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Michael Müller zu Claudia Roth und Mario Czaja:
Berlin (ots) - "Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen."
So kommentiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Brief den die Bundestagsvizepräsidentin Claudia ...
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Ralf Stegner zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Arbeitsweise in dem für die Registrierung der Flüchtlinge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als untragbar bezeichnet.
"Die Zust ...
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Martin Korte zu den Problemen beim Bundesamt für Migration:
Hagen (ots) - Einen derart großen Proteststurm gegen eine Bundesbehörde hat Deutschland noch nicht erlebt.
Kübelweise schütteten die Landesinnenminister vergangene Woche Kritik über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...
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Martin Ferber zu Versäumnissen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Karlsruhe (ots) - Bis sie in der Lage sind, die Anträge zu bearbeiten, werden noch Monate vergehen, frühestens im Sommer glaubt die Bundesregierung, die versprochene Bearbeitungszeit von drei Monaten erreichen zu können.
Das ist unbefriedigend, ...
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Zu Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive:
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab.
Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt, umfasst auf sechs Seit ...
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Zu Venezuela:
Berlin (ots) - Venezuelas Demokratie lebt: An die Wahlbeteiligung von 74,25 Prozent bei Parlamentswahlen reichen nur wenige der sich als Leuchttürme der Demokratie verstehenden westlichen Länder heran.
In Venezuela standen schließlich zwei grundverschiedene Politikansätze zur Wahl: die chavistische Position, die B ...
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Zu Venezuela:
Frankfurt (ots) - Mit Hugo Chávez sei das revolutionäre Projekt in Venezuela gestorben, soll Fidel Castro beim Tod des venezolanischen Freundes gesagt haben.
Jetzt zeigt sich, wie recht er gehabt hat.
Selten hat eine Niederlage mehr das Adjektiv "vernichtend" verdient als die, die der Chavismus hat ...
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Monika Willer zum Hochschulbau-Programm in NRW:
Hagen (ots) - Drei Milliarden für die NRW-Hochschulen.
Das klingt doch wie eine gute Nachricht, denn in Bildung ist Geld immer hervorragend investiert.
Doch mit dieser Summe werden keine neuen Professorenstellen eingerichtet und keine neuen Studienplätze geschaffen ...
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Eva Quadbeck zum Schulsystem:
Düsseldorf (ots) - Welche Herkulesaufgabe die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist, wird stets dann deutlich, wenn man Schlaglichter auf einzelne Bereiche setzt.
Beispiel Schule: Für die geschätzt 350.000 Flüchtlingskinder, die in diesem Jahr nach Deutschland< ...
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Wiebke Ramm zum Celler IS-Prozess:
Bremen (ots) - Wie kommen junge Männer auf die Idee, sich dem Horrorregime des IS anzuschließen?
Das Oberlandesgericht Celle hat darauf am Montag eine Antwort gegeben und zwei IS-Rückkehrer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Das Leben von Ayoub B. und Ebrahim H. B. war aus ...
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Zum Krankengeld:
Cottbus (ots) - Alles oder nichts, das ist das Prinzip beim Krankengeld.
Dabei könnte zum Beispiel ein Schuldirektor mit einem komplizierten Beinbruch zwar nicht vor der Klasse stehen, aber vielleicht noch Verwaltungsaufgaben am Schreibtisch erledigen.
Mit der Einführung eines Teilkrankengeldes ha ...
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Bernd Meurer zum neuen Heimgesetz:
Mainz (ots) - Mit der anstehenden Novellierung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) hat Rheinland-Pfalz die Chance vertan, die Weichen für eine dringend notwendige Flexibilisierung des Personaleinsatzes zu stellen.
"Stattessen zementiert das Ministerium in seinem Entwurf Fach ...
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Jochim Stoltenberg zur Zehn-Punkte-Agenda von Michael Müller:
Berlin (ots) - Der Ansatz ist völlig richtig, der Anspruch nach Berliner Art ein bisschen vorlaut.
Digitale Hauptstadt soll Berlin werden, die führende Smart City Europas. Mit der elektronischen Vernetzung will
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Zur Klage zum NPD-Verbot:
Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot zur Hauptverhandlung zulässt, ist noch keine Vorentscheidung, aber doch ein wichtiges Signal:
Die gesammelten Unterlagen sind offenbar schwerwiegend genug, um den konkreten Verdacht zu begründe ...
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Jan Jessen zum Verbot der rechtsextremen NPD:
Essen (ots) - Wenn alles glatt läuft, wird das Bundesverfassungsgericht noch im ersten Halbjahr 2016 über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden; dass Karlsruhe die mündliche Verhandlung terminiert hat, ist ein wichtiger Schritt im Verbotsantrag der Bun ...
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Zur Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens:
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein.
Das ist es nur, wenn die Partei eine "unmittelbare Gefahr" für die Demokratie darstellt und das "rea ...
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Zum Aviation Package der EU:
Berlin (ots) - "Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission die Herausforderungen der europäischen Luftverkehrswirtschaft im internationalen Wettbewerb erkannt hat und nun die Weichen stellen will, um die schwer angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft in Eur ...
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Peter Heusch zur Regionalwahl in Frankreich:
Bielefeld (ots) - Die Regionalwahlen sind die letzten Urnengänge vor den Präsidentschaftswahlen. Entsprechend groß ist ihre Signalwirkung.
Eine beängstigende Signalwirkung, aus französischer wie aus europäischer Sicht.
Denn der scheinbar unaufhaltsame Vormarsch des re ...
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Zur Regionalwahl in Frankreich:
Stuttgart (ots) - Das Familienunternehmen Le Pen mit Parteichefin Marine und der aufstrebenden Nichte Marion Maréchal Le Pen als Leitfiguren, konnte es dabei belassen, die üblichen Beruhigungsmittel zu reichen, sprich:
Feindbilder, bei deren Anblick Angst in Zorn umschlägt.
Auch s ...
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Harald Ries zur Regionalwahl in Frankreich:
Hagen (ots) - Es gibt Möglichkeiten, die starke Stellung des Front National kleinzureden: Die französischen Regionen haben viel weniger Bedeutung als die deutschen Bundesländer.
In der zweiten Runde können Sozialisten und Konservative gemeinsam das Schlimmste verhindern, und aus den g ...
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Zum Ausstieg aus der Kohle als Energieträger:
Cottbus (ots) - Machen wir uns nichts vor: Außer dem schrittweisen Abschied von der Braunkohle in der Lausitz steht noch nicht viel fest.
Unklar, mit welchen Produkten künftig annähernd so viel erwirtschaftet wird wie heute mit dem viel geschmähten Energieträger.
Nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Dezember 2015 @ 09:12:31
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Peter Mlodoch zum Umbau des Landtags in Hannover:
Bremen (ots) - Na also, geht doch: Der Landtags-Umbau in Niedersachsen zeigt, dass öffentliche Großprojekte nicht zwangsläufig aus dem Ruder laufen müssen.
Anders als der Berliner Flughafen oder die Hamburger Elbphilharmonie liegt das ...
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Zu den Europa-Abgeordneten auf der Klimaschutzkonferenz COP21 in Paris:
Berlin/Paris (ots) - An den Verhandlungen für ein neues, bindendes Klimaschutzabkommen in Paris nehmen auch Europa-Abgeordnete teil.
Die Delegation besteht aus 15 Abgeordneten des Umweltausschusses, die unter anderem mit dem Leiter des UN-Panels für Klimawa ...
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Hubert Weiger zum Start der zweiten Verhandlungsrunde beim Klimagipfel in Paris:
Paris/Berlin (ots) - Zum Start der zweiten Verhandlungsrunde beim Klimagipfel in Paris forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Bundesumweltministerin
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Jan Kowalzig zum Klimagipfel:
Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Oxfam hält das Verhandlungsgeschick des Gipfelgastgebers Frankreich für entscheidend für einen Erfolg bei der UN-Klimakonferenz in Paris.
"Entscheidend" werde sein, was die französische Konferenzpräsidentschaft aus de ...
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Olaf Lies zum Neubau der Friesenbrücke:
Osnabrück (ots) - Lies: Chance im Sinne der Bahnlinie Groningen-Bremen nutzen!
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Zerstörung der Friesenbrücke bei Weener im Sinne eines Ausbaus der Bahnverbindung zwis ...
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Jörg Meuthen zu Martin Schulz:
Berlin (ots) - Zur BAMF-Schelte von Martin Schulz erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Asylkrise zum Problemfall zu erklären, ist ein Schlag ins Gesicht von tausenden von Beamten, d ...
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Rainer Arnold zum Militäreinsatz in Syrien:
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Rainer Arnold hat davor gewarnt, beim Militäreinsatz in Syrien die Fehler zu wiederholen, die in Afghanistan oder im Irak gemacht wurden.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte am Montag im rbb-inforadio:
"Di ...
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Matthias Kopp zu Heiko Maas:
Osnabrück (ots) - Neue Runde im Streit um kirchliches Arbeitsrecht!
Die Deutsche Bischofskonferenz hat reserviert auf den Appell von BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) reagiert, die katholische Kirche solle ihr in D ...
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Julia Verlinden zu Stromsperren:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern gesetzliche Einschränkungen von Stromsperren und Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung speziell in Quartieren mit einkommensschwachen Personen.
"Haushalte mit kleinem Einkommen brauchen Unterstützung beim Energiesparen" sagte Grünen-Energie-Expe ...
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Bundestag
