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Zur Streichung von Fraktionsgeldern für die NPD:
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte-und Gemeindebund (DStGB) bedauert, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel heute der Stadt Büdingen untersagt hat, der rechtsextremen NPD die Fraktionsgelder zu streichen.
"Wir hätten es begrüßt ...
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Zum CDU-Vorstoß für ein Islamgesetz:
Düsseldorf (ots) - Gegen massiven Widerstand bei SPD und Grünen und auch in der eigenen Partei haben Innenexperten der CDU die Forderung nach einem Islamgesetz im CDU-Wahlprogramm erneuert.
"Wegen der nicht zu leug ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. April 2017 @ 16:01:49
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Matthias Platzeck zur Senats-Entscheidung zum Brandenburger Tor:
Potsdam (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), hat die Entscheidung des Berliner Senats kritisiert, nach dem Anschlag in St. Petersburg das Brandenburger Tor nicht in den russischen Nationalfarb ...
D-P-N: Eine Blamage des Demokratie- und Geschichtsverständnisses des Berliner Senats!
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Zur Verlängerung des Steuervorteils für Autogas:
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 31. März zum Energiesteuergesetz für eine Fortführung der steuerlichen Begünstigung für Autogas bis Ende 2023 ausgesprochen hat.
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach dem unerwartet deutlichen Sieg der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der saarländischen Landtagswahl rutscht die SPD im stern-RTL-Wahltrend bundesweit wieder unter die 30-Prozent-Marke.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. April 2017 @ 10:01:09
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Gewerkschaften zu AfD-Arbeitnehmerorganisationen:
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Versuchen der AfD, mit Organisationen wie den "Arbeitnehmern in der AfD" (AidA) und der "Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer" (AVA) stärker bei den Beschäftigten Fuß zu fassen.
"Wir betrachten die sogenannten Arb ...
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Zum G20-Gipfel in Hamburg:
Heilbronn (ots) - Während des G20-Gipfels in Hamburg (7. und 8. Juli) wird das Bundesverkehrsministerium in Abstimmung mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) rund um den Veranstaltungsort ein weiträumiges Flugbeschränkungsgebiet einrichten.
Alle Flüge einschließli ...
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Dirk Behrendt zu Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD:
Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. April 2017 @ 13:01:11
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Zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag NRW:
Düsseldorf / Berlin (ots) - Die Piratenpartei nimmt Stellung zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag NRW. Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört von Grund auf neu aufgebaut.
Der Bericht des NSU-Untersuchun ...
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Monika Düker zum Fall Amri:
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin im nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, Monika Düker, hat gefordert, auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einzurichten.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Montag: "Insgesamt waren drei Bundesländer in den Fall Amri eingebu ...
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Zu Hartz IV:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Fast jeder vierte Arbeitslose fällt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) trotz einer vormals versicherungspflichtigen Beschäftigung sofort ins Hartz-IV-System.
Besonders stark betroffen seien Künstler und andere Kreative mit nur kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. April 2017 @ 05:31:03
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Florian Pfitzner zur NRW-CDU:
Bielefeld (ots) - Sie hat nur ein Mal von Helmut Kohl gesprochen - als sie sein Wort zitierte, wonach die deutsche Einheit und die europäische Einigung "zwei Seiten derselben Medaille" sind.
Angela Merkel scheint jedoch noch etwas anderes von Kohl gele ...
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Christian Lindner zu einer rot-gelb-grüne-Koalition im Bund:
Berlin (ots) - Der FDP-Parteichef und Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl und die Bundestagswahl, Christian Lindner, schließt eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund nicht aus.
Gleichzeitig griff er Kanzlerin Me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. April 2017 @ 10:01:18
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Sigmar Gabriel zur US-Regierung:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um Anti-Dumping-Verfahren der US-Regierung gegen zwei deutsche Stahlunternehmen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) scharfe Kritik geübt:
"So wie es jetzt steht, sendet die US-Regierung damit das Signal, dass ...
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Hartmut Mehdorn zum BER:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef des Berliner Flughafens Berlin Brandenburg, Hartmut Mehdorn, hält eine schrittweise Inbetriebnahme des Flughafens ab sofort für möglich.
"Der BER könnte morgen öffnen", sagte Mehdorn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Monika Grütters zu Michael Müller:
Berlin (ots) - Die Berliner CDU-Vorsitzende und Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) scharf kritisiert.
Müller sei im Amt überfordert. Er reagiere zu zögerlich oder stehle sich aus der ...
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Zur Zahl der Salafisten in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Salafisten in Deutschland hat die Schallmauer von 10.000 durchbrochen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Bund ...
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Zur AfD Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg will Gegner seines Landesvorstands absetzen.
Die Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom vergangenen Wochenende sollten ihre Ämter abgeben, sagte er der in ...
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Frauke Petry zum eigenen Leben:
Berlin (ots) - Frauke Petry, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), denkt über einen Rückzug aus der Partei nach. "Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos", sagte Petry dem Berliner "Tagesspiegel ...
D-P-N: Wer sich auf ihren Rückzug freut, dürfte sich täuschen.
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Manfred Lachniet zum Brexit:
Essen (ots) - Vielleicht merken Sie ja schon beim nächsten Englandurlaub, dass die Insel weiter weg rückt.
Gut möglich, dass die Passkontrolle bald länger dauert, weil Kontinent-Europäern eben härtere Kontrollen drohen.
Denkbar ist auch, dass der Ausflug für uns preiswerter wird, wen ...
D-P-N: Der Austritt ist das Recht eines EU-Mitgliedes - eine Abstrafung Abtrünniger verbietet sich!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. März 2017 @ 00:01:42
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Boris Pistorius zur Neufassung des Pressekodex':
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Neufassung des Pressekodex' begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Sozialdemokrat, ...
D-P-N: Die Nationalität von Straftätern gehört schlichtweg zu den Fakten, ein Verschweigen ist unangebracht!
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Zur Liste angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat könnte kaum anschaulicher werden als in der Art, wie der deutsche und der türkische Auslandsnachrichtendienst mit einer Liste angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland umginge ...
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Cemile Giousouf zu Moscheen in Deutschland:
Berlin (ots) - Offene Debatte über Integration zwischen den verschiedenen muslimischen Strömungen nötig
Eine Doku-Serie der ARD und das Buch "Inside Islam" dokumentieren desintegrierende Freitagspredigten in deutschen Moscheen.
Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte d ...
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Burkhard Freier zum Berliner LKA:
Düsseldorf/Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri eingestellt hat.
Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Amri-Untersuchungsaussch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. März 2017 @ 08:31:52
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Julia Rathke zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Patrioten, Rechtsnationale - und jetzt auch noch "Reichsbürger"? Das Spektrum und auch die Toleranzgrenze innerhalb der AfD sind bekanntermaßen breit.
Doch spätestens bei Menschen, die sich gedanklich in den Reichsgrenzen von 1937 verorten und die B ...
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Christian Meyer zum Kükentöten :
Osnabrück (ots) - Vorsitzender der Agrarministerkonferenz will Klarheit von Bundesminister Schmidt!
Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, auf der Agrarministerkonferenz in ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach der Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden legt seine Partei im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu auf 32 Prozent.
Die Union aus CDU und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. März 2017 @ 08:31:54
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Zum Facebookuftritt der verbotenen Fussilet-Moschee:
Berlin (ots) - Facebook weigert sich, den Auftritt der verbotenen Fussilet-Moschee zu löschen.
Das soziale Netzwerk facebook kommt offenbar seit Wochen einer entsprechenden Aufforderung der Berliner Innenverwaltung nicht nach.
Mit der Verbotsverfügung vom 8. Fe ...
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Gernot Erler zum Schnellverfahren gegen Alexej Nawalny:
Osnabrück (ots) - SPD-Außenexperte: Viele Menschen nehmen Korruptionsvorwürfe ernst!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bewertet das Schnellverfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als Versuch der Abschreckung.
In einem Gesp ...
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Angela Wefers zur Landtagswahl im Saarland:
Frankfurt (ots) - Drei Dinge hat die Saarland-Wahl gebracht: den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat sie entzaubert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erle ...
D-P-N: Rechtsruck im Saarland: CDU & AfD gewinnen dazu - SPD, Linke & Grüne verlieren!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. März 2017 @ 08:31:55
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Bundestag
