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Schlagzeilenseite Europawahl: Youtube-Videos, PresseMitteilungen bzw. News
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Youtube-Videos zum Thema Europawahl:
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AfD-Europawahlversammlung: Alice Weidel zu den aktuellen Umfragewerten
Beschreibung: Zitat: "AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel im Gespräch mit phoenix-Reporter Alexander Kähler u.a. zu den aktuellen Umfragewerten der #AfD und zur neuen Europa-Strategie."
Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2023-07-30 23:05:57 Code: TWRnhSFxzxc Aufrufe: 62
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Sachsen & Brandenburg: Dreier-Koalitionen wahrscheinlich
Beschreibung: Zitat: "Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steuern beide Länder jeweils auf ein Dreierbündnis zu.
Obwohl in Brandenburg die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abgewählt wurde, könnte er mit knapper Stimmenmehrheit in einer rot-grün-roten Koalition weiterregieren. Nach dem vorläufigen Ergebnis wäre rechnerisch auch ein Bündnis der SPD mit CDU und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen möglich. In Sachsen, wo bisher die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine Kenia-Koalition beider Parteien mit den Grünen.
Am Montag beraten die Gremien der im Bundestag vertretenen Parteien über den Wahlausgang in Berlin. Anschließend wollen jeweils Spitzenvertreter den Ausgang der Abstimmungen öffentlich bewerten. So will etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen 13.30 Uhr vor die Presse treten, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um 14.00 Uhr.
In Brandenburg kamen die Sozialdemokraten auf 26,2 Prozent der Stimmen (2014: 31,9). Die AfD schoss mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und 23,5 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei (2014: 12,2). Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fiel mit 15,6 Prozent (2014: 23,0) auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun - wie schon bei der Europawahl im Mai - hinter der AfD auf Platz drei.
Auch die bisher mitregierenden Linken brachen ein und kommen nur noch auf 10,7 Prozent (2014: 18,6). Die Grünen fahren mit 10,8 Prozent nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland ein (2014: 6,2). Die FDP verpasst mit 4,1 Prozent (2014: 1,5) die Rückkehr ins Parlament. Die Freien Wähler kommen auf 5 Prozent (2014: 2,7) und ziehen diesmal ohne Hilfe von Direktmandaten in den Landtag ein.
In Sachsen rutschte die seit 1990 regierende CDU auf einen neuen Tiefstand, laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreicht sie nur noch 32,1 Prozent (2014: 39,4). Die AfD kommt auf 27,5 Prozent (2014: 9,7). Das ist bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Zwar konnte sie die CDU - anders als zuletzt bei der Europawahl - nicht überholen. Sie löst aber die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab.
Die SPD von Spitzenkandidat Martin Dulig fiel auf 7,7 Prozent (2014: 12,4) und fuhr damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die Grünen steigerten sich im Freistaat auf 8,6 Prozent (2014: 5,7 Prozent), die Linke fuhr mit 10,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Einheit 1990 ein (2014: 18,9). Die FDP verpasste mit 4,5 Prozent (2014: 3,8) erneut den Sprung in den Landtag.
Damit bekommt die Union im neuen Landtag 45 Mandate, die AfD 38, die Linken holen 14 Sitze, die Grünen 12 und die SPD kommt auf 10 Sitze. Insgesamt besteht der Landtag voraussichtlich aus 119 Abgeordneten.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sprach sich nach der Doppel-Wahl für verstärkte politische Anstrengungen im Osten aus. «Im positiven Sinne rüttelt das Ergebnis wach: Wir müssen den in dieser Bundesregierung gestarteten Weg der echten Strukturpolitik weiter verstärken», sagte der Wirtschafts-Staatssekretär der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Osten braucht dabei weiter Vorfahrt.» Gerade der Erfolg von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer resultiere aus einem Kurs, der nicht der Rhetorik an den politischen Rändern gefolgt sei. Hirte sprach sich mit Blick auf die AfD für einen Kurs der «klaren Abgrenzung statt Ausgrenzung» aus.
CDU-Vize Thomas Strobl lobte Kretschmer für einen Kurs der klaren Abgrenzung zu AfD und Linkspartei als Vorbild für die Gesamtpartei. Gegenüber rechts- und linksextremen Erscheinungen müsse in der Demokratie eine klare Kante gezeigt werden, wie dies Kretschmer für die Sachsen-Union getan habe, sagte Strobl der Deutschen Welle in Berlin. Die CDU müsse «eindeutig und klar sagen: Mit den Leuten von der AfD gibt es nichts - also keine Koalition, keine Kooperation, keinerlei Zusammenwirken. Diese Klarheit ist notwendig.»
Die massiven Stimmengewinne für die Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Alarmsignal. «Ein erheblicher Teil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat zu wenig Vertrauen in das politische System», erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-02 09:02:05 Code: ZpWq_L6IDY4 Aufrufe: 2120
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Brandenburg: SPD klar vor der AfD bei der Landtagswahl
Beschreibung: Zitat: "Knapper Wahlsieg in einem historischen Ringen: Die SPD hat sich bei der Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste vor der AfD als Nummer eins behauptet - und ihre Macht gesichert. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke fällt nach den Hochrechnungen vom Sonntagabend allerdings auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner.
Großer Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andras Kalbitz, die aber trotz zweistelligen Zuwachses den angestrebten Triumph verfehlt, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Als Partner der SPD infrage kommen die Grünen, die unter den Erwartungen bleiben, aber dennoch ihr bestes Ergebnis in Brandenburg und überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei. Sie oder die geschwächten Linken könnten der dritte Partner der SPD sein.
Nach den Hochrechnungen von ARD (19.15 Uhr) und ZDF (19.28 Uhr) fällt die SPD in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,4 bis 26,5 Prozent (2014: 31,9 Prozent), bleibt aber stärkste Fraktion im Landtag. Die AfD schießt auf 23,8 bis 24,4 Prozent (2014: 12,2) empor. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben rutscht mit 15,5 Prozent (23,0) weit hinter die AfD, so wie bereits bei der Europawahl im Mai.
Die Grünen profitieren weniger vom Thema Klimaschutz als erwartet, kommen aber trotzdem auf ihren Brandenburger Höchstwert von 9,9 bis 10,2 Prozent (6,2). Die bisher mitregierenden Linken büßen stark ein und stürzen mit 10,4 Prozent (18,6) auf ihr historisches Landestief. Die FDP verpasst mit 4,2 bis 4,5 Prozent (1,5) die Rückkehr ins Parlament im wiederaufgebauten Potsdamer Stadtschloss. Die Freien Wähler kommen auf 5,0 bis 5,1 Prozent und haben Chancen auf einen Einzug ins Parlament; sie könnten aber auch dann entsprechend ihres Ergebnisses in den Landtag einziehen, wenn sie wie 2014 wieder ein Direktmandat errungen haben - was am Abend noch unklar war.
Die Wahlbeteiligung stieg nach Jahren des Rückgangs wieder auf 60 Prozent (47,9), blieb aber unter der anderer Länder. 2014 war sie in Brandenburg die bundesweit zweitniedrigste bei einer Landtagswahl gewesen.
Nach beiden Hochrechnungen reicht es damit hauchdünn für einen Machterhalt von Woidkes SPD - entweder mit Linken und Grünen (45 Sitze) oder mit Grünen und Freien Wählern (46) oder mit CDU und Grünen (50). Die Sitzverteilung im Einzelnen: SPD 25, AfD 23, CDU 15, Linke 10, Grüne 10, Freie Wähler 5. Die Mehrheit liegt bei 45 Sitzen.
Ministerpräsident Woidke sieht sich nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen: «Das wird eine große Herausforderung», sagte er. AfD-Chef Jörg Meuthen befand: «Es ist ein Stück weit eine Zeitenwende.» Landeschef Kalbitz sagte: «Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.» Und: «Jetzt geht es erst richtig los.»
Der von vielen gefürchtete große Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs bleibt damit jedoch aus. Der im Bund kriselnden SPD würde ein Machterhalt im einzigen stets sozialdemokratisch regierten Flächenland Ostdeutschlands eine Atempause verschaffen. Das dürfte dann auch die wackelige große Koalition im Bund vorerst stabilisieren."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-02 08:13:40 Code: Q2-D6N65ut4 Aufrufe: 2677
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INSA-Umfrage: CDU geschockt - AfD erstmals stärkste Kraft in Sachsen vor der Landtagswahl
Beschreibung: Zitat: "Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl ist die AfD erstmals in einer Wahlumfrage auch in Sachsen stärkste Kraft.
Nach einer von der «Bild»-Zeitung in Auftrag gegebenen Insa-Umfrage käme die AfD aktuell auf 25 Prozent der Zweitstimmen, die CDU nur noch auf 24. Linke und Grüne liegen mit je 16 Prozent gleichauf. Die SPD stürzt weiter ab und erreicht nur noch 7 Prozent, die FDP 6. In Sachsen wird - wie in Brandenburg - am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Seit 2014 regiert im Freistaat die CDU mit der SPD in einer großen Koalition.
Nach der Insa-Umfrage hätte derzeit nicht einmal ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen eine Mehrheit. Es käme nur auf 47 Prozent und damit auf den gleichen Anteil wie Linke, AfD und FDP zusammen. Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hatte kürzlich sogar eine Koalition aus vier Parteien ins Gespräch gebracht. Er lehnt ein Bündnis mit der AfD und den Linken kategorisch ab.
Bereits am Dienstag hatte eine Brandenburg-Umfrage ergeben, dass die AfD erstmals auch dort stärkste Partei ist. Nach der Infratest-dimap-Erhebung für den RBB und Antenne Brandenburg rangiert die Partei zweieinhalb Monate vor der Wahl mit 21 Prozent vor SPD (18), CDU und Grünen (je 17), Linken (14) und FDP (5). In Thüringen, wo am 27. Oktober gewählt wird, lag in der letzten Umfrage Ende Mai die AfD (20) auf dem dritten Platz hinter CDU (26) und Linken (25).
In Sachsen war die AfD sowohl bei der Bundestagswahl 2017 als auch bei der Europawahl am 26. Mai an der CDU vorbeigezogen. In den Wahlumfragen hatte bisher aber die CDU die Nase vorn. Deutlich wird ihr Absturz vor allem beim Vergleich mit der Landtagswahl 2014. Damals hatte die CDU 39,4 Prozent erreicht, 15,4 Prozentpunkte mehr als bei der jetzigen Insa-Umfrage. Für die Umfrage waren vom 4. bis zum 11. Juni 1057 Frauen und Männer befragt worden."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-06-15 07:43:26 Code: GJQvPhW0L5E Aufrufe: 2300
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CDU: Brinkhaus-Äußerungen zur Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel
Beschreibung: Zitat: "Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin der Union ausgesprochen - und damit für heftige Diskussionen gesorgt.
Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer rasch ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln solle, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Vorsitzende habe viel zu tun mit der Neuaufstellung der CDU. Er fügte hinzu: «Und sie wird auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein. Insofern ist das ihre Entscheidung, was der beste Weg dafür ist.»
Führende CDU-Politiker bemühen sich nun, die Diskussion über die künftige Kanzlerkandidatur von CDU und CSU einzudämmen. Aus Sicht von Volker Bouffier, CDU-Vize und Hessens Ministerpräsident, hat die Parteivorsitzende «selbstverständlich» das Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. «Das war immer so und das bleibt auch so», erklärte er am Dienstag auf dpa-Anfrage. «Im Übrigen werden wir alles Weitere zur gegebenen Zeit entscheiden.»
Nach dem Desaster der CDU bei der Europawahl und der Kritik am Umgang der Parteizentrale mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo war auch in Teilen der Partei die Eignung Kramp-Karrenbauers für das Kanzleramt infrage gestellt worden. Über einen Wechsel der Vorsitzenden auf einen Kabinettsposten wird gelegentlich spekuliert, da sie in diesem Fall mehr Möglichkeiten hätte, sich mit der Umsetzung von Politik und öffentlichen Auftritten zu profilieren.
Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hält die Debatte um die Kanzlerkandidatur für völlig überflüssig. «Diese Frage stellt sich jetzt überhaupt nicht», sagte er der dpa. Die Bundestagswahl sei erst 2021. In hektischen Zeiten brauche es Leute, die mit Ruhe und Vernunft die Sachen ordneten. «Das ist die Aufgabe der CDU, darauf soll sie sich konzentrieren.»
Nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet ist mit Kramp-Karrenbauers Wahl zur Parteivorsitzenden noch keine Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verbunden. Diese habe vorgeschlagen, diese Frage auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Die Frage, ob er selbst für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe, ließ er offen. «Diese Frage steht zurzeit nicht an», hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der «Welt am Sonntag» gesagt.
Für den Chef des Unions-Wirtschaftsflügels Carsten Linnemann (CDU) kommt die Debatte ebenfalls zu früh. Mit Blick auf Kramp-Karrenbauer sagte Linnemann, der auch Unionsfraktionsvize ist, der dpa: «Formell ist es so: Die Parteivorsitzende hat das Vorschlags- und damit auch das Erstzugriffsrecht.»
Auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will sich nicht an dieser Diskussion beteiligen. Man stehe nicht vor Wahlen, sagte er in Köln und fügte hinzu: «Das ist eine völlig irre Diskussion. Punkt.» Merz war im vergangenen Dezember Kramp-Karrenbauer knapp im Rennen um den Parteivorsitz unterlegen. Ihm werden weiter Ambitionen auf ein bundespolitisches Spitzenamt nachgesagt.
Auf die Frage, wie er dazu stehe, dass der Unionskanzlerkandidat in einer Urwahl ermittelt werden könnte, antwortete Merz: «Ich habe eine ganz grundsätzliche Meinung zum Thema Mitgliederbefragungen, und die ist ziemlich negativ.» Mitgliederbefragungen könnten eine Partei spalten.
Die konservative Werte-Union hatte sich für eine Urwahl der CDU-Mitglieder über den nächsten Kanzlerkandidaten von CDU und CSU ausgesprochen. Sie starte kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung, sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch der «Welt» (Dienstag).
Die Sprecherin der «Union der Mitte», Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte dazu dem
RedaktionNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): «Eine Urwahl sehen die CDU-Statuten nicht vor.» Ohnehin sei eine Personaldebatte nicht angebracht. «Wir müssen über Sachthemen reden und gute Politik liefern.»
Nach den Worten des Unionsfraktionsgeschäftsführers Michael Grosse-Brömer stellt sich die Frage erst, wenn es zu einer Neuwahl komme, die er derzeit aber nicht sehe. Dem Radiosender NDR Info sagte er: «Warum soll ich mir zurzeit Gedanken darüber machen, wie man eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nominiert, wenn wir noch zwei Jahre die Verpflichtung haben, vernünftig zu regieren?»
Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte führende CDU-Mitglieder auf, sich jetzt über den Prozess für die Kanzlerkandidatur der Union zu verständigen. Der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU sagte der dpa, das müsse rasch gehen. "
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-06-12 07:13:32 Code: aGLoFWBy_s4 Aufrufe: 2802
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Griechenland: Parlamentswahl »ohne Zustimmung der Troika«
Beschreibung: Zitat: "Gut zwei Wochen nach seiner Niederlage bei den Europawahlen hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras bei Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vorgezogene Parlamentswahlen beantragt.
Genehmigt: Sie werden am 7. Juli stattfinden, so Tsipras."
(Weitere Videos zu Griechenland gibt es hier.)
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-06-11 07:08:15 Code: bXBMpGH84AU Aufrufe: 1995
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Grüne: Das Geheimnis des unglaublichen Erfolgs der Ökopartei
Beschreibung: Zitat: "Nach dem Rekordergebnis der Grünen bei der Europawahl wünscht sich fast jeder Zweite, dass die Partei bei der nächsten Bundestagswahl mit einem Kanzlerkandidaten antritt.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind 46 Prozent dafür und nur 35 Prozent dagegen, während 19 Prozent keine Angaben machen.
Von den Wählern der Grünen sind sogar 86 Prozent für die Nominierung eines Kanzlerkandidaten.
Was steckt hinter dem unheimlichen Erfolg der Öko-Partei?"
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-06-10 11:53:03 Code: aBj7w-oylK4 Aufrufe: 2127
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EU: Fake-Profile und Bots wegen Netzmanipulation bei EU-Wahl im Visier
Beschreibung: Zitat: "Mehr oder weniger erwartungsgemäß wurde die Europawahl von Falschinformationen und Manipulationsversuchen begleitet.
Das bestätigt auch der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King.
Allerdings gibt es eine beunruhigende Weiterentwicklung."
(Weitere Videos zum Thema Europa gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-06-09 09:57:56 Code: eemJq-eK_dA Aufrufe: 2027
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CDU-Schock: Die Grünen sind in Umfragen stärkste Kraft in Deutschland
Beschreibung: Zitat: "Nach dem Rekordergebnis der Grünen bei der Europawahl wünscht sich fast jeder Zweite, dass die Partei bei der nächsten Bundestagswahl mit einem Kanzlerkandidaten antritt.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind 46 Prozent dafür und nur 35 Prozent dagegen, während 19 Prozent keine Angaben machen. Von den Wählern der Grünen sind sogar 86 Prozent für die Nominierung eines Kanzlerkandidaten.
Dagegen halten weniger als ein Drittel der Befragten (30 Prozent) noch einen SPD-Kanzlerkandidaten für angebracht. 47 Prozent meinen dagegen, die Sozialdemokraten sollten lieber darauf verzichten. Nur unter den Wählern der SPD selbst haben die Befürworter einer Kanzlerkandidatur mit 48 zu 33 Prozent noch die Oberhand.
Die Grünen hatten bei der Europawahl mit 20,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren. In den ersten Umfragen zur Bundestagswahl nach diesem Erfolg landeten sie teilweise sogar auf Platz eins vor der Union. Die SPD sackte bei der Europawahl dagegen auf den historischen Tiefststand von 15,8 Prozent ab. In den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl liegt sie bei 12 bis 13 Prozent.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck schneidet im direkten Vergleich zu potenziellen Kanzlerkandidaten von Union und SPD am besten ab. 25 Prozent würden sich ihn als Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschen, nur 13 Prozent die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und 9 Prozent wären für SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. 53 Prozent konnten sich für keinen der drei erwärmen.
Selbst in der Gunst der SPD-Wähler liegt Habeck mit 33 zu 22 Prozent vor Scholz. Die FDP-Wähler sind ebenfalls am ehesten für Habeck, die AfD-Wähler sind am ehesten für Kramp-Karrenbauer."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-06-08 22:35:09 Code: YkPqlr9a2os Aufrufe: 2167
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Grüne: Höhenflug - stoppt den Klimawandel jetzt!
Beschreibung: Zitat: "Die Folgen der Europawahl: In Deutschland sind die Grünen inzwischen die zweitstärkste Partei.
Eine Spurensuche im einst erzkonservativen Bayern."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-06-04 23:01:48 Code: K6WbDscZsew Aufrufe: 2519
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PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zum Thema Europawahl bei D-P-N.de:
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Warum die fossil befeuerte Zivilisation um 2028 kollabiert - und ein kühner ökonomischer Plan das Leben auf der Erde retten kann
Bestsellerautor Jeremy Rifkin stellt einen kühnen ökonomischen Plan zur Bewältigung des Klimawandels vor - den globalen Green New Deal.
Rund um den Globus kippt angesichts der drohenden Klimakatastrophe die Stimmung, ...
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NAEB 1913, 23. Juni 2019
Eine angebliche Klimarettung durch eine Energiewende ist für die deutsche Bundesregierung, für fast alle Parteien, für die Bundesländer und Kommunen wichtiger als Arbeitsplätze. Über Kosten und Grenzen wird nicht diskutiert. Ohne zuverlässigen und preiswerten Strom können jedoch keine Arbeitsplätze erhalten werden. Neue Arbei ...
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Zu Angriffen auf Parteivertreter:
Düsseldorf (ots) - Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter.
Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD berichtet, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angriffsziel vo ...
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Alexander Gauland zur G7 und zu Russland:
Berlin (ots) - Anlässlich der G7-Runde in Biarritz erklärt der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Die wichtigsten Industrienationen sollten Russland nicht länger aus ihrem Dialog ausschließen.
Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche ...
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Online Portal BarrierefreiheitAn der Wahlurne sind alle gleich. Das war die Theorie, aber nicht die Praxis. Durch eine Wahlrechtsänderung, die zum 1. Juli 2019 in Kraft trat, soll dies anders werden. Blinde, gehörlose Personen oder Menschen mit kognitiven Einschränkungen dürfen erstmals be ...
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Wenn es immer wieder heißt, politische Börsen haben kurze Beine, so müssen wir feststellen, dass diese These momentan ein wenig diskussionswürdig scheint.
Das hat mit der Komplexität der Ereignisse zu tun. Was hatten die Märkte nicht alles wegzustecken in den letzten Monaten.
Beginnen wir mit dem aktuell gefährlichsten Brandherd.
Der I ...
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Zur AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen:
Köln (ots) - In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die große Mehrheit der Bürger laut einer forsa-Studie für das RTL/n-tv-Trendbarometer Vorbehalte gegenüber der AfD.
Von den Wahlberechtigten, die nicht mit der AfD sympathisieren, halten 79 Prozent die Alternative für Deutschlan ...
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Dietmar Nietan zur SPD-Finanznot: Osnabrück (ots) - Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft.
"Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Nach Angaben der Bundestagsverwa ...
D-P-N: Da reicht auch die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht aus!
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Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG
Auf der diesjährigen Generalversammlung der Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG (EEB) standen neben den formalen Abstimmungen zum Jahresabschluss auch die Erweiterung des Aufsichtsrats, die Bestätigung der Vorstandschaft und ein Einblick auf eine mögliche Energiewelt von morgen auf der Tagesordnu ...
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RTL/n-tv-Trendbarometer FORSA-AKTUELL:
Köln (ots) - Die Erfolgswelle der Grünen, die im RTL/n-tv-Trendbarometer erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, hält unvermindert an.
Gegenüber der Vorwoche hat sich der Vorsprung vor der CDU/CSU auf drei Prozentpunkte vergrößert. Die Union si ...
D-P-N: Die Parteienlandschaft ist umgepflügt, scheint aber inzwischen so wieder stabil zu sein!
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots)- Die Europawahl Ende Mai endete mit historischen Tiefständen für Union und SPD, während die Grünen einen Rekordwert erzielten.
Auch in der aktuellen Sonntagsfrage gibt es deutliche Veränderung im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Vormonat. Die Union verliert drei Prozentpunkte und kommt auf 2 ...
D-P-N: Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen wird immer größer!
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Carsten Linnemann zur Großen Koalition:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regie ...
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Zum aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer:
Köln (ots) - Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der vergangenen Woche massiv verändert.
Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. Sie gewinnen gegenüber der Vorwoche neun Prozentpun ...
D-P-N: Der Umbau de Parteienlandschaft ist nun auch in Deutschland in vollem Gange!
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Im Vorfeld des 90. Verbandstages des Bundesverbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung e. V. (KKV), der am Freitag in Kaarst beginnt, hat sich der KKV-Bundesvorsitzende Josef Ridders nach der Europawahl mit einem eindringlichen Appell an die Parteien und Politiker gewandt.
"Die Wähler erwarten von den gewählten Volksvertretern ein zukunftsor ...
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Die Linkspartei hat bei der Europawahl 2019 Verluste eingefahren und mit 5,5 Prozent nur ein äußerst schwaches Ergebnis erreicht - und das in einer Zeit, in der die Verhältnisse insbesondere in der Arbeitswelt einem starken Wandel unterliegen.
Das ist nicht verwunderlich, da die Partei bei ihrer ursprünglichen Wählerschaft nicht mehr wie in fr ...
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Konstantin von Notz zu Annegret Kramp-Karrenbauer:
Heilbronn (ots) - Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten.
Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): ...
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27. Mai 2019 - Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) zieht eine erste Bilanz zum Ergebnis der Europawahl. Der Mittelstand blickt mit Sorge auf die zunehmende politische Fragmentierung im Europäischen Parlament. Für die europafreundlichen Parteien der Mitte gilt es in Zukunft pragmatische Sachkoalitionen zu schließen. Insbesondere das deutsche Wahlergebnis ze ...
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Zu den Grünen:
Osnabrück (ots) - Von Lucke: "Ökopartei als zweite Kraft etabliert" / "SPD braucht Aufbauphase ohne Regierungsbeteiligung" / Niedermayer: "Ernsthaft über grünen Kanzler nachdenken"!
#Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft.
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Der Bundeswahlleiter zum :
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben.
Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozen ...
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Zur kommenden Europawahl für Deutschland:
Hamburg (ots) - Erdrutschartige Bewegungen wie gerade in den Niederlanden sind nach jüngster Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zur kommenden Europawahl für Deutschland nicht zu erwarten.
Die Union bleibt im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 stabil, verliert aber im ...
D-P-N: Zeigen die Videos von Rezo und anderen Youtubern Wirkung?
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Zum Rezo-Video "Zerstörung der CDU":
Straubing (ots) - Egal, ob es nun Rezo ist oder die Fridays-for-Future-Bewegung - immer wieder zeigen Politiker nicht nur der CDU, dass sie die Kritik nicht ernst nehmen.
Man hört sich den Unmut an, verteilt mitunter Lob und geht zur Tagesordnung über. Das ist die Art von Politik, die junge L ...
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(Mynewsdesk) München, 23. Mai 2019 ? Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will vor dem Hintergrund der Industriepolitik-Debatte den Mittelstand im Freistaat stärken. ?Bayern ist erfolgreich wegen seiner vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Eine gute Wirtschaftspolitik kann sich nicht intensiv genug für ihre Anliegen einsetzen?, sagte Aiwan ...
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Gründe für die EU-Wahlverdrossenheit
Natürlich gibt es in der Realität nicht nur gute Verkäufer - so wie es auch nicht nur schlechte Politiker gibt. Hier wie dort aber gilt: Abzocker, Dummschwätzer oder Leistungsverweigerer werden abgestraft - im Verkauf entweder durch Kunden, die von ihnen nicht mehr kaufen, oder durch Führungskräfte, die sie entlass ...
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Zum Streit über einen Wahlwerbespot zwischen Bahn und NPD:
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb (...) exklusiv von der Bahn erfahren.
Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffende ...
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Die Energie der Zukunft soll bei der dringend notwendigen Schonung der Umweltressourcen helfen
Die Menschheit verbraucht jedes Jahr wieder wesentlich mehr natürliche Ressourcen, als die Erde zur Verfügung stellen kann. Wie die Umweltschutzorganisation WWF (World Wide Fund for Nature) warnt, rückt der "Earth Overshot Day" bzw. der "Welterschöpfungstag" ...
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Große Parteien enttäuschen mit wenigen digitalen Forderungen
- FDP und Grüne fordern am detailliertesten die digitale Zukunft Europas
- Europas Vorbildfunktion im Datenschutz von fast allen Parteien zur Weiterentwicklung vorgesehen
Aachen/Berlin, 17.05.2019 - Im Vorfeld der Europawahl hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. ...
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Immer wenn ein Land vor einer Wahl steht, sind die politischen Parteien rührig. Manchmal ist dabei fast jedes Mittel für die Wählerstimme recht.
Wahlmüdigkeit breitet sich aus
Nach jeder Wahl beklagen die Parteien die Wahlmüdigkeit der Bürger. Ob bei Bundes-, Regional- oder Europawahlen, viele Bürger scheuen offensichtlich den Gang zur Urne und ...
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14. Mai 2019 - Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) kritisiert die mangelnde Berücksichtigung des Mittelstands in den Europawahlprogrammen der Parteien. Dabei zeigen die Spitzenkandidaten der Parteien durchaus ein gesteigertes Bewusstsein dafür, wie wichtig die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) für die Zukunft Europas ist. Konkret ...
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(Mynewsdesk) Berlin, 2. Mai 2019. Vom 23. bis 26. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum neunten Mal das Europäische Parlament. Gemeinsam mit Alzheimer Europe und anderen nationalen Alzheimer-Gesellschaften fordert die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) die Kandidatinnen und Kandidaten im aktuellen Europawahlkampf auf, sic ...
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Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL setzt Ausrufezeichen!
Während andere Parteien, die sich Umwelt auf die Fahnen oder sogar in den Namen schreiben, "tausende Plakate drucken lassen", verzichtet die "Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL" auf Wahlplakate und Werbemittel jeder Art. Die Partei tritt auf Listenplatz 19 zur Wahl der Abgeordn ...
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Zu "Fridays-for-future"-Demonstrationen am Karfreitag:
München (ots) - Am Karfreitag war der Andrang zu den "Fridays-for-future"-Demonstrationen dem Vernehmen nach erheblich geringer als während der vergangenen Wochen.
Offensichtlich ist in Ferienzeiten die Zukunft nicht ganz so wichtig. Oder anders gesagt, ohne den Nebeneffekt ...
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Zum Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation (TERREG):
Berlin/Strasbourg (ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.
Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenparte ...
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(Mynewsdesk) München, 10. April 2019 - Bei den genossenschaftlichen Waren- und Dienstleistungsunternehmen in Bayern laufen die Geschäfte weiterhin rund. Die 1.053 Unternehmen steigerten den Gesamtumsatz im Jahr 2018 um 1,5 Prozent auf 12,7 Mrd. Euro, wie der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) beim Jahrespressegespräch in München bekannt gab. Das Ergebnis vo ...
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Niederländische Watteninsel wird drei Tage lang zum "Pro-Europa" Treffpunkt
Vom 11. bis 13. April steht die niederländische Watteninsel Texel ganz im Fokus der europäischen Politikszene. Im Rahmen des Festivals "Democracy Alive" kommen hier Entscheidungsträger, Unternehmen, Gewerkschaften sowie Influencer, Aktivisten, Bürger und die organisierte Zivil ...
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Zum Machtkampf in der Berliner CDU:
Berlin (ots) - Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner das nicht kom ...
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am 27. und 28. März 2019 in Dresden
Europawahl, Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, Wahl der Bürgerschaft in Bremen und der Bezirksversammlungen in Hamburg, Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und Direktwahlen in 169 Städten und Gem ...
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Aus dem ZDF Ppolitbarometer März 2019:
CDU: Erfolgreiche Führung durch Kramp-Karrenbauer?
Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer trauen 41 Prozent zu, dass sie ihre Partei erfolgreich in die Zukunft führt, 44 Prozent sehen das skeptisch. In den eigenen Reihen trauen ihr 60 Prozent einen Erfolgskurs zu, 31 Prozent haben ...
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NAEB 1824
Für profitable Arbeitsplätze wird preiswerte und jederzeit verfügbare Energie gebraucht. Produktivitätssteigerungen benötigen immer mehr Energie. Die Energiewende-Politiker fordern jedoch Stromsparen und die Versorgung mit teurem und unzuverlässige Ökostrom aus Wind, Sonnenstrahlung und Biomasse. Arbeitsplätze werden so zwangläufig abgebaut. ...
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Patrick Breyer zur Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage:
Berlin (ots) - Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl:
"Diese Technologie ...
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Manfred Weber zur Türkei:
Halle (ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik.
"Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Zum Parteispendenskandal der AfD:
Köln (ots) - Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im Parteispendenskandal der AfD getroffen.
Demnach droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber NDR, WDR und "Süd ...
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Berlin, 07.03.2019 - In einem Offenen Brief an führende EU-Parlamentarier fordern Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur die Abstimmung über die au ...
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Zum Regierungswillen der Liberalen:
Bremen (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt.
"Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir wollen regieren", sagte Lindner im Interview mit dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). Seine Parte ...
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Zum Visegrad-Treffen Angela Merkels:
Halle (ots) - Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den letzten 30 Jahren zu würdigen.
Die Kanzlerin tut gut daran, mit den Visegrad-Premiers im Gespräch zu bleiben.
Es hat keinen Zweck, sich von Sprü ...
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"Mit der AfD würden wir auch in Deutschland britische Verhältnisse bekommen. Städte wie Baden-Baden, Rastatt und Bühl, Bundesländer wie Baden-Württemberg sind die Verlierer des AfD-Programms"
Aus Sicht von Dr. |
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Zur geplanten EU-Urheberrechtsreform:
Berlin/Brüssel (ots) - Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich (...) selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines "Leistungsschutzrechts" auf Links einigen konnten.
"Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsrefo ...
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Jörg Meuthen zur EU und zu André Poggenburg:
Berlin (ots) - AfD-Chef Jörg Meuthen hat erneut deutlich gemacht, dass er die EU nicht generell in Frage stellt.
Die
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Daniela Weingärtner zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron:
Regensburg (ots) - Als Emmanuel Macron vor 19 Monaten die französischen Präsidentschaftswahlen gewann, jubelte ihm Europas Elite zu.
Endlich war der Trend gebrochen.
Mit einer proeuropäischen Kamp ...
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Der Spiegel berichtet rechtzeitig zum Weltklimagipfel über unrentable Kohlekraftwerke [1], die durch preiswertere "erneuerbare" Energien ersetzt werden sollten. Wenn das stimmt, könnte Deutschland und die Welt die "Erneuerbaren" in die Marktwirtschaft entlassen und alle Gesetze und Initiativen zur Durchsetzung der E ...
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Georg Pazderski zu Merkels Äußerung, eine "europäische Armee" sei anstrebenswert:
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski widerspricht Merkels Äußerung, eine "europäische Armee" sei anstrebenswert:
"Eine europäische Armee ist überflüssig, da wir bereits Mitglied in einem funktionierenden Verteidigu ...
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790 News & Infos zum Thema Europawahl @ Deutsche-Politik-News.de (16 Seiten, 50 News pro Seite)  |
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Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Krai.
Der Wein (13% Al ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
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