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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Staatsversagen:
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Zu Schadensersatzklagen aus Staatshaftung:
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung.
Es wurden bereits mehr als 40 ...
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Zur Staatshaftungsklage auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Lahr (ots) - Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland ...
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Jürgen Trittin zu Thomas de Maizière:
Hamburg (ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert nach den zahlreichen Sicherheitspannen im Fall Anis Amri den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
"Wenn es so etwas wie politische Verantwortun ...
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Zum NSU:
Berlin (ots) - Der Direktor der Berliner Stiftung Topographie des Terrors, Andreas Nachama, appelliert an das Oberlandesgericht München, Beate Zschäpe zu möglichen Aktivitäten der Terrorzelle NSU in Berlin zu befr ...
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Zum NSU:
Berlin (ots) - Im Fall der Terrorzelle NSU gibt es nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagausgabe) offenbar eine brisante Spur nach Berlin.
Beate Zschäpe hat sich nach Angaben eines Berliner Polizisten im Mai 2000 gemeinsam mit dem späteren NSU-Mörder Uwe Mundlos in der Nähe d ...
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Susanne Hennig-Wellsow zu Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017 :
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich gegen den Vorstoß der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und
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Dietmar Woidke und Erwin Sellering zu rechtsextremen Übergriffen in Ostdeutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke und Erwin Sellering (beide SPD), haben die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (ebenfalls SPD), scharf ...
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Zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland:
Frankfurt (ots) - Der Befund ist erschreckend, aber der Appell liest sich gut.
Der Befund, enthalten im Bericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit, schlägt sich in Schlagzeilen wie "Fremdenhass in Ostdeutschland verfestigt sich" oder " ...
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Sigrun Müller-Gerbes zu neuen Enthüllungen zum NSU-Trio Staatsversagen:
Bielefeld (ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden.
Geliefert wurde sie nie.
Immer wieder tauchen - und zwar aufgrun ...
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Ralf Stegner zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die mutmaßliche Verstrickung von V-Leuten in die NSU-Affäre lückenlos aufzuklären. ...
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Armin Schuster zur V-Mann-Führung:
Berlin (ots) - Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt: "Ich traue solchen Typen wie Marschner nicht einen Millimeter."
Sollte die Geschichte jedoch stimmen, da ...
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Bodo Ramelow zum NSU:
Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert.
"Das Staatsversagen wird immer facettenreicher", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) zur ARD-Dokumentation "Der NSU-Komplex", die am Mittwochabend ausge ...
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Anton Hofreiter zum mangelndem Schutz für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - "Innenminister in der Pflicht" - Hofreiter fordert konsequente Strafverfolgung bei fremdenfeindlicher Hetze!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach der Zunahme
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Gerhart Baum zur Flüchtlingspolitik:
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef
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Paul Nolte zum CSU-Gerede vom Staatsversagen:
Berlin (ots) - Asylrecht strikter anwenden: "Wir können nicht alle jungen afrikanischen Männer aufnehmen" / Belastungsgrenzen vor Ort längst überschritten!
Als gefährlich und unverschämt hat der Historiker Paul Nolte die Rede des CSU-Vorsitz ...
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Sahra Wagenknecht zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Hannover (ots) - Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hat, nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in Deutschland zu einem "völligen Staatsversagen" g ...
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Alice Weidel zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zu der Debatte um die Vorfälle in Köln erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Frau Rekers Verhaltenskodex muss wie Hohn in den Ohren der geschändeten Frauen klingen. Eine echte Entschuldigung bei den Opfern? Fehlanzeige.
Jeder, der nach diesen ...
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Jörg Meuthen zu den Gewalttaten in Köln, Hamburg und Stuttgart:
Berlin (ots) - Zu den Gewalttaten in Köln, Hamburg und Stuttgart erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Spätestens jetzt wird deutlich, in welch dramatische Krise Merkels naives ' ...
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Michael Bröcker zur Großen Koalition:
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition könne auch Großes anpacken, hatte Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2013 versprochen.
Es stimmt nicht.
Heillos zerstritten, taktische Spielchen auf beiden Seiten. In der Flüchtlingspoliti ...
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(UfSS) Der abtrünnige US-Geheimdienstler Edward Snowden machte 2013 das Treiben der National Security Agency (NSA) öffentlich. In Bad Aibling betrieben Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA seit 2002 gemeinsam eine Abhöranlage aus der monatlich angeblich 500 Millionen Datensätze in die USA übermittelt wurden. Der 1. Un ...
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Berlin (ots) - Lucke: "Staatsversagen im Osten Deutschlands"!
Bernd Lucke stellt fest, dass angesichts der dramatischen Probleme in Ostdeutschland die etablierten Parteien bewiesen hätten, dass sie nicht in der Lage seien, Lösungen zu liefern.
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Mainz (ots) - Was genau ist denn "kalkuliertes Staatsversagen", von dem Linken-ChefBernd Riexingerin der Edathy-Affäre spricht?
Will er damit sagen, dass Sicherheitsbehörden und Justiz, denen Edathy (SPD) als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses hart zugesetzt hatte, sich den Politik ...
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Berlin (ots) - "Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Meldungen, nach denen in Deutschland ein Unternehmen im Schnitt nur alle 43,8 Jahre einer Steuerprüfung unterzogen wird und mehr a ...
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"Immer mehr Details kommen im Fall Dennis ans Licht, die deutlich offenbaren: Die aktuelle Rechtslage und Behördenpraxis ist in keiner Weise auf die Besonderheiten und die Vorgehensweise von Pädokriminellen eingestellt", erklärte heute Rolf Stöckel, Vorstandssprecher der Deutschen Kinderhilfe, in Berlin.
Bei Pädokriminellen spielt die Nutzung des Inte ...
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08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
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09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
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16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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