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Zum Sondierungsergebnis:
Berlin (ots) - Als sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD.
Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalitio ...
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Hubertus Heil zu den Ergebnissen der Sondierungen mit der Union:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil ist zuversichtlich, dass der SPD-Sonderparteitag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird.
Heil sagte am Freitag im ...
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Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Köln:
Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, w ...
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Alexandra Baude zur Konjunktur:
Frankfurt (ots) - 2017 war für Deutschland ein Jahr der konjunkturellen Superlative, auch wenn es am Anfang so gar nicht danach ausgesehen hat.
Zu groß schienen vor allem die politischen Risiken und in den Hinterköpfen vieler machte sich ein Gedanke breit ...
D-P-N: Ist auch für die Ärmsten mehr möglich?
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Zur Altersbestimmung von Flüchtlingen:
Hamburg (ots) - Der Landkreis Hildesheim hat vor einigen Monaten ein neues Verfahren zur Altersbestimmung von Flüchtlingen eingesetzt.
DNA aus der Blutprobe eines jungen Flüchtlings wurde stern-Recherchen zufolge im vergangenen Mai in einem kalifornischen Labor erfolgreich untersucht.
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Zur Groko-Sondierung:
Düsseldorf (ots) - Die Ausgabenwünsche der Sondierungsfachgruppen von Union und SPD haben sich am Mittwoch laut einem aktuellen Finanztableau auf rund 100 Milliarden Euro summiert.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Krei ...
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Bernd Riexinger zu einer eventuellen Regierungsbeteiligung:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD ein Angebot zum gemeinsamen Regieren unterbreitet, falls es doch nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen sollte.
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Michael Müller zum höchsten Haushaltsüberschuss in Berlins Geschichte:
Berlin (ots) - Berlin verzeichnet aktuell den höchsten Haushaltsüberschuss, den es je gab.
Das sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag der rbb ...
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Zu vermissten Flüchtlingskindern in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Der Trend zeigt nach unten!
Auch mehr als zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise gelten in Deutschland immer noch 5288 Flüchtlingskinder und -jugendliche als vermisst. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA), die d ...
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Isabell Jürgens zum Berliner Flughafen BER:
Berlin (ots) - Was passiert, wenn bei einem ohnehin schon völlig aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Bauvorhaben bekannt wird, dass der bislang kommunizierte Finanzbedarf nicht ausreicht und bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich erforderlich sein werden, um das Projekt zur Ende zu bringen?
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D-P-N: Auch SPD-Politiker Engelbert Lütke Daldrup scheitert - Konsequenzen gibt es bisher nicht!
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Zur "Schlüsseldienst-Mafia":
Köln (ots) - Die Betrugsermittlungen gegen eine Bande, die mit einem Netzwerk von Schlüsseldienstfirmen bundesweit Kunden betrogen haben soll, weiten sich aus.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Justizkreise berichtet, lässt die zuständige Staatsanwaltschaft in Kleve ...
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Bernhard Krüsken zum In-Vitro-Fleisch:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat skeptisch auf neue Entwicklungen zur künstlichen Herstellung von Fleisch reagiert.
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Kurz- und mittelfristig sehen wir im Bereich des sogenannten In-V ...
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Wolfgang Kubicki zu einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition:
Bonn (ots) - Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, hat sich beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart über das Vorgehen nach einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition geäußert.
"Ich habe eine Selbstverstän ...
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Jens Spahn zum Islam:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Leitkultur und Integration hat das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die konservativen und reaktionären Strömungen im Islam kritisiert.
"Der konservative, teils reaktionäre
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Robert Schmucker zum Koreakonflikt:
Heidelberg (ots) - Zwischen Nordkorea und den USA droht nach Ansicht eines deutschen Raketen-Experten keine nukleare Eskalation.
"Selbst wenn Nordkorea tatsächlich Atomwaffen hätte, wäre es nicht in der Lage, sie einzusetzen", sagte Robert Schmucker im In ...
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Jens Gnisa zum Schwarzfahren als Straftatbestand:
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt.
Die Gerichte könnten entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, im Inforadio des rbb:
"Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser ...
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Zu Abschiebungen von straffälligen Nordafrikanern:
Osnabrück (ots) - Nach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von Flüchtlingen aus Nordafrika haben die Innenexperten der Union eine schärfere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen und Rückkehrprogrammen gefordert.
Die Maghreb-Staaten müssten rasch als sichere Herkunftsländer ...
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Zu Diesel-VW-Bussen:
Bielefeld (ots) - Volkswagen Nutzfahrzeuge hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt.
Die Fahrzeuge werden in Hannover im Werk zurückgehalten. Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge minde ...
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Andreas Abel zum Berliner Justizsenator Behrendt:
Berlin (ots) - Dirk Behrendt setzt offenbar die falschen Schwerpunkte. Sein Amtsbereich umfasst Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.
Die Kritik, er profiliere sich vor allem auf den beiden letzten Feldern, äußern inzw ...
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Aiman Mazyek zur Debatte über sexuelle Übergriffe:
Osnabrück (ots) - In der Debatte um islamfeindliche Tweets der AfD hat der Zentralrat der Muslime vor einer fehlgeleiteten Diskussion in Deutschland über sexuelle Übergriffe und die Herkunft der Täter gewarnt.
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Zu Angela Merkels Neujahrsansprache:
Straubing (ots) - Die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" machen sich in ihrer Masse vor allem Sorgen darüber, dass Deutschland es nicht schafft, die Folgen der merkelschen Zuwanderungspolitik zu bewältigen.
Sie sehen, dass der Staat nicht einmal i ...
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Carsten Heil zum Jahreswechsel 2017/2018:
Bielefeld (ots) - Demokratie bleibt anstrengend auch im Jahr 2018.
Es sind stets mühevolle und langwierige Prozesse, die in unserer Staatsform zum Ergebnis führen.
Unterschiedliche Meinungen und Interessen müssen zusammengeführt, sehr komplizierte Fakten analysiert und erk ...
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Zum AfD-Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten:
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgefordert, bei Vorschlägen für Parlamentspositionen Kandidaten zu benennen, die eine Chance haben, gewählt zu werden.
"Wir haben ein breites Einvernehmen, ...
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Armin Laschet zur Inneren Sicherheit:
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen.
"Innenmnister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Ar ...
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Mario Ohoven zu einer Neuwahl:
Berlin (ots) - "70 Prozent der Mittelständler lehnen eine Wiederauflage der Großen Koalition ab. Bei einer Neuwahl will der Mittelstand mit 70 Prozent eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz - mit einer stärkeren Einbindung von Jens Spahn. Drei Viertel der Mittelständler sehen ...
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Michael Inacker zum Lutherjahr:
Osnabrück (ots) - Chef der "Internationalen Martin Luther Stiftung" Inacker: Bei jedem Bundesligaspieltag kommen mehr Menschen / Forderung nach mehr Engagement für Reformationstag!
Im Lutherjahr habe die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine große ...
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Zur von Apple veranlassten Leistungsreduzierung von IPhones und IPads:
Berlin (ots) - In Zeiten, in denen niemand mehr Zeit für irgendetwas hat, sind verlangsamte Prozessorenleistungen so ziemlich das Schlimmste, was ein Unternehmen seinen Kunden antun kann.
Apple begründete diese Aktion damit, dass Geräte mit altersschwachen Ba ...
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RTL/n-tv-Trendbarometer:
Köln (ots) - Die meisten Deutschen (63 Prozent) sind laut einer forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer für einen härteren Kurs der EU gegen Mitgliedsländer, die in der Flüchtlingsfrage nicht mit den übrigen EU-Staaten zusammenarbeiten.
Mehrere osteuropäi ...
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Zum staatlichen Elterngeld:
Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben für das staatliche Elterngeld werden im laufenden Jahr einen neuen Rekordwert von mindestens rund 6,5 Milliarden Euro erreichen.
Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) ...
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Zur Wolfgang-Borchert-Lesung in Hamburg am 21.12.2017:
Der deutsche Schriftsteller Wolfgang Borchert wurde am 20. Mai 1921 in Hamburg geboren und verstarb am 20. November 1947 in Basel im jungen Alter von 26 Jahren an den Folgen seiner im Krieg zugezogenen Erkrankung ...
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07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
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12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
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02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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