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Zum von Tayyip Erdogan angestrbeten Präsidialsystem in der Türkei:
Straubing (ots) - Ist der Kampf für eine demokratische Türkei längst verloren?
Nein, eine Chance gibt es noch: das türkische Volk.
Es muss derzeit zwar ein nicht endendes Dauerfeuer an Erdogan-Propaganda über sich ergehen lassen. Dennoch spüren vi ...
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Armin Laschet zum zur Unterstützung durch den CSU-Chef Horst Seehofer im NRW-Landtagswahlkampf:
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. "Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesag ...
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Frauke Petry zu Björn Höcke:
Koblenz/Bonn (ots) - Auf Wunsch der Parteichefin Frauke Petry wird die AfD gemeinsam über einen möglichen Ausschluss des umstrittenen Thüringer Landeschefs Björn Höcke beraten.
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Zum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER):
Berlin (ots) - Die Schönefelder Chaostage gehen weiter.
Damals wie heute mutet das Projekt BER wie ein Schwarzes Loch an - wie jenes astronomische Phänomen, das Materie anzieht und auf Nimmerwiedersehen verschwinden lässt.
Manager, Planer, Politiker, die mit dem BER zu tun ...
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Zum neuen Brandenburgischen Landeskunstmuseum:
Cottbus (ots) - Seit zwei Jahren bereiten sich das dkw. Kunstmuseum Dieselkraftwerk Cottbus und das Museum Junge Kunst in Frankfurt (Oder) auf ihre Hochzeit vor.
Eine Liebesheirat ist das nicht, aber auch keine Zwangsehe. Es ist ein Gebot der Vernunft.
Der Termin rüc ...
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Zur Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt:
Berlin (ots) - Michael Müller und Raed Saleh sind zusammengerückt. Diesen Eindruck wollten der Regierende Bürgermeister und der Fraktionschef während der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt vermitteln.
Natürlich ist der demonst ...
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Zum Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri:
Hamburg (ots) - Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden.
"Die Anfrage war keine Eilsache", sagte Pressespre ...
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Zur Demo ""Wir haben es satt"" in Berlin:
130 Bauern führten mit ihren Traktoren die Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt" durch die Berliner Innenstadt (u.a. Friedrichstraße und Unter den Linden) und das Regierungsviertel an.
Die Demo-Teilnehmer setzten sich mit ihrem Marsch für gesundes Essen, für eine faire bäuerl ...
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Boris Pistorius zur NPD:
Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen.
"Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ve ...
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Nicolai von Ondarza zu Großbritannien:
Lüneburg (ots) - Theresa May hat die Briten auf einen harten Brexit eingeschworen.
Das ist zumindest in einer Hinsicht ein Erfolg für die EU, meint der Forscher und Politikberater Dr. Nicolai von Ondarza v ...
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Zur Gebietsreform in Thüringen:
Gera (ots) - Mit der Verfassungsklage gegen das Volksbegehren hat die Thüringer Landesregierung die Gegner der Gebietsreform nicht vom Hals.
Es werde mit Start im März eine große, landesweite Unterschriftensammlung geben, kündigte der Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" gegenüber der Ostthüri ...
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Andreas Wyputta zum Auftritt des VW-Managers Winterkorn im Bundestag:
Berlin (ots) - Absolut unglaubwürdig!
Martin Winterkorn, bis 2015 Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, hat im Bundestag einmal mehr die betrogene Unschuld gegeben.
Nichts gewusst haben will der Ma ...
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Zum Gesetzentwurf zu autonomen Autos:
Hamburg (ots) - Verkehrsministerium setzt Versprechen nicht um: Entgegen der Ankündigung sollen Fahrer bei selbstfahrenden Autos die Steuerung übernehmen und bei Unfällen haften!
Auf der Autobahn die Hände vom Steuer nehmen, im Internet surfen oder lesen und entspannt am Zielort ankommen: So ...
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Zur Boni-Kürzung bei der Deutschen Bank:
Stuttgart (ots) - John Cryan, der noch immer irgendwie neue Chef der Deutschen Bank, hat nun die Gelegenheit, nach anderthalb Jahren im Amt den "Kulturwandel" wirklich voranzubringen, den seine Vorgänger Anshu Jain und Jürgen Fitschen schon vor Jahren angekündigt hatten.
Dazu gehört aber ...
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Katja Kipping zu Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir:
Osnabrück (ots) - Kipping sieht Chance für "sozial-ökologischen Politikwechsel" im Bund schwinden!
Linken-Chefin Katja Kipping sieht die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdem ...
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Lutz Heuken zu den Spitzenkandidaten der Grünen:
Essen (ots) - Da mögen sich die Grünen offiziell noch so winden: Mit dem klaren Votum der Parteibasis bei der Kür der Spitzenkandidaten sind die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gestellt.
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Joachim Rukwied zu den Lebensmittelpreisen:
Düsseldorf (ots) - Vor der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, höhere Preise für in Deutschland hergestellte Lebensmittel angemahnt.
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Thomas Oppermann zu Björn Höcke:
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef: Ekel und Entsetzen über AfD-Landesvorsitzenden / Protest gegen Aussage über Holocaust-Mahnmal!
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat "fassungslos" auf Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden
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Burkhard Lischka zu Björn Höcke:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Provokationen durch den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hat die SPD den Verfassungsschutz aufgefordert, zumindest Teile der AfD unter Beob ...
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Beatrix von Storch zu Björn Höcke:
Osnabrück (ots) - Beatrix von Storch: AfD muss sich auf Schicksalsfragen konzentrieren!
Nach seiner umstrittenen Äußerung zum Holocaust-Mahnmal gerät der AfD-Politiker Björn Höcke in seiner eigenen Partei im ...
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Marco Wanderwitz zu Björn Höcke:
Berlin (ots) - Entlarvende Forderungen von Björn Höcke nach "erinnerungspolitischer Wende"
Am gestrigen Dienstag hat der Landesvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, in Dresden gesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Im Zuge der Diskussion um die innere Sicherheit können die Parteien der Regierungskoalition im stern-RTL-Wahltrend jeweils um einen Prozentpunkt zulegen - die Union aus CDU und CSU auf 38 un ...
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Bärbel Dieckmann zum "Marshallplan" mit Afrika von Gerd Müller:
Bonn (ots) - Die Welthungerhilfe begrüßt grundsätzlich viele der Aussagen des neuen Plans, mit dem Bundesminister Müller die Partnerschaft von Europa mit Afrika erneue ...
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Zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin, Michaela Noll, für das Amt der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nominiert.
Sie soll die Nachfolge von Peter ...
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Zum tätlichen Angriff auf ein MDR-Filmteam in Erfurt:
Leipzig (ots) - Am frühen Montagabend ist ein Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks in Erfurt tätlich angegriffen worden. Die Journalisten drehten einen Filmbeitrag zum Thema "Angriffe auf Flüchtlingskinder" für die politischen Magazine "Exakt und "FAKT".
Während der Dreha ...
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Cem Özdemir zur Forderung Trumps nach einer 35-prozentigen Strafsteuer für deutsche Autobauer:
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef: Republikaner müssen ihren Präsidenten zu Kursänderung bringen!
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung des künftigen US-Präsidenten
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Alexander Graf Lambsdorff zum Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament:
Bonn (ots) - Nach dem Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament den Christdemokraten Antonio Tajani zu unterstützen, hat sich der FPD-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pragmatisch geäußert.
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Zu Staus auf Deutschlands Autobahnen:
München (ots) - Die Stausituation auf den deutschen Autobahnen hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschärft.
Der ADAC zählte 2016 rund 694.000 Staus, durchschnittlich 1.901 pro Tag. Im Jahr zuvor waren es 568.000 Staus. Einen kräftigen Anstieg gab es auch bei den Staulängen: Sie summier ...
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Petra Pau zur Informationsweitergabe der Spitzen der Sicherheitsbehörden:
Bremen (ots) - Im Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri sei der Innenausschuss des Bundestages vor Weihnachten "offensichtlich verladen worden", sagt die Linken-Abgeordnete Petra Pau, die auch Vizepräsidentin des Parlame ...
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Rainer Arnold zu Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein Zusammenrücken der Europäer für ihre eigene Verteidigungsfähigkeit gefordert.
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