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Cem Özdemir zum Fall Böhmermann:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der deutsch-türkischen Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann die Bundesregierung zu einer Demonstration der Meinungsfreiheit aufgefordert.
"Die Bundesregierung hat sich im Fall Böhmermann in eine p ...
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Frank Quilitzsch zum Fall Böhmermann:
Weimar (ots) - Warum gerade jetzt? mag die Kanzlerin denken.
Warum ausgerechnet jetzt, da man den türkischen Präsidenten so dringend braucht, um Europas Flüchtlingsproblem in den Griff zu kriegen?
Natürlich jetzt! Wann denn sonst?!
Satire kommt immer zur falsc ...
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Ansgar Heveling zur deutsch-türkischen Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), sieht die deutsch-türkische Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann als Fall für die Justiz.
"Wir sollten auf die Stärke unseres Rechtsstaates vertrauen. Aus ...
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Zu Angela Merkel in der Affäre Böhmermann:
Hagen (ots) - Ein mäßig lustiges Schmähgedicht führt zur Staatskrise zwischen Deutschland und der Türkei.
Doch es geht längst nicht mehr um Geschmacksfragen oder um den Provokateur Jan Böhmerma ...
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Zum Ämtertausch in St. Pölten und Wien:
Wien (ots) - Der Herr gibt, der Herr nimmt: Weil der Herrscher über Niederösterreich befand, es sei an der Zeit, über sein Erbe zu entscheiden, handelte er.
Und - wie es sich für einen Mann mit absolutistischem Machtanspruch gehört - ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas, das sich a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. April 2016 @ 11:01:32
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Zum Bündnis »Soziales Berlin für alle - gegen Rassismus«:
Berlin (ots) - In Berlin hat sich ein neues linkes Bündnis gegründet, das gegen soziale Spaltung vorgehen und die Alternative für Deutschland (AfD) zurückdrängen will. ...
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Zum Grünen-Länderrat:
Stuttgart (ots) - Eine gewisse Genugtuung dürfte Winfried Kretschmann, der neue grüne Übervater, schon darüber empfinden, wie sehr die Parteifreunde aus der Republik nun an seinen Lippen hängen.
Dem Pädagogen dürfte auch gefallen, wie diszipliniert sich die Partei verhält und wie lernwillig sie zu sein sch ...
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Jürgen Trittin zu den Grünen:
Ravensburg (ots) - Was für eine Spaßbremse! Kaum feiern die Grünen ihren erfolgreichen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, da warnt Jürgen Trittin seine Partei vor zu viel Euphorie.
Schließlich habe man in anderen Ländern gekämpft, die fünf Prozent zu erreichen.
Ja, es stimmt: ...
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Andreas Scheuer zu Integrationsverweigerern:
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU haben sich im Vorfeld des Koalitionsgipfels darauf verständigt, bei den Sozialdemokraten auf ein Integrationsgesetz zu drängen, das "spürbare Sanktionen" gegen Integrationsverweigerer vorsieh ...
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Holger Münch zu ausländischen Banden:
Osnabrück (ots) - BKA-Chef Münch: Konsequenter gegen Profis aus Georgien vorgehen!
Ausländische Banden sind nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes für den Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen in Deutschland verantwortlich.
In einem ...
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Holger Münch zum Risiko von Anschlägen:
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes warnt vor erhöhtem Risiko von Anschlägen!
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch hat vor einem erhöhten Risiko von Terroranschlägen in Deutschland gewarnt.
I ...
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Volker Kauder zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich in der Debatte um ein Integrationsgesetz dafür ausgesprochen, dass sich Flüchtlinge "zu den Grundwerten des Landes" und zur Religionsfreiheit bekennen.
"Jeder, der sich integrieren möchte ...
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Frauke Petry zu Josef Dörr:
Hamburg (ots) - Das Bundesschiedsgericht der AfD hat entschieden, dass die Auflösung des Landesverbands Saar erst einmal aufgeschoben wird.
Der Bundesvorstand der Partei Alternative für Deutschland hatte am 23. März bes ...
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Zur Videoüberwachung in Bussen und Bahnen:
Saarbrücken (ots) - Angesichts vieler Gewalttaten in Bussen und Bahnen wollen die Verkehrsminister der Länder offenbar eine flächendeckende Videoüberwachung einführen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, sieht dies eine Beschlussempfehlung für die Ende der Woche st ...
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Zu Jan Böhmermann:
Ulm (ots) - Gnade für den Grenzverletzer
Man muss Jan Böhmermanns Erdogan-Dichterei nicht unbedingt lustig finden.
Genauso gut kann man sie für geschmacklos, rassistisch und komplett missglückt halten.
Doch Debatten um die Grenzen des guten Geschmacks helfen nicht weiter, wenn e ...
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Zum Forderung aus der Union nach mehr Abschiebungen:
Berlin (ots) - Ein Europa hinter Mauern. Ein »Rückführungsabkommen« mit einem türkischen Diktator.
Und an der mazedonischen Grenze wieder ein Tränengaseinsatz gegen verzweifelte Flüchtlinge, der die »harten Bilder« lieferte, die man laut ...
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Ronald Pofalla zur Rückkehr Russlands in die G8:
Düsseldorf (ots) - Nach dem jüngsten deutsch-russischen Meinungsaustausch im Rahmen des "Petersburger Dialogs" in der russischen Stadt Sotschi unterstützt der deutsche Dialog-Vorsitzende, der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Wiederaufnahme des Landes in den Kreis der acht wichtigs ...
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Zur bayerischen FDP:
Regensburg (ots) - Die fünf Prozent, die die bayerische FDP in aktuellen Umfragen erzielt, sind kein sicheres Ticket in den Landtag.
Es sind gerade mal 1,7 Prozent mehr als beim Rauswurf aus dem Landtag 2013. Ein Höhenflug sieht anders aus.
Die wuchtige ...
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Christian Lindner zur großen Koalition im Bund:
Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder, gerade mit mehr als 98 Prozent in Nordrhein-Westfalen auch als Landeschef wiedergewählt, verschärft seine Kritik an der großen Koalition im Bund.
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Thomas Reisener zur FDP:
Düsseldorf (ots) - Christian Lindner ist der Superstar der FDP, und genau das ist das größte Problem der Partei.
Die 98-prozentige Zustimmung, mit der die Delegierten den 37-Jährigen am Samstag in Bielefeld als Landeschef wiedergewählt haben, sind kei ...
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Zum Rücktritt von Arsenij Jazenjuk:
Ravensburg (ots) - Wenn Arsenij Jazenjuk Kanzlerin Angela Merkel treffen wollte, hieß es selten Nein.
Allein im vergangenen Jahr war der ukrainische Ministerpräsident dreimal in Berlin, immer wurde er freundlich empfangen.
Im Okt ...
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Zur Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß:
Essen (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks weist Kritik an der geplanten Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß zurück.
Verkehrsminister
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Zum VW-Konzern:
Weimar (ots) - Es ist schon eine Krux mit Volkswagen:
Fast im 24-Stunden-Takt kommen Hiobsbotschaften, vor allem aus Amerika.
Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender strahlen Sondersendungen zum Zustand des Konzerns nach der Schummelsoftware-Affäre aus, zuletzt stellte das ZDF die bange Frage "Überl ...
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Zu den Boni der VW-Vorstände:
Halle (ots) - Die Boni der Vorstände sollen nach Vorstellungen des VW-Chefs um 30 Prozent gekürzt werden.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Boni (!) sollen um 30 Prozent (!) sinken.
Das heißt dann wohl, ihr habt eigentlich super gearbeitet, aber vielleicht ...
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Florian Pfitzner zur FDP Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Christian Lindner hat sich auf dem Bielefelder Parteitag der NRW-FDP mit einiger Berechtigung als Erneuerer feiern lassen.
Der Vorsitzende des mit Abstand größten Landesverb ...
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Zum Umgang mit der AfD:
Cottbus (ots) - Die Herausforderung ist zweifellos groß für die etablierten Parteien.
Denn mit der AfD scheint sich im rechten Spektrum eine politische Kraft zu etablieren, die eben nicht von heute auf Morgen wieder verschwinden wird.
Zu groß ist der ...
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Zu Sahra Wagenknecht:
Halle (ots) - Der immer wieder aufflammende Streit um Wagenknecht ist ein Zeichen der Krise.
Das AfD-nahe Wirken der Fraktionschefin verträgt sich nicht mit Überzeugungen vieler Mitglieder.
Sie macht Politik wie ein Kapitalist, der bei Bedarf neue Ware ins Schaufenster legt und übersieht, d ...
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Zur Linkspartei:
Frankfurt (ots) - Bei der Linken geht die Angst um.
Die jüngste Kritik von Bodo Ramelow an Sahra Wagenknecht ist ein Indiz dafür.
Im Falle der Piratenpartei war die Angst unberechtigt, bei der AfD ist sie ...
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Zum britischen Premier David Cameron:
Karlsruhe (ots) - Beim kleinen Parteitag der Konservativen am Wochenende in London entschuldigte sich Cameron wortreich dafür, nicht schneller und offener auf die Veröffentlichung der Panama-Papiere reagiert zu haben.
Als das schließlich herauskam, war ...
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Zu Wolfgang Bundesfinanzminister Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will schärfer gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen.
Richtig. Dieser Kampf ist längst überfällig.
Denn es war der CDU-Politiker, der sich wie im Falle der Schweiz eine Zeit l ...
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Bundestag
