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Zum Berliner Zweckentfremdungsverbot:
Berlin (ots) - Das Berliner Gesetz gegen Ferienwohnungen zeigt Wirkung.
Das geht aus Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor, die dem Inforadio vom rbb vorliegen. Demnach sind in den vergangenen zwei Jahren 3.953 Touristenunterkünfte wieder zu normalen Mietwohnungen gemacht w ...
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Zum Einsatz von Trojanern für die Überwachung von Handys und Tablets:
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Überwachung von Handys und Tablets einzusetzen.
Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Sicherheitsbehörden erfuhren, wird die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung ...
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Christian Matz zu Dieter Wedel:
Mainz (ots) - Dieter Wedel, der Millionen Zuschauer begeistert und Fernsehgeschichte geschrieben hat, steht vor den Trümmern seines Lebenswerks.
Denn mitnichten lassen sich die nun publik gewordenen Vorwürfe als alte, zusammenphantasierte Geschichten enttäuschter Verehrerinnen abtun, die Wedel he ...
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Zur Zukunftserwartung der Berliner:
Berlin (ots) - Knapp jeder zweite Berliner hat das Gefühl, vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in der Stadt zu profitieren.
Das zeigt eine Umfrage der Berliner Sparkasse, deren Ergebnisse dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorab vorliegen.
Vier von fünf Berlinern blicken demnac ...
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Bernhard Pohl zu Straßenausbaubeiträgen in Bayern:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet.
Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsa ...
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Peter Biesenbach zur Entkriminalisierung der Unfallflucht:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lehnt eine vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht ab.
"Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich mehrerer tausend Euro. Diesen Schaden muss die Haftpflichtversicherung de ...
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Zur neuen Kostensteigerung bei S21:
Stuttgart (ots) - Dass die Bahn dem Vernehmen nach vor allem auch das Bauen in schwierigen geologischen Formationen als Kostentreiber identifiziert hat, dürfte Balsam auf die Seelen jener Kritiker sein, die stets genau davor gewarnt haben, aber von Bahn-Seite eher als ambitionierte Amateure gesehen worden si ...
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Zu geklonten Affen:
Mainz (ots) - Der geklonte Mensch rückt näher. Dies ist unzweifelhaft die Ableitung aus den Forschungen chinesischer Wissenschaftler, die nun erstmals mit der "Dolly"-Methode zwei Affen geklont haben.
Man kann diesen Erfolg optimistisch sehen, als Beitrag zu wissenschaftlichem und medizinischem Fortschritt - ...
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Lars Klingbeil zum "Parteieintritt gegen die Große Koalition":
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt die Aktion der Jusos ab, Gegner der Großen Koalition zum Parteieintritt aufzurufen.
Klingbeil sagte am Mittwoch im inforadio vom rbb, er freue sich über jede ...
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Sevim Dagdelen zur türkischen Militäroffensive und zu Waffenexporten:
Bonn/Berlin (ots) - Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert.
"Die beste Kontrolle von Waffenexporten sind: ein Verbot von Waffenexporten", sagte Dag ...
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Zur Milchpreiskrise:
Osnabrück (ots) - Nur ein Antrag für 150 Millionen Euro schweres Bürgschaftsprogramm bewilligt - Kritik der Grünen!
Zehn Prozent der Milchbauern haben in den vergangenen zwei Jahren aufgegeben. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-Agrarexperten Friedrich Ostendorff, berichtet die ...
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Zum Vorsitz der AfD in drei Bundestagsausschüssen:
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Re ...
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Alice Weidel und Alexander Gauland zu den Élysée-Festlichkeiten:
Berlin (ots) - Zum Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:
"Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum ...
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Zur Bioeierproduktion in Brandenburg:
Berlin (ots) - Nach rbb-Recherchen werden ca. 90 Prozent der brandenburgischen Bio-Legehennen in Stallanlagen mit 30.000 Tieren und mehr gehalten.
Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert diese Massentierhaltung mit Ökosiegel. Sie sei rechtlich möglich, weil die Vorgaben der EU ...
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Zu Koalitionsgesprächen von SPD und Union:
Ravensburg (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass es "quietscht" bei den Koalitionsgesprächen.
Doch derzeit hört man eher ein Stöhnen vom Wähler, weil nach jeder genommenen Hürde weite ...
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Karl-Heinz Fesenmeier zur SPD:
Freiburg (ots) - Kann die SPD sich erneuern, wenn sie weiter regiert?
Kann sie erfolgreich regieren, ohne von Grundüberzeugungen abzuweichen?
Das Problem derjenigen, die jetzt vehement Ja sagen, ist, vor vier Monaten beides verneint zu haben.
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Zur im Irak zum Tode verurteilten deutschen IS-Anhängerin:
Köln (ots) - Die Deutsche Lamia K. ist bereits am vergangenen Donnerstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad zum Tode verurteilt worden.
Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus irakischen Justizkreisen erfuhren, soll die Deutsch-Marokkanerin gegenüber den irakischen Erm ...
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Zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien:
Berlin (ots) - Die seit Wochen angekündigte Militäroffensive des türkischen Regimes gegen das nordsyrische Afrin hat begonnen.
Kurdische Kräfte vermelden verstärkten Artilleriebeschuss, dschihadistische Kämpfer werden über die türkische Grenze in das Konfliktgebiet verlegt.
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Zur Agrardemo "Wir haben es satt!" in Berlin:
Berlin (ots) - Mit einem ohrenbetäubenden Kochtopf-Konzert fordern 33.000 Menschen bei der "Wir haben es satt!"-Demonstration zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin die kommende Bundesregierung zu einer neuen Agrarpolitik auf.
"Die industrielle L ...
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Zum Haushaltsausschusses des Bundestages:
Düsseldorf (ots) - Der Vermögensberater Peter Boehringer soll Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages werden.
Darauf hat sich die AfD-Fraktion nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) intern verständigt.
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Karl-Heinz Schröter zu Flüchtlingsstopps in brandenburgischen Kommunen:
Berlin (ots) - Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nicht ausgeschlossen, dass nach Cottbus weitere Kommunen im Land vorerst keine neuen Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen.
Im Inforadio vom rbb sagte Schröter ...
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Zur Razzia gegen einen internationalen Schleuserring:
Leipzig (ots) - Rund 170 Einsatzkräfte der Bundespolizei sind am heutigen Morgen bundesweit gegen einen international operierenden Schleuserring vorgegangen.
Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich in Berlin, wo zunächst zwei Haftbefehle vollstreckt und acht Durchsuchungen d ...
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Zum Privatinsolvenzverfahren:
Hamburg (ots) - Zum 1. Juli 2014 trat in Deutschland eine weitere Reform des Insolvenzrechts in Kraft. Diese hatte das Ziel, dass zahlungsunfähige Verbraucher schneller ihre Schulden loswerden können.
Eine Restschuldbefreiung ist demnach für die Betroffenen ...
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Zum Fleischatlas 2018:
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung
Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den "Fleischatlas 2018 - Rezepte für eine bessere Ti ...
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Ulrich Schneider zu Hartz IV-Sanktionen:
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle Notlagen zwinge.
"Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen steckt ein Einzelsc ...
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Sebastian Muschter zu deutschen Behörden:
Berlin (ots) - Der frühere McKinsey-Berater und Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Dr. Sebastian Muschter, fordert als Lehre aus der Flüchtlings- und Verwaltungskrise vor zwei Jahren eine grundlegende Reform der deutschen Behörden.
Seit den Hartz-Reformen ...
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Zur Cottbuser Security-Branche:
Berlin/Cottbus (ots) - Ein nicht unerheblicher Teil der Sicherheitsunternehmen in der Stadt Cottbus ist rechtsextrem unterwandert.
Das ist das Ergebnis einer aufwendigen rbb-Recherche.
Auf der einen Seite haben stadtbekannte Neonazis mit Verbindungen zur Kampfsport-Szene Security-Fi ...
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Markus Decker zu einer neuen linken Sammlungsbewegung:
Berlin (ots) - Eine attraktive Sammlungsbewegung würde die Linke dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt.
Das wäre in Zeiten, in denen sich die SPD mit dem Wiedereinzug in die ...
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Zur Psycholyse-Szene:
Unterföhring (ots) - Psychische Erkrankungen durch LSD, Ecstasy und andere bewusstseinserweiternde Drogen zu heilen - mitunter in Verbindung mit Sex-Orgien -, das verspricht die so genannte Psycholyse.
Mit lebensgefährlichen und tödlichen Folgen, wie der Massenrausch von Handeloh 2015 und der Tod von Marcel ...
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Michael Müller zum Groko-Paket:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine erneute große Koalition mit der Union "sehr kritisch".
Müller, Mitglied im Bundespräsidium der Partei und amtierender Bundesratspräsident, sagte dem "Tagesspiegel am ...
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06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
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07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
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10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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