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Norbert Lammert zum Ruf des Parlaments:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts des Falls der SPD-Abgeordneten Petra Hinz sowie der so genannten Montblanc-Affäre sorgt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um den Ruf des Parlaments.
Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Dass solche Vorgänge nicht zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 00:01:53
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Zu den Überstunden deutscher Polizeibeamter:
Düsseldorf (ots) - Deutsche Polizeibeamte haben angesichts neuer Aufgaben etwa bei der Terrorismusbekämpfung und einer dünnen Personaldecke zuletzt massenweise Überstunden angehäuft.
"Die Landespolizeien und die Bundespolizei schieben in Deutsch ...
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Thomas Oppermann zum Burka-Verbot:
Osnabrück (ots) - SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann lehnt ein vor allem von Unionspolitikern gefordertes Burka-Verbot in Deutschland als politischen Aktionismus ab.
In einem Interview der ...
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Thomas Oppermann zur kritischen Einschätzung der Türkei durch das Bundesinnenministerium:
Osnabrück (ots) - SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sieht trotz der kritischen Einschätzung der Türkei durch das Bundesinnenministerium keinen Grund, das Verhältnis zu dem Land neu zu bewerten ...
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Klaus Müller zum VW-Konzern:
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat den VW-Konzern aufgefordert, den im Dieselskandal geschädigten deutschen Kunden finanziell stärker entgegen zu kommen.
"Wer betrügt wie Volkswagen, sollte seine Kunden unbedingt entschädigen", sagte der Vorstand der Verb ...
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Stephan Weil zu Ceta und TTIP:
Berlin (ots) - Im SPD-internen Streit um das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada nimmt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine vermittelnde Position ein und ist für Nachbesserungen offen.
Mit Blick auf ...
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Michael Grosse-Brömer zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Düsseldorf (ots) - Die Union will im Bundestagswahlkampf 2017 die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema machen.
"Eine Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat umfassen, zu dem man gehören will. Das ist die Grundauffassung der Union. Und das bleibt auch so", sagt ...
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Lale Akgün zur Absage des Kurdenfestes in Köln:
Köln (ots) - Die Autorin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat scharfe Kritik an der Absage des kurdischen Kulturfestivals geäußert.
Dem Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) sagte sie: "Wir müssen jetzt als Gesellschaft dringend diskutieren, was an Politik ...
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Zum InternationalenKurdische Kulturfestival im Rhein-Energie-Stadion in Köln:
Köln (ots) - Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) hat die Polizei das Internationale Kurdische Kulturfestival im Rhein-Energie-Stadion aus Sicherheitsgründen abgesagt.
Am 3. September sollte das Fest zum 24. Mal stattfinden. ...
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Zu 100 Tagen Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Seit 100 Tagen steht die Große Koalition in Baden-Württemberg - nichts anderes ist das grün-schwarze Regierungsbündnis im Stuttgarter Landtag.
Die zwei mit Abstand größten Fraktionen haben sich schnell und zumeist professionell zusammengefunden, um eine stabile L ...
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Pascal Beucker zum Bericht über die Türkei als islamistische Plattform:
Berlin (ots) - Sicherlich, dass die Türkei dschihadistische Terrorgruppen unterstützt, ist keine neue Erkenntnis.
Dass macht jedoch die Einschätzung des Bundesinnenministeriums, das Land am Bosporus habe sich "zur zentralen Aktionsplattform für islamistisch ...
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Sigrun Müller-Gerbes zur Türkei:
Bielefeld (ots) - Nun haben wir es schriftlich: Die Bundesregierung hält einen NATO-Partner und einen der wichtigsten Verbündeten in der Flüchtlingspolitik für einen Wegbereiter des Terrors, für eine "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten.
Ein Eingeständnis, das Konsequenzen h ...
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Matthias Beermann zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Dass die Türkei seit einigen Jahren eine ausgeprägte Nähe zu islamistischen Strömungen pflegt, ist alles andere als eine gewagte Behauptung.
Als die arabischen Rebellionen ausbrachen, bekam der damalige Premier und heutige Präsident
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Ole Schröder zur Weitergabe der BND-Erkenntnisse über Türkei:
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat die Weitergabe vertraulicher Informationen des Bundesnachrichtendienstes über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verteidigt.
Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder ...
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Omid Nouripour zur Türkei-Einschätzung der Bundesregierung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Konsequenzen aus der vertraulichen Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten verlangt.
"Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentl ...
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Rolf Mützenich zur möglichen Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten:
Berlin (ots) - Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat weitere Informationen über eine mögliche Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten gefordert.
Im rbb-Inforadio sagte Mützenich am Mittwoch, vor allem bei der Beschreibung der Türkei a ...
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Helge Wagner zum BND-Papier zu Erdogans Politik:
Bremen (ots) - Eine Bombe ist geplatzt.
Nun bescheinigt die Bundesregierung einem der wichtigsten Nato-Partner, quasi ein Pate islamistischer Terroristen zu sein - und sie stützt sich dabei auf den eigenen Auslandsgeheimdienst.
Wie passen die Splitter dieser Bombe ...
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Sule Gürel zum Kurdischen Kulturfestival in Köln:
Düsseldorf (ots) - Die türkische Generalkonsulin Sule Gürel hat die deutschen Behörden zu einem Verbot des "Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" im Kölner Rhein-Energie-Stadion aufgefordert.
"Wir erwarten von den deutschen Behörden, solche Veranstaltungen, bei denen terro ...
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Paul Hampel zur Burka:
Berlin (ots) - Zur stark steigenden Zahl von Burkas und Kinderehen in Deutschland sagt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
"Es ist sehr traurig, dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, ob und wie Kinderehen und Vollverschleierung in
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Wolfgang Bosbach zur Türkei:
Osnabrück (ots) - "Einschätzung der Regierung, wonach die Türkei Plattform für Terroristen ist, nicht spektakulär" / Rechtsexperte: Aber die klare Sprache ist interessant!
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält die als vertraulich eingestufte Einschätzung, wonach die Bundesregierung die Türkei als " ...
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Hanna Gronkiewicz-Waltz zum Kurs der neuen polnischen Regierung:
Berlin (ots) - Ex-Zentralbank-Chefin wirft polnischer Führung "absurde" Haltung vor / Kritik an freigiebiger Wirtschaftspolitik!
Berlin - Der Deutschland-kritische Kurs der neuen polnischen Regierung stößt im eigenen Land auf wachsenden Widerstand.
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Trotz der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit bleibt die politische Stimmung stabil.
Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt im Vergleich zur Vorwoche lediglich die FDP einen Prozentpunkt hinzu auf jetzt 6 Prozent, während die Linken einen Punkt verlier ...
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Sylvia Löhrmann zu Christian Lindner:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner für seinen Meinungsumschwung beim Thema Schulzeitverkürzung an den Gymnasien (G8) scharf kritisiert.
Löhrmann sagte dem "Kölner ...
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Joachim Fahrun zum Ranking von Risikokapitalgebern:
Berlin (ots) - Stockholm erklomm den Bronze-Platz in Europa allein durch eine einzige Firma.
Der Musikstreamingdienst Spotify sammelte von Geldgebern nicht weniger als 900 Millionen Euro für die globale Expansion ein. Solche Aktivitäten ga ...
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Michael Müller zur am 18. September:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller strebt nach der Wahl am 18. September ein Bündnis mit den Berliner Grünen an.
"Nur eine Koalition jenseits der Henkel-CDU kann ein besseres
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Eva Quadbeck zur Burka:
Düsseldorf (ots) - Die Vollverschleierung gehört zum Glück zu den seltenen Erscheinungen auf unseren Straßen. Dennoch muss die Politik die Frage beantworten, wie die Gesellschaft mit Frauen umgeht, die sich - oft unter Zwang - in Burka oder Nikab hüllen.
Die Vollverschleierung ist eine klare Absage an die ...
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INSM-Bildungsmonitor Spezial:
Berlin (ots) - Für die Integration von Flüchtlingen sind gute Deutschkenntnisse eine entscheidende Grundlage - aber eben auch nur eine Grundlage.
Für eine gelingende Bildungsintegration fehlen neben Sprachkursen auch Kitaplätze, Schulplätze, sowie spezielle Angebote für Flüchtlinge die eine Ausbild ...
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Carsten Sieling zu Barbara Hendricks:
Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) erhält für ihren Vorstoß beim sozialen Wohnungsbau Zustimmung aus den Ländern.
Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Bremer Bürgermeister, sagte im ...
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Christian Mihr zu Thailand:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ruft die Militärregierung in Thailand auf, nach den Anschlägen vor wenigen Tagen Journalisten nicht bei ihrer Arbeit zu behindern und Berichte über die Konflikte im Land zuzulassen.
Bei einem Referendum am 7. August hatte di ...
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Zur Rücknahme von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Angesichts anhaltender Probleme mit der Rücknahme von Flüchtlingen hat sich die Bundesregierung auf eine noch engere Koordination ihrer Politik gegenüber Herkunftsländern verständigt.
"Wir brauchen eine neue Dimension von Entwicklungspolitik", sagte Entwicklungsminister
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