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Ansgar Heveling zum Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), hat den Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln verteidigt.
Heveling sagte am Montag im rbb-Inforadio, dass die Polizei vollkommen verhältnismäßig vorgegangen ...
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Zum Wirtschaftsausblick 2017:
Eschborn (ots) - Die Arbeitnehmer in Deutschland blicken zuversichtlich ins neue Jahr.
54 Prozent der Befragten rechnen damit, dass sich die Wirtschaftssituation auch im nächsten Jahr verbessern wird, so das Ergebnis des aktuellen Randstad Arbeitsbarometers ...
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Wolfgang Kubicki zur Ausweitung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen:
Berlin (ots) - Die FDP lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung strikt ab.
Kameraüberwachung sei an Bahnsteigen, möglicherweise auch in Zügen sinnvoll, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Januar 2017 @ 08:01:23
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Zu Sozialbetrug durch Asylbewerber:
Hamburg (ots) - Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen ermittelt in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber.
Vorwiegend männliche, meist schwarzafrikanische Asylbewerber haben sich in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig mehrfach registrieren lassen und so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Januar 2017 @ 12:01:59
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Michael Müller zur Videoüberwachung:
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich nach dem Anschlag in Berlin für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgesprochen.
Er hoffe, dass es Bewegung in dieser Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Dezember 2016 @ 11:01:13
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Bodo Ramelow zu Regierungsbeteiligungen der Linkspartei:
Berlin (ots) - Ein Plädoyer für Linkspolitiker in Regierungsverantwortung hat der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) gehalten.
Vieles, was heute in Thüringen unter Rot-Rot-Grün prak ...
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Friedrich Ostendorff zum "Grünbuch" zur Zukunft der Ernährungs- und Landwirtschaft:
Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vorgestellte "Grünbuch" zur Zukunft der Ernährungs- und Landwirtschaft als "vage und unkonkret" kritisiert.
Der Agrarexperte der Bundestagsfraktion ...
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Johannes Kahrs zum SPD-Kanzlerkandidaten:
Berlin (ots) - In der SPD werden die Rufe nach einer Kanzlerkandidatur von Parteichef Sigmar Gabriel lauter.
Nach den Regierungschefs von Berlin und Schleswig-H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Dezember 2016 @ 12:01:08
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Georg Pazderski zur Abschiebepraxis:
Berlin (ots) - Zu den Angaben des BAMF, nach der rund 55.000 Asylbewerber dieses Jahr freiwillig Deutschland wieder verlassen haben, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer ist angesichts der nach wie vor ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Für die meisten Wahlberechtigten war der Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin das wichtigste Thema der vergangenen Woche - er wirkte sich deshalb auch deutlich auf die politische Stimmung im Land aus.
So kletterte die CDU/CSU im stern-RTL-W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Dezember 2016 @ 10:01:14
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Malu Dreyer zur Forderung nach einer Neujustierung der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Malu Dreyer (SPD) wirft der CSU und ihrem Vorsitzenden
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Dezember 2016 @ 11:01:52
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Matthias Kollatz-Ahnen zum neu geplanten Nachhaltigkeitsfonds:
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will einen Nachhaltigkeitsfonds von bis zu 300 Millionen Euro auflegen.
»Die Idee ist, ein Prozent vom Haushaltsvolumen für diesen Fonds zur Verfügung zu stellen«, erklärte Berlins ...
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Zum Tod des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri:
Cottbus (ots) - Erleichterung. Die muss jeder vernünftig denkende Mensch empfunden haben, als sich am Freitagmittag bestätigte, dass der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz endlich gefasst worden ist.
Es ist auch eine Erleichterung darüber, dass sich die Ho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Dezember 2016 @ 11:01:29
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Zur Entwicklung der Weltbevölkerung:
Hannover (ots) - In der Nacht zum 1. Januar 2017 werden voraussichtlich 7.473.690.000 Menschen auf der Erde leben.
Das sind rund 83 Millionen Menschen mehr als im Jahr zuvor und entspricht etwa der Zahl der in Deutschland lebenden Bevölkerung.
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Zu Klagen gegen die Volkswagen:
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird zum Jahresende 2016 die 1000. Klage im VW Abgasskandal erheben.
Nicht alle Klagen richten sich gegen die Volkswagen AG. Die Kanzlei hat bunde ...
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Zum Tier des Jahres 2017:
Hamburg (ots) - Sie ist extrem selten und viel zu scheu, um bei den Menschen großes Aufsehen zu erregen: die Haselmaus.
Das winzige Wesen mit Miniaturohren, dunklen Knopfaugen und einem Schwanz so lang wie der ganze Körper schlummert jetzt dem Frühling entgegen. Was die Langschläfer nicht ahnen: Sie wer ...
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Zum finnischen Rundfunksender YLE:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist besorgt über die politische Einflussnahme beim finnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk YLE.
Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä hatte im November rund 20 E-Mails an die Redaktion geschickt und sich über einen Artikel beschwert, der ihm Interes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Dezember 2016 @ 09:01:31
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Zur Vorbereitung des Berliner Anschlags:
Köln (ots) - Die Bundesanwaltschaft prüft Aussagen eines Rechtsanwalts, dass der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt in salafistischen Kreisen im Ruhrgebiet von langer Hand vorbereitet worden sein könnte.
Die Hinweise von Strafverteidiger Burkhard Benecken, der einen der Angeklagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Dezember 2016 @ 00:01:50
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Zum Kraftstoff Autogas und den Maut-Plänen:
Dortmund (ots) - Zum Ausgleich für die Pkw-Maut plant die Bundesregierung, die Halter von Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6 steuerlich zu entlasten.
Das Unternehmen PROGAS unterstützt die Forderung des Deutschen Verbands Flüssiggas e.V. (DVF ...
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Hans-Peter Uhl zur Flüchtlingspolitik:
Bonn (ots) - Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik.
Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei "der Schaden eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Dezember 2016 @ 14:31:26
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Renate Künast zur Forderung nach Verlängerung der Abschiebehaft:
Bonn (ots) - Angesichts des Anschlages in Berlin und der Fahndung nach einem tatverdächtigen flüchtigen Tunesier hat sich Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses ...
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Stephan Mayer zur Abschiebehaft:
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat der CSU-Politiker Stephan Mayer im rbb-Inforadio darauf hingewiesen, dass der Fall Anis A. zeige, wo die Defizite liegen.
"Er war höchst gefährlich, er war als Gefährder eingestuft. Ist nich ...
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Stephan Mayer zur inneren Sicherheit:
Berlin (ots) - Beschlossene Gesetzentwürfe stärken die Sicherheitsarchitektur in Deutschland
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:
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Zur polnischen Salzmine "Wieliczka":
Wieliczka, Polen (ots/PRNewswire) - 2016 verzeichnete die Salzmine "Wieliczka", eine der größten Sehenswürdigkeiten in Polen, die Rekordzahl von 1,5 Millionen Besuchern.
In Salz gehauene Kapellen, Skulpturen, unterirdische Salzseen und unzählige Zeugnisse ...
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Angela Wefers zum Terroranschlag in Berlin:
Frankfurt (ots) - Nun ist der Terror mitten in der Hauptstadt Deutschlands angekommen.
Ein Dutzend Tote und mehr als 40 Verletzte hat die Amokfahrt mit einem Sattelschlepper gekostet - symbolträchtig auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Zentrum des alten Westberlin.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Dezember 2016 @ 09:01:34
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Alexander Gauland zum Terroranschlag in Berlin:
Berlin (ots) - Zum Terroranschlag in Berlin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Wir trauern um die Opfer dieses abscheulichen Attentates. Wieder einmal hat ein Terrorist versucht, unsere Freiheit einzuschränken, in ...
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Zur Geburtenstatistik:
Wiesbaden (ots) - Der Anteil der Geburten von nicht miteinander verheirateten Eltern an allen lebend geborenen Kindern hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt:
Er stieg von 15 % im Jahr 1990 auf rund 35 % im Jahr 2015. Der Trend zu mehr a ...
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Zum Atom-Abkommen mit Belgien:
Straubing (ots) - Das Dokument ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Mehr noch: Die bisherige Diskussion wird nicht ernstgenommen und die Vereinbarung ist auch kein Instrument, um die Sorgen der Menschen rund um die belgischen Meiler und darüber hinaus abzubauen.
Die Regieru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Dezember 2016 @ 11:01:29
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Heinrich Bedford-Strohm zu gestrigen Gewalttat in Berlin:
Hannover (ots) - Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, äußert sich zur gestrigen Gewalttat in Berlin:
"Mit vielen Menschen in
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