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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Flüchtlingspolitik:
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Thorsten Weiß zur "Identitären Bewegung":
Berlin (ots) - Mitglieder der Jugendorganisation der AfD arbeiten mit der "Identitären Bewegung" zusammen. Das hat der Vorsitzende der "Jungen Alternative" Berlin, Thorsten Weiß, dem rbb gegenüber erstmals bestätigt.
Die europaweit agierende "Identi ...
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Armin Laschet zum zur Unterstützung durch den CSU-Chef Horst Seehofer im NRW-Landtagswahlkampf:
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. "Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesag ...
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FOKUS Partei fordert faire Marktwirtschaft und Beseitigung des Monopols der Arbeit
Essen, 23. Januar 2017****** In der Sendung von Markus Lanz am 19.01.2017 trat Sarah Wagenknecht auf und droscht auf die Politik von Angela Merkel ein. Dazu nimmt der Vorsitzende der FOKUS Partei, Hans-Diedrich Kreft, Ste ...
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Zu Erika Steinbach:
Halle (ots) - Schon lange hat sich die frühere Chefin des Vertriebenenbundes mental von der CDU verabschiedet.
Überraschend ist eher, wie lange sie geblieben ist - in einer Partei, deren Chefin sie vorwarf, in der Flüchtlingspolitik "wie in einer Diktatur" zu agieren. < ...
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Zu Peter Tauber:
Bielefeld (ots) - Peter Tauber soll die CDU jünger und attraktiver für Frauen und Migranten machen.
Vielleicht ist er als Generalsekretär für diese Aufgabe sogar der richtige Mann.
Der falsche Mann ist er aller ...
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John B. Emerson zum bevorstehende Regierungswechsel in Washington:
Berlin (ots) - Der scheidende US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, hat Sorgen zerstreut, der bevorstehende Regierungswechsel in Washington beeinflusse bereits jetzt Unternehmensentscheidungen.
Im rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er glaube nicht, ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Von den zwei Prozentpunkten, die die Union aus CDU und CSU nach dem Berliner Terroranschlag gewann, büßt sie wieder einen ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nun auf 37 Prozent.
Die
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Anton Hofreiter zur CSU:
Osnabrück (ots) - "Parteichef Seehofer denkt nur an die eigene Profilierung"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der CSU "konstruktive Lösungen " für die Sicherheits- und Asylpolitik gefordert.
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Sahra Wagenknecht zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz:
Hamburg (ots) - Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zugesprochen.
In ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Für die meisten Wahlberechtigten war der Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin das wichtigste Thema der vergangenen Woche - er wirkte sich deshalb auch deutlich auf die politische Stimmung im Land aus.
So kletterte die CDU/CSU im stern-RTL-W ...
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Malu Dreyer zur Forderung nach einer Neujustierung der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Malu Dreyer (SPD) wirft der CSU und ihrem Vorsitzenden
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Hans-Peter Uhl zur Flüchtlingspolitik:
Bonn (ots) - Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik.
Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei "der Schaden eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollv ...
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Angela Wefers zum Terroranschlag in Berlin:
Frankfurt (ots) - Nun ist der Terror mitten in der Hauptstadt Deutschlands angekommen.
Ein Dutzend Tote und mehr als 40 Verletzte hat die Amokfahrt mit einem Sattelschlepper gekostet - symbolträchtig auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Zentrum des alten Westberlin.
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Alexander Gauland zum Terroranschlag in Berlin:
Berlin (ots) - Zum Terroranschlag in Berlin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Wir trauern um die Opfer dieses abscheulichen Attentates. Wieder einmal hat ein Terrorist versucht, unsere Freiheit einzuschränken, in ...
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Rückführung abgelehnter Asylbewerber: Solidarität und christliche Werte nicht über Bord werfen
Stuttgart/Freiburg, 16. Dezember - In der Debatte um eine schärfere Abschiebepraxis ruft die Caritas in Baden-Württemberg zum Internationalen Tag der Migranten (18.12.) dazu auf, auch bei Fragen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht die Leitplanken ...
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Hans-Peter Uhl zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Die CSU will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Worten des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) bei der kommenden Bundestagswahl unterstützen ...
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Julia Klöckner zur Flüchtlingspolitik:
Bonn (ots) - Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz und stellv. CDU-Bundesvorsitzende, hat sich in der Flüchtlingspolitik für einen "starken Staat" ausgesprochen.
"Wir haben eine andere Politik als vor einem Jahr, es wäre schlimm, wenn nicht, weil man auch etwas lernen muss", s ...
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Andreas Scheuer zur Diskussion in der CDU über die Flüchtlingspolitik:
Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Diskussion in der CDU über die Flüchtlingspolitik begrüßt.
Das Papier de ...
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Sebastian Heinrich zum CDU-Parteitag:
Regensburg (ots) - Es ist ruhiger geworden bei den deutschen Konservativen.
Zumindest scheint es so: Der Gegenwind, der Angela Merkel wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik noch vor einem Jahr von der Basis der
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Zum Disziplinarverfahren gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig:
Köln (ots) - Gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig, der am Wochenende als Kandidat der "Alternative für Deutschland" (AfD) für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2017 gewählt wurde, ist ein Diszi ...
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Zur Präsidenten-Wahl in Österreich:
Bielefeld (ots) - Und es gibt sie doch: die politische Vernunft.
Selbst in einem gespaltenen Land wie Österreich wird dem Populisten Norbert Hofer am Ende der Kandidat der Grünen, Alexander Van der Bellen, vorgezogen.
Es war der dritt ...
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Burkhard Lischka zu Thomas Strobl:
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) geforderten Maßnahmen für eine härtere Abschiebe- und Asylpraxis abgelehnt.
"Wir haben genug getan, um Abschiebehi ...
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Rebecca Harms zu Schwarz-Grün im Bund:
Osnabrück (ots) - Die Grünen Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament Rebecca Harms kann sich eine schwarz-grüne Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel vorstellen.
Sie betonte aber auch, dass es rechnerisch keineswegs soweit sei. In einem Gespräch ...
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Ralf Stegner zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht im Streit der Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik eine Belastung für die neuerliche Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel.
"Die Zwietracht zwischen
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Zu Christoph Butterwegge als Präsidentschaftskandidat der Linken:
Köln (ots) - Köln. Der mutmaßliche Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, hat sich als personelle und politische Alternative empfohlen.
Er könne "die Menschen durch Reden aufrütteln, die weniger von diplomatischen Flosk ...
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Erardo Rautenberg zur Flüchtlingspolitik:
Potsdam (ots) - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtags für Aufregung gesorgt.
In einem Gutachten zu rechter Gewalt im Land machte er die aktuelle Flüchtlingspolitik für die Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten mitverantwortlich.< ...
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Volker Kauder zur politischen Kultur in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse vom heutigen Samstag insbesondere zu den Folgen der US-Wahlen und der Verwilderung der politischen K ...
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Manfred Weber zur Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat nach ihrem Parteitag Bedingungen für eine Verständigung mit der CDU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik genannt.
"Wir brauchen die gesetzliche Festlegung, dass sich ein Kontrollve ...
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Zur Situation der CSU:
Cottbus (ots) - Die CSU scheint im Augenblick zwar so sicher an der Macht zu sein wie eh und je. Doch ist der Abgrund nah.
Das eine Problem ist die Konkurrenz der AfD, die in Bayern zwar noch nicht so stark ist wie andernorts, ab ...
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Christian Schmidt zur Kritik der CSU an der CDU :
Düsseldorf (ots) - Vor dem Start des CSU-Parteitags hat CSU-Vize-Chef und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Partei aufgefordert, die Kritik an der CDU einzustellen. ...
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Markus Lachmann zu Angela Merkel und der CSU:
Mainz (ots) - Über Wochen wurde getuschelt, jetzt ist es klar: Kanzlerin Angela Merkel wird nicht den Münchner Parteitag der Schwesterpartei CSU am kommenden Woch ...
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Zur AfD und den Identitären:
Cottbus (ots) - Die "Identitäre Bewegung" war bisher eine vor allem im Internet aktive Struktur im Vorfeld des Rechtsextremismus. Eine große Resonanz hatten diese völkisch nationalistischen Jungintellektuellen kaum.
Jetzt wollen sie offenbar auf der Welle der S ...
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IW-Studie zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - Der absehbare EU-Austritt Großbritanniens wird das deutsche Wirtschaftswachstum nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bereits im kommenden Jahr um rund einen Viertelprozentpunkt verringern.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts hervor, ...
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Peter Tauber zum Streit mit der CSU über Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die CSU dazu aufgerufen, den Streit über Angela Merkels Flüchtlingspolitik beizulegen.
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Alexander Gauland zum Tag der deutschen Einheit:
Berlin (ots) - Kritik an der Kanzlerin muss immer erlaubt sein, gerade auch am Einheitstag.
Es kann nicht sein, dass man an Nationalfeiertagen die Probleme unseres Landes totschweigt, die Politik sich selbst feiert und die lautstarken Kritiker als Hetzer oder Pack beschimpft werd ...
D-P-N: Friedlicher Protest ist in einem freien Land 365 Tage im Jahr erlaubt - ob das auch so bleibt, entscheidet das Volk bei den Wahlen!
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Jens Spahn zu Peter Tauber:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die zunehmenden Vorwürfe von Mobbing, Sexismus und Beleidigung gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber zurückgewiesen.
"Die Diskussion nimmt langsam ab ...
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Zu Flüchtlingen in NRW:
Düsseldorf (ots) - Von den Flüchtlingen in NRW, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden trotzdem drei Viertel im Land geduldet.
Das geht aus neuen Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) ausgewertet hat: Ende August wurden bu ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, in dem sie mit 14,2 Prozent der Wählerstimmen vertreten sein wird, kann die AfD auch bundesweit zulegen.
Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt sie einen Punkt hinzu und kommt im stern-RTL-Wahltre ...
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Zu »Hass« im Netz:
Bielefeld (ots) - Der Internet-Riese Facebook tut in Deutschland immer noch nicht genug, um strafbare Texte so schnell wie möglich zu löschen.
Der US-Konzern ist auf Hinweise von Einzelpersonen oder Institutionen angewiesen - und reagiert bei Stiftungen oder ähnliche ...
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Zu Armin Laschet:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der miserablen Umfragewerte nimmt der parteiinterne Druck auf CDU-Landeschef Armin Laschet zu.
Von ihm wird erwartet, dass er eine gestärkte Union in den Landtagswahlkampf 2017 führt. Doch bislang ist davon wenig zu spüren.
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Jens Spahn zum Asylrecht:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht gefordert, um Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen.
"Es ist echt zum Haareraufen, dass zigtausende Menschen, die
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus konnte sich die Union aus CDU und CSU bundesweit wieder etwas erholen und im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen.
Wenn jetzt der
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Joachim Gauck zum Streit um die Flüchtlingspolitik:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Parteien in scharfer Form zur Mäßigung im Streit um die Flüchtlingspolitik aufgerufen.
Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Gauck, wer in ...
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Annegret Kramp-Karrenbauer zum Streit zwischen den beiden Unionsschwestern:
Homburg/Bonn (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist optimistisch, dass der Streit zwischen den beiden Unionsschwestern jetzt beigelegt werden kann.
"Die Kanzlerin hat am Montag einen entscheidenden Schritt für ...
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Zu Seehofer und Merkel:
Ravensburg (ots) - Die ganz sensiblen Zeitgenossen in Berlin berichten von einem Hauch Helmut Kohl-Endzeitstimmung, wenn sie über das Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spekulieren.
Andere verweisen nüch ...
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Stephan Mayer zu Angela Merkel:
Berlin/Bonn (ots) - Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hat es in den vergangenen zwöf Monaten bei der CDU in der Flüchtlingsfrage längst einen Kurswechsel gegeben.
Im "Stakkato-Stil" seien zahlreiche G ...
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Eva Quadbeck zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Fünf Landtagswahlen, bei denen es konsequent für die Union nur in eine Richtung, und zwar abwärts ging, benötigte Kanzlerin Merkel, bis sie nun ihr Signal sendete: Ich habe verstanden.
Ihr Bremsweg war lang. Die Botschaft aber deutlich: Sie räumte Fehler ein, änderte ihre Rhetor ...
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Gerda Hasselfeldt zum Unions-Streit um eine Obergrenze:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit um die Obergrenze bei der Aufnahme von Flücht ...
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Zur CSU:
Berlin (ots) - Seit Wochen schürt die CSU die Angst vor Flüchtlingen, fordert Obergrenzen und warnt vor einer Überforderung Deutschlands.
Jetzt haben die Christsozialen selbst Angst, nicht vor geflüchteten Menschen, sondern vor Rot-Rot-Grün auf Bundesebene.
Nach de ...
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Peter Tauber zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus:
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber wandte sich gegen Unions-Stimmen, die gerade beim Thema Flüchtlingspolitik eine Veränderung anstreben.
"Der Ruf nach einem Kurswechsel ist schwer nachvollziehbar. Die Regierung hat a ...
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635 News & Infos zu Flüchtlingspolitik @ Deutsche-Politik-News.de (13 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
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12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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