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Cem Özdemir zu Abschiebungen nach Afghanistan:
Berlin (ots) - Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab.
"Nach Afghanistan kann man nicht abschieben", sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von unge ...
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Zu den Irak-Hilfen:
Düsseldorf (ots) - Deutschland wird in diesem Jahr bei den Irak-Hilfen die Milliarden-Schwelle überschreiten.
Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage de ...
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Joachim Rukwied zur Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums:
Berlin (ots) - (DBV) "Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen."
Mit dieser klaren F ...
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Sara Sundermann zu Bremens Investitionen in die Bildung:
Bremen (ots) - Es wird schwer genug für Bremen, die Pflichtaufgaben im Bildungsbereich in den kommenden Jahren finanziell zu stemmen: Am Ausbau der Kita-Betreuung, auf die Eltern einen gesetzlichen Anspruch haben, führt kein Weg vorbei.
Ebenso wenig am Ausbau der Schulen, ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten eingesetzte Sog-Wirkung hält weiter an:
Im stern-RTL-Wahltrend klettert die SPD im Vergleich zur Vorwoche um weitere fünf Prozentpunkte ...
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Zu tätlichen Angriffen auf Beamte:
Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz.
Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewert ...
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Adolf Bauer zu Rente und Altersarmut:
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD fordert umfassende Reformen, um die Gefahr der Altersarmut einzudämmen.
"Erneut belegen Zahlen, dass die Altersarmut in Deutschland wächst. Die Gefahr ist real, denn sie lässt sich anhand von Fakten nachweisen. ...
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Zur Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen die Kreisreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg.
Dies ist wichtig für die Volksinitiative gegen die Reform, für die viele Lausitzer unterschrieben haben. Denn sie wird an der Mehrheit aus Linker und
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Karl Lauterbach zu den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen:
Berlin (ots) - Die SPD will, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.
Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer sei nicht fair, sagte der stellvert ...
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Christoph Butterwegge zur AfD:
Berlin (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die AfD als "Partei der Privilegierten" bezeichnet.
"Die vermeintliche ,Alternative für Deutschland' steht auf der Seite der Mächtigen und will Steuern für Reiche abschaffen, etwa die Vermögens- und ...
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Zu den Weltkriegsbunkern:
Leipzig (ots) - Sicherungsmaßnahmen an 350 ehemaligen Luftschutzbauten aus dem Zweiten Weltkrieg kosteten den Bund im vergangenen Jahr 1,9 Millionen Euro.
Das berichtet das MDR Magazin "Umschau" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Zahlen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Für 2 ...
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Andreas Tyrock zu den Vorfällen beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig:
Essen (ots) - Die Empörung nach den skandalösen Vorfällen beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig hat sich noch nicht gelegt.
Im Gegenteil. Vor allem ein Satz hallt nach: "In solche hasserfüllte Fratzen habe ich noch ...
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Serena Bilanceri zu Abschiebungen nach Afghanistan:
Bremen (ots) - Wer die Berichte von Menschenrechteorganisationen liest, die in Afghanistan tätig sind, kann daran nicht zweifeln, dass die Lage dort alles anders als sicher und stabil ist.
Tausende tote Zivilisten in Konflikten mit der Taliban, Gewalt gegen Frauen, Einschüchte ...
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Cem Özdemir zu CDU und CSU:
Osnabrück (ots) - Özdemir sieht Erklärungsbedarf bei CSU-Chef Seehofer / "Einigung aus Not geboren"!
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Zweifel am Bestand des "Friedens" zwischen CDU und CSU, die sich auf
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Herbert Reul zu Martin Schulz:
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat das Finanzgebaren des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert.
"Das ist ein Hütchentrick, wenn Herr Schulz den Eindruck erweckt, er habe großzügig aufs Übergan ...
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Zum Merkel-Besuch in Ankara:
Stuttgart (ots) - Merkel traf nicht nur die Opposition, sondern betonte auch, neben Erdogan sitzend, deren Bedeutung.
Vor ihm im Staub zu kriechen ist etwas Anderes.
Den diplomatischen Balanceakt hat Merkel damit halbwegs überstanden - eine echte Strategie erwächst daraus noch nicht. ...
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Joachim Herrmann zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - CDU und CSU gehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im rbb-Inforadio.
"CDU und CSU sind seit ...
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Yilmaz Kilic zum DITIB-Bundesverband:
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des DITIB-Landesverbandes Niedersachsen-Bremen, Yilmaz Kilic, spricht sich für eine grundlegende Reform des DITIB-Bundesverbandes aus.
DITIB stehe vor einer Richtungsentscheidung, sagte Kilic am Freitag, 3. Februar, dem Radiosender NDR Kultur. Er fordert konk ...
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Daniel Taab zu Bodycams (Körperkameras):
Köln (ots) - Die Bodycams werden zum Erfolgsprodukt. Gab es vor Jahren bei den Sicherheitsbehörden in NRW noch eine deutliche Ablehnung gegenüber den tragbaren Videokameras, wollen Polizei, Bundespolizei und nun auch die Deutsche Bahn (DB) nicht mehr ohne sein.
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Jens Anker zu Mieterhöhungen landeseigener Wohnungsgesellschaften Berlins:
Berlin (ots) - Es handelt sich um ein erstes Kräftemessen der wichtigen Wohnungsgesellschaften mit der neuen Senatorin Lompscher.
Viele Jahre lang bestimmte die SPD die Wohnungspolitik Berlins - entsprechend eng sin ...
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Oskar Niedermayer zum Schulz-Effekt:
Düsseldorf (ots) - Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hat sich skeptisch zu dem guten Abschneiden der SPD und ihres designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz im aktuellen ARD-Deutschlandtrend geäußert.
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Der Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2017:
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, ...
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Simone Peter zum EU-Flüchtlingsplan mit Libyen:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die von der EU geplante stärkere Zusammenarbeit mit Libyen zur Flüchtlingsbegrenzung als "perfide" kritisiert.
"Mit Libyen machen die europäischen Staats- und Regierungschefs den ...
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Zu den Kosten des Brexits:
Straubing (ots) - Rund 60 Milliarden Euro, berichtete der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers vor einem Parlamentsausschuss, könnte die Scheidung dem Königreich kosten.
Die Summe kommt zusammen, wenn man all die finanziellen Verpflichtungen Londons bei Budgetzahlungen etwa oder Pensions ...
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Zu "Stillen SMS":
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen halben Jahr auffällig häufig "Stille SMS" verschickt.
Von Juli bis Dezember 2016 gab es ein Plus von 72.254 Versendungen solcher "Mitteilungen", mit denen der Standort von Verdächtigten ermittelt werden kann.
Dies geht a ...
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Zur Langzeit-Studie zum Hartz-IV-Bezug:
Bielefeld (ots) - Die Langzeit-Studie zum Hartz-IV-Bezug verbreitet Hoffnung und Pessimismus zugleich:
Auf der einen Seite stimmt zuversichtlich, dass es einer relativ großen Gruppe gelingt, sich selbst aus der Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zu befreien.
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Ansgar Heveling zu Moscheevereinen:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, CDU, hat im Inforadio vom RBB gefordert, schärfer gegen bestimmte Moscheevereine in Deutschland vorzugehen.
Heveling sagte am Donnerstagmorgen, es gehe um Vereinigungen, ...
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die SPD auf 28 Prozent (+8 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Das ist der beste Wert, der für die SPD im DeutschlandTrend in dieser Legislaturperiode bisher gemessen wurde.
Die Union kommt a ...
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Frank Preuß zum Wehrhahn-Anschlag:
Essen (ots) - Es war eine große, offene Wunde, und gestern ist sie geschlossen worden. Gestern, als niemand mehr damit rechnen konnte.
Der Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hatte im Juli 2000 Schockwellen im Land ausgelöst, weil sofort fremdenfeindliche Motive vermutet wurden - die s ...
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Josef Schuster zur Bedrohung von Juden durch Rechtsextremisten:
Köln (ots) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich erleichtert über die Festnahme des mutmaßlichen Täters von Düsseldorf-Wehrhahn geäußert.
Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, sagte dem "Kölner Stadt- ...
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
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20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
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12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
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