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Katrin Göring-Eckardt zur Steuer-Entscheidung:
Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, will den Parteitagsbeschluss zu den Steuerplänen der Partei im phoenix-Interview nicht als politische Richtungsentscheidung verstanden wissen.
"Dadurch, dass wir in irgendein Programm schreiben, da ...
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Klaus Brähmig zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa:
Berlin (ots) - Bekenntnis der Union zu bedeutender Kulturregion
In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen
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Omid Nouripour zu Sigmar Gabriel:
Bonn (ots) - In Hinblick auf mögliche Koalitionen 2017 sieht Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der grünen Wählerschaft nicht als beliebter an als Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Ich bi ...
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ZDF-Politbarometer November I 2016:
Mainz (ots) - Heute sprechen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD darüber, ob sie sich doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen können.
17 Prozent der Bundesbürger sagen, e ...
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Zu Waffenkontrollen in Berlin:
Berlin (ots) - In Berlin sind im Jahr 2016 bis August lediglich fünf der 9352 Waffenbesitzer daraufhin kontrolliert worden, ob sie ihre Waffen ordnungsgemäß aufbewahren.
Das hat die Berliner Polizei auf Nachfrage dem RBB mitgeteilt.
Berlin liegt ...
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Eckhardt Rehberg und Norbert Brackmann zu Flüssiggas in der Schifffahrt:
Berlin (ots) - Koalition beschließt Ausrüstung von zwei Bundesschiffen mit LNG-Antrieb!
In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 hat die Koalition die Ausrüstung von zwei Mehrzweckschiffen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit Flüssiggas (LNG)-Antrieb ...
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Eckhardt Rehberg und Norbert Brackmann zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Berlin (ots) - 640 Millionen mehr für Land- und Forstwirtschaft im Vergleich zu 2015!
Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung u ...
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Leopold Herz zur aktuellen Milchpreiskrise:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass Bundesagrarminister Schmidt bei künftigen Marktverwerfungen schneller reagiert a ...
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Reinhard Zweigler zur Rente:
Regensburg (ots) - Die gute Nachricht ist, dass die Rentner hierzulande im nächsten Jahr mit rund zwei Prozent mehr bei ihren Altersbezügen rechnen können.
Weil die Teuerungsrate darunter liegt, bedeutet das wiederum einen, wenn auch nur leichten Anstieg ihrer Kaufkraft.
Nach mehrere ...
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Andreas Tyrock zur Präsidentenwahl in den USA:
Essen (ots) - Donald Trump ist ein Rassist, ein Chauvinist, ein Lügner, ein Hetzer, ein Heuchler.
Donald Trump ist in erheblichem Maße mitverantwortlich für den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte Amerikas.
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Vorstoß der SPD-Fraktion zum Thema Einwanderung:
Frankfurt (ots) - Der Vorstoß der SPD-Fraktion zum Thema Einwanderung geht in die richtige Richtung und er kommt zur richtigen Zeit.
Nachdem sich Hysterie und Euphorie über die Flüchtlingszahlen des vergangenen Jahres etwas gelegt haben, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme:
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Sascha Müller-Kraenner zum vorläufigen Scheitern des Klimaschutzplanes 2050:
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister und Ex-Umweltminister Gabriel legt im Auftrag der Industrie sein Veto gegen den deutschen Klimaschutzplan ein und stürzt die europäische Klimapolitik in die Krise / Gerade nach dem Sieg von
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Zur Berateraffäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Aufarbeitung der Berateraffäre wird zum Fall für die Justiz.
Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Farle nach einem weiteren neu aufgetauchten Vertrag des Finanzministeriums wegen Un ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD kann sich im stern-RTL-Wahltrend erstmals seit fünf Wochen wieder verbessern: Im Vergleich zur Vorwoche legt sie um einen Punkt zu auf 23 Prozent, während die FDP einen einbüßt und nun auf 6 Prozent kommt.
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Zur Anklage gegen die Nazi-Terrorgruppe in Freital:
Berlin (ots) - Sie nannten sich »KegelKarl«, »Zigeunerphili« oder »cukcuk«. Sie bekannten: »Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende.«
Beim Chatten im Internet hetzten sie sich heiß gegen Flüchtlinge, von denen »einer widerlicher als der andere« sei. »Alle töten, diese elenden Par ...
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Christine Keilholz zum Pegida:
Bielefeld (ots) - Fünf Wochen hat die Stadt Dresden gebraucht, um die Pegida-Chefs Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz für ihren Auftritt am Einheitstag zu belangen.
Nun soll es umso gründlicher sein. Bis zum Jahr 2021 dürfen die beiden keine Demonstrationen in Dresden anmelden.
De ...
D-P-N: Ob das wirklich das Ende der Pegida-Bewegung bewirkt? Zweifel sind erlaubt!
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Zu Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge:
Leipzig (ots) - Die fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland bewegt sich auch in diesem Jahr auf einem hohen Niveau.
In Thüringen etwa wurden im ersten Halbjahr 63 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber began ...
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Zur AfD in Mecklenburg-Vorpommern:
Hamburg (ots) - Beim Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern ringen der national-patriotische Flügel und die gemäßigten Kräfte um die Macht.
Recherchen des ...
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Jörg Meuthen zum Wahlsieg von Donald Trump:
Berlin (ots) - Wir gratulieren Donald Trump zu seinem grandiosen Wahlsieg. Sein Sieg ist ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende.
Genauso wie die AfD in
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Volker Kauder zum neuen US-Präsidenten Donald Trump:
Berlin (ots) - Transatlantische Beziehungen von großer Bedeutung!
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Wolfgang Bosbach zum Auftritt der vollverschleierten Nora Illi in der ARD-Talkshow "Anne Will":
Köln (ots) - Köln. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat den Auftritt der vollverschleierten Nora Illi in der ARD-Talkshow "Anne Will" scharf kritisiert.
"Ich habe schon an einigen turbulenten Talkshows teilgenommen, aber solch eine offe ...
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Andreas Tyrock zur Islamistin im TV:
Essen (ots) - Wenn eine vollverschleierte, radikalisierte Konvertitin in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow offen Propaganda für den verbrecherischen "Islamischen Staat" machen kann, dann hat das nichts mit seriösem Journalismus zu tun.
Dann ist das eine Grenzüberschreitung, nahe am Skand ...
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Zur Rentenpolitik:
Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter der jungen Generation in der CDU fordern in einem Positionspapier ein höheres Renteneintrittsalter ab 2030.
"Dabei muss eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für die Zeit nach 2030 Teil des Pakets sein", hei ...
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Zu Ausgaben für Arbeitslosengeld II :
Düsseldorf (ots) - Der Bund wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro weniger als bisher geplant für das Arbeitslosengeld II ausgeben müssen.
Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Bundestags-Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2017 hervor. ...
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Zum US-Wahlkampf:
München (ots) - Während der Ausgang des US-Wahlkampfs im Auge vieler politischer Beobachter noch schwer einschätzbar ist, steht der Favorit bei den Buchmachern eindeutig fest:
Laut Wettanbieter bwin istHillary Clintonmit einer Siegquote von 1,17 klare Favoriti ...
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Sascha Müller-Kraenner zur Klage der EU-Kommission:
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zur Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen zu hoher Nitratwerte in deutschen Gewässern: Bundesregierung verkennt das Gülleproblem in Deutschland!
Die Europäische Kommission hat
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Zur Klage der EU-Kommission:
Köln (ots) - Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Wie jetzt bekannt wurde, hat Brüssel bereits am vergangenen Montag (31.10.) die Klageschr ...
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Olaf Tschimpke zur EU-Agrarförderung:
Berlin (ots) - Der NABU fordert aufgrund der anhaltend schlechten Umweltbilanz der EU-Landwirtschaftspolitik drastische Änderungen bei der künftigen Agrarförderung.
Dazu stellte der Umweltverband am heutigen Montag eine beim Institut für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) Mannheim in Au ...
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Manfred Weber zur Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat nach ihrem Parteitag Bedingungen für eine Verständigung mit der CDU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik genannt.
"Wir brauchen die gesetzliche Festlegung, dass sich ein Kontrollve ...
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Zur Situation der CSU:
Cottbus (ots) - Die CSU scheint im Augenblick zwar so sicher an der Macht zu sein wie eh und je. Doch ist der Abgrund nah.
Das eine Problem ist die Konkurrenz der AfD, die in Bayern zwar noch nicht so stark ist wie andernorts, ab ...
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07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
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12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
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17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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