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Zur Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen:
Düsseldorf (ots) - Bei ihrem Treffen im Koalitionsausschuss am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD den Weg frei machen für eine Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische P ...
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Anton Hofreiter zum "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen:
Saarbrücken (ots) - Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Erdogan hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin
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Jan-Hendrik Dietrich zum Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern:
Berlin (ots) - Der Rechtsgutachter und Geheimdienstexperte Prof. Jan-Hendrik Dietrich erhärtet jetzt den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern, die vor einem Jahr detaillierte Personalpläne der neuen Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ins Internet stel ...
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Zum BND-Backdoor-Skandal:
Leipzig (ots) - Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" lehnte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2016 Ermittlungen im sog. Backdoor-Skandal mit Hinweis auf Verjährung ab.
In einer schriftlichen Erklärung gegenüber "FAKT" wird ein Prüfvorgang wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit z ...
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Jörg Meuthen zur Zukunft des deutschen Rentensystems:
Berlin (ots) - Zum Mut zur Wahrheit gehört auch der Mut zur unangenehmen Wahrheit.
Und die Wahrheit über unser Rentensystem ist leider eine unangenehme und keine einfache: Hielten wir am bestehenden Rentensystem fest, so wäre dieses nur durch eine erhebliche Erhöhung des Re ...
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Zur Rentenpolitik:
Cottbus (ots) - Die SPD muss sich mal entscheiden, was sie sein will: bloß noch Partei der Geringverdiener und Kleinrentner, gar der "Abgehängten"?
Das ist durchaus ein Ziel, freilich ist die Linke in Sachen staatlicher Alimentierung immer radikaler als die Sozialdemokra ...
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Zum "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB):
Oberwesel/Karlsruhe (ots) - Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforde ...
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Zu den AOK-Arzneimittelrabattverträgen:
Stuttgart/Berlin (ots) - Zum 1. Oktober sind neue AOK-Arzneimittelrabattverträge in Kraft getreten.
Die Verträge der Tranche XVII ersetzen die Kontrakte der Ende September auslaufenden Tranche XIII. Die Versorgungsverträge für 54 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen laufen bis zum 30. Se ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die AfD kann ihren bundesweiten Aufwärtstrend vorerst nicht fortsetzen. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die Partei einen Punkt und kommt im stern-RTL-Wahltrend nun auf 13 Prozent.
Würde der Bundestag jetzt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 08:01:05
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Zum Abbruch der Syrien-Verhandlungen:
Berlin (ots) - Nach dem Abbruch der Syrien-Verhandlungen zwischen den USA und Russland durch US-Außenminister John Kerry sucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (S ...
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Dietmar Woidke zu den Bund-Länder-Finanzen:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident: Einigung bei nächstem Treffen kommende Woche möglich
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass sich Bund und Länder nächste Woche auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen.
Woidke sag ...
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Silke Mertins zu Gabriels Iran-Reise und seinen Kanzlerqualitäten:
Berlin (ots) - Für Sigmar Gabriel hätte es am dritten Tag seiner Iranreise nicht besser laufen können: Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte seinen Termin mit dem deutschen Wirtschaftsminister und SPD-Chef kurz ...
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Alexander Gauland zum Tag der deutschen Einheit:
Berlin (ots) - Kritik an der Kanzlerin muss immer erlaubt sein, gerade auch am Einheitstag.
Es kann nicht sein, dass man an Nationalfeiertagen die Probleme unseres Landes totschweigt, die Politik sich selbst feiert und die lautstarken Kritiker als Hetzer oder Pack beschimpft werd ...
D-P-N: Friedlicher Protest ist in einem freien Land 365 Tage im Jahr erlaubt - ob das auch so bleibt, entscheidet das Volk bei den Wahlen!
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Ansgar Heveling zur sächsischen Polizei:
Düsseldorf (ots) - Die guten Wünsche der sächsischen Polizei für einen Erfolg einer Pegida-Demonstration am Rande der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden schlagen nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, auf die Beamten selbst zurück.
"Schon der Ansc ...
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Rico Gebhardt zu den Pegida-Vorfällen am Tag der deutschen Einheit in Dresden:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, hat die CDU-geführte Landesregierung in Dresden aufgefordert, die Sicherheitsbehörden zu einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu bewegen.
"Die Polizei ist ein Spiegelbild ...
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Zu den Pegida-Pöbeleien in Dresden am Tag der Deutschen Einheit:
Berlin (ots) - Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist deutlich mehr Teil des Problems als der Lösung.
Stets verurteilt er brav, was wieder vorgefallen ist, so auch am Montag. Aber er kommt meist als Letzter, ob ...
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Bernhard Honnigfort zu den Protesten bei der Einheitsfeier:
Freiburg (ots) - Erschreckend und unbegreiflich ist wieder einmal, wie ein Großteil der Dresdner Bürger sich von einer fremdenfeindlichen Minderheit auf der Nase herumtanzen lässt, die den Ruf der Stadt systematisch zerstört.
Natürlich gibt es viele Dresdner, die für D ...
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Norbert Lammert zu den Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit in der Dresdner Innenstadt:
Düsseldorf (ots) - Nach den Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit in der Dresdner Innenstadt hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die ausbleibenden Reaktionen der übrigen Festteilnehmer kritisiert:
"Was mich ernüchtert hat: Dass eine s ...
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Zu Dresden:
Halle (ots) - Der Tag der deutschen Einheit ist für Dresden und Sachsen ein 4,2 Millionen Euro teures PR-Desaster geworden.
Ein Jahr lang hat man sich auf die Feier vorbereitet, aber der bleibende Eindruck ist verheerend. Es war ein Desaster mit Ansage.
Man hätt ...
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Zu den Demonstrationen am Rande der Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Dresden:
Regensburg (ots) - Feiern oder Pöbeln, Argumentieren oder Niederschreien - die sächsische Landeshauptstadt erlebte gestern zwiespältige Feierlichkeiten zum 26. Jahrestag der deutschen Einheit.
Offiziell wurde mit klugen und nachdenklichen Worte ...
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Zum Syrien-Krieg:
Berlin (ots) - Die Geduld mit den Russen ist jetzt am Ende, ließ US-Außenminister Kerry mitteilen und schmiss mit großer Geste hin. Keine Syrien-Gespräche mehr mit seinem russischen Kollegen Lawrow.
Wer daran glauben möchte, dass dies allein wegen der russisch-syrischen Bombardierung von Zivileinrichtungen in ...
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Zur Drogerie-Kette "Rossmann":
Mainz (ots) - Beim Einsatz von Werkvertragsmitarbeitern in Filialen der Drogerie-Kette "Rossmann" könnten rechtliche Regeln gebrochen worden sein. Diesen Verdacht ergaben gemeinsame Recherchen des Magazins "stern" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz".
In Filialen von "Rossmann" werden für Ein ...
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Zu Ost-Renten:
Halle (ots) - So absurd es klingt: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Vereinigung werden die Rentenansprüche in Ost und West noch unterschiedlich berechnet.
Um das zu beenden, will Sozialministerin Nahles bis 2020 den Ost-Rentenwert an West-Niveau anpassen.
Nun macht CSU-Chef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 08:41:04
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Reiner Hoffmann zu den Rentenbeiträge:
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, fordert staatliche Maßnahmen zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus.
"Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik", sagte Hoffmann im phoenix Tagesgespräch.
Angesichts ...
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Zur Wittenberger Schlosskirche:
Halle (ots) - Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 kann kommen!
Die Wiedereröffnung der liebevoll restaurierten Schlosskirche in Wittenberg war ein gelungener Auftakt für das größte Ereignis, das Sachsen-Anhalt in seiner jüngeren Geschichte erleben d ...
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Zur Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens:
Osnabrück (ots) - Vor der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an diesem Samstag hat die Jury die Wahl des jordanischen König Abdullah II. als Preisträger verteidigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienst ...
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Anton Hofreiter zu Alexander Dobrindt:
Osnabrück (ots) - In Brandbrief rügt Fraktionschef "verlorene Jahre" / Hofreiter: Verkehrswende statt Sinnlosprojekten wie "Ausländer-Maut"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister
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Jens Wieseke zum Berliner Nahverkehr:
Berlin (ots) - Nach Ansicht von Jens Wieseke, stellvertretender Vorsitzender des Berliner Fahrgastverbands IGEB, sind Busse und Bahnen in der Hauptstadt nicht auf die Fahrgastzuwächse durch eine ökologische Verkehrswende und die stetige Bevölkerungszunahme eingestellt.
»Beim U-Bahnwagenpark ...
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Andreas Abel zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin:
Berlin (ots) - SPD, Grüne und Linke täten gut daran, sich nicht in faule Kompromisse zu flüchten.
Das ist leichter gesagt als getan.
Auch wenn es zwischen den drei Parteien große Schnittmengen in den politischen Überze ...
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Anita Pleic zum Referendum in Ungarn:
Mainz (ots) - Er hat gepöbelt, er hat (vor allem in der EU) polarisiert und war sich am Ende zu sicher.
Viktor Orban scheint sich so langsam auch in Ungarn abzunutzen. Nicht einmal 50 Prozent seiner Landsleute hat er zum Referendum an die Wahlurnen bewegen können.
Deshalb is ...
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