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Jan Bockemühl zur Präventivhaft für "Gefährder":
Berlin (ots) - Gegen eine von Bayern geplante unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte Gefährder hat sich Jan Bockemühl, Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, ausgesprochen.
"Das Vorhaben erinnert ...
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Zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund.
Der BRH "sieht das Risiko, dass dies zu dauerhafte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. März 2017 @ 08:01:15
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Peter Tauber zu Martin Schulz:
Berlin (ots) - Berlin - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen bei der CDU auf Kritik.
"Anstatt da ...
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Zum Berliner Testament:
Stuttgart (ots) - Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden.
Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist ...
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Zu Affären:
Darmstadt (ots) - Eine Affäre besteht nur aus Sex? Fehlanzeige!
Das Partner- und Erotikabenteuerportal LOVEPOINT.de hat 3.159 Mitglieder befragt, was ihnen in einer Affäre - neben dem Sex - besonders wichtig ist. Vor allem Frauen wünschen sich mehr als Bettsport von ihrem Affärenpartner.
Die wichtigst ...
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Zum 19. Habano Festival:
Havanna (ots/PRNewswire) - Das größte Event der Habano-Tabakkultur ist zu Ende gegangen.
Die Abendgala lieferte den krönenden Abschluss mit der Präsentation der Línea 1935, die hochwertigste Premium-Produktlinie der Marke.
Die Gäste auf der Abendveranstaltung konnten die drei Vitolas der ...
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Zum Bier-Trend 2017:
Obertrum/Gräfelfing (ots) - Eine Umfrage unter Verbandsmitgliedern liefert Zahlen zum Bekanntheitsgrad des Biersommeliers als berufliche Zusatzqualifikation, der in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist.
2017 erwartet der Verband eine ungebrochene Nachfrage nach Bierspezialitäten, Verkostungen und Food- ...
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Reiner Hoffmann zu Martin Schulz:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Kurs der Arbeitgeber: "Das verträgt sich nicht mit sozialer Marktwirtschaft"!
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verfolgt nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die richtige Strategie um den Vor ...
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Alice Echtermann zum Börsengang von Snap Inc.:
Bremen (ots) - Die Erfinder einer App, in der sich junge Leute Fotos mit Hasenohren schicken, gehen an die Börse - und steigern den Wert ihres Unternehmens auf 34 Milliarden Dollar.
Klingt irre? Ist es aber nicht. Das ist die Welt der digitalen Start-Ups.
Snap Inc., ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. März 2017 @ 18:01:28
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Anna Thalbach zu Berlin:
Berlin (ots) - Die Berliner Schauspielerin Anna Thalbach beklagt die gravierenden Veränderungen in ihrer Heimatstadt.
Das Berlin, in dem sie aufgewachsen ist, sei "komplett weg", sagte Thalbach (...) im rbb-Inforadio.
Überall in Berlin regiere das "pr ...
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Zu Angela Merkel in Ägypten und Tunesien:
Cottbus (ots) - Zweierlei Kritik wird an Angela Merkels Nordafrika-Reise geübt.
Erstens, dass sie nur unternommen worden sei, weil der Wahlkampf nahe und die Kanzlerin den Deutschen die Sorge vor einem neuen Flüchtlingsstrom nehmen wolle. ...
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Sevim Dagdelen zu Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland:
Bonn/Köln (ots) - Sevim Dagdelen, (MdB, Die Linke), Sprecherin für internationale Beziehungen, begrüßt, dass die Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland abgesagt wurden.
Köln und Gaggenau hätten m ...
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Zum vom Bundestag beschlossenen Paket aus Düngegesetz und Düngeverordnung:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert zum Tag des Artenschutzes eine Nachbesserung des Düngerechts / Beschluss des Bundestages bietet keine ausreichende Lösung im EU-Vertragsverletzungsverfahren!
Jedes Jah ...
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Zu Cannabis als Medikament:
Halle (ots) - Als "Kiffen auf Rezept" wurden lange Zeit die Forderungen diffamiert, Cannabis als Medikament zuzulassen und die Kosten von den Krankenkassen zu übernehmen.
Fast zehn Jahre hat es gedauert, bis diese Versorgungslücke endlich geschlossen wird. Das hätte man den Betroffenen ersparen könne ...
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Zum Landtagswahlkampf in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen setzen erstmals in einem Landtagswahlkampf flächendeckend auch auf Hausbesuche.
Von heute an würden die Kandidaten und Mitglieder landesweit an Haustüren klingeln, bestätigte ein Sprecher gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. März 2017 @ 00:01:05
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Manfred Güllner zur Briefwahl:
Osnabrück (ots) - Zum Auftakt des Super-Wahljahres 2017 hat sich Forsa-Chef Manfred Güllner für eine Abschaffung der Briefwahl in ihrer jetzigen Form ausgesprochen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Güllner: "Wir schicken in alle Welt Wahlbeobachter, aber tolerieren h ...
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Wolfgang Bosbach zur Absage der Stadt Gaggenau an den türkischen Justizminister:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker kritisiert "Taschenspielertricks" der türkischen Regierung!
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Absage der Stadt Gaggenau an den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag als richtungsweisend begrüßt ...
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Zur Arbeit von Ausländern in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr die Anträge von 27.000 Ausländern zur Arbeitsaufnahme abgelehnt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung standen oder die Jobs unterbezahlt waren.
Das geht aus der Antwort der Bundesregie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. März 2017 @ 00:31:15
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Matthias Spielkamp zur BND-Massenüberwachung:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingelegt.
ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner Massenüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit aus ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Abstand zwischen SPD und CDU/CSU wird knapper:
Im stern-RTL-Wahltrend kann die SPD weiterhin ihre 31 Prozent aus den drei Vorwochen halten und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Die verliert nä ...
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Franz Müntefering zur Agenda 2010:
Osnabrück (ots) - "Es sollte auch den Anreiz geben"!
OsnDer frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich gegen weitgehende Änderungen an der Agenda 2010 ausgesprochen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Politiker mit Blick auf Höhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. März 2017 @ 16:01:12
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Zum Mord an einer Rentnerin und an zwei Polizisten in Oder-Spree:
Frankfurt/Oder (ots) - Zwei tote Polizisten und eine ermordete Rentnerin in Müllrose:
Nachdem am Dienstagvormittag ein 24-Jähriger eine Seniorin in ihrer Wohnung in Müllrose umgebracht hat, sind wenig später bei der Verfolgung des Flüchtigen zwei Polizisten ums L ...
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Ulrich Kraetzer zum Verbot von "Fussilet 33":
Berlin (ots) - Gut so!
Der Staat musste das klare Signal senden, dass gewaltbereite Extremisten sich nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Versammlungsfreiheit verstecken können.
Außerdem verlieren die Dschihadisten ihre wichtigste Anlaufstelle in Berlin. Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. März 2017 @ 08:31:59
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Alexander Rahr zu Russland:
Berlin (ots) - Die Münchener Sicherheitskonferenz hat nach Ansicht des Historikers und Politologen Alexander Rahr nicht zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen beigetragen.
Ausschlaggebend für den "zweiten Kalten Krieg" zwischen di ...
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Christian Mihr zu inhaftierten ägyptischen Journalisten:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei ihrer Ägypten-Reise Ende dieser Woche für die Freilassung inhaftierter Journalisten und für Reformen an medienfeindlichen Gesetzen einzusetze ...
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Marcel Fratzscher zu Martin Schulz:
Osnabrück (ots) - DIW-Chef fordert stattdessen: Chancenungleichheit bekämpfen!
DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Reform der Agenda 2010 für verfehlt.
In einem Interview mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Februar 2017 @ 09:01:03
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Frank Bsirske zu Martin Schulz:
Berlin (ots) - Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, lobt den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
"Es ist richtig, dass er den Wunsch nach Veränderung aufgreift und die soziale Gerechtigkeit zum Thema macht", sagte Bsirske dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
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Zur Oscarverleihung 2017:
Berlin (ots) - Der wichtigste internationale Filmpreis, der Oscar, wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag in Los Angeles verliehen und "La La Land" räumte gleich sechs Awards ab!
Schauspielerin Emma Stone erhielt die goldene Statue als beste Hauptdarstellerin. Zudem gab es den Oscar für "Beste Kamer ...
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Renate Künast zum "Raser-Urteil":
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt.
Dieses Urteil "schreibt wirklich Rechtsgeschichte", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio:
"Was vorher manch ...
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Christian Lindner zu Flüchtlingspolitik:
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Aus ...
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