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Antje Kapek zum Streit in der rot-rot-grünen Koalition:
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen haben SPD und Linke aufgefordert, ihren Streit über den stasibelasteten Bau-Staatssekretär Holm zu beenden.
Es gehe darum, Schaden von der rot-rot-grünen Koalition abzuwenden, sagte Grünen-Fraktionsch ...
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Jan Korte zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern:
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Jan Korte hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung ...
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Zu Erika Steinbach:
Halle (ots) - Schon lange hat sich die frühere Chefin des Vertriebenenbundes mental von der CDU verabschiedet.
Überraschend ist eher, wie lange sie geblieben ist - in einer Partei, deren Chefin sie vorwarf, in der Flüchtlingspolitik "wie in einer Diktatur" zu agieren. < ...
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Armin Laschet zu einer Großen Koalition in NRW:
Köln (ots) - Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, würde nach der Landtagswahl im Mai gegebenenfalls auch als Juniorpartner eine Große Koalition mit Amtsinhaberin Hannelore Kraft von der < ...
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Zur Entlassung von Baustaatssekretär Holm in Berlin:
Berlin (ots) - Der junge rot-rot-grüne Senat in Berlin steckt in einer existenziellen Krise. Keine Frage.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich SPD, Linkspartei und Grüne in der Hauptstadt zusammenraufen können.
Die Ba ...
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Andreas Abel zur Berliner Koalition:
Berlin (ots) - Auch Michael Müller muss sich fragen, ob es wirklich klug war, so lange auf die Einsicht der Linken zu warten. Er wollte im ersten Koalitionsausschuss des Bündnisses nicht gleich die Trumpfkarte der Richtlinienkompetenz ziehen.
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Sabine Zimmermann und Jan Korte zur Mittelschicht:
Berlin (ots) - Die Linkspartei muss nach Ansicht der beiden Bundestags-Fraktionsvizevorsitzenden Sabine Zimmermann und Jan Korte deutlicher machen, dass sie das »soziale Gewissen der Republik« ist.
»Wir als LINKE dürfen uns n ...
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Winfried Kretschmann zur Überwachung von Gefährdern:
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für die ...
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Christian Schmidt zur massenhaften Kükentötung:
Osnabrück (ots) - "2017 schaffen wir Einstieg in den Ausstieg" / Bislang 50 Millionen tote Tiere pro Jahr!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will mithilfe "technologischer Spitzenforschung" noch in diesem Jahr das Ende massenhafter Kükentötung einleiten.
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Christian Schmidt zum geplanten Tierwohllabel:
Osnabrück (ots) - "Ein Großteil der Verbraucher ist bereit, mehr für Lebensmittel zu zahlen, wenn die Tiere besser gehalten werden", sagte Schmidt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Produkte mit dem freiwilligen staatlichen Tierwohllabel müssten bezahlbar se ...
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Christian Lindner zu den Aktien des Bundes an der Deutschen Telekom:
Düsseldorf (ots) - Der Bund sollte seine Aktien an der Deutschen Telekom ganz verkaufen. Dies forderte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Zu Günther Oettinger:
Straubing (ots) - Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Und statt eines blauen Auges trägt er allenfalls eine leichte Schwellung davon.
Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten ließen. Darauf ...
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Zu den USA und Donald Trump:
Düsseldorf (ots) - Wer geglaubt hatte, Donald Trump würde als gewählter Präsident zunehmend in die Rolle des Staatsmanns schlüpfen, der sah sich nach der ersten Pressekonferenz eines Besseren belehrt.
Aggressiv, au ...
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Monika Willer zur Diskussion um freien Museumseintritt:
Hagen (ots) - Kulturpolitik ist in den vergangenen Jahren leider fast vollständig zu Sparpolitik geschrumpft.
Statt mit Blick nach vorne zu überlegen, welchen Mehrwert Museen und Theater für eine Kommune bringen und wie man sie nutzen kann, um die drängenden Probleme der S ...
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Peter Tauber zur AfD, zur SPD und zu den Grünen:
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht keine Notwendigkeit für die Union, vor der Bundestagswahl im Herbst eine Zusammenarbeit mit der
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Zu Influenza-Viren des Subtyps A (H3N2):
Osnabrück (ots) - Die in Frankreich grassierenden Influenza-Viren des Subtyps A (H3N2) sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) auch in Deutschland dominierend.
Das bedeute aber nicht automat ...
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Zum Streit um EC-Kartengebühren:
Berlin (ots) - Im Streit um überhöhte Gebühren für die Kartenzahlung wollen die Händler nicht unbedingt vor Gericht ziehen.
"Unserer Mandaten streben eine außergerichtliche Einigung an", sagte Alex Petrasincu, der zuständige Rechtsanwalt der US-Kanzlei Hausfeld dem Berliner "Tagesspiegel" (...). ...
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Volker Kauder zu den deutsch-ägyptischen Beziehungen:
Berlin (ots) - Gespräch mit dem ägyptischen Außenminister über Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit!
Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry ist im Rahmen seines Besuchs in Berlin am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bunde ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Trotz der anhaltenden Kontroversen innerhalb der Union kommen CDU und CSU zu Beginn des Wahljahres im stern-RTL-Wahltrend unverändert auf 37 Prozent.
Die SPD dagegen verliert ...
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Peter Müller zur WM-Reform:
Essen (ots) - Der Deutsche Fußball-Bund und viele Bundesliga-Vertreter plädierten dafür, an dem WM-Format mit 32 Teams festzuhalten.
In der Fifa aber hat das Wort der großen europäischen Fußballnationen kein Übergewicht. Deshalb ließ sich eine Weltmeisterschaft mit 48 Teilnehmern ab 2026 nicht verhin ...
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Zum Mercedes-Benz:
Bremen (ots) - Die Zahlen sprechen für sich: Zum sechsten Mal in Folge wächst Mercedes-Benz zweistellig; mehr als zwei Millionen Mal hat im vergangenen Jahr ein Autoschlüssel mit dem Stern drauf den Besitzer gewechselt; vor allem Chinesen scheinen nicht genug von den Luxuskarossen aus Süddeutschland zu bekommen.
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Zur Aufarbeitung im Fall Amri:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kritisierte in der rbb-Abendschau die Informationspolitik der Berliner Polizei im Fall Amri.
Er fühle sich nicht umfassend durch den Polizeipräsidenten in der Sondersitzung des Innenausschusses am 23.12.2016 i ...
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Zum EuGH-Urteil über die Teilnahme muslimischer Mädchen am Schwimmunterricht:
Berlin (ots) - Das Urteil zeugt von Augenmaß, weil es das Prinzip der Religionsfreiheit nicht über das Bedürfnis nach einer funktionierenden gesellschaftlichen Ordnung stellt.
Der Schwimmunterricht erfüllt ja nicht nur den Zweck der körperlichen Ertüc ...
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Zur Berücksichtigung der Evolutionstheorie in Schulen und Universitäten:
Berlin/Oberwesel (ots) - Rund 70 Prozent der muslimischen Lehramtsstudenten in Deutschland lehnen die Evolutionstheorie ab, fast 60 Prozent bestreiten, dass der heutige Mensch aus affenartigen Vorfahren hervorgegangen ist.
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D-P-N: Ungebildete und somit ungeeignete Lehrer - ein bildungspolitischer Skandal allererster Güte!
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Manuela Schwesig zur Lohngerechtigkeit:
Düsseldorf (ots) - Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht durch ihr Gesetz zur Lohngerechtigkeit ein Tabu in Deutschland fallen.
"Man muss das Tabu brechen, dass über Geld nicht gesprochen wird, wenn wir wollen, dass Frauen und Männer beim ...
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Andreas Tyrock zur SPD-Kanzlerkandidatur:
Essen (ots) - Der Vizekanzler fordert die Kanzlerin heraus. Wie sollte es sonst sein.
Offiziell ist zwar noch nichts verkündet, doch alles spricht dafür, dass Sigmar Gabriel seine Partei als Kanzlerkandidat in die
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Die Grünen zur Videoüberwachung:
Berlin (ots) - Die Grünen sind offen für eine Videoüberwachung an neuralgischen Orten.
Dort könne sie "für Abschreckung sorgen und bei der Aufklärung von Verbrechen helfen", heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands, der dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt.
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Ralf Wieland zur Gedenkminute im Abgeordnetenhaus:
Berlin (ots) - Im Berliner Abgeordnetenhaus wird es am Donnerstag eine Gedenkminute für die Terror-Opfer vom Breitscheidplatz geben.
Das hat Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) am Montag im rbb-Inforadio angekündigt. Er selbst werde dabei auch einige Worte sagen.
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Zu Peter Tauber:
Bielefeld (ots) - Peter Tauber soll die CDU jünger und attraktiver für Frauen und Migranten machen.
Vielleicht ist er als Generalsekretär für diese Aufgabe sogar der richtige Mann.
Der falsche Mann ist er aller ...
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Zum Dreikönigstreffen der FDP:
Berlin (ots) - Die FDP hat mit Christian Lindner einen wackeren Kämpfer an ihrer Spitze.
Aber das ist es dann eben auch. Er hat auf dem Dreikönigstreffen wieder eine bravouröse Rede gehalten, voller rhetori ...
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
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