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Anja Hirschel zum Einsatz von Staatstrojanern:
Berlin (ots) - PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig.
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsr ...
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Zum Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941:
Dr. Bernd Schwipper, Generalmajor a.D. der NVA (!), promoviert an der Militärakademie "Friedrich Engels" in Dresden und Absolvent der Akademie des Generalstabes der Sowjetarmee in Moskau, veröffentlichte 2015 sein Buch "Deutschland im Visier Stalins: Der Weg der Roten Armee in den europäischen ...
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Theo Pagel zur Einschläferung des sieben Tage alte Elefantenbabys im Kölner Zoo:
Köln (ots) - Das sieben Tage alte Elefantenbaby im Kölner Zoo, das am Sonntag eingeschläfert musste, war nicht zu retten.
Das Jungtier sei plötzlich derart schwach geworden, dass der Schritt "aus tiermedizinischer Sicht notwendig" gewesen sei, dami ...
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Zur Justiz-Affäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in Sachsen-Anhalt weitet sich aus.
Ein umstrittener Anruf von Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am Landgericht Magdeburg war offenbar in der Spitze des Justi ...
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Heiko Maas zum automatisierten Fahren:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat für das automatisierte Fahren gefordert, dass der Kunde die Datenhoheit behält.
"Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten er Preis gibt und was mit seinen Daten passiert ...
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Zum SPD-Steuerkonzept:
Ravensburg (ots) - Gerechtigkeit - unter dieser Überschrift zieht die SPD mit Martin Schulz in den Wahlkampf. Und was könnte besser über Gerechtigkeitsfragen Auskunft geben als ein Steuerkonzept?
Nun ist es heraus, die ...
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Der Bundeswahlleiter zur Beteiligung von Parteien und politischen Vereinigungen an der Bundestagswahl 2017 :
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 19. Juni 2017, 18.00 Uhr haben 63 P ...
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Olaf Tschimpke zur aktuellen Agrarpolitik:
Berlin (ots) - Der NABU sieht sich in seiner Kritik an der aktuellen Agrarpolitik und dem bestehenden System der EU-Subventionen durch den am heutigen Dienstag vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) vorgestellten Agrar-Report 2017 bestätigt.
Die Publikation ist eine besorgniserregende Zus ...
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Heiko Maas zu illegalen Autorennen:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen.
"Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückte ...
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Alexander Gauland zum Wahlprogramm der Grünen:
Berlin (ots) - Zum Wahlprogramm der Grünen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Im Wahlprogramm der Grünen ist so gut wie kein gesunder Menschenverstand zu finden. Besonders absurd ist die Forderung, ab 2030 keine Kfz-Brennmotoren in
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Zur Anti-Terror-Demo "Nicht mit uns":
Straubing (ots) - Ob nun einige Hundert bei der Anti-Terror-Demo und dem Friedensmarsch waren oder bis zu 3.500 Teilnehmer, die die Organisatoren um Lamya Kaddor gezählt haben wollen - die Zahl war von den erhofften 10.000 weit entfernt.
"Nicht mit uns" - das Motto wurde durch die engstirni ...
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Verdi zu NRW-Plänen für Sonntagsruhe:
Düsseldorf (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht sich gegen die Pläne der künftigen schwarz-gelben NRW-Landesregierung aus, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten.
Stefanie Nutzenberger, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands und zuständig für den Handel, bezeichnet im ...
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Zum Tod von Helmut Kohl:
Bielefeld (ots) - Helmut Kohl füllte jeden Raum. Er beherrschte seine Umgebung. Das war seine Stärke - und seine größte Schwäche.
Der Kanzler der Einheit ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren.
Niemand lenkte bislang die Geschicke der zwei ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel:
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) rechnet mit mindestens 200 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr, sollte der Flughafen Tegel weiterbetrieben werden.
Erforderliche Maßnahmen beim Schallschutz kämen zusätzlich dazu, sagte Kollatz-Ahnen am ...
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Zum Hochhausbrand in London:
Stuttgart (ots) - Das Inferno, das mitten in der Nacht über die Bewohner des Londoner Grenfell Tower hereinbrach, wird nicht ohne Folgen bleiben.
Der Brand wird die Diskussion über vorbeugenden Brandschutz weit über Großbritannien hinaus anheizen.
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Zu Theresa May:
Lüneburg (ots) - Erst stimmen die Briten für den Brexit, dann schwächen sie dessen Protagonisten, stärken aber auch nicht die europafreundlichen Liberaldemokraten. Wissen die Briten nicht, was sie wollen?
Dr. Nicolai von Ondarza, Großbritannien-Experte: Ich denke, dass dieser Wahlgang nicht in erster Linie eine A ...
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Zum Verhältnis von SPÖ und FPÖ:
Berlin (ots) - 32 Jahre lang lautete die offizielle Doktrin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs: keine Regierungsbildung mit der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs. Seit Mittwoch gilt diese nicht mehr.
Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat stattdessen einen Kriterienkatalog erstellen un ...
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Zu einem Diesel-Fahrverbot für München:
Heilbronn (ots) - Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in deutschen Innenstädten lehnt das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich ab.
Der parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) sieht den Vorstoß, Fahrverbote in
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Zum Mindestlohn für Beschäftigte des Landes Berlin:
Berlin (ots) - Der Mindestlohn für alle, die für das Land Berlin arbeiten, wird voraussichtlich zum 1. Juli auf neun Euro angehoben.
Das erfuhr der rbb am ...
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Zur Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium:
Berlin (ots) - Nach der Aktion der rechtsextremen »Identitären Bewegung« vor dem Bundesjusitzministerium in der Hauptstadt ermitteln die Berliner Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 55 Fällen.
Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Schr ...
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Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu Glyphosat:
Verden / Aller (ots) - Geschafft: Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben für ein Verbot des Pestizids Glyphosat unterschrieben.
Damit ist den Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Rekord gelungen: Noch nie hatt ...
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Zur Landwirtschaftspolitik:
Berlin (ots) - Eine deutliche Mehrheit von 88 Prozent der Deutschen will eine Landwirtschaftspolitik, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser schützt.
Folgerichtig sind 80 Prozent der Meinung, dass Landwirte zukünftig nur Agrarsubventionen erhalten sollten, wenn sie Boden, Wasser und Artenvielf ...
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Joerg Helge Wagner zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen:
Bremen (ots) - Im Fußball würde man von optimaler Chancenverwertung sprechen: Nach ihren überraschenden Wahlsiegen in Nordrhein-Westfalen und
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Zu Investitionen in Afrika:
Frankfurt (ots) - Gegen Investitionen in Afrika ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Der Kontinent braucht sie dringend.
Gerade einmal drei Prozent der ausländischen Investitionen flossen 2015 nach Afrika. Die Wachstumsraten des Kontinents stagnieren, die Schulde ...
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Zur Annäherung von CDU und AfD :
Berlin (ots) - Das ging fix: Innerhalb einer Woche verließ Jens Diederichs die AfD samt der Fraktion im Magdeburger Landtag und darf nun in den Reihen der CDU
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Alexander Gauland zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen:
Berlin (ots) - Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was ...
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Sven Rebehn zum Zugriff für Fahnder auf WhatsApp:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf WhatsApp-Kommunikation gestellt.
"Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu bringen", s ...
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Zum enttarnten Deutschlandchef der verbotenen Neonaziorganisation "Blood and Honour":
Leipzig (ots) - Nach der Enttarnung des ehemaligen Deutschlandchefs der verbotenen Neonaziorganisation "Blood and Honour" als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz weisen neuere Recherchen der ARD-Magazine "FAKT" (MDR) und "REPORT MAINZ" (SWR) darauf h ...
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Zur Apotheken-Abgabe notwendige Rezepturarzneimittel mit Cannabisblüten:
Berlin (ots) - Seit dem 10. März dürfen Apotheken medizinisch notwendige Rezepturarzneimittel mit Cannabisblüten abgeben.
Im März verordneten Ärzte auf 488 Rezeptformularen insgesamt 564 Cannabis-haltige Zubereitungen oder Cannabis-Blüten in Rezepturen.
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
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16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
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