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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu EU-Gipfel:
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Zum EU-Gipfeltreffen:
Ulm (ots) - Wer ein letztes Quentchen Hoffnung hatte, der zerstrittene europäische Haufen - einst Union genannt - würde sich noch auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage einigen, kann diese nach dem Wochenende getrost beerdigen: Die EU wird auch auf dem Gipfeltreffen i ...
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Stephan Weil zum Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland:
Osnabrück (ots) - In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu bremsen.
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Zu Merkels Besuch in der Türkei:
Stuttgart (ots) - " Offenkundig schätzt Angela Merkel richtig ein,wo sich ihr politisches Schicksal und die Flüchtlingskrise entscheiden.
Nicht im Koalitions-Zwist über den Familiennachzug für Asylanten.
Nicht einmal in den drei La ...
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Manfred Weber zur Aufnahme von Kontingentflüchtlingen aus der Türkei:
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, dass einige EU-Staaten der Türkei demnächst ...
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Julia Klöckner zum EU-Gipfel:
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU-SpitzenkandidatinJulia Klöcknerdringt auf substanzielle Fortschritte in der Flüchtlingsfrage beim europäischen Gipfel in drei Wochen.
"Es reicht nicht, noch einmal festzustellen, dass von den Hot Spots in ...
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Zu Julia Klöckners Plan "A2":
Ulm (ots) - Nun ist sie also da, die von den Merkel-Kritikern herbeigesehnte Wende in der Flüchtlingspolitik:
Mag der Plan geheimnisvoll "A2" heißen, mag der AbsenderJulia Klöcknersein - die Überlegungen, die gestern öffentlich geworden sind, entsp ...
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Markus Lachmann zu Angela Merkel:
Mainz (ots) - Die Uhr im Kanzleramt tickt, unaufhörlich.
Nicht ganz acht Wochen sind es noch bis zu den Landtagswahlen in drei Bundesländern.
Diese dürften auch Schicksalswahlen für Angela Merkel werden, denn dann entscheidet sich ...
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Zum EU-Gipfel:
Bielefeld (ots) - EU-Gipfelchef Donald Tusk ist bange: "Ich fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015."
Wahrscheinlich ist die Ahnung des Polen sogar untertrieben. 2016 wird nicht einfach ein besonders schwieriges Jahr für die EU.
Es wird das Jahr, in dem sich e ...
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Wer Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag Anfang der Woche beobachtet hat, der hat eine ziemlich aufgeräumte und entspannte Kanzlerin erleben können.
Selbst nach dem eher unerfreulichen EU-Gipfel am Freitag. Merkel ist sich seit dem Karlsruher Kon ...
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Reinhard Breidenbach zur EU:
Mainz (ots) - Vor gut eineinhalb Jahrzehnten hat der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer eine fulminante Rede über ein "Kerneuropa", ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gehalten.
Das kommt einem in den Sinn, wenn sich beim aktuellen EU-Gipfel einzelne Mitgliedsstaaten inoffiziell als "C ...
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Zum EU-Gipfel:
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung hat getrogen.
Wer bisher geglaubt hatte, die Offenheit, Solidarität und Humanität der Wenigen würde einen überzeugenden Sog erzeugen, dem sich auch die übrigen EU-Mitglieder anschließen, hat sich getäuscht.
Lediglich acht Staaten nehmen Flüchtlinge in wirklich nennen ...
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Zum Dichtmachen der EU-Außengrenzen:
Bielefeld (ots) - Die Strategie der Europäischen Union (EU) mag umstritten sein.
Denn das Dichtmachen der Außengrenzen bedeutet unter dem Strich nichts anderes, als die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea an der Festung Europa einfach abpral ...
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Daniela Weingärtner zum Türkei-EU-Gipfel:
Freiburg (ots) - Als Gipfel der Verlogenheit könnte das Treffen des türkischen Premierministers Davutoglu mit den europäischen Regierungschefs in die Geschichte eingehen.
Ratspräsident Donald Tusk sagte, es gehe nicht darum, den Schutz der europäischen Balkangrenze auf die Türkei abzulad ...
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Zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat ihren letzten Trumpf gezückt, um die Europäer von einer gemeinschaftlichen Lösung der Flüchtlingskrise zu überzeugen.
Sie verknüpfte den Erhalt des grenzfreien Europas mit einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge.
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Axel Zacharias zur Flüchtlingskrise und dem Brüsseler EU-Gipfel:
Weimar (ots) - Und wieder wird gestritten in Brüssel. Die einen loben Deutschland für sein Handeln in der Flüchtlingskrise, andere hadern mit Berlin wegen einer angeblichen Einladung an die Asylsuche ...
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Zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:
Ravensburg (ots) - Was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade tut, bestätigt alle Vorurteile gegenüber der Brüsseler EU-Bürokratie: Juncker scheint bei der Verteilung der Flüchtlinge das Dublin-Abkommen neu aufzulegen.
Ärmere EU-Staaten im Osten und Südosten sollen als ...
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Gerd Landsberg zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels:
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem Bundeskabinett die notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.
Es ist richtig und wichtig, dass sich der Bund mit ca. 4 Milliarden Eu ...
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Köln (ots) - Drittes Hilfspaket für Griechenland polarisiert Bundesbürger:
46 Prozent der befragten Bundesbürger fordern den Bundestag auf, neuen Hilfspaket-Verhandlungen für Griechenland zuzustimmen.
49 Prozent sähen es lieber, der Bundestag
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Beschluss des EU-Gipfels zur Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert.
"Die Freiwilligkeit bei der Aufteilung von Flüchtlingen wird scheitern", sagte Weber dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf die Entscheidung des EU-Gipfels ...
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Wie Spiegel.de berichtet, gab es bei einem Anschlag auf eine Gasfabrik im ostfranzösischen Saint-Quentin-Fallavier nahe der Stadt Lyon eine Explosion.
Es wurde ein enthaupteter Mann entdeckt, neben dem eine islamistische Flagge gelegen haben soll.
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Osnabrück (ots) - BDI-Präsident: Faule Kompromisse darf es nicht geben!
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt mit Blick auf den EU-Gipfel auf "glasklare Abmachungen" mit Griechenland.
BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir brauchen unbedingt einen verbindlichen Maßn ...
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Bielefeld (ots) - Es ist ein huldvolles Lächeln voll royalem Glanz, das Deutschland in den Bann schlägt.
Aber die Visite der britischen Königin bleibt keineswegs nur eine Tour des guten Willens.
Dem royalen Tross gehört kein geringerer als Premierminister
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Bielefeld (ots) - Der Ost-Gipfel in Riga ist eine Rückkehr zum Ausgangspunkt.
Auf einem Spitzentreffen zum EU-Projekt "Östliche Partnerschaft" brach im Herbst 2013 die Krise aus, die seither die EU in Atem hält und die Beziehungen zu Moskau vergiftet.
Auf der Konferenz im litauischen ...
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Aachen (ots) - In der Flüchtlingspolitik bleibt alles wie gehabt: Auf humanitäre Katastrophen folgen Krokodilstränen, auf Krokodilstränen folgen Versprechungen, auf Versprechungen folgt Untätigkeit.
Am Anfang dieser Woche stand der Aufschrei über den Tod von mehr als tausend Migranten im Mittelmeer. Am Ende dieser Woche steht ein Gipfel von 2 ...
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Bremen (ots) - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich festgefahren.
Doch daran ist nicht etwa die Troika schuld, sondern die jahrelange Misswirtschaft früherer Regierungen in seinem eigenen Land.
Niemand hat gesagt, dass es leicht würde, die geforderten Reformen umzusetzen. Aber sie sind notwendig, wenn Athen l ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in diesen Tagen gleich mehrmals auf den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras - erst beim EU-Gipfel, dann im Kanzleramt.
Aber wie soll sie sich Tsipras gegenüber verhalten?
Die Mehrheit der Deutschen fordert die Beibehaltun ...
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Berlin (ots) - Es geht um das nackte Überleben - der EU als Wirtschaftsunion und Griechenlands als Euro-Staat.
Die Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung offenbaren erneut die drastischen Folgen der Krise und der Sparpolitik für die Menschen in dem Land.
Das hat Alexis Tsipras schon lange ...
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Weimar (ots) - Die undiplomatischen Rüpeleien der politisch noch unerfahrenen griechischen Regierungsspitze sind derzeit kaum noch zu vernehmen, nachdem sie auf ihrer Tour durch Europa und in den Gesprächen mit den Kollegen beim EU-Gipfel reihenweise abgeblitzt sind - freundlich, aber bestimmt.
Einzig EU- ...
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Berlin (ots) - Der NABU hat den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 kritisiert.
Ob das Ziel verbindlich wird, will die EU-Kommission zudem dem EU-Gipfel überlassen. "Dieser Vorschlag ist viel zu lasch.
Wieder einmal ist EU-Kommissar Oettinger (CDU) vor der Atom ...
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Hamburg/ Brüssel (ots) - EU kann Energieimporte um 40 Prozent senken / Greenpeace-Report: Erneuerbare und Effizienz machen Europa unabhängig!
Die Europäische Union (EU) kann nach einem heute veröffentlichten Greenpeace-Report ihre Energieimporte bis zum Jahr 2030 ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielzur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Eine Aufweichung der Haushaltsregeln wäre ni ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielzur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt.
"Die gesamte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre beruht auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit seinem Aufweichen würde die Geschäftsg ...
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Berlin (ots) - Nun dürfte es auch zuDavid Camerondurchgedrungen sein: In der Auseinandersetzung um die Besetzung des EU-Kommissionsvorsitzes hat sich der britische Premier verzockt.
Mit seiner frühen und unwiderruflich formulierten Ablehnung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker als Nachfolger v ...
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Stuttgart (ots) - Jean-Claude Juncker scheint am Ziel.
Schon kommende Woche soll der EU-Gipfel über seine Kür für das Amt des Kommissionspräsidenten entscheiden.
Junckers Kür ist Teil eines Personalpakets, an dem noch kräftig verhandelt wird. Zwischen links und rechts, Nord und Süd, Mann und Frau.
Das alles ist ...
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Hagen (ots) - Erbärmlich - so bezeichnet der luxemburgische Außenminister die Ergebnisse des EU-Gipfels und rügt damit die Weigerung der 28 Staats-und Regierungschefs, sich auf Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten festzulegen.
Das kann man so sehen. Doch das wäre naiv.
Denn dass die bislang alleinigen Chefs im Ring d ...
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Halle (ots) - Das eigentliche Signal (...) geht in Richtung der Staats- und Regierungschefs.
Von denen wollen sich die Parlamentarier nicht länger vorschreiben lassen, wen sie bitteschön zu wählen haben.
Doch genau das wird das Problem. Jeder Kandidat für den wichtigsten Job in der EU an d ...
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Regensburg (ots) - Delegationen aus 80 Staaten, 61 Regierungschefs: Es war ein riesiges Aufgebot, das sich gestern zum 4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel eingefunden hatte.
Dass die Veranstalter bereits im Vorfeld die Losung ausgegeben hatten, dass es weniger um Entscheidungen als um das Treffen selbst gehe, verwundert nicht.
Was kann b ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Politiker sieht EU-Afrika-Gipfel als Beginn einer neuen Beziehung zwischen den Kontinenten!
Vor dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel hat der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, dafür geworben, den Nachbarkontinent stärker als Partner wahrzunehmen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...
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Gedanken zum Thema Hassartspiele mit Schaum vorm Maul
Der Ton zwischen der EU und Russland wird schärfer. Der EU-Gipfel hat weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen veranlasst. Auch Wirtschaftssanktionen seien möglich, hieß es in Brüssel. Mit der
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Bonn (ots) - Vor dem morgigen EU-Gipfel in Brüssel fordert die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg die deutsche Bundesregierung auf, sich in ihren klimapolitischen Zielen stärker an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren.
Anlass zur Sorge bietet eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Antwort auf eine kleine Anfrage der Gr ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs. Ursprünglich sollten die Energie- und Klimaziele der EU bis 2030 eines der Hauptthemen sein, doch es zeichnet sich ab, dass die Entwicklungen auf der Krim den EU-Gipfel dominieren werden.
"Die K ...
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Stuttgart (ots) - Die Zwickmühle der Europäer ist beim Krisengipfel in Brüssel offen zu Tage getreten.
Weder kann man die Ukrainer mit ihren Hoffnungen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, noch kann die von Moskau zwar bestrittene, aber doch offensichtliche Grenzverletzung unbeantwortet bleiben.
Das schuldet die
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Regensburg (ots) - Der Kreml-Chef schafft in der Ukraine Fakten und treibt einen Keil durch Europa!
Die EU und die USA erinnern im Konflikt um die Ukraine an zwei Zirkusbären, die ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der ab heute in Brüssel stattfindenden Ratsgespräche der Umwelt- und Energieminister über die Klimaziele der EU bis 2030, an denen Bundesumweltministerin Hendricks teilnimmt, fordert der NABU von Europa mehr Anstrengungen im Klimaschutz.
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Cottbus (ots) - Es sind bei der Münchener Sicherheitskonferenz viele kluge Reden zu Deutschlands Rolle in der Welt gehalten worden.
Am eindrucksvollsten hat AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) die Sache auf den Punkt gebracht.
Er sei nach vier Jahren Pause in sein alte ...
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Cottbus (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und heimlich auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher.
Statt der in der vergangenen Periode von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten strikten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder stärker die "Kultur der Ve ...
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Bielefeld (ots) - Vor uns liegt 2014 - das Jahr der Europawahl.
Es ist ein Jahr, das uns die Chance bietet, Europa neu zu entdecken. Das wird nötig sein, denn der europäische Gedanke hat viel von dem Reiz verloren, den er lange Jahre für die breite Mehrheit der Europäer als Garant für Freiheit, Handel und Wo ...
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Bielefeld (ots) - Der jüngste EU-Gipfel war einer nach dem Wunsch der Staats- und Regierungschefs: ein Gipfel der Routine.
Es wurde heiße Luft verkündet, Streitfragen mit routinierten Kompromiss-Floskeln zukleistert. Vieles wurde vertagt, und darin sind die EU-Politiker bekanntlich groß.
Die litauische Ratspräsidentschaft, die am 31 ...
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Mainz (ots) - Allem Anschein nach geht Angela Merkel (CDU) ihren europäischen Partnern derzeit ein wenig auf die Nerven, mit ihrem Beharren auf Reformen.
Das spricht nicht gegen die deutsche Kanzlerin, und helfen wird es den Regierungschefs in Paris, London, Rom und anderenorts am Ende auch nicht, ...
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Osnabrück (ots) - Parlamentspräsident Schulz drängt auf "rechtssichere Grundlage" und kritisiert deutsche Position / Appell an Staats- und Regierungschefs!
Im Streit um die künftige Bankenunion und den Einfluss der EU-Mitgliedstaaten verschärft der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schul ...
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150 News & Infos zu EU-Gipfel @ Deutsche-Politik-News.de (3 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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