber aus Berlin und Hamburg gehören, übernehmen eine Schlüsselrolle für das Gelingen der Energiewende. Der ...
Lithium Hot Stock mit bahnbrechender Übernahme. Börsenstar setzt nach 20.900% auf diese Lithium-Aktie. Neuer 650% Lithium Aktientip nach 4.860% mit Albemarle ($ALB), 7.008% mit SQM Sociedad Quimica y Minera de Chil (PR-Gateway, 02.05.2024)
Lithium Hot Stock mit bahnbrechender Übernahme. Börsenstar setzt nach 20.900% mit Noram Lithium auf diese Lithium-Aktie
02.05.24
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de, Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74440/aktiencheck01020524.001.png
...
Berufung Clown und Humortrainer (PR-Gateway, 02.05.2024)
: Ausbildung an der Internationalen Berufsfachschule für Clown und Comedy Infoseminare und Casting ab Mai in Konstanz und der Schweiz
Die Tamala Clown Akademie in Konstanz richtet ab Mai Informationsseminare und Castings für angehende Clowns aus. Als Anerkennung für ihre Arbeit im theatralischen Bereich wurden die beiden Gründer Jenny Karpawitz und Udo Berenbrinker zu den 100 besten Trainern im deutschsprachigen Raum gewählt.
Die Rolle des Clowns in der Gesellschaft ...
Intuition trifft Big Data: Dr. Johanna Dahms visionäre Keynote (PR-Gateway, 01.05.2024)
Zwischen Intuition und Big Data: Johanna Dahms visionäre Keynote über Entscheidungsprozesse in Leipzig
Leipzig 1.5.2024 - Bei der jüngsten Handshake-Veranstaltung der Zalaris AG in Leipzig, die Experten aus Technologie, Wirtschaft und Forschung zusammenbrachte, stand eine Frage im Zentrum: Sollten Entscheidungen auf Intuition oder auf Big Data basieren? Dr. Johanna Dahm, führende Stimme im Bereich der Entscheidungsfindung und Entscheidungsforschung, lieferte in ihrer mit Spannung erwa ...
BMF-Tocherterfirma: Entwicklung von 3D-BioChips für die pharmazeutische und kosmetische Forschung (PR-Gateway, 30.04.2024)
Boston, München, 30. April 2024. Boston Micro Fabrication (BMF) hat die Tochterfirma BMF Biotechnology Inc. gegründet, die hochpräzise, mikrofluidische 3D-Biochips für die pharmazeutische und kosmetische Forschung entwickelt. Die Organ-on-a-Chip Plattformen ermöglichen die Reproduktion physiologisch relevanter Gewebe in großem Maßstab, erleichtern damit die Erforschung der Wirkungen von Kosmetik und Medikamenten und beschleunigen die Forschungsabläufe.
BMF Biotechn ...
Fliesen als Eyecatcher der Badsanierung - Bussemas & Pollmeier zeigt wie es geht (PR-Gateway, 30.04.2024)
Die Sanierung des Badezimmers kann eine anspruchsvolle Aufgabe sein. Gerade das Thema Fliesen ist sehr sensibel. Welche Fliesen passen überhaupt, welche Fliesen sind geeignet und wie sieht das preislich aus? Doch mit den richtigen Partnern an Ihrer Seite wird dieser Prozess nicht nur einfacher, sondern auch spannender und effizienter. Das renommierte Unternehmen Bussemas & Pollmeie ...
Mut statt Angst: Neue Wege für die deutsche Wirtschaft (PR-Gateway, 30.04.2024)
Jochen Blöcher präsentiert konkrete Strategien zur Überwindung der "German Angst" in der Wirtschaft.
Im Angesicht wirtschaftlicher Unsicherheiten und der Auswirkungen der "German Angst" auf das deutsche Wirtschaftsverhalten ruft Jochen Blöcher, Gründer und Geschäftsführer der Jochen Blöcher GmbH, zu einem entschiedenen Umdenken in der deutschen Wirtschaft auf. Unter dem Titel " Mit neuem Mut gegen German Angst - Ein Plä ...
Asahi Kasei Bioprocess stellt THESYS? ACS ERGO-Synthesesäule auf der TIDES USA vor (PR-Gateway, 30.04.2024)
Düsseldorf, Tokio und New York - 30. April 2024 - Die Herstellung von hochmodernen Therapeutika erfordert Präzision, Sicherheit und Effizienz der Produktionsanlagen. Mit der THESYS? ACS ERGO-Synthesesäule stellt Asahi Kasei Bioprocess vom 14. bis 17. Mai auf der TIDES USA 2024 im Hynes-Convention-Center in Boston an Stand 213 eine weitere Innovation für die Oligonukleotid-Synthese vor. Diese Produktneuheit bietet eine drastisch reduzierte Umrüstzeit zwischen den Chargen bei gleichzei ...
DIKLA STERN - LILILALALAND (PR-Gateway, 30.04.2024)
Dikla Stern zeigt politisch-satirische Pop Art und Einblicke in jüdische Familiengeschichte
16. 08. - 22.10.2024, Vernissage: Donnerstag, 15. August 2024, 18 Uhr
Kunstverein Eisenach e.V. im E-Werk
Uferstraße 34, 99817 Eisenach
Öffnungszeiten: DO - SO 10 - 18 Uhr | + Rahmenprogramm
0160 96860780 | Kunstverein.eisenach@gmail.com
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: Klage von \'\'Reporter ohne Grenzen\'\' gegen BND entlarvt Untätigkeit der Regierung! |
| |
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Bundestag
