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Schlagzeilenseite Ampelkoalition: Youtube-Videos, PresseMitteilungen bzw. News
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Youtube-Videos zum Thema Ampelkoalition:
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Prof. Ulrich Battis (Staatsrechtler) zu den Vorschlägen zu Grundrechtsänderungen am 31.01.2024
Beschreibung: Zitat: "phoenix tagesgespräch Prof. Ulrich Battis (Staatsrechtler) zu den Vorschlägen der Ampelkoalition zu Grundrechtsänderungen, um das Bundesverfassungsgericht zu schützen."
Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-01-31 11:09:53 Code: bvfn14S2UDo Aufrufe: 101
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Wut und Wahlen: Der Osten zwischen Höcke und Wagenknecht | Inside PolitiX
Beschreibung: Zitat: "Ost-Wahlen: Kommt es zu einem Showdown zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)? Die in Teilen rechtsextremistische AfD steht in Umfragen so gut da wie nie - auch wenn aktuell Tausende gegen die Partei und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Im Osten droht den Ampel-Parteien FDP und SPD teils das parlamentarische Aus. Sahra Wagenknecht dagegen darf mit ihrer neuen Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" auf Zulauf hoffen. Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen vor aggressiven, polarisierenden Wahlkämpfen.
CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP suchen nach Strategien gegen die AfD. Wie soll die politische Auseinandersetzung aussehen, etwa mit dem rechtsextremen Björn Höcke - ignorieren oder doch aktiv in die Auseinandersetzung gehen? Kommt es zu einem Polit-Beben im September? Das fragt sich - und Euch! - ZDF-Hauptstadtkorrespondent Bernd Benthin.
00:00 - Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
01:23 - Intro: Ost-Wahlen
03:38 - Faktor Wagenknecht
04:25 - Strategien gegen die AfD
10:12 - Nach den Wahlen"
Youtube-Autor: ZDFheute Nachrichten (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-01-27 22:29:45 Code: u08SXpO7SZU Aufrufe: 133
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Sahra Wagenknecht zur AfD-Verbotsdebatte: »Ein Armutszeugnis« | Markus Lanz vom 17. Januar 2024
Beschreibung: Zitat: ""Wir haben eine Regierung, die mit einer Überheblichkeit, einer Arroganz, einer Planlosigkeit die Leute im Grunde der AfD in die Arme treibt." Worte von der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, die besorgt auf den aktuellen Umgang der Ampel mit der AfD blickt. Denn nach den Enthüllungen von "Correctiv", die über ein Treffen rechtsgesinnter, an dem auch Mitglieder der AfD teilnahmen, berichteten, ist die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD wieder entflammt.
Es sei allerdings nicht der richtige Weg, nun so gegen die AfD vorzugehen: "Und das ist eben, deswegen ist diese Verbotsdebatte wirklich ein Geschenk an die AfD", erklärt Sahra Wagenknecht. Die Partei würde durch die mediale Berichterstattung viel mehr an Stimmen gewinnen. Da die AfD aktuell so stark sei, würden besonders Vertreter der Ampel-Parteien für ein solches Verbotsverfahren sein. Man sollte nach Wagenknecht aber die AfD da packen, wo sie eben ihre Schwächen hat: bei ihren Lösungsvorschlägen.
Diese seien nämlich sehr schwach und teils gegen die Wählerschaft gerichtet, die sie aktuell anzieht. Da allerdings die Ampel die Bevölkerung derart im Stich ließe und die Hoffnungen schmälert, es auch keine wirkliche Alternative gebe, würden diese trotzdem die AfD als Konkurrenz zur Ampel wählen. Sie betont: "Wir haben in der Gesellschaft keinen Rechtsradikalismus, der sich irgendwie ausgeweitet hat und wir haben schon gar nicht irgendwie 20 Prozent der Bevölkerung, die das gut finden. Aber wir haben ganz viele Menschen, die sich völlig politisch heimatlos fühlen.""
Youtube-Autor: ZDFheute Nachrichten (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-01-24 12:15:45 Code: t3UMORZ5mf0 Aufrufe: 101
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WerteUnion-Parteigründer Hans-Georg Maaßen über Proteste, die AfD und sein Engagement für Deutschland
Beschreibung: Zitat: "Ampel am Ende? Werteunion-Parteigründer Maassen über Proteste, die AfD und sein Engagement für Deutschland."
Youtube-Autor: DIE WELTWOCHE (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-01-23 13:04:07 Code: 8kLdXcgM26Y Aufrufe: 79
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Prof. Werner J. Patzelt zu Neuwahlen, AfD-Verbot und Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg
Beschreibung: Zitat: "Die Werte im Keller und eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich Neuwahlen: Für die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sieht es derzeit nicht rosig aus.
In der Gemengelage lassen die aktuellen Umfragewerte aus Sachsen in der Bundespolitik die Alarmglocken läuten: Die AfD kommt dort derzeit auf 37 Prozent, die CDU nur noch auf 33.
Wird es nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gar den ersten AfD-Ministerpräsidenten geben? Lässt die FDP die Ampel platzen? Und wie wahrscheinlich ist ein immer wieder gefordertes Verbot der AfD?
Über all das und mehr habe ich mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt (@moocpolsys7033) gesprochen."
Youtube-Autor: Hyslop Uncut (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-01-17 19:10:36 Code: 9X-5WwUCSMk Aufrufe: 81
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Sahra Wagenknecht, ehemalige Linken-Politikerin, zu Gast bei Inga Kühn (phoenix persönlich)
Beschreibung: Zitat: "Sahra Wagenknecht, ehemalige Linken-Politikerin und prominentes Mitglied des nach ihr benannten Bündnisses, hat den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition scharf kritisiert. „Was da rausgekommen ist, ist absolut inakzeptabel. In vielen Bereichen wird Geld verschwendet, und die Bürger werden belastet“, erklärte die Bundestagsabgeordnete im Fernsehsender phoenix. Stattdessen würden erneut Lobbygruppen bedient. „Konjunkturpolitisch ist das der blanke Wahnsinn. Das ist sozial ungerecht und ökonomisch genau das Falsche“, bewertete Wagenknecht die angekündigten Verteuerungen für Kraftstoffe, Heizkosten und Strom. Auch bezahlten die Bürger mit ihrem Geld quasi die 10-Milliarden-Subvention für die Ansiedlung des Chip-Herstellers Intel. „Das geht nicht.“
Energisch wandte sich die Politikerin gegen die Schuldenbremse. „So, wie sie jetzt ist, stranguliert sie das Land.“ Während die USA und China mit hohen Summen Zukunftsinvestitionen sicherstellten, binde man sich in Deutschland die Hände, warb Wagenknecht für eine Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur sicherzustellen. Dafür müsse man auch die Union ins Boot holen, um mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz zu ändern.
Erneut sprach sich die Bundestagsabgeordnete dafür aus, den Krieg in der Ukraine mit Verhandlungen zu beenden, statt immer mehr Waffen zu liefern. „Was ich dem Westen, auch der deutschen Regierung vorwerfe, dass man das gar nicht versucht, sondern dass gerade auch die Bundesregierung mit einer Blindheit sondergleichen immer nur sagt, wir liefern mehr und wenn die USA, denen wird das ja langsam zu teuer, wenn die sich zurückziehen, dann liefert Deutschland noch mehr“, kritisierte Wagenknecht, und fügte hinzu: „Man hat ja jetzt gesagt, man kann dafür die Schuldenbremse aussetzen - also für unser Bildungssystem und unsere Investitionen will man die Schuldenbremse nicht aussetzen, aber für Ukraine-Waffen, die wir dann vielleicht liefern müssen, weil die USA es nicht mehr macht, dafür würde man das machen." Jetzt gelte es, Russland vorzuschlagen, die Waffenlieferungen an Kiew in dem Moment zu stoppen, wenn Moskau einem Waffenstillstand zustimme. Die Geschehnisse auf dem Schlachtfeld könnten nicht länger hingenommen werden. „Es wird nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben.“
Wagenknecht stellte klar, dass die neue Partei nur vorläufig ihren Namen tragen werde. „Ich brauche das nicht für mein Ego, dass eine Partei nach mir heißt.“ Allerdings sei es gerade in der Anfangsphase wichtig, den Wiedererkennungswert zu steigern. „Die Partei wird bis zur Bundestagswahl diesen Namen tragen. Danach wird mein Name nicht mehr notwendig sein“, so Wagenknecht. Neben einer anderen Außen- und Sozialpolitik setze sie sich mit ihren Mitstreitern auch für größere Meinungsfreiheit ein. „Wenn schon Thomas Gottschalk sagt, er will nicht weitermachen, weil er im Fernsehen nicht mehr das sagen kann, was er zuhause sagt, dann läuft doch etwas schief.“
Wagenknecht bestätigte, zahlreiche Spenden für ihre Partei erhalten zu haben, in der Hauptsache von Kleinspendern. Allerdings seien auch weniger als 1.000 Euro aus den USA und 75 Euro von einem Spender aus Russland dabei. „Deswegen sind wir keine Biden-Fans, und 75 Euro machen uns garantiert nicht zu Putin-Fans“, erklärte die Politikerin.""
Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2023-12-19 09:07:49 Code: hgCaOtn_tbQ Aufrufe: 130
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Parteitag Bündnis 90/Die Grünen: Asyl-Debatte u.a. mit Habeck & Baerbock | Karlsruhe 25.11.2023
Beschreibung: Zitat: "Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe hat die Ampel-Partei Bündnis 90/Die Grünen emotional über die Asyl-Politik debattiert. phoenix zeigt einen Zusammenschnitt der Redebeiträge von Basismitgliedern, Sprecher:innen für die Grüne Jugend und Spitzenkräften der Partei wie Wirtschaftsminister Habeck, Außenministerin Baerbock und den Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang.
Eine Reihe jüngerer Delegierter hatte beim Parteitag der Grünen massive Kritik an der Asylpolitik der Ampelkoalition geäußert. "Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, wenn die Welt in Flammen steht", sagte etwa Vasili Franco, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, am Samstagabend in Karlsruhe. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, warnte: "Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern." Die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation fügte hinzu: "Es gibt keinen Grund für weitere Asylrechtsverschärfungen." Die Kritiker der Regierungspolitik wurden lautstark bejubelt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne) hielt dagegen: Handlungsleitend dürfe nicht das Verlangen sein, in dieser Frage "auf der richtigen Seite zu stehen". Er warnte: "Ein Parteitag einer Regierungspartei ist kein Spiel." Die Vorschläge der Grünen Jugend seien in Wahrheit "ein Misstrauensvotum in Verkleidung" und eine indirekte Aufforderung, die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu verlassen.
Zuvor hatte der Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour die Delegierten darauf hingewiesen, dass die Grünen als Regierungspartei daran gemessen würden, ob sie Lösungen lieferten oder nicht.
Letztlich stärkten die Delegierten jedoch mehrheitlich ihrem Führungspersonal den Rücken. Der Antrag der Grünen Jugend wurde abgelehnt.
(Quelle: phoenix vor ort, dpa, AFPD)"
Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2023-11-27 08:01:29 Code: Euikt1J9OtY Aufrufe: 172
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Hessen/Bayern: Ampel-Parteien abgestraft; CDU, CSU und AfD Sieger der Landtagswahlen; FDP und Linke fliegen raus
Beschreibung: Zitat: "Während Boris Rhein in Hessen für die CDU triumphiert und sich Markus Söder zufrieden zeigt, verlieren die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP.
Die AfD legt spektakulär zu."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2023-10-09 07:59:11 Code: t9vPovkLN8c Aufrufe: 196
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Wut auf die Regierung - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (B'90/Die Grünen) im Wahlkampf
Beschreibung: Zitat: "75 Prozent der Deutschen sind derzeit unzufrieden mit der Ampel-Regierung.
Das bekommen Olaf Scholz und Annalena Baerbock auch im Landtagswahlkampf in Hessen und Bayern zu spüren.
Flüchtlingskrise, Inflation, Klimawende: das überfordert viele."
Youtube-Autor: DER SPIEGEL (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2023-10-03 00:34:19 Code: mqSHru1MUpQ Aufrufe: 263
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Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner - Ergebnisse der Kabinettsklausur Meseberg
Beschreibung: Zitat: "Das Bundeskabinett trifft sich für zwei Tage auf Schloss Meseberg, um über aktuelle Themen wie den Ukraine-Krieg, die Energiekrise und #Entlastungen für die Bürger:innen zu beraten.
Gefunden werden soll ein gemeinsamer Weg innerhalb der Ampel-Koalition, den aktuell zahlreichen politischen Herausforderungen zu begegnen.
Die Abschluss-Pressekonferenz mit den Ergebnissen der Klausur wird mit Bundeskanzler Scholz (SPD), Finanzminister Lindner (FDP) und Vizekanzler Habeck (Grüne) erwartet."
(Weitere Videos zum Thema "XXX" gibt es hier.)»/«
1, 'Natur: Tierwelt
2, 'Deutschland
3, 'Familie
Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2022-08-31 14:17:30 Code: YNcCnmL0_qQ Aufrufe: 209
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PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zum Thema Ampelkoalition bei D-P-N.de:
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Die Nachricht schlägt Wellen: Der Konsum von Cannabis soll ab Juli 2024 in Deutschland legalisiert werden, jedoch nur im privaten Rahmen und für Social Clubs. Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach von der SPD hatte die Woche vom 19. bis zum 23. Februar als Zeitraum für die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ins Auge gefasst. D ...
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Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält das Wohnungsbauziel der Ampel-Koalition für zu optimistisch.
Magdeburg, 23.02.2022. „Die neue Bundesregierung plant ursprünglich, 400.000 neue Wohnungen jährlich zu schaffen. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft sieht diese Hochrechnungen aber kritisch“, erklärt Immobiliene ...
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Zur Niedersachsen-Wahl:
Bielefeld (ots) - Das Superwahljahr hält an diesem Wochenende noch eine Zugabe bereit: die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen.
Und obwohl weder Angela Merkel noch
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD kann sich nach ihrem 3-Punkte-Verlust in der Vorwoche wieder leicht verbessern: Im stern-RTL-Wahltrend legt sie um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 30 Prozent, während die Union aus CDU und
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Lehrte, 13.01.2017. Sigmar Gabriel kann sich Koalitionen aus SPD, Grünen und der FDP vorstellen aber auch aus SPD, Linken und Grünen. Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen sind ein Indiz dafür, dass sich die parteipolitischen Interessen der Wähler geändert haben. ...
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Lehrte, 13.01.2017. Sigmar Gabriel kann sich Koalitionen aus SPD, Grünen und der FDP vorstellen aber auch aus SPD, Linken und Grünen. Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen sind ein Indiz dafür, dass sich die parteipolitischen Interessen der Wähler geändert haben. ...
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Zur FDP:
Ulm (ots) - Zumindest vorläufig ist die FDP dem Parteientod von der Schippe gesprungen.
Zwar müssen die Liberalen bis zur endgültigen Wiedergeburt auf Bundesebene bei der Wahl 2017 noch eineinhalb Jahre Durststrecke überwinden.
Aber in aktuellen Umfragen sehen sie ...
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Volker Wissing zu einer Ampelkoalition im Bund:
Saarbrücken (ots) - Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hat seine Partei vor einer Debatte über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund gewarnt.
Wissing sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich kann mit solchen ...
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Reinhard Zweigler zur politischen Landschaft in Deutschland:
Regensburg (ots) - Regierungskoalitionen, bemerkte geistreich Jean Marivaux, sind eine Vernunftheirat, bei denen die Flitterwochen in getrennten Schlafzimmer stattfindet.
In Magdeburg zeichnet sich derzeit für das Bundesland S ...
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Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung (infratest dimap):
Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.
Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Mein ...
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Zu Wahlumfragen in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Winfried Kretschmann sonnt sich weiterhin in besten Umfragewerten und führt als personalisierte Regierungsverantwortung seine Grünen trotz Flüchtlingskrise von Umfragerekord zu Umfragerekord.
Dennoch wird eine zweite ...
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Repräsentative Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.
Da ...
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Frankfurt (ots) - Während man es sich in Berlin in der schon traditionsreichen großen Koalition gemütlich macht, betritt Hessen Neuland - egal wie es ausgeht.
Denn selbst eine große Koalition hat es in Hessen seit mehr als 60 Jahren nicht gegeben.
Ganz zu schweigen von den anderen Varianten, die ...
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Bielefeld (ots) - Nach dem Untergang in Berlin und dem gerade noch ausgebliebenen Debakel in Hessen bietet sich der FDP eine fast unverdiente Chance.
Mit ihren fünf Prozent kann die Partei wieder einmal die Rolle spielen, die sie am besten beherrscht: das Zünglein an de ...
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Karlsruhe (ots) - Fragen, die sich nicht stellen, muss man auch nicht beantworten.
Eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen? Undenkbar, nach diesem Wahlkampf.
Das große Tamtam, mit dem sie gestern eine Ampel ausgeschlossen haben, hätten die Liberalen sich sparen können.
Die p ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP will am heutigen Donnerstag bei einem Parteikonvent in Mainz eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen verbindlich ausschließen.
"Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf ersc ...
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Düsseldorf (ots) - Und sie haben es doch getan. Der Herausforderer und die Kanzlerin schauten sich immer wieder direkt an.
Ansonsten hielten sich die Überraschungen beim Duell in Grenzen. Klar, die schwarz-rot-goldene Halskette Angela Merkels verblüffte.
Bemerkenswert auch, dass Stefan Raab, der Moderator mit dem Krawall-Image, mit ...
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Berlin (ots) - Berlin, 22. August 2013 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der Zeitung "Die Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Robin Alexander und Jochen Gaugele.
Die Welt: Herr Gröhe, wenn die Union die ...
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Kiel (ots) - FDP-VizeChristian Lindnerhat der Union "Selbstzufriedenheit" vorgehalten.
Gegenüber den Kieler Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) kritisierte Lindner in diesem Zusammenhang die Absage von Unions-Fraktionschef Volker Kauder an eine Refor ...
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Bielefeld (ots) - Schwarz-Gelb, Große Koalition oder Schwarz-Grün: Wenn in 43 Tagen ein neuer Bundestag gewählt wird, läuft es mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine dieser drei Koalitionen hinaus.
Die Frage lautet nur noch: Mit wem regiert Angela Merkel? In sechs Wochen kann noch so einiges passieren. ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei dazu aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen.
"Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mai ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, hat Forderungen nach einer Ampelkoalition eine Absage erteilt.
"Mit einer starken FDP gibt es keine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Wir sollten sie auch nicht durch Ampeldiskussionen befördern, damit würden wir Herrn Ste ...
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Hamburg (ots) - Claudia Roth hat sich bei der ZEIT MATINEE am 28. Oktober 2012 gegen eine Ampelkoalition ausgesprochen: "Wir sind zwar gute Menschen, aber keine Reha für die siechende FDP", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, und ZEIT-Herausgeber Josef Joffe.
Bei der
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Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl.
"Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am e ...
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Bielefeld (ots) - Ist Ursula von der Leyen nur übermütig oder schon übergeschnappt?
Die CDU-Bundesarbeitsministerin entpuppt sich mehr und mehr als Regierungsschreck. Erst die Zuschussrente, dann die Vermögensabgabe: Was die FDP empört, sorgt auch in ...
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Berlin (ots) - Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt.
"Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit in der christlich-l ...
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Berlin (ots) - Wahlen werden über Personen entschieden, das wissen inzwischen auch alle Parteien.
Und weil das so ist, tun sich fast alle Parteien im Bundestag ein Jahr vor der Bundestagswahl außerordentlich sc ...
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Hamburg (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuausrichtung der FDP ohne Parteichef Philipp Rösler ausgesprochen.
In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburge ...
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Auswirkungen auf Berlin sieht der FDP-Fraktionschef nicht!
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, will sich nicht in Verhandlungen über eine Koalition in NRW einmischen.
"Das entscheidet jeder Landesverband für sic ...
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Die Jusos Offenbach fordern eine Verkleinerung des Magistrats auf drei hauptamtliche Magistratsmitglieder. Durch den Absprung von Frau Simon und dem nicht mehr erneut kandidierendem Michael Beseler stehen große Veränderungen im Magistrat an. „Diese sollten genutzt werden, um zu drei Hauptamtlichen zurück zu kehren. Jetzt ergibt sich eine große Chance hier di ...
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
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12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
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