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Zur "Braunkohlereserve":
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante so genannte "Braunkohlereserve" wird nach Recherchen des WDR-Hörfunks möglicherweise wesentlich teurer als bislang angenommen.
Neben den bislang vom Wirtschaftsministerium genannten 1,6 Mrd. Euro könnten weitere ein bis zwei Mrd. Euro auf die Stromkunden ...
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Christian Mihr zu Boliviens zunehmenden Druck auf kritische Medien:
Berlin (ots) - Anlässlich des Deutschlandbesuchs von Boliviens Präsident Evo Morales am (...) Mittwoch kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) den zunehmenden Druck auf kritische Medien in dem südamerikanischen Land.
Wichtige Fernsehsender und Zeitungen sind dor ...
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Viktoria Bartsch zum Rauchen:
Bielefeld (ots) - Es gibt nichts, was für das Rauchen spricht und trotzdem greift etwa jeder Dritte mehr oder weniger regelmäßig zur Zigarette.
Mancher so häufig, dass er an den Folgen stirbt - im Schnitt sind es 121.000 Menschen im Jahr. Und es werden mehr.
Zwar rauchen immer wenig ...
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Zum Tabakatlas:
Halle (ots) - Allein 2013 hing laut Tabakatlas jeder siebte Todesfall in Deutschland mit dem Rauchen zusammen. Höchste Zeit für die Politik, endlich einzugreifen.
Andere Länder in Europa zeigen eindrucksvoll, wie es gehen könnte.
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Britta Stark zu den Diäten:
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Diäten erarbeitet.
Wie die "Märkische Oderzeitung" (Mittwochausgabe) erfuhr, sieht der Entwurf die Anhebung um 2,9 Prozent ab kommendem Jahr auf monatlich 7.967,35 Euro vor.
Die ...
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Gerlinde Sommer zu Pegida-Demos:
Weimar (ots) - Lutz Bachmann hat also kundgetan, zu was aus seiner Sicht der braune Schoß fähig ist:
Nazi-Größe bringt DDR-TV-Star aus dem ganz dunklen Kanal samt bundesdeutschem Justizminister unter einen Hut.
Alle drei schlimmste Hetzer. Maas (SPD, Anm.) in diese Linie zu rücke ...
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Thomas Kutschaty zu Pegida:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um beleidigende Äußerungen von Pegida-Gründer Lutz Bachmann gegen BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat dessen Amtskollege aus NRW, Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), Pegida die Benutzung von N ...
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Zu Pegida:
Ravensburg (ots) - Jetzt also der Goebbels-Vergleich.
Was Pegida-Chef Lutz Bachmann am Montagabend in Dresden vom Stapel ließ, als er JustizministerHeiko Maas(SPD, Anm.) mit den obersten Nazi-Propagandisten verglich, ist einfach nur übel.
Auf der anderen S ...
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Bernd Wagner zum Rechtsextremismus:
Halle (ots) - Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner, Gründer der Aussteiger-Initiative Exit Deutschland, hat davor gewarnt, dass die Übergriffe von Rechtsextremisten auf Flüchtlinge und ihre Helfer bald auch Todesopfer fordern könnten.
"Da ist bis hin zu Morden alles möglich", sagte er d ...
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Reinhard Zweigler zu Pegida-Chef Bachmann:
Regensburg (ots) - Dresdens unrühmlicher Pegida-Chef Lutz Bachmann probt die kalkulierte Provokation.
Der vorbestrafte Einbrecher und Drogenhändler hat nicht nur Flüchtlinge pauschal als "Viehzeug", "Gelumpe" oder "Dreckspack" verunglimpft, wogegen seit Monaten von der Staatsanwaltscha ...
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Zu den Pegida-Kundgebungen:
Halle (ots) - Bei Pegida-Kundgebungen wird seit Wochen zum Widerstand aufgerufen.
Und nun passiert es, die Saat geht auf, es geht an vielen Orten los.
Widerstand wird mit Gewalt übersetzt, die Schraube dreht sich langsam aber sicher immer weiter.
Pegida hat mit seinem ...
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Zu Lutz Bachmann und Heiko Maas:
Berlin (ots) - Um Pegida bei Laune zu halten, muss Lutz Bachmann Skandale liefern.
Jetzt hat er JustizministerHeiko Maas(SPD) mit Goebbels verglichen - und die Empörung ist groß.
SPD-Generalin Yasm ...
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Zum Kurzurlaub von de Maizières:
Saarbrücken (ots) - Innenminister Thomas de Maizière hat seinen umstrittenen Mallorca-Urlaub in der letzten Woche mit Wissen und Billigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unternommen.
E ...
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Frank Ulrich Montgomery zu Sterbehilfevereinen:
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat im Vorfeld der Bundestagsentscheidung über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe am kommenden Freitag seine Forderung nach einem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe bekräftigt.
In ein ...
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Zum Abbau von Pflegeplätzen:
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Rainer Wiesner, sieht in einem aktuellen Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Befürchtungen bestätigt, die der bpa bereits bei einer Landtagsanhörung im Sommer ge ...
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Sven Giegold zur Bankenunion:
Berlin (ots) - Aus Sicht des Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold ist die Europäische Zentralbank (EZB) seit der Finanzkrise zu mächtig geworden.
"Die EZB ist inzwischen nicht mehr nur für die Geldpolitik, die Bankenaufsicht und die Finanzmarktstabilität zuständig, sie stabilisiert auch die Kon ...
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Zum Lufthansa Vorstand um Carsten Spohr:
Düsseldorf (ots) - Eins ist klar: Die Flugbegleiter sind anders als die Piloten.
Die Frührenten der Stewardessen, für die die Gewerkschaft Ufo kämpft, haben nichts zu tun mit den absurd-hohen Vorruhestandsgehältern der Piloten.
Und anders als die krawallige Piloten-Gewerk ...
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Simone Peter und Sahra Wagenknecht zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Grüne: Gerede über Grenzschließungen schürt Spannungen auf dem Balkan / Linke: Merkel will nur von Unfähigkeit der Bundesregierung ablenken!
Grünen-Chefin Simone Peter hat der Union vorgeworfen, mit dem "st ...
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Bernd Hilder zur Koalitionskrise in Berlin:
Weimar (ots) - WoSigmar Gabrielmal recht hat, hat er recht.
Im Positionspapier von CDU und CSU zur Flüchtlingsfrage steht inhaltlich viel Merkel und sehr weni ...
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Thomas Strobl zu einem Transitzonen-Gesetz:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Parteichef und Vize-FraktionschefThomas Stroblhat sich für ein Transitzonen-Gesetz ausgesprochen, das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf.
"In der Fassung, in der der Gesetzentwurf im A ...
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Zu Transitzonen:
Ravensburg (ots) - Die Koalition führt den Streit um Transitzonen und Einreisezentren so erbittert, als ob es um den großen Wurf in der Flüchtlingskrise gehe.
Doch letztlich sind es nur Scheingefechte, die in diesen schwierigen Zeiten politische Handlungsfähigkeit beweisen sollen.
Dass eine besse ...
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Johanna Uekermann zur Union:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat von der Union eine rasche Lösung in der Flüchtlingskrise gefordert.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag: "Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden und dann muss man vorangehen.
Mit dem Vorschlag für Einreisezentre ...
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Manuela Schwesig zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat für die SPD die Ablehnung von Transitzonen erneuert: "Wir können nicht Familien mit Kindern in Haft nehmen. Das ist unmenschlich", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstaga ...
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Zu den Schwierigkeiten der SPD mit den Transitzonen:
Stuttgart (ots) - Man muss es der SPD positiv anrechnen, dass sie trotz dieses - sich zur Parteineurose auswachsenden - Gefühls der Chancenlosigkeit die Flüchtlingskrise nicht nutzte, um Konflikte in der Koalition ...
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Joerg Helge Wagner zur Quote in der SPD:
Bremen (ots) - Natürlich sind Quoten manchmal auch sinnvoll.
Etwa, wenn sie Teilhabe garantieren - dadurch, dass bestimmte Gruppen der Bevölkerung angemessen in jenen Gremien vertreten sind, die gewisse Lebensbereiche beeinflussen.
Rundfunkräte von öffentlich-rechtlichen ...
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Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in der Türkei:
Weimar (ots) - Recep Tayyip Erdoğan war einst die Hoffnung der Türkei, denn er stabilisierte das Land und mehrte den Wohlstand auch für einfache Bürger.
Doch er wandelte sich zu einem autoritär regierenden Staatslenker, dem Freiheitsrechte im Grunde nichts gelten.
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Zum Wahlergebnis in der Türkei:
Ravensburg (ots) -Recep Tayyip Erdoganhat viele Anhänger in Deutschland.
Der Schustersohn aus Anatolien füllt hierzulande Stadthallen und Stadien, wenn er Wahlkampf macht.
Dass er jetzt daheim ein phänomenales Wahlergebnis fü ...
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Zur Nutzung von Sporthallen als Notunterkünfte:
Düsseldorf (ots) - Bei der Frage, ob Sporthallen als Notunterkünfte dienen sollen, wird aus dem für viele Bürger abstrakten Flüchtlingsproblem ein konkretes: noch weniger Unterricht in der Schule, noch weniger Übungsstunden für den Breitensport.
Die Hoffnung, dass sich das alles b ...
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Isabell Jürgens zum Wohnungsbau in Berlin:
Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mahnt zu Recht an, dass die Anstrengungen im Wohnungsbau verdoppelt und verdreifacht werden müssen.
Ob jedoch seine Diagnose stimmt, dass einige der zwölf Berliner Bezirke Schuld am schleppenden Baugeschehen haben, darf man g ...
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Yasmin Fahimi zu AfD-Politikern:
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat führende AfD-Politiker für deren Forderung scharf kritisiert, die deutsche Grenze notfalls auch mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge zu schützen.
Nach dem AfD-EuropaabgeordnetenMarcus Pretzell ...
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Bundestag
