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Zum Türkei-Referendum:
Mainz (ots) - Die Türken haben von einem urdemokratischen Recht Gebrauch gemacht: Sie haben darüber abgestimmt, wie es in ihrem Land weitergehen soll.
Dass wir das Ergebnis für falsch und gefährlich halten, ändert nichts daran, dass wir es zu respektieren haben, so wie wir auch andere Wählervoten zu ertra ...
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Lutz Heuken zur Flucht übers Meer:
Essen (ots) - Die Welt schaut in diesen unruhigen Wochen nach Nordkorea, nach Syrien, in die Türkei. Die Weltlage gibt wahrlich Anlass genug, sich große Sorgen zu machen.
Angesichts dieser kritischen Situation ist die Flüchtlingsfrage für eine gewisse Zeit aus dem Fokus gerückt.
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Frithjof Schmidt zum rot-rot-grünen Gesprächen:
Berlin (ots) - Die im vergangenen Jahr begonnen Gespräche zwischen Politikern der SPD, der LINKEN und der Grünen werden bis zur Sommerpause des Bundestages fortgesetzt.
Das bestätigte der Vizefraktionschef der Grünen Frithjof Schmidt gegenüber der in
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Zur Feinstaubbilanz in der Stuttgarter Innenstadt:
Stuttgart (ots) - Wie schon nach der ersten Periode von Januar bis April 2016 fällt die Bilanz zwiespältig aus.
Trotz großen Werbeaufwands und verbilligter VVS-Tickets ist es nicht gelungen, den Verkehr in der Innenstadt nennenswert zu reduzieren.
Der Appell an ...
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Monika Grütters zum neuen Hauptstadt-Finanzierungsvertrag:
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rechnet damit, dass der neue Hauptstadt-Finanzierungsvertrag zwischen dem Bund und Berlin in Kürze unterschrieben wird.
Im Kulturbereich werde es "finanzielle Zuwächse" geb ...
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Marlo Mintel zu den Ostermärschen:
Bremen (ots) - Krieg in Syrien, Terror in Europa, immense Aufrüstung: Für die traditionelle Friedensbewegung gibt es am diesjährigen Osterfest genug Themen, um auf die Straße zu gehen.
Bundesweit finden wieder Dutzende Ostermärsche statt. Mit Demonstrationen, Mahnwachen und Fahrradtouren setze ...
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Frank Meßing zu den Strompreisen:
Essen (ots) - Die Elektromobilität ist nicht mehr aufzuhalten.
Allmählich haben die großen Autokonzerne erkannt, dass sie endlich Gas geben müssen, wenn sie den umtriebigen Hersteller Tesla einholen wollen. Die Amerikaner haben gerade den ersten Batterie-Lastwagen angekündigt.
Di ...
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DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Angela Merkel liegt in der Direktwahlfrage wieder vor SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich 46 Prozent für Angela Merkel und 40 Prozen ...
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Umfrage zur Bundestagswahl 2017 :
Ingolstadt (ots) - Mehr als jeder zweite wahlberechtigte Deutsche (56 Prozent) würde bei der Bundestagswahl 2017 gerne seine Stimme über das Internet abgeben.
Das geht aus einer repräs ...
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Jürgen Trittin zum Syrienkonflikt:
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hofft auf eine politische Lösung des Syrienkonflikts.
Das Entscheidende werde sein, ob bei den Gesprächen von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau endlich der Weg zu einer politischen Lösung frei gemacht wird, sagte Trittin am Mittwoch im r ...
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Wolfgang Steiger zu Eltern, die nicht für ihre Kinder zahlen:
Osnabrück (ots) - Generalsekretär: Kommunen müssen wie private Gläubiger vorgehen / Scharfe Kritik an "Verdrücker-Mentalität"!
Der CDU-Wirtschaftsrat hat verschärfte Strafmaßnahmen bis hin zum Führerscheinentzug gegen Väter und Mütter gefordert, die nicht für ihre Kin ...
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Wolfgang Bosbach zum Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund:
Bonn (ots) - Die Sicherheitsbehörden hatten nach Angaben des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach keinerlei Hinweise auf einen direkten Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund.
"Sonst hätte sich diese Tat in dieser Form nicht ereignen können ...
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Zur Gebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg lenkt ein.
Einen monströsen Lausitzkreis will sie doch nicht. Dafür sollen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz zusammengehen; Cottbus soll Kreisstadt von Spree-Neiße werden.
B ...
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Omid Nouripour zu Nordkorea:
Heilbronn (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Entwicklung in der Nordkorea-Frage für "extrem beängstigend".
Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe): "Die Chinesen reagieren als Nachbarn ausgesprochen empfindlich auf Einmischung ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD kann sich nach ihrem 3-Punkte-Verlust in der Vorwoche wieder leicht verbessern: Im stern-RTL-Wahltrend legt sie um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 30 Prozent, während die Union aus CDU und
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Zur Bewerbungsfrist für Cannabis-Anbaulizenzen:
Berlin (ots) - Der Countdown für die Vergabe der staatlichen Anbaulizenzen für Cannabis-Pflanzen läuft.
Seit Montag können sich Hersteller mit einem Firmensitz in Europa um eine der begehrten Anbaulizenzen für Medizinalhanf bewerben.
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Zu CDU-Generalsekretär Peter Tauber:
Bremen (ots) - Kanzleramtschef Peter Altmaier bekommt eine entscheidende Rolle im CDU-Wahlkampf. Er soll federführend das Wahlprogramm erarbeiten.
Damit bekommt Angela Merkels "Allzweckwaffe" einmal mehr einen Spezialauftrag seiner Chefin: Fr ...
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Zum ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer:
Cottbus (ots) - Westintegration, Wiederbewaffnung, Wirtschaftswunder. Diese historischen Leistungen nimmt dem ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer (CDU) keiner.
Doch wie die aktuellen Enthüllungen zeigen, besteht auf der anderen Seite auch kein Grund zur Verklärung.
D-P-N: Der Kollaborateur Konrad Adenauer ist ebenso machtbewusst wie sein Ost-Pendant Walter Ulbricht!
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Zu jugendlichen Flüchtlinge in Berlin:
Berlin (ots) - In Berlin prostituieren sich immer mehr junge Flüchtlinge.
Das haben mehrere Hilfsorganisationen dem Inforadio vom rbb bestätigt. Den Angaben zufolge hat sich die Zahl der betreuten Jugendlichen im vergangenen Jahr vervielfacht.
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Stephan Mayer zur Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz:
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat angesichts einer Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz sofort ...
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Winfried Hermann zur Elektromobilität:
Stuttgart/Bonn (ots) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Grüne) sieht ein Ende der Dieseltechnologie im Automobilbau gekommen und hat die Hersteller aufgefordert, Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnologie günstiger anzubieten.
"Weltweit ist der < ...
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Muhterem Aras zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Türken in Deutschland:
Heilbronn (ots) - Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras (Grüne), fordert die Einführung des Kommunalwahlrechts für Türken in Deutschland.
"Ich fände es gut, wenn sich hier lebende Türken, aber auch Menschen aus anderen L ...
D-P-N: Türkischgrün-abgehoben - ein Vorschlag außerhalb der politischen Realitäten in Deutschland!
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Thomas Seim zur Amok-Fahrt in Schweden und zum US-Raketenangriffe in Syrien:
Bielefeld (ots) - An Tagen wie gestern scheint die Welt aus den Fugen.
Noch haben wir diese Bilder von Kindern, Frauen und Männern, die dem Giftgas in Syrien zum Opfer fielen, nicht vollständig verarbeitet, da sehen wir US-Raketen auf syrischem Boden e ...
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Zum neuerlichen Giftgasangriff in Syrien:
München (ots) - Hunderte Zivilisten in Khan Shaikun sind Opfer von Giftgasangriffen geworden. Ärzte der Welt verurteilt diese Attacken aufs Schärfste und fordert die Ahndung dieses Kriegsverbrechens.
Erste Krankenwagen konnten die türkisch-syrische Grenze am Posten Bab-Al Hawa überqueren ...
D-P-N: Michael Lüders beschuldigt bei Markus Lanz den türkischen Geheimdienst MIT und die Nusra-Dschihadisten als wahrscheinliche Täter!
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Michael Kohlstadt zum Streit um den Ost-Soli:
Essen (ots) - Wer regelmäßig in die neuen Bundesländer reist, kann kaum darüber hinwegsehen:
Die viel zitierten blühenden Landschaften gibt es längst. Städte wie Dresden, Leipzig, Potsdam und Erfurt wirken auf den ersten Blick derart runderneue ...
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Klaus Lederer zur Einheitswippe:
Berlin (ots) - Das in Berlin geplante Einheitsdenkmal ist nach Ansicht von Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) ein gänzlich ungeeigneter Beitrag zur Erinnerungskultur.
"Die Wippe ist eine unangemessene Antwort auf die Vielschichtigkeit der Ereignisse von 198 ...
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Schleswig-Holstein Umfrage:
Hamburg (ots) - Einen Monat vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten verringert.
Das ist das Ergebnis einer a ...
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Zur Streichung von Fraktionsgeldern für die NPD:
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte-und Gemeindebund (DStGB) bedauert, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel heute der Stadt Büdingen untersagt hat, der rechtsextremen NPD die Fraktionsgelder zu streichen.
"Wir hätten es begrüßt ...
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Zum CDU-Vorstoß für ein Islamgesetz:
Düsseldorf (ots) - Gegen massiven Widerstand bei SPD und Grünen und auch in der eigenen Partei haben Innenexperten der CDU die Forderung nach einem Islamgesetz im CDU-Wahlprogramm erneuert.
"Wegen der nicht zu leug ...
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Matthias Platzeck zur Senats-Entscheidung zum Brandenburger Tor:
Potsdam (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), hat die Entscheidung des Berliner Senats kritisiert, nach dem Anschlag in St. Petersburg das Brandenburger Tor nicht in den russischen Nationalfarb ...
D-P-N: Eine Blamage des Demokratie- und Geschichtsverständnisses des Berliner Senats!
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
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14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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