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Murat Timur zu Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten:
Berlin (ots) - Gegen eine Verharmlosung der Lage in der Türkei mit Bezeichnungen wie "Situationen" oder "Spannungen" verwahrt sich Murat Timur, Vorsitzender der türkischen Anwaltsakmmer der Stadt Van.
"In der Türkei herrscht Krieg", stellt er mit Blick auf das V ...
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Winfried Wolf zur Abgasaffäre bei Volkswagen:
Berlin (ots) - Der Verkehrsexperte Winfried Wolf hat die Abgasaffäre bei Volkswagen als eine "bewusste und langjährige Fälschung von Umweltangaben in großem Stil" bezeichnet, aus dem der Autobauer nicht die richtigen Schlüsse ...
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Thomas Kutschaty zum VW-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Im VW-Skandal hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Entschädigungen für die betroffenen Autofahrer auch in Deutschland gefordert:
"Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss ...
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Alexander Gauland zur Gesprächsbereitschaft mit Assad:
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem syrischen Staatschef Assad müsse es Gespräche geben, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Reichlich spät fällt der Bundeskanzlerin ein, mit einem der wichtigsten Akteure in d ...
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Franz Josef Jung zu Merkels signalisierter Gesprächsbereitschaft mit Assad:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass zur Lösung der Syrien-Krise mit vielen Akteuren gesprochen werden müsse, auch mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad.
Hierzu erk ...
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Syrien als Blamage für die westliche Strategie:
Frankfurt (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) plädiert jetzt dafür, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Gespräche über eine politische Perspektive zur Beendigung des Krieges einzubeziehen.
Ihr Außenminister
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Christian Mihr zur Einigung zwischen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Einigung zwischen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien als Beitrag zum Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten in dem südamerikanischen Land.
"Der nun gesteckte juristi ...
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Antje Tillmann / Fritz Güntzler zur Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit:
Berlin (ots) - Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit wird neu geregelt
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklä ...
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Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, läge Schwarz-Gelb mit einem leichten Vorsprung von einem Prozentpunkt vor Grün-Rot.
Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrag ...
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ZDF-Politbarometer September II 2015:
Mainz (ots) - Nach 55 Prozent vor zwei Wochen sind jetzt 63 Prozent der Meinung, die Flüchtlingskrise gefährde den Zusammenhalt in der EU sehr stark oder stark.
Für zusammen 34 Prozent (Sept. I: 42 Prozent) trifft dies nicht so stark oder gar nich ...
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Frauke Petry zum EU-Strafverfahren gegen Deutschland:
Berlin (ots) - Die EU hat ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es gegen EU-Asylrecht verstößt. Deutschland schiebe entgegen geltender Gesetze z ...
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Insa-Meinungstrend Umfrage:
Weimar (ots) - Auf die Frage, welchen Politikern sie derzeit am meisten vertrauen, nennen im aktuellen Insa-Meinungstrend 32 Prozent Angela Merkel (CDU, Anm.).
Dies wurde vom 18. bis 21. September bei der repräsentativen, deutschlandweiten Befragung vo ...
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Hans-Günter Henneke zum Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel:
Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels sind aus Sicht der Kommunen in Teilen unzureichend.
"Insbesondere für Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten muss vermieden werden, dass sie vor Beendigung des Asylverfahrens auf die Ko ...
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Gerd Landsberg zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels:
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem Bundeskabinett die notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.
Es ist richtig und wichtig, dass sich der Bund mit ca. 4 Milliarden Eu ...
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Michael Müller zum Flüchtlingsgipfel:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern gezeigt.
Im rbb-Inforadio sagte Müller am Freitag, man habe einen Riesenschritt nach vorn g ...
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Peter Altmaier zum Flüchtlingsgipfel:
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom Donnerstag gelobt.
Im rbb-Inforadio sagte Altmaier am Freitag, alle Beteiligten seien sich darüber im klaren gewesen, dass sie eine Verantwo ...
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Matthias Miersch zum Flüchtlingsgipfel:
Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, forderte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland den Bund auf, die Flüchtlingskrise als "nationale Aufgabe" zu betrachten.
"Das bedeutet, dass die Finanzieru ...
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Katja Keul zum Flüchtlingsgipfel:
Hannover (ots) - Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und rechtspolitische Sprecherin, warnte am Abend vor einer Aushebelung des Asylrechts.
Es müsse finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen geben. "Wir müssen ...
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Petra Pau zum Flüchtlingsgipfel:
Hannover (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend fordert Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages (Linke), mehr Unterstützung durch den Bund für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
"Ich hoffe, dass der Gipfel ganz konkrete und abgestimmte Maßnahmen beschließen wir ...
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Uta Keseling zur Lage am Lageso:
Berlin (ots) - Ach, das ist in Berlin?
Zugegeben, das habe ich mich gefragt, als ich die ersten Elendsbilder von der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Moabit sah.
Männer, dicht gedrängt hinter Absperrgittern. Verschüchterte Mütter. Weinende Kinder.
Die Aufnahme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 09:01:32
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Zur Sache PoliTrend in Rheinland-Pfalz:
Wenn am Sonntag Wahlen wären, würden FDP und Linke in den Landtag einziehen können.
Laut "zur Sache PoliTrend" erreichte die FDP 5 Prozent und könnte 1 Prozentpunkt zulegen.
Auch die Linke erreic ...
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Hubert Aiwanger zu Grenzkontrollen:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Gut 135 000 Flüchtlinge in Bayern in den ersten drei Septemberwochen":
"Trotz Grenzkontrollen geht die Fluchtbewegung über unsere Grenzen unvermindert weiter: 135 ...
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Michael Stübgen zur EU:
Berlin (ots) - Der informelle Europäische Rat hat in der Nacht zum Donnerstag erste Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Mit den Beschlüssen des informellen Gipfeltreff ...
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Susanne Hennig-Wellsow zur Schuldenbremse:
Weimar (ots) - Linke-Landes- und Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow stellt die in der Thüringer Landeshaushaltsordnung verankerte Schuldenbremse infrage.
"Die Schuldenbremse halte ich für falsch", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Donnerstag).
In ...
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Andreas Scheuer fordert Bekenntnis zur "deutschen Leitkultur":
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat von Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur gefordert.
" ...
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Reiner Haseloff zum Flüchtlingsgipfel:
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,Reiner Haseloff(CDU), fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, dass sich der Bund künftig dauerhaft an den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen beteiligt.
Länder und Kommune ...
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Jens Bullerjahn zu Mehrausgaben wegen gestiegener Flüchtlingszahlen:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt rechnet in diesem und im kommenden Jahr wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen mit Mehrausgaben von einer halben Milliarde Euro.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
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Jürgen Hardt zum Einsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer:
Berlin (ots) - Bundestag berät Ausweitung der Mission EUNAVFOR MED
Der Bundestag berät heute über die Phase 2 des Einsatzes EUNAVFOR MED im Mittelmeer, in der nun gezielt nac ...
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Gernot Erler zum Einsatz der Bundeswehr gegen IS-Terroristen:
Osnabrück (ots) - Erler: Bundesregierung setzt in Syrien auf politische Lösung / Russische Waffenlieferungen kritisiert!
Absage an Bundeswehreinsatz: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Vorstoß des Vizepräsidenten des Europäischen ...
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Anton Hofreiter zum Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn:
Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat den Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn als "absolut richtigen Schritt" bezeichnet.
Der Rücktritt dürfe jetzt aber nicht bedeuten, dass
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