|
|
Christoph Butterwegge zu einer rot-rot-grünen Koalition:
Berlin (ots) - Für den Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge kann eine solidarische Bürgerversicherung für SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE trotz unterschiedlicher konkreter Vorstellungen "eine programmatische Basis, wenn nicht ...
|
Irene Mihalic zur Reichsbürgerbewegung:
Berlin (ots) - Nach den Schüssen eines Mitglieds der so genannten Reichsbürgerbewegung auf Polizisten in Franken erhebt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Bundesbehörde habe ...
|
Konrad Litschko zu den Reichsbürgern:
Berlin (ots) - Der Spaß ist schon lange vorbei - nicht erst seit den Schüssen in Georgensgmünd.
Als Spinner werden die Reichsbürger bis heute verlacht, als Verwirrte, die sich mit Fantasiedokumenten ausrüsten und Ordnungsämter oder Richter nerven ...
|
Mario Beltschak zur Staatsanwaltschaft in München:
Karlsruhe (ots) - Ob der Schachzug clever war und am Ende von Erfolg gekrönt ist, darf bezweifelt werden.
Die Staatsanwaltschaft in München hat sich dennoch dazu entschieden, den Prozess gegen die ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Acke ...
|
Joachim Fahrun zu Andreas Geisel:
Berlin (ots) - Wer die Wahlprogramme studiert hat, kann nicht überrascht sein.
Linke, Grüne und auch die SPD fordern ein billigeres Sozialticket für BVG und S-Bahn.
Dennoch offenbart der Vorstoß des um seinen Job bangenden Stadtentwicklungs ...
|
stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel gewinnt in der Bevölkerung weiter an Zustimmung.
Bei der Kanzlerpräferenz, der härtesten Währung für die Popularität eines Spitzenpolitikers, liegt sie nun mit den Stimmen von 46 Prozent aller Wahlberechtigten 30 ...
|
Alexander Gauland zur ARD:
Berlin (ots) - Es ist löblich, dass der ARD-Chef Gniffke sich dazu durchgerungen hat, die AfD nicht mehr als 'rechtspopulistisch' zu bezeichnen.
Denn erstens sind wir eine demokratische Partei, die für rechtsstaatliche Prinzipien eintritt und sich in kein Rechts- ...
|
Christine Lambrecht zu Teilen der Linken:
Osnabrück (ots) - Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht: Noch ein weiter Weg!
Vor dem Treffen von Abgeordneten der SPD, der Linken und der Grünen zur Klärung der Bündnisfrage nach der Bundestagswahl 2017 hatte die Parlamentarische Ge ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 18:01:06
(alles lesen ... | 4.854 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Zu Gesprächen von Bernd Riexinger mit Martin Schulz und Rebecca Harms:
Düsseldorf (ots) - Nach Gesprächen zwischen SPD, Linken und Grünen in Berlin trifft sich Linken-Chef
|
Paul Hampel zu Übergriffen in Asylbewerberheimen:
Berlin (ots) - Die Übergriffe von Muslimen auf Christen in Flüchtlingsheimen häufen sich. Eine aktuelle Befragung will hunderte gewalttätige Übergriffe und Morddrohungen festgestellt haben.
Die Dunkelziffer ist sicherlich um ein Vielfaches höher, da die meisten Christen derartig ...
|
Zu Tötungsdelikten durch Neonazis:
Berlin (ots) - Neonazis und andere Rassisten schlagen nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) in diesem Jahr so brutal zu wie lange nicht mehr.
Die Polizei hat bundesweit bis Anfang Oktober bereits elf versuchte Tötungsdelikte registriert.
2015 waren e ...
|
Zum Zusammentreffen von Horst Seehofer und Viktor Orban:
Regensburg (ots) - Einer wie Viktor Orban feiert den Wert der Freiheit und der Freiheitskämpfer - das allein ist schon ziemlich schräg.
Doch dass sich das ungarische Konsulat für dieses seltsame Schauspiel ausgerechnet im ...
|
Stephan Loge zum künftigen Haupstadtflughafens BER:
Berlin (ots) - Vor einem drohenden Verkehrskollaps im Umfeld des künftigen Haupstadtflughafens BER warnt der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD).
"Wenn der Flughafen BER in Betrieb geht - ganz gleich übrigens, ob im November 2017 oder im März 2018 - dann rechne ich ...
|
JAN JESSEN zur Offensive auf Mossul:
Essen (ots) - Mit der Offensive auf Mossul haben die irakischen und kurdischen Streitkräfte das Ende der Schreckensherrschaft des sogenannten "Islamischen Staates" im Zweistromland eingeläutet.
Von der Millionenmetropole aus begann im Sommer 2014 der Siegeszug der Dschihadisten, dort wird er ...
|
Matthias Gastel zu Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) achtet bei der Planung von neuen Verkehrsinvestitionen deutlich stärker auf Verkehrsengpässe im Straßenverkehr als auf Engpässe im Bahnverkehr.
Das geht aus der Antwort ...
|
Rainer Wendt zum Verfassen von Drohbriefen:
Osnabrück (ots) - Nach den bundesweiten Drohungen gegen Schulen hat die Polizeigewerkschaft DPolG härtere Strafen gegen die Verfasser von Drohbriefen gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt: "Es müsste härtere St ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 00:01:36
(alles lesen ... | 5.928 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Anton Hofreiter zum rot-rot-grünen Strategietreffen von rund 100 Abgeordneten:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in dem für Dienstagabend geplanten Strategietreffen von etwa 100 Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei die Chance, Brücken für ein rot-r ...
|
Burkhard Lischka zur Föderalismusreform II:
Saarbrücken (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr fordert die SPD eine Revision der Föderalismusreform II.
Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Gerade ...
|
Jürgen Hinrichs zum Bremer Besuch in Danzig:
Bremen (ots) - In dieser Woche reist eine Delegation aus Bremen nach Danzig und feiert dort mit den anderen Gästen gleich zwei Jubiläen: 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag und 40 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Danzig und Bremen.
Angeführt wi ...
|
Zum grün-schwarzen Haushalt in Baden-Württemberg:
Ulm (ots) - Der Landeshaushalt 2017 hat eine erhebliche Unwucht. 550 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz sind ein starkes sicherheitspolitisches Signal.
Kräftige Investitionen in Digitalisierung und Straßenbau nutzen dem Wirtschaftsstandort. Ausgerechnet in der Bildungspo ...
|
Zur Diskussion um die K-Frage in der SPD:
Berlin (ots) - Aus der absurden Lage gäbe es nur noch einen radikalen Ausweg:
Die SPD beruft einen Sonderparteitag ein. Gabriel und Schulz kandidieren gegeneinander.
Es wäre eine transparente und kontroverse Entscheidung. Ein Stück ...
|
zum : Der Türkei-Experte Burak Copur hat vor einem wachsenden türkischen Nationalismus und Islamismus in Deutschland gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen, es bilde sich bereits seit längerem eine ge ...
|
Zur gestiegenen Geburtenrate in Deutschland:
Halle (ots) - Ein Grund zur Freude ist die gestiegene Geburtenrate ohne Frage. Es bleibt aber nur ein erster Schritt. Denn der Bevölkerungsrückgang kann damit noch nicht aufgehalten werden.
Dazu wären pro Frau zwei Kinder notwendig - mindestens.
Wenn die Geburtenrate ...
|
Ansgar Heveling zum Suizid von al-Bakr:
Berlin (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Konsequenzen.
Heveling sagte am Montag im RBB-Inforadio, der Fall werfe strukturelle Fragen auf. "Es ist am dr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 00:01:27
(alles lesen ... | 7.250 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Hubert Weiger zum Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, den zwischen verschiedenen Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf von Bundesagr ...
|
Christian Schmidt zum Wald:
Saarbrücken (ots) - Für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist der deutsche Wald in einem guten Zustand.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das Waldsterben ist heute kein Thema mehr so wie noch in den achtziger Jahren." Auch gebe es den "sauren Regen" von damals in ...
|
Arnold Wallraff zur Preispolitik deutscher Autohersteller:
Düsseldorf (ots) - Die Anfang Juli eingeführte Kaufprämie für Elektro-Autos erweist sich weiterhin als Ladenhüter.
Von Anfang Juli bis Mitte Oktober hätten 3.665 Käufer von reinen Elektro-Autos die Prämie bewilligt bekommen, sagte der Chef des zuständigen Bundesamts für ...
|
Jean Asselborn zu weiteren Strafmaßnahmen:
Berlin (ots) - In der Debatte über mögliche neue EU-Sanktionen gegen Russland hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Strafmaßnahmen ausgesprochen.
"Ich verstehe nicht, was Sanktionen dazu beitragen sollen, um eine dauer ...
|
Zum neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin (ots) - Das Regierungsprogramm von SPD und CDU ist offenbar besiegelt, berichtet die Schweriner Volkszei ...
|
Markus Krajewski zur CETA-Zusatzerklärung:
Düsseldorf (ots) - Durch die von der EU und Kanada zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" zum Freihandelsabkommen CETA können wesentliche Kritikpunkte an dem umstrittenen Pakt nicht ausgeräumt werden.
|
|  |
|
Bundestag
