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Zur Wiederwahl von Frank Schäffler :
Bielefeld (ots) - Für Frank Schäffler ging es beim Bezirksparteitag der FDP um nichts weniger als seine politische Laufbahn.
Hätte der als Euro-Kritiker bundesweit bekannt gewordene Liberale den Vorsitz in der Region abgeben müssen, wäre wohl auch der r ...
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Zu Schüssen auf die Asylunterkunft in Gräfenhainichen:
Halle (ots) - Damit ist eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht.
Man möchte sich gar nicht ausmalen, was noch passieren könnte.
Die Entwicklung am Beispiel Gräfenhainichen zeigt klar eine ansteigende Gewaltbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Staatsmacht ...
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Joachim Fahrun zu Fahrradpolitik in Berlin:
Berlin (ots) - Wer das Volk nach seinen Wünschen und seiner Kritik befragt, der sollte ihm auch Antworten geben und die Probleme beseitigen.
Andernfalls setzt sich eine Regierung dem Verdacht aus, die Befragung sei nichts als ein billiges Placebo.
Der Umgang der Senats ...
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Zu den Wahlen im Iran:
Stuttgart (ots) - Die gemäßigten Kräfte innerhalb der iranischen Kleriker-Diktatur gehen klar gestärkt aus den Wahlen zu Parlament und Expertenrat hervor.
Falsch wäre es indes, aus dem Ergebnis zu lesen: Hier bahnt sich so etwas wie eine friedliche Revolution an.
Ruhani und Konsorten sind ...
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Zu den US-Demokraten:
Bielefeld (ots) - Nach dem Fehlstart bei den Vorwahlen hatHillary Clintonmit ihrem Erdrutsch-Sieg in South Carolina ihre Rolle als Spitzenreiterin bei den Demokraten gefestigt.
Sie deklassierte am Wochenende ihren linken Herausforderer Bernie Sanders mit H ...
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Zum Referendum "Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei":
Berlin (ots) - Gibt es in der Schweiz einfach schon zu viele Ausländer?
Dieser ins Positive gekehrte Rückschluss auf das Scheitern der »Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerische ...
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Zum Referendum "Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei":
Halle (ots) - Gestern erteilten die Schweizer ganz Europa eine Lektion: Mit klarer Mehrheit lehnten sie die Abschottung und Ausländerverteufelung ab.
Das ist zunächst gut für die Schweiz.
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Josef Schuster zur AfD und zu Migranten:
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor rechtsradikalen Tendenzen in der AfD gewarnt.
"Rechtsradikale Einflüsse nehmen innerhalb der
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Zu Frauen in Führungspositionen:
Stuttgart (ots) - Das neue Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen beleidigt eher die Intelligenz von Frauen, als dass es sie nun massenhaft in die Chefetagen katapultiert:
Schließlich erlaubt es, dass sich Firmen einfach eine Frauenquote von null ...
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Reiner Hoffmann zum Internet:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor Problemen durch einen wachsenden Schattenarbeitsmarkt über Internet-Plattformen.
DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), insbesondere im Dienstleistu ...
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Zu Hybrid-Autos im Polizei-Streifendienst:
Osnabrück (ots) - Wagen in den Polizeidirektionen Hannover, Braunschweig und Göttingen in Dienst gestellt!
Immer mehr Polizeifahrzeuge in Niedersachsen sind mit umweltfreundlichen Antrieben unterwegs.
Zuletzt hat das Innenmini ...
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Hajo Schumacher zuMark Zuckerbergund den Hasskommentaren auf Facebook:
Berlin (ots) - Zuckerberg ist ein digitaler Verleger; er schafft Raum für Inhalte, er verbreitet, er kassiert Geld für Werbung.
Und das bedingt die Pflicht, den gröbsten Unfug und vor allem Kriminelles zu fi ...
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Maximilian Wolf zum Wahlkampf in Baden-Württemberg:
Weimar (ots) - Es war ein bewusster Schulterschluss und kein Zufall, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) am Freitag einen Termin bei einem Maschinenbauunternehmen in Waiblingen wahrnahm und dabei Baden-Württembergs amtierenden Ministerpräsidenten
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Osnabrück (ots) - Hendricks sieht Bundestag am Zug / Reaktion auf Klage der Erdgas- und Erdölbranche über "Stillstand"!
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet ein Fracking-Gesetz "noch in diesem Jahr".
In einem Inte ...
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Barbara Hendricks zum Wohnungsbau:
Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) ist trotz des geplanten schnellen Wohnungsbaus aus Fertigteilen weder bei der Energieeinsparung noch beim Aussehen zu Abstrichen bereit.
"Ein Zurück zur Platte und zum Schick der 5 ...
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Katarina Barley zum Haushalt 2017:
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat mit einem "Nein" bei der Abstimmung zum Haushalt 2017 gedroht, wenn nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden.
"Um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Ges ...
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Zu Sigmar Gabriel:
Stuttgart (ots) - Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert.
Er will wohl mit viel Geld für Beruh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 12:06:01
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Zu Sigmar Gabriel:
Cottbus (ots) - Mit Ausnahme der AfD hat es die Politik bisher klugerweise vermieden, in der Flüchtlingskrise die einen gegen die anderen auszuspielen.
Zumal es auch nicht den Tatsachen entspricht, dass die einen (Flüchtlinge) alles, und die anderen (Deutsche) nichts meh ...
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Zu Horst Seehofer und Markus Söder:
München (ots) - Nach den Ereignissen von Köln traten CSU-Politiker als lautstarke Kritiker der Berichterstattung im ZDF auf.
Ministerpräsident Horst Seehofer pflegt mit den Mainzern seit Jahren ...
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Zu Horst Seehofer:
Frankfurt (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den öffentlich-rechtlichen Sendern bei deren Flüchtlingsberichterstattung jeglichen Realitätsgehalt ab.
Wenn die keine Livesendungen hätten, witzelte ...
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Zur Partei Alfa:
Halle (ots) - Für Alfa interessieren sich so wenige Wähler, dass die Partei in Umfragen nicht mal ausgewiesen wird.
Daran wird auch der Bundesparteitag nichts ändern.
So wird einmal mehr klar: Die Wahlsiege der AfD in Bernd Luckes Zeiten wären nie denkbar g ...
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Jörg Riebartsch zu Ostthüringen :
Gera (ots) - Unbeirrt treibt die rot-rot-grüne Landesregierung ihr Projekt der Gebietsreform in Thüringen voran.
Die Woche hat das Kabinett ein sogenanntes Vorschaltgesetz zur Beratung verabschiedet.
Noch im Sommer könnte es vom Landtag verabschiedet werden - dann ist Schluss mi ...
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Martin Dulig zur sächsischen CDU:
Halle (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben.
"Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in
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Lorenz Caffier zum NPD-Verbotsverfahren:
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erwartet auch für den Fall eines Verbots der NPD eine weiterhin harte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.
"Ein Verbot der Partei heißt nicht, dass es keinen ...
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Katarina Barley zu Stanislaw Tillich:
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus in seinem Land aufgefordert.
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Katarina Barley zur CSU:
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen.
"Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundes ...
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Zu Guido Müller:
Berlin (ots) - Guido Müller, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren.
Nach Informationen des rbb bringt sich Müller zur Zeit als Kontrollbeauftragter des Bundestages für die Geheimdienste ...
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Zu Sanktionen beim Arbeitslosengeld I:
Berlin (ots) - Schlechte Arbeitszeiten, prekäre Bezahlung, Mobbing - es gibt viele Gründe, einen Job zu kündigen.
Was man aber individuell als Befreiungsschlag sehen kann, hat teils einschneidende Konsequenzen: Wer kündigt, verwirkt nämlich in der Regel seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ...
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Zur Wahl des neuen Fifa-Präsidenten Gianni Infantino:
Weimar (ots) - Es ist vollbracht. Gianni Infantino ist der Nachfolger von Joseph Blatter als Präsident des Fußball-Weltverbands.
Ob der neue Mann im Weltfußball allerdings das Ruder rumreißen kann, steht in den Sternen.
Zumal er in seinen Kompetenzen arg besc ...
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Zur FIFA:
Düsseldorf (ots) - Der Fußball-Weltverband Fifa hat gestern einen neuen Präsidenten gewählt.
Der Schweizer Gianni Infantino folgt auf den Schweizer Sepp Blatter.
Vorher hat der Verband ein Paket an Reformen verabschiedet. Seine Probleme aber bleiben die alten.
Die Korruption im Verband, ...
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