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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Flüchtlingspolitik:
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Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr.
Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenend ...
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Michael Kretschmer zu Hans-Georg Maaßen:
Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht deutlich auf Distanz zu Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Maaßen, der Mitglied der konservativen Werteunion ist, macht seit einiger Zeit Wahlkampf für konservative CDU-Landtagskandidaten, darunter beis ...
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Karl Lauterbach zur Großen Koalition:
Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Bewerber um den Parteivorsitz Karl Lauterbach rechnet mit einem schnellen Ende der Großen Koalition.
Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Lauterbach:
"Ich habe den Eintritt in die Große Koalition befürwortet. Doc ...
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Zur AfD:
Bielefeld (ots) - Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat, was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint, wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck.
Die AfD ist mehr Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches.
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Friedrich Merz zur Großen Koalition:
Bonn (ots) - Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht daran, dass die Große Koalition den Jahreswechsel überstehen wird.
"Ich bleibe dabei, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese Große Koalition, wie sie gegenwärtig aussieht und in dieser Stimmungslage, über den Jahreswechsel fortbesteht.
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Boris Palmer zur Kanzlerschaft von Angela Merkel:
Hamburg (ots) - Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet.
Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: "Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebasti ...
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Zum Werkstattgespräch der Union :
Düsseldorf (ots) - Die konservative Gruppierung der CDU/CSU, die WerteUnion, hat das Werkstattgespräch der Union zur Migrationspolitik gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet.
Der Vorsitzende Alexander Mitsch beklagt ...
D-P-N: Bundeskanzlerin Merkel und die Entscheidungen von Anfang September 2015 waren tabu und wurden nicht diskutiert!
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Zum Visegrad-Treffen Angela Merkels:
Halle (ots) - Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den letzten 30 Jahren zu würdigen.
Die Kanzlerin tut gut daran, mit den Visegrad-Premiers im Gespräch zu bleiben.
Es hat keinen Zweck, sich von Sprü ...
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Ralf Stegner zur CDU:
Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik gewarnt.
"Es darf kein zweites Sommertheater geben. Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht ...
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Zu Annegret Kramp-Karrenbauer:
Frankfurt (ots) - Der Erfolg der neuen Vorsitzenden wird bemessen daran, wie sich Union und AfD in der Wählergunst weiterentwickeln.
Und bei dem Duell mit der AfD geht es um mehr als um eine Neubewertung von Angela Merkels Flüch ...
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Christian Unger zu Rechtsextremismus:
Berlin (ots) - Der vollständige Leitartikel: Es ist falsch, zu sagen: Nichts ist passiert.
Die Bundesregierung hat Millionen Euro in Projekte investiert, die den Kampf gegen Rassismus stärken sollen. Auch in Sachsen. Die Stadt Chemnitz gab jedes Jahr 80.000 Euro aus für Initiativen, die Welt ...
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Hans-Christian Ströbele zu den politischen Verrhltnissen in Deutschland:
Lüneburg (ots) - Interview:
Wie bewerten Sie das Vermächtnis der 68er-Revolte?
Hans-Christian Ströbele: Die Außerparlamentarische Opposition (APO) hat Ende der 60er-Jahre den Anstoß für radikale, ja, revolutionäre Veränderungen der Gesellscha ...
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Wolfgang Bosbach zur Brüsseler Asyl-Einigung:
Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht nach den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik sowohl Angela Merkel als auch die CSU in einer komfortablen Lage.
Bosbach sagte der "Heilb ...
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Christian Lindner zu Markus Söder:
Hamburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, er nehme für seinen Wahlkampf "ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft". L
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Petra Pau zur Linkspartei:
Bremen (ots) - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat eine Neuausrichtung ihrer Partei gefordert.
Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte Pau: "Jeder weiß, wogegen wir sind. Zu wenige wissen, wofür wir stehen." Sie betonte: "Die Linke muss ein ...
D-P-N: Debatten ohne persönliche Diffamierungen wären ein wichtiger Fortschritt bei den Linken!
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Christian Lindner zur Asylpolitik:
Berlin/Bonn (ots) - Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt.
"Natü ...
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Andreas Rödder zur politischen Situation in Deutschland:
Hamburg (ots) - Der Mainzer Historiker Andreas Rödder sieht angesichts der erneut ausbrechenden Konflikte in der Flüchtlingspolitik die politische Stabilität in Deutschland bedroht.
"Unser ...
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Gregor Gysi zu den Streitereien zwischen Fraktions- und Parteispitze:
Bonn (ots) - Ex-Fraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zur Einigkeit aufgerufen.
"Jetzt müssen wir uns endlich wieder zusammenraufen", erklärte Gysi im Fernsehsender phoenix und fügte zu den Streitereien zwisc ...
D-P-N: Die Linke muss potentiellen Wählern das ernst nehmen ihrer Ängste verständlich machen!
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Jörg Quoos zum Mordfall Susanna:
Berlin (ots) - Kurzform: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei vielen Bürgern ganz offensichtlich abhandengekommen und muss dringend wiedergewonnen werden.
Daher müssen Straftaten von Asylbewerbern viel schneller ein Abschiebegrund sein. Und es muss viel genauer hingesehen werden, wer ins Land ...
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Zur Regierungsbefragung von Angela Merkel:
Stuttgart (ots) - Es ist eine unspektakuläre Premiere gewesen. Wie selbstverständlich stand Angela Merkel am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort.
Auch wenn sich der Neuigkeitswert der Antworten in engen Grenzen hielt, dür ...
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Zum fehlenden Einwanderungsrecht:
Hagen (ots) - Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist auf den Rekordwert von 10,6 Millionen gestiegen.
Ist das zu viel?
Unbedingt, schreien besorgte Verteidiger des Deutschtums. Keinesfalls, rufen engagierte Idealisten.
K ...
D-P-N: Die Konservativen der Union sind immer noch gegen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz!
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Zum Anschlag in Münster:
Bielefeld (ots) - Terror oder Amokfahrt: Für die Opfer von Münster macht das keinen Unterschied. Zwei von ihnen wurden direkt am Tatort aus dem Leben gerissen, andere kämpfen noch immer um ihr Leben.
Allesamt sind sie vollkommen unschuldig an den Umständen, die den Täter an diesem herrlichen Frühlingstag ...
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Reinhard Zweigler zur GroKo:
Regensburg (ots) - Ein Kompromiss sei nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden wären, meinte einst der in Fürth geborene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger.
So gesehen könnte das gestern unterzeichnete 177- ...
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Zu :Angela Merkel
Bielefeld (ots) - In Sachen Personalauswahl hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Kritikern jeden Wind aus den Segeln genommen.
Erst der Coup mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin, jetzt das Newcomer-Quartett in der CDU-Ministerriege. Die Zahl der vert ...
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Zu Russlanddeutschen in Deutschland:
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs kamen Millionen Menschen aus den einstigen Sowjetrepubliken nach Deutschland.
Lange Zeit blieben die "Spätaussiedler" unauffällig - man wollte deutsch sein, nicht als Außenseiter wahrgenommen werden und wählte traditionell CDU.
Doch spätesten ...
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Zu einer Mail des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer:
Regensburg (ots) - Als Deutschland ein Land von Dichtern und Denkern war, schrieb Heinrich von Kleist einen kleinen, klugen Aufsatz: "Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden".
Er schrieb - sinng ...
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Joachim Zinsen zum Kompromiss zum Familiennachzug:
Aachen (ots) - Die Union betont bei jeder Gelegenheit den Wert der Familie.
Das ist Heuchelei. Denn spätestens seit gestern wissen wir: Schutz verdient in ihren Augen nur die deutsche Familie. Für die Familien von Geflüchteten sieht es anders aus.
CDU/CSU und
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Zum Sondierungsergebnis:
Berlin (ots) - Als sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD.
Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalitio ...
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Daniela Vates zur CSU:
Berlin (ots) - Der Kampf mit der CDU um die Flüchtlingspolitik, der beide Parteien in Schwierigkeiten gebracht hat, wäre wesentlich gesitteter abgelaufen, wenn er nicht gleichzeitig noch ein CSU-internes Schattenboxen gewesen wäre.
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Norbert Röttgen zu einer Minderheitsregierung:
Osnabrück (ots) - Nach Ansicht des CDU-Spitzenpolitikers Norbert Röttgen (CDU) sollten die Unionsparteien in Betracht ziehen, künftig allein eine Minderheitsregierung zu bilden - ohne Koalitionspartner.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Röttgen: " ...
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Michael Carl über den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Politik
Die Jamaika-Sondierungen stocken, in Sachen Flüchtlingspolitik, Finanzen und Kohleausstieg, den Themen, die den Bundestags-Wahlkampf bestimmten, sind noch immer viele Fragen offen. Ein Thema fand dagegen im Wahlkampf und auch in den Sondierungsgesprächen kaum statt: Digitalisierung i ...
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Frank Schmidt-Wyk zur Wahl in Tschechien:
Mainz (ots) - Keine 30 Jahre nach dem Fall der Mauer senkt sich erneut ein Vorhang in Mitteleuropa, nur dass es diesmal kein Eiserner ist und sich die Staaten auf beiden Seiten Demokratien nennen.
Damals lauerten im Osten Kommunisten, diesmal sind es Populisten, Nationalisten und EU-Gegn ...
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Reiner Hoffmann zur AfD-Fraktion im Bundestag:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, will keinen Kontakt zur AfD-Fraktion im Bundestag.
"Ich rechne nicht damit, von der AfD eingeladen zu werden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnta ...
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Manfred Weber zu den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition:
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse.
Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen ...
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Anton Hofreiter zum Unionskompromiss:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik als "Formelkompromiss" kritisiert.
"In Sondieru ...
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Sebastian Kaiser zur Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier:
Freiburg (ots) - Entfremdung, Enttäuschung und Wut gegenüber der Demokratie sind - wie der Bundespräsident richtigerweise anführt - auch das Resultat einer Wiedervereinigung, die viel zu wenig Rücksicht auf die persönlichen Erfahrungen und die Lebensleistung vieler Ostdeu ...
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Gregor Gysi zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat sich vehement gegen eine Änderung in der Flüchtlingspolitik der Linkspartei ausgesprochen.
In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues ...
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Von der Neutralität zur Parteilichkeit - SystemikerInnen mischen sich ein
12.-14. Oktober 2017 in München
Von der Neutralität zur Parteilichkeit - SystemikerInnen mischen sich ein
17. Wissenschaftliche Jahrestagung der DGSF
12.-14. Oktober 2017 in München
München, im August 2017 -
Die Systemische Therapie kommt i ...
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Dietmar Bartsch zur Dieselkrise:
Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken für die Wahl des nächsten deutschen Bundestags, hat der Regierung im Zusammenhang mit der Dieselkrise schwere Vorwürfe gemacht.
Dass Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium wie auch nachgeordnete Behörden nichts von den Mauschelei ...
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Peter Tauber zum Wahlkampf:
Osnabrück (ots) - Selbsternannte Patrioten schwenken mit der einen Hand AfD-Plakate und heben die andere zum Hitlergruß!
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält die Demonstranten, die bei Wahlkampfveranstaltungen Kanzlerin
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Alexander Gauland zur AfD:
Osnabrück (ots) - AfD-Politiker will Ton in Partei vorgeben und hält Berührungspunkte mit den Identitären für in Ordnung
Im Machtkampf in der Alternative für Deutschland (AfD) hat Alexander Gauland deutlich ...
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Berlin, 27. Juli 2017. Im heutigen Morgeninterview mit dem Deutschlandfunk machte die Bundestagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt ihre Vorstellungen - und damit die der Grünen insgesamt - von europäischer Flüchtlingspolitik und der Zusammenarbeit europäischer Staaten untereinander deutlich. Motto: "Dann müssen sie e ...
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Joerg Helge Wagner zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen:
Bremen (ots) - Im Fußball würde man von optimaler Chancenverwertung sprechen: Nach ihren überraschenden Wahlsiegen in Nordrhein-Westfalen und
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Für Deutschlands Führungskräfte ist die Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten der französischen Republik eine große Chance für Reformen in der EU.
(Mynewsdesk) Dabei kommt es für die Führungskräftevereinigung ULA vor allem auf eine enge Zusammenarbeit zwischen
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Alexander Graf Lambsdorff zu Angela Merkels Europapolitik:
Osnabrück (ots) - "Kohl oder Genscher wäre es nie in den Sinn gekommen"!
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt.
In ...
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Angela Merkel zur Werbung in Deutschland für die Todesstrafe in der Türkei:
Köln (ots) - Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zulassen, dass auf deutschem Boden für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei ...
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Zu CDU-Generalsekretär Peter Tauber:
Bremen (ots) - Kanzleramtschef Peter Altmaier bekommt eine entscheidende Rolle im CDU-Wahlkampf. Er soll federführend das Wahlprogramm erarbeiten.
Damit bekommt Angela Merkels "Allzweckwaffe" einmal mehr einen Spezialauftrag seiner Chefin: Fr ...
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Armin Schuster zur Sehnsucht nach liberal-konservativer Politik:
Heilbronn (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Gründung eines neuen Dachverbandes "Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union" an diesem Samstag in Schwetzingen verteidigt.
Der Bundestagsabgeordnete sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagaus ...
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Christian Lindner zu Flüchtlingspolitik:
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Aus ...
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635 News & Infos zu Flüchtlingspolitik @ Deutsche-Politik-News.de (13 Seiten, 50 News pro Seite)  |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
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14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
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